«Besatzungsmacht» Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar dem Wunsch der führenden Politiker vor Ort nach, die Beamten aus Portland abzuziehen. Ist der Streit damit beendet?

Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen.

Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine «Besatzungsmacht» agiert, erklärte sie.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. «Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben», sagte auch US-Präsident Donald Trump im Garten des Weissen Hauses. «Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen reingehen und sie ausputzen.»

Politik eskaliertPortland, Oregon – der neue Hotspot der USA

In einem Tweet schrieb Trump, wäre die US-Regierung mit den «hervorragenden» Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete Trump.

Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher – und umstrittener – Schritt. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie «Gewalt und Unfrieden» nach Portland gebracht. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts.

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Bundestruppen in andere Städte gedroht.

Die Proteste in Portland hatten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Es kam dabei jedoch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts. Proteste hatte es nach Floyds Tod in vielen US-Städten gegeben, anders als in Portland waren sie zuletzt vielerorts allerdings abgeebbt.

Die US-Regierung hat auch angekündigt, Sicherheitskräfte des Bundes in andere Städte des Landes zu entsenden. Als Begründung wird dabei generell die Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität genannt. Das Justizministerium erklärte, dass zusätzliche Kräfte nach Detroit, Cleveland und Milwaukee entsandt würden. Sie gehörten unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.

«Die grundlegendste Verantwortung der Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewähren», erklärte Justizminister William Barr. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes «Operation Legend» verstärkt das Justizministerium bereits seit Anfang Juli Sicherheitsbehörden in Kansas City, Chicago und Albuquerque mit Beamten.