Venezuela USA lassen Maduros Flugzeug beschlagnahmen

Seit Jahren gibt es US-Sanktionen gegen die Führung Venezuelas. Der Staatschef Nicolás Maduro soll dagegen verstossen und sich illegal einen Jet aus den USA beschafft haben. Den holen die Amerikaner nun zurück.

Die US-Behörden haben wegen Sanktionsverstössen ein Flugzeug des autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt. Das teilte das Justizministerium in Washington mit. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon 900EX, die Maduro und seinem Umfeld gehöre, sei in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und in den US-Bundesstaat Florida überstellt worden. Hintergrund seien Verstösse gegen amerikanische Sanktionen und Exportkontrollen.

US-Justizminister Merrick Garland erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, das Flugzeug sei über eine Briefkastenfirma auf illegalem Weg für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den USA geschmuggelt worden, «um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden».

Ein Vertreter des US-Handelsministeriums betonte, es spiele keine Rolle, wie schick ein Privatjet sei oder wie mächtig sein Besitzer – die USA arbeiteten unerbittlich daran, jedes illegal aus den Vereinigten Staaten geschmuggelte Flugzeug zurückzubringen. Sanktionen der US-Regierung verbieten Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Maduro-Regierung. Auch gelten Beschränkungen für Exporte an Venezuela.

Krisenstaat VenezuelaNicolás Maduro bleibt Präsident

Venezolanische Regierung reagiert empört

Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte die Beschlagnahmung ihres Flugzeugs. «Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegenüber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmassnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen», hiess es in einer Stellungnahme des Aussenministeriums in Caracas.

USA erkennen Sieg der Opposition an

Die USA sprechen Maduro jegliche Legitimität im Amt ab und betrachten auch seine umstrittene jüngste Wiederwahl als manipuliert. Die Bestätigung des Ergebnisses durch den linientreuen Obersten Gerichtshof wird von mehreren Ländern nicht akzeptiert. Die Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Staatschef zum Sieger der Präsidentenwahl vom 28. Juli erklärt. Allerdings hat sie die aufgeschlüsselten Resultate bislang nicht veröffentlicht – die Regierung begründet dies mit einem angeblichen Hackerangriff. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten, Edmundo González Urrutia. 

Haftbefehl gegen González erlassen

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl ist am Montag (Ortszeit) ein Haftbefehl gegen González erlassen worden. Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmassung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Beschluss eines für Terror-Verfahren zuständigen Gerichts in Caracas hervorgeht. Damit gab der Richter einem entsprechenden Antrag der regierungstreuen Staatsanwaltschaft statt.

«Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren», schrieb die Oppositionsführerin María Corina Machado auf X. «Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González. Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran.»

Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. So konnte er die damaligen Proteste einfach aussitzen.

Mögliche Manipulation – EU erkennt Wahlsieg in Venezuela nicht an

Brüssel, 05.08.2024: Betrugsvorwürfe überschatten die Präsidentschaftswahl in Venezuela – Die EU erkennt den Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro nicht an und stellt klare Forderungen. Wegen möglicher Wahlmanipulation wollen Deutschland und andere europäische Länder, dass venezolanische Behörden die offiziellen Wahlergebnisse der einzelnen Stimmbezirke offenlegen. Nach der Wahl vor gut einer Woche hatte die regierungsnahe Wahlbehörde Maduro zum erneuten Wahlsieger erklärt. Die Opposition sieht dagegen ihren Kandidaten als rechtmässig gewählt. Die USA und einige lateinamerikanische Länder haben den Oppositionskandidaten bereits als Sieger anerkannt.

07.08.2024

dpa