Ukraine-Überblick «Scheiss drauf»: Putin schockt mit Aussage zu Abrüstung +++ Kreml dementiert ukrainische Erfolge an der Front 

Nato verspricht der Ukraine weitere Hilfe

STORY: Die Unterstützung für die Ukraine stand im Mittelpunkt des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Donnerstag. Laut einem Zeitungsbericht soll die Führung in Kiew 14 weitere Leopard-2-Panzer von westlichen Partnern bekommen. Finanziert hätten die Anschaffung die Niederlande und Dänemark, berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf Nato-Kreise. Die Bundesregierung, die dem Export zustimmen muss, sei eingebunden gewesen. Die Bündnisstaaten der Militärallianz einigten sich auch auf den Start eines Kampfjet-Trainings für ukrainische Soldaten, wie Kiews Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. «Wir werden mit der F-16 beginnen, mit den Niederlanden und Dänemark an der Spitze, und andere Länder werden sich anschliessen. Und wir haben auch gute Nachrichten von unseren schwedischen Partnern gehört, dass wir die Möglichkeit haben werden, auch ihre Fähigkeiten zu testen – einfach nur testen.» Schweden hat sich um eine Nato-Mitgliedschaft beworben, bislang verhindert die Türkei dies jedoch mit ihrem Veto-Recht. Stoltenberg will den Nato-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius dazu nutzen, die türkischen Einwände auszuräumen. Zudem soll das Treffen ein Signal senden. «"Und die wichtigste Botschaft des Gipfels von Vilnius wird sein, dass alle Verbündeten der Ukraine zur Seite stehen, so lange es nötig ist. Wir müssen sicherstellen, dass Präsident Putin diesen Krieg nicht gewinnt, sondern dass die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation obsiegt.» Als Personalie stand der Nato-Generalsekretär am Donnerstag selbst im Rampenlicht. Weil sich nach wie vor keine Nachfolge für ihn abzeichnet, ist nicht ausgeschlossen, dass die Amtszeit des Norwegers noch einmal verlängert wird. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): «Ja, na klar, wenn wir uns nicht verständigen auf eine Nachfolgekandidatin oder einen Nachfolgekandidaten, wird die Nato ja nicht ohne Generalsekretär dastehen können. Von daher bin ich natürlich für eine Verlängerung, zumal ich die Zusammenarbeit schätze.» Das Mandat von Stoltenberg, der die Nato seit 2024 führt, endet im September. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits um ein Jahr verlängert worden.

16.06.2023

In Kiew lösen russische Luftangriffe Alarm während eines Staatsbesuchs aus. Kremlchef Wladimir Putin zeigt sich in St. Petersburg optimistisch über die russische Wirtschaftsleistung. Die Entwicklungen im Ticker.

Während des Besuchs einer Vermittlungsmission afrikanischer Staats- und Regierungschefs ist die ukrainische Hauptstadt Kiew am Freitag von Russland wieder mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen angegriffen worden. Dem Innenministerium zufolge wurden mindestens sechs Menschen verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich indes zuversichtlich, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verlieren werde, sofern Kiew mit seiner Gegenoffensive Erfolg haben werde.

Bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister verdichten sich unterdessen die Hinweise, dass alle Mitgliedstaaten sich damit einverstanden erklären werden, eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis zu vereinfachen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass er dafür offen sei. In der überfluteten südukrainischen Region Cherson sind unterdessen vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden.

Kuleba: «Russland will mehr Krieg, keinen Frieden»

Eine Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa traf am Freitag mit dem Zug aus Polen in Kiew ein. Kurz darauf wurde die Stadt Ziel russischer Luftangriffe. «Die russischen Raketen sind eine Botschaft an Afrika: Russland will mehr Krieg, keinen Frieden», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba daraufhin auf Twitter. Mit dem «grössten Raketenangriff auf Kiew seit Wochen» wolle Putin «Vertrauen aufbauen», spottete er.

Afrikanische Vermittlungsmission reist auch nach Russland

Ramaphosa kam nach Kiew in Begleitung der Staatschefs aus Sambia, dem Senegal und den Komoren. Auch der ägyptische Ministerpräsident und der Stabschef des Präsidenten der Republik Kongo gehörten zu der afrikanischen Delegation, die sich auch mit Präsident Selenskyj treffen sollte. Die Afrikaner wollen eine Friedenslösung ausloten, da viele Staaten infolge des Kriegs unter Problemen bei der Getreideversorgung leiden. Am Samstag wird die Delegation in St. Petersburg erwartet, wo es eine Begegnung mit Putin geben soll.

Südafrika steht wegen einer eher russlandfreundlichen Haltung und des Verdachts auf Waffenlieferungen an Moskau in der Kritik. Dort findet in diesem Sommer auch ein Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) statt.

