Schwere Vorwürfe US-Senator: Kreml hat «höchste Ebene der Schweizer Exekutive korrumpiert»

Eine amerikanische Kommission für Sicherheitspolitik berät über den Krieg in der Ukraine. Dabei ist vor allem ein Land in das Zielvisier geraten: die Schweiz.

1975 wurde die «Schlussakte von Helsinki» unterschrieben. Mit der Unterzeichnung ging die Verpflichtung einher, Grenzen anderer Staaten nicht zu verletzen, Konflikte friedlich zu lösen, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen und die Menschenrechte zu wahren.

Die USA riefen ein Jahr später eine Kommission ins Leben, die die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren sollte, die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, besser bekannt als Helsinki Kommission.

Aktuell beschäftigt sie sich hauptsächlich mit dem Krieg in der Ukraine. Ein Land ist bei der letzten Anhörung am vergangenen Dienstag besonders in ihr Visier geraten: die Schweiz.

«Höchste Ebene der Schweizer Exekutive korrumpiert»

«Die Schweiz ist seit Jahren das bevorzugte Ziel russischer Oligarchen und korrupter Beamter, wenn sie ihr gestohlenes Geld verstecken möchten», heisst es laut «NZZ» in der Einladung für die Anhörung.

Experte über Sanktionen«Der Kreml verfügt noch immer über prall gefüllte Konten»

Ausserdem lägen russische Vermögen in der Höhe von geschätzt über 200 Milliarden Dollar (rund 172 Milliarden Franken) in Schweizer Banken und auch Hilfe bei der russischen Umgehung von Kontrollen, die eine Nachversorgung des Militärs verhindern sollen, wird der Schweiz zur Last gelegt.

Dabei scheinen sich auch die sonst so verfeindeten Demokraten und Republikaner einig. «Die Schweiz hat eine dunkle Geschichte mit der Wäsche von Blutgeld», sagte der demokratische Senator Ben Cardin in seiner Eröffnungsrede. Sein republikanischer Amtskollege Roger Wicker behauptete gar, dass der Kreml «Wege gefunden» habe, «um die höchste Ebene der Schweizer Exekutive zu korrumpieren».

Schweiz untätig bei Kontrolle von Exporten?

Ausserdem sprach der Investor und Kreml-Kritiker Bill Browder, der der Schweiz vorwarf, nur einen Bruchteil der russischen Vermögen eingefroren zu haben, während der Rest die Ermordung unschuldiger Menschen finanziere. Browder sprach sich dafür aus, dass der Kongress gegen Schweizer Behörden vorgeht.

Auch die anderen beiden Referenten Drew Sullivan und Olena Tregub liessen kein gutes Haar an der Schweiz. Tregub, Generalsekretärin einer ukrainischen NGO, die gegen Korruption vorgeht, sah die Schweiz in ihrer Rede in der Hauptschuld dafür, dass wichtige Komponenten für russische Waffen trotz Sanktionen ihren Weg in den Osten fänden.

«Das Schweizer Paradoxon»

Das Verbot von Waffenexporten in die Ukraine bei gleichzeitiger Versorgung Moskaus mit Waffenkomponenten bezeichnete Tregub als «das Schweizer Paradoxon».

Sullivan, der Mitbegründer eines Journalisten-Netzwerks, verdoppelte in seiner Rede das geschätzte russische Vermögen auf 400 Millilarden Dollar (rund 344 Milliarden Franken).

Schmutziges Geld beschrieb er als Droge nach der viele Akteure in der Schweiz süchtig seien. Wie Browder auch forderte Sullivan, mit enormen Druck gegen die Schweiz vorzugehen. Nur dann würde sich ihr Verhalten verändern.