USA US-Demokraten einigen sich auf reduziertes Klimapaket

Im Streit um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich in den USA haben sich die Demokraten im US-Senat auf ein reduziertes Gesetzespaket geeinigt. Die Senatorin Kyrsten Sinema, deren Stimme für das mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwere Paket als entscheidend galt, teilte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit, sie sei bereit, das Gesetzesvorhaben voranzubringen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin hatten erst in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.

Hintergrund ist, dass die Demokraten im US-Senat einstimmig für das Vorhaben votieren müssen, damit es die Kammer passieren kann. Nach vielen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.

Mehrheitsführer Schumer teilte am Donnerstag mit, in der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schliessung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. Die endgültige Fassung werde am Samstag in die Kammer eingebracht. Er gehe davon aus, dass sie die Unterstützung aller Demokraten erhalten werde. Anschliessend könnte bereits in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

«Heute Abend haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Senkung der Inflation und der Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien unternommen», teilte Biden am Donnerstag mit. Das Gesetz werde den Amerikanern helfen, Geld zu sparen, und das Steuersystem gerechter machen. Es beinhalte «die grösste Investition in der Geschichte zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung der Energiesicherheit».