Ukrainischer Präsident optimistisch in Bezug auf Gegenoffensive

Selenskyj bezeichnete den aktuellen Stand der Gegenoffensive trotz einer sehr schwierigen Lage als «im Allgemeinen positiv». «Unser heldenhaftes Volk, unsere Truppen an der vordersten Front sehen sich sehr hartem Widerstand gegenüber», sagte er in einem Interview des US-Senders NBC News. Bei der Offensive haben die ukrainischen Truppen eigenen Angaben zufolge bislang sieben Orte aus russischer Besatzung befreit. Über 100 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets wurden demnach zurückerobert. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar betonte aber zugleich, dass der Feind «heftigen Widerstand» leiste. Die ukrainischen Vorstösse würden durch dichte Minenfelder, starkes Artilleriefeuer und sogenannte Kamikaze-Drohnen erschwert. Die Angaben der Kriegsparteien können oft nicht unabhängig überprüft werden.

Putin: Finanzen und Wirtschaft haben westlichem Druck standgehalten

Im russischen Sankt Petersburg sprach Kremlchef Wladimir Putin fast 16 Monate nach Beginn des Krieges von einer positiven Wirtschaftsentwicklung seines Landes. Seiner Prognose nach beläuft sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 bis 2 Prozent. Auch den Exodus westlicher Firmen habe Russland gut überstanden. Heimische Firmen hätten die frei werdenden Nischen schnell besetzt, sagte Putin.

Nato plant Zugeständnis bei der Beitrittsperspektive für Ukraine

Infolge des von den Nato-Staaten beschlossenen neuen Formats für die Zusammenarbeit mit der Ukraine soll der neugegründete Rat erstmals am Rande des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in Litauen tagen. Dies gab Verteidigungsminister Pistorius bekannt und betonte, dass die Ukraine nun einen gleichberechtigten Platz am Tisch der Allianz bekomme. Das sei ein deutliches Zeichen, dass man die Zukunft der Ukraine in der Nato sehe. Zugleich sei aber allen Beteiligten auch klar, dass sich die Aufnahme eines Landes, das sich im Krieg befinde, schlicht und ergreifend verbiete. «Das muss allen klar sein, weil dann die Nato unmittelbar Kriegspartei wäre», sagte er mit Blick darauf, dass die Ukraine dann unter Berufung auf Artikel 5 des Bündnisvertrags militärischen Beistand von den Alliierten verlangen könnte.

Das neue Format sieht vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dadurch soll es möglich sein, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen.

Tote und Verletzte nach Beschuss auf südukrainisches Flutgebiet

In der überfluteten südukrainischen Region Cherson sind laut Behördenangaben vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Personen – Rentnerinnen im Alter von 69 und 86 Jahren – seien verletzt worden, teilte die ukrainische Militärverwaltung mit. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni ist die umkämpfte Region von massiven Überschwemmungen betroffen. Dort stehen immer noch 30 Ortschaften unter Wasser. 17 davon liegen auf russisch kontrolliertem Gebiet auf der südlichen Seite des Flusses Dnipro, berichtete der Krisenstab auf Telegram.

London: Russischer General bei ukrainischem Angriff getötet

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Kommandoposten im Osten der Ukraine wurde nach Informationen britischer Geheimdienste der russische Generalmajor Sergej Gorjatschew getötet. Der Generalstabschef der 35. Armee sei der erste russische General, der im Ukraine-Krieg dieses Jahr ums Leben gekommen sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Russland hat den Tod Gorjatschews bisher weder bestätigt noch dementiert.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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• Liveticker beendet
22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 15. Juni 2023

21.54 Uhr

Ein Toter bei russischem Angriff auf Nikopol

Russische Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben die Grossstadt Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk bombardiert. Dabei sei ein 81-jähriger Mann getötet und eine 78-jährige Frau verletzt worden. Das berichtet der «Kyiv Independent» unter Berufung auf den Gouverneur der Oblast, Serhij Lysak.

⚡️1 killed, 1 injured in Russian attack on Nikopol.

Russian forces bombed Nikopol in Dnipropetrovsk Oblast on June 16, killing one person and injuring another, oblast governor Serhii Lysak said.

Photo: Governor Serhii Lysak/Telegram pic.twitter.com/HI3fusbmPQ

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 16, 2023

21.21 Uhr

Österreichs Ex-Aussenministerin Kneissl übernimmt Thinktank in Russland

Durch einen Walzer mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf ihrer eigenen Hochzeit hatte die damalige österreichische Aussenministerin Karin Kneissl 2018 weltweit für Schlagzeilen gesorgt - nun soll sie Präsidentin eines neu gegründeten Thinktanks in St. Petersburg werden. Es handele sich um eine an die staatliche Universität der russischen Metropole angegliederte Denkfabrik, sagte die 58-Jährige am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Sie habe das Projekt gerade zusammen mit Uni-Rektor Nikolaj Kropatschew beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg vorgestellt.

Der Thinktank bekommt den Namen «Gorki», was für «Geopolitical Observatory for Russia's Key Issues» ("Geopolitisches Observatorium für Russlands Schlüsselthemen") stehen soll. Er soll laut einer von Kneissl verbreiteten Broschüre dabei helfen, die Politik Russlands vor allem im Nahen und Mittleren Osten zu definieren.

21.01 Uhr

Flut im Kriegsgebiet: Ukraine kämpft mit Umweltkatastrophe

Die Zerstörung des Kachowka-Damms und das Auslaufen des Sees im Süden der Ukraine haben auch Naturschutzgebiete schwer getroffen. Wegen der zerstörten Kanalisation erhöhen Keime die Seuchengefahr.

Tausende Hektar Wald, einzigartige Naturschutzgebiete und riesige Ackerflächen haben die Wassermassen aus dem zerstörten Kachowka-Stausee im Süden der Ukraine überschwemmt. Im Gebiet Cherson spülte das Wasser Unmengen an Schlamm, der mit Schwermetallen belastet ist, über das Land. Betroffen sind von der Umweltkatastrophe Böden, die zu den fruchtbarsten in Europa gehören. Das Wasser hat bei seinem Abfluss ins Schwarze Meer aber auch viele seltene Tiere in den Tod gerissen und die ursprüngliche Pflanzenwelt im Delta des Dnipro-Flusses verwüstet.

‼️After the #Kakhovka hydroelectric power station was blown up by the occupiers, #Ukraine is threatened with an ecological catastrophe

Water in the Dnieper after the destruction of the Kakhovka hydroelectric power station is polluted 28 thousand times (!) Above the norm -… pic.twitter.com/z0STd6ULVQ

— NEXTA (@nexta_tv) June 16, 2023

Noch sind nicht alle Folgen dieses beispiellosen Desasters sichtbar. Aber die Probleme sind schon jetzt riesig. Und es kommen neue hinzu, weil sich etwa durch verwesende Kadaver von Tieren, durch überschwemmte Friedhöfe und durch zerstörte Kanalisation und Güllegruben Keime ausbreiten. Tausende Toiletten in Häusern, aber auch Kläranlagen sind geflutet.

Mediziner warnen, dass Seuchen wie Cholera entstehen können. Durch das verunreinigte Wasser seien Durchfallerkrankungen, Infektionen der Haut und der Augen zu erwarten. Zusätzlich verschmutzen Öl, Schmiermittel und andere giftige chemische Substanzen das Wasser.

Erschwert wird die Lage dadurch, dass Russland weite Teile des Gebiets Cherson durch seinen Krieg gegen die Ukraine besetzt hält. Russische und ukrainische Truppen schiessen aufeinander. Rettungseinsätze für die von der Flut betroffenen Menschen sowie Sicherungsmassnahmen für die Natur und archäologische Ausgrabungsstätten sind wegen der Kampfhandlungen schwer zu organisieren.

20.28 Uhr

Selenskyj: Keine Verhandlungen vor russischem Truppenabzug

Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. «Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren», sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew laut Agentur Interfax-Ukraine. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei «einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden».

19.43 Uhr

Ramaphosa ruft auf Friedensmission Ukraine und Russland zu Deeskalation auf

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. «Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben», sagte Ramaphosa am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenkskyj. «Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben.»

Ramophosa sowie weitere afrikanische Staatschefs waren am Freitagmorgen in der Ukraine angekommen. Zeitgleich mit ihrem Besuch wurde die ukrainische Hauptstadt erneut von russischen Raketen angegriffen.

Die Gruppe will im Rahmen ihrer Friedensinitiative am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg treffen. Ramaphosa hatte im Mai verkündet, dass sowohl Selenskyj als auch Putin dem Empfang einer afrikanischen Friedensmission zugestimmt hätten.

19.05 Uhr

«Scheiss drauf»: Putin-Aussage zu Abrüstung sorgt für Aufsehen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Äusserungen zur nuklearen Rüstungskontrolle für Aufsehen gesorgt. «Wir haben mehr solcher Waffen als die Nato-Länder», sagte Putin bei seinem Auftritt in der russischen Ostsee-Metropole am Freitag. «Sie wissen das und drängen uns die ganze Zeit dazu, dass wir Gespräche über Reduzierungen anfangen», meinte der Kremlchef weiter - und fügte dann hinzu: «Scheiss drauf, verstehen Sie, wie man bei uns im Volk sagt.»

Wenig später musste Kremlsprecher Dmitri Peskow die Aussagen Putins vor Journalisten erklären - und relativierte sie. «Russland ist bereit, Verhandlungen zu führen», versicherte er.

Unter dem Eindruck seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland Anfang des Jahres unter internationalem Protest das letzte grosse Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt: den «New Start»-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Anfang Juni dann bot die US-Regierung Russland und auch China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle «ohne Vorbedingungen» an. Anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden, hiess es aus Washington.

18.14 Uhr

Putin dementiert ukrainische Erfolge an der Front

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte über ukrainische Erfolge an der Front dementiert. «An keinem Abschnitt haben sie ihre Ziele erreicht», behauptete Putin am Freitag bei einem Auftritt beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Ukraine, die sich seit fast 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, meldet hingegen seit einigen Tagen kleinere Geländegewinne bei ihrer laufenden Gegenoffensive. Auch internationale Beobachter bescheinigen dem angegriffenen Land erste Erfolge bei der Befreiung besetzter Gebiete.

Einmal mehr kritisierte Putin auch westliche Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. «Natürlich sehen wir, dass die westlichen Länder maximale Anstrengungen unternehmen, damit Russland (...) eine Niederlage auf dem Schlachtfeld erleidet», sagte er. Doch die russische Rüstungsindustrie habe ihre Produktion im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt, sagte er. Die angebliche Produktionssteigerung liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Für Aufsehen in kritischen russischen Medien sorgte unterdessen vor allem die Aussage Putins zu Patriot-Flugabwehrsystemen, die Russlands Armee angeblich zerstört habe. Insgesamt seien fünf Patriots im Gebiet Kiew ausser Gefecht gesetzt worden, behauptete Putin - nur: Die Ukraine hat gerade mal zwei solcher Systeme von westlichen Partnern geliefert bekommen, eines davon aus Deutschland. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 fällt insbesondere die russische Seite immer wieder durch militärische Falschaussagen oder Übertreibungen auf.

18.05 Uhr

Putin: Russland hat die ersten Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt

Russland hat nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin die ersten Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. «Die ersten Atomsprengköpfe sind auf das Gebiet von Belarus geschickt worden», sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg und konkretisierte damit die von Moskau im März angekündigte Stationierung von Atomwaffen in dem Nachbarland. «Das sind nur die ersten, bis zum Ende des Sommers, bis zum Ende des Jahres werden wir den Prozess vollständig abgeschlossen haben.»

Taktische Nuklearwaffen, um die es bei der Stationierung geht, können im Falle eines Einsatzes verheerende Schäden verursachen. Sie haben jedoch eine geringere Reichweite als sogenannte strategische Langstreckenwaffen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Russland erlaubt, sein Land als Ausgangspunkt für die Offensive gegen die Ukraine zu nutzen. Putins Ankündigung zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus hatte Ängste vor einer atomaren Eskalation im Ukraine-Konflikt geschürt.

❗️ Putin said that the first nuclear shells were delivered to the territory of #Belarus. pic.twitter.com/ymayI3Ogcd

— NEXTA (@nexta_tv) June 16, 2023

17.02 Uhr

Nato will Unterwasser-Infrastruktur schützen

Die Nato will aus Sorge vor russischen Angriffen den Schutz von Pipelines und Datenkabeln in den Meeren verbessern. Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten billigten heute bei einem Treffen in Brüssel Pläne für ein «Maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasser-Infrastruktur», wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte.

Es soll beim Marinehauptquartier der Nato in Northwood bei London aufgebaut werden und unter anderem ein neues Überwachungssystem schaffen. Es wird sowohl für Teile des Atlantiks, als auch für Gebiete in der Nordsee, der Ostsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres zuständig sein.

Hintergrund der Pläne sind nach Angaben des früheren deutschen Drei-Sterne-Generals Hans-Werner Wiermann Informationen darüber, dass russische Schiffe kritische Infrastruktur im Bündnisgebiet kartiert haben. Er äusserte die Sorge, dass Moskau Unterwasserkabel angreifen könnte, um das öffentliche Leben lahm zu legen.

Wann das neue Team einsatzbereit sein soll und wie gross es werden wird, sagte Wiermann nicht. Er betonte allerdings, dass nun sofort die Vorbereitungen für den Aufbau beginnen sollen.

16.42 Uhr

Putin beschimpft Selenskyj

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg beschimpft.

«Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: ‹Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk›», sagte Putin heute in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg. Aus dem Publikum, wo unter anderem viele kremltreue Politiker sowie die Chefs mehrerer völkerrechtswidrig annektierter ukrainischer Gebiete sassen, erntete er für diese Aussage Beifall.

Moskau rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder mit der Propaganda-Behauptung, man müsse die Ukraine von angeblichen «Neonazis» befreien. Solche Aussagen sorgen international auch deshalb für grosses Entsetzen, weil Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Ausserdem sind unter den vielen Tausend Opfern russischer Angriffe in der Ukraine nachgewiesenermaßen auch mehrfach Holocaust-Überlebende gewesen. Angesichts von schlimmsten Gräueltaten wie der Ermordung Hunderter Zivilisten in Butscha ist darüber hinaus immer wieder von einem russischen «Genozid» am ukrainischen Volk die Rede.

Moskau behauptet unermüdlich zu unrecht, die Führung in Kiew stehe in der Tradition des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera (1909-59). Diesem werfen Historiker Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vor.

Umstrittener Volksheld BanderaMoskau liess ihn töten, Kiew seinen Geist wieder aufleben

Putin liess nun beim Wirtschaftsforum sogar einen mehrminütigen Propaganda-Film zum Weltkriegsgeschehen zeigen, der sich ausschließlich auf Gräueltaten von Bandera-Anhängern beschränkte.

16.27 Uhr

Chef des ukrainischen Fussballverbands verhaftet

Der Chef des ukrainischen Fussballverbands muss vorerst bis Mitte August im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Lwiw ordnete für Andrij Pawelko Untersuchungshaft in einem laufenden Verfahren an, wie die Agentur Interfax-Ukraine heute meldete.

Er war bereits im November vergangenen Jahres vernommen, gegen Kaution aber freigelassen worden. Die umgerechnet rund 240'000 Franken wurden vom Staat einbehalten. Pawelko wird Korruption beim Bau von Mini-Fussballplätzen und die Unterschlagung von umgerechnet mehreren Hunderttausend Franken vorgeworfen.

The President of the Ukrainian Football Association Andriy Pavelko was arrested in the courtroom in Lviv for 60 days as a preventive measure.

Pavelko is accused of embezzling budget money intended for the construction of football fields. pic.twitter.com/h8ww5EU2Ob

— Be brave like Ukraine 🌻 (@ukrbravery) June 16, 2023

Mit Oleh Blochin, Ihor Bjelanow und Oleh Protassow boten sich mehrere ukrainische Fussballlegenden an, für den Verbandschef zu bürgen. Das vom Krieg gebeutelte Land hat sich zusammen mit Spanien und Portugal für die Austragung der Weltmeisterschaft 2030 beworben. Die Ermittlungen gegen Pawelko gefährden die Bewerbung für die WM zum 100. Jubiläum des Turniers.

16.15 Uhr

Wahlgeschenke: Putin will Mindestlohn erhöhen

Kremlchef Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und den im kommenden Jahr bevorstehenden Präsidenten-Wahlen die Anhebung des russischen Mindestlohns um 18,5 Prozent angekündigt.

«Am 1. Januar 2024 nehmen wir noch eine Anhebung vor – und 18,5 Prozent (...), was deutlich über dem Tempo der Inflation und den steigenden Gehältern insgesamt liegt», sagte der Kremlchef heute bei seinem Auftritt beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Inflation liegt in Russland aktuell bei 2,9 Prozent.

Darüber hinaus versprach Putin, Müttern Kindergeld bis zum Alter von eineinhalb Jahren zu zahlen – unabhängig davon, ob die Mutter in der Zwischenzeit wieder zur Arbeit gegangen oder zu Hause geblieben sei.

Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg will Putin demonstrieren, dass die einheimische Ökonomie ein Jahr nach dem von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine die Folgen gut überstanden hat. Weder sei das Land isoliert, noch hätten die westlichen Sanktionen die Wirtschaft ruiniert, sagte der Kremlchef.

Die sozialen Versprechen dienen auch dazu, die eigene Bevölkerung zu beruhigen. Die gewaltigen Krisen, die Teile der russischen Wirtschaft – allen voran die Automobilindustrie – seit Kriegsbeginn durchleben, erwähnt Putin dabei in der Regel kaum oder gar nicht.

15.26 Uhr

Kiew: Russischer Angriff gezielte Botschaft an Afrikaner

Vertreter der ukrainischen Führung haben von einem gezielten russischen Raketenangriff während des Besuchs einer afrikanischen Delegation von Friedensvermittlern gesprochen.

«Die russischen Raketen sind eine Botschaft an Afrika: Russland will mehr Krieg, keinen Frieden», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba heute auf Twitter. Mit dem «grössten Raketenangriff auf Kiew seit Wochen» wolle Russlands Präsident Wladimir Putin «Vertrauen aufbauen», spottete er.

Putin “builds confidence” by launching the largest missile attack on Kyiv in weeks, exactly amid the visit of African leaders to our capital. Russian missiles are a message to Africa: Russia wants more war, not peace.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) June 16, 2023

Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, betonte dabei, dass es keine Alternative zum «Friedensplan» von Präsident Wolodymyr Selenskyj gebe. Dieser sieht Reparationen und die Auslieferung von Kriegsverbrechern nach einem kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim vor.

Ukrainischen Behörden zufolge sind durch herabstürzende Trümmer im Kiewer Umland mehrere Wohnhäuser beschädigt und vier Menschen verletzt worden. Insgesamt seien sechs russische Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) und sechs Marschflugkörper abgefangen worden. Derartige Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Luftalarm war im gesamten Land ausgelöst worden.

Eine Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war am Vormittag mit dem Zug aus Polen in Kiew eingetroffen. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Präsident Wolodymr Selenskyj.

Am morgigen Samstag soll die Gruppe im russischen St. Petersburg eintreffen. Erwartet wird, dass es dann auch eine Begegnung mit Kremlchef Wladimir Putin geben wird. Die Afrikaner wollen eine Friedenslösung für den vor knapp 16 Monaten von Russland begonnen Krieg ausloten.

14.48 Uhr

Putin spottet über Europas Kohlekraftwerke

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Lob der eigenen Klimapolitik einen Seitenhieb auf Europa wegen der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken erlaubt.

«Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten erfüllen wir alle auf uns genommenen Verpflichtungen in dieser Sphäre. Sogar vorzeitig», sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge heute beim Rundgang auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum vor dem Stand des Klimagipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten. So hätten einige Staaten trotz anderslautender Deklarationen ihre Stromgewinnung aus Kohle zuletzt verstärkt.

Tatsächlich haben mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, im vergangenen Jahr wieder Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Hintergrund ist die Energiekrise ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge dessen hat Russland die Gaslieferungen nach Europa etwa durch die Pipeline Nord Stream 1 zunächst gedrosselt und dann ganz eingestellt.

Im Herbst 2022 wurden bei einer Explosion beide Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 beschädigt. Ende November findet in Dubai die UN-Klimakonferenz statt. Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, ist wichtigster internationaler Gast des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Der Politiker bot sich gleichzeitig als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine an

14.32 Uhr

Tote und Verletzte nach Beschuss auf Flutgebiet

In der überfluteten südukrainischen Region Cherson sind laut Behördenangaben vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Personen – Rentnerinnen im Alter von 69 und 86 Jahren – seien verletzt worden, teilte die ukrainische Militärverwaltung von Cherson am Freitag auf Telegram mit. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni ist die gesamte umkämpfte Region von massiver Überschwemmung betroffen.

Bereits am Donnerstag hatte der Chef der Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram fortlaufende russische Angriffe auf die ukrainisch kontrollierten Flutgebiete beklagt. Die Rettungsaktionen liefen seit dem ersten Tag unter anhaltendem russischen Beschuss, so Prokudin. Am Mittwochabend wurden zwei freiwillige Retter - darunter ein ausländischer Helfer - durch russisches Artilleriefeuer verletzt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen.

Der Flutwasserstand soll derweil weiterhin stetig sinken, wie die Rettungskräfte vor Ort berichteten. Laut dem ukrainischen Stab zur Beseitigung der Flutfolgen ging das Wasser bei Cherson seit Donnerstagmorgen um rund 25 Zentimeter auf 1,67 Meter zurück. Dennoch sollen immer noch 30 Ortschaften im gesamten Flutgebiet unter Wasser stehen sein. 17 davon liegen auf russisch kontrolliertem Gebiet, so der Krisenstab auf Telegram.

13.05 Uhr

Selenskyj optimistisch bei Erfolg der Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert, sollte die Ukraine mit ihrer aktuellen Gegenoffensive Erfolg haben. «Unser heldenhaftes Volk, unsere Truppen an der vordersten Front sehen sich sehr harten Widerstand gegenüber», sagte er in einem Interview des US-Senders NBC News am Donnerstag (Ortszeit). Denn wenn Russland beim jetzigen Gegenangriff der Ukraine verliere, würde «das bedeuten, dass Russland den Krieg verliert». Den aktuellen Stand der Gegenoffensive bezeichnete Selenskyj als «im Allgemeinen positiv», aber die Lage sei sehr schwierig.

Bei ihrer lange erwarteten Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen eigenen Angaben zufolge bislang sieben Orte aus russischer Besatzung befreit. Im Gebiet Saporischschja seien die Russen seit vergangener Woche an zwei Abschnitten um drei bis sieben Kilometer zurückgedrängt worden, hiess es am Donnerstag aus Kiew. Über 100 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets wurden demnach zurückerobert.

Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar hatte aber zugleich betont, dass der Feind «heftigen Widerstand» leiste. Die ukrainischen Vorstösse würden durch dichte Minenfelder, starkes Artilleriefeuer und sogenannte Kamikazedrohnen erschwert. Der Feind gebe seine Positionen nicht einfach auf, sagte Maljar.

12.26 Uhr

Nato plant Zugeständnis für Kiew

Im Streit um den Umgang mit den Nato-Beitrittshoffnungen der Ukraine zeichnet sich ein weiterer Kompromiss ab. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius verdichten sich die Zeichen, dass alle Mitgliedstaaten sich damit einverstanden erklären, vor einer möglichen Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. Auch er sei dafür offen, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens.

Ein Verzicht auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan - Map) gilt als zusätzliche Möglichkeit, der Ukraine beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Litauen entgegenzukommen. Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Einladung für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Bereits am Mittwoch hatten die Nato-Staaten in einem schriftlichen Verfahren ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine beschlossen. Es sieht vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind.

Pistorius sagte am Freitag, der Rat werde erstmals am Rande des Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen tagen. Die Ukraine bekomme nun einen gleichberechtigten Platz am Tisch der Allianz und sei nicht mehr nur Gast. Das sei ein deutliches Zeichen, dass man die Zukunft der Ukraine in der Nato sehe. Zugleich sei aber allen Beteiligten auch klar, dass sich die Aufnahme eines Landes, das sich im Krieg befindet, schlicht und ergreifend verbiete. «Das muss allen klar sein, weil dann die Nato unmittelbar Kriegspartei wäre», sagte er mit Blick darauf, dass die Ukraine dann unter Berufung auf Artikel 5 des Bündnisvertrags militärischen Beistand von den Alliierten verlangen könnte.

11.29 Uhr

Explosionen in Kiew während Besuch von afrikanischer Delegation

Während des Besuchs einer Vermittlungsmission afrikanischer Staats- und Regierungschefs ist die ukrainische Hauptstadt Kiew am Freitag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. «Explosion in der Hauptstadt im Stadtbezirk Podil», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Nähere Angaben zu Schäden und möglichen Opfern machte er nicht. Der ukrainischen Armee zufolge wurden ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert. Im ganzen Land gab es Luftalarm.

Die Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war am Vormittag mit dem Zug aus Polen in Kiew eingetroffen. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Präsident Wolodymr Selenskyj. Am Samstag wird die Delegation im russischen St. Petersburg erwartet. Erwartet wird, dass es dann auch eine Begegnung mit Kremlchef Wladimir Putin geben wird.

Ramaphosa wird von den Staatschefs aus dem Senegal, Sambia und den Komoren begleitet. Für Ägypten nimmt Ministerpräsident Mustafa Madbuli teil. Ugandas Präsident Yoweri Museveni lässt sich wegen einer Covid-Infektion von einem früheren Ministerpräsidenten vertreten. Für die Republik Kongo nimmt entgegen früherer Angaben nur der Stabschef des Präsidenten teil. Viele afrikanische Staaten leiden infolge des seit bald 16 Monaten dauernden Kriegs unter Problemen bei der Versorgung mit Getreide.

Für Unmut sorgten in Südafrika Medienberichte, wonach Ramaphosas Leibwächter an der Einreise in Polen gehindert worden sein sollen. Demnach konnten die Sicherheitsleute keine ausreichenden Nachweise über mitgeführten Waffen vorlegen. Ramaphosa habe deshalb nur mit wenigen Personenschützern in die Ukraine reisen müssen.

10.10 Uhr

Deutschland liefert 64 weitere Patriot-Raketen 

Deutschland wird der Ukraine 64 weitere Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei wichtig, um die ukrainischen Streitkräfte in der aktuellen Phase nachhaltig zu unterstützen, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel an. Die Raketen sollen unverzüglich geliefert werden.

Am Vortag hatten bereits die USA, Grossbritannien, Dänemark und die Niederlande angekündigt, Hunderte zusätzliche Flugabwehrraketen für die laufende ukrainische Gegenoffensive gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Die Lieferung hat den Angaben zufolge bereits begonnen und soll innerhalb einiger Wochen abgeschlossen sein.

9.50 Uhr

London: Russischer General bei ukrainischem Angriff getötet

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Kommandoposten im Osten der Ukraine ist nach Informationen britischer Geheimdienste der russische Generalmajor Sergej Gorjatschew getötet worden. Der Generalstabschef der 35. Armee sei der erste russische General, der im Ukraine-Krieg dieses Jahr ums Leben gekommen sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Nach diesen Angaben waren Teile der 35. Armee vergangenes Jahr am Massaker in der Kiewer Vorstadt Butscha beteiligt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 16 June 2023.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 16, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.35 Uhr

Drohnenangriff in westrussischer Region Kursk: Textillager in Flammen

In der westrussischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben infolge eines Drohnenangriffs das Lager einer Textilfabrik ausgebrannt. Dies teilte der regionale Zivilschutz am Freitag mit. Nach Medienberichten wurde zuerst ein Verwaltungsgebäude getroffen, von wo aus sich die Flammen auf das Lager ausweiteten. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Russland hat vor knapp 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und attackiert fast täglich Städte und Gemeinden im Nachbarland – auch mit Drohnen und Raketen. In den vergangenen Monaten klagen aber auch zunehmend russische Grenzregionen wie Kursk, Brjansk und Belgorod über Attacken von ukrainischer Seite. Selbst die Hauptstadt Moskau war Ziel von Drohnenangriffen. Kiew hat offiziell eine Beteiligung an diesen Attacken nicht eingestanden.

6.22 Uhr

Experte zur Flut in Cherson: Böden können sich erholen

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Kriegsgebiet im Süden der Ukraine können sich die Böden in der gefluteten Region Cherson nach Einschätzung des Experten Georg Guggenberger auch wieder erholen. «Böden sind Lebewesen, die sich heilen können», sagte der Leiter des Instituts für Bodenkunde an der Universität Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei, dass das ins Schwarze Meer abfliessende Wasser aus dem Stausee die Erde nicht wegspüle. Die Böden gehörten zu den fruchtbarsten Regionen Europas, das Gebiet gilt als Kornkammer der Ukraine.

«Natürlich sind die jetzigen Ackerbaukulturen zerstört, überall da, wo es Überschwemmung gibt», sagte Guggenberger. «Prinzipiell sollten sich die Böden regenerieren, wenn das Wasser relativ rasch wieder abfliesst. Wahrscheinlich muss auch mit grossen Erosionserscheinungen gerechnet werden, was jetzt aber noch nicht absehbar ist.» Das Ausmass der chemischen Belastung sei noch nicht klar, aber auch diese könne wieder abgebaut werden. Grundsätzlich sei es gut, dass es sich um sauberes und nicht kontaminiertes Wasser handele.

«Die grösste Gefahr sehe ich aber in der Freispülung der vergrabenen Minen, die jetzt mit dem Wasser überall hin transportiert werden können», sagte der Bodenwissenschaftler. Auch wegen der zerstörten Infrastruktur gebe es eine Vielzahl an Problemen. Abwassersysteme und Bewässerungsanlagen sind zerstört. Eine Gefahr sei auch die Keimbildung in den Teichen, die sich nach dem Abfluss des Hochwassers ins Schwarze Meer in dem Gebiet bilden können.

Nach Darstellung des Wissenschaftlers wird für den Anbau von Obst und Gemüse Bewässerung gebraucht, die nun fehle. Für Weizen und Sonnenblumen für die Speiseölgewinnung sei hingegen keine Bewässerung nötig. «Die sollte im kommenden Jahr zumindest eingeschränkt wieder funktionieren.»

5.15 Uhr

Deutschland liefert zwei weitere Minenräumpanzer

Nachdem die Ukraine in ihrer ersten Offensivphase bereits Minenräumpanzer verloren hat, stockt Deutschland auf: Die deutsche Regierung liefert zusätzlich zu den zwei schon bereitgestellten Wisent 1 zwei weitere Modelle des Minenräumpanzers. Das geht aus der aktualisierten Lieferliste der Bundesregierung hervor. Die Überwindung der russischen Minensperren gilt als eine der grössten Herausforderungen für die ukrainische Armee.

5 Uhr

Nato berät über neue Pläne für Schutz von Bündnisgebiet

Die Verteidigungsminister der 31 Nato-Staaten wollen heute zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über neue Pläne für den Schutz des Bündnisgebiets beraten. Die vorliegenden Entwürfe sind in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erarbeitet worden. Seit dem Beginn der Invasion arbeitet die Nato intensiv an einem Ausbau der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten.

4.48 Uhr

Nato-Staaten einigen sich auf neues Format für Gespräche mit Ukraine

Die Nato-Staaten haben sich auf ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine verständigt. Das Konzept sei in einem schriftlichen Verfahren angenommen worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Nun müssten noch die Ukraine zustimmen und Details festgelegt werden. Nicht entschieden ist beispielsweise, wie oft der neue Rat zusammenkommen soll. Angestrebt wird ein erstes Treffen am Rande des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat in Litauen.

Konkret sieht das Konzept den Angaben zufolge vor, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen.

4.30 Uhr

Kreml: Scholz-Putin-Telefonat «unwahrscheinlich»

Der Kreml hat das vom deutschen Kanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Telefonat mit Putin als unwahrscheinlich, aber begrüssenswert bezeichnet. «Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Bei der Äusserung Scholz' zu einem möglichen Telefonat sei es «vermutlich um hypothetische Absichten gegangen».

4 Uhr

Ukrainische Piloten sollen in Dänemark an F-16-Kampfjets ausgebildet werden

Noch haben die westlichen Verbündeten nicht entschieden, ob die Ukraine mit Lieferungen von Kampfflugzeugen unterstützt werden soll. Doch offenbar werden bereits vor einem möglichen Beschluss ukrainische Piloten in den Umgang mit F-16-Jets eingewiesen. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg laut einem Bericht der englischen Zeitung «Guardian».

Nach Angaben des amtierenden dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen sollen die Schulungen auf einer dänischen Luftwaffenbasis im Süden Jütlands stattfinden. Die Ausbildung erfolge im Rahmen eines niederländisch-dänischen Bündnisses, sagte Poulsen dem dänischen Fernsehsender TV2.

Der genaue Zeitpunkt des Ausbildungsstarts steht noch nicht fest. Während die Verteidigungsministerin der Niederlande, Kajsa Ollongren, am Montag sagte, das Training könne bereits im Sommer beginnen, sprach Poulsen gegenüber dem TV-Sender von einem Zeitpunkt «nach den Sommerferien». Die Sommerferien in Dänemark enden am 3. August.

3.50 Uhr

Bulgariens neue Regierung erwägt Lieferung von Munition an die Ukraine

Der neue Verteidigungsminister von Bulgarien, Todor Tagarev, will die EU künftig stärker bei der Versorgung der Ukraine mit Munition unterstützen. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Tagarev dem Nachrichtenmagazin «Politico», dass sein Land vorhabe, sich der Koalition der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zur Lieferung von Munition an die Ukraine anzuschliessen. Diese sieht vor, dass EU-Länder Munition aus ihren eigenen Beständen zur Verfügung stellen und dafür von teilweise aus EU-Mitteln entschädigt werden.

Die Ankündigung markiert eine Kehrtwende in der Haltung des Balkan-Landes, in dem erst in der vergangenen Woche eine neue Regierung ihr Amt angetreten hatte. Bulgariens Präsident Rumen Radev hatte Ende März noch ausgeschlossen, dass sich Bulgarien der EDA-Initiative anschliessen werde. Das einzige andere EU-Land, das sich nicht daran beteiligt, ist das militärisch neutrale Irland.

1.45 Uhr

Russland greift ukrainischen Süden mit Shahed-Drohnen an

Auch in der laufenden Nacht wurde die Ukraine wieder Ziel russischer Luftangriffe. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden die iranischen Drohnen-Modelle Shahed über den Regionen Odessa und Mykolajew beobacht. Die Luftabwehr sei im Einsatz. Mitternacht Ortszeit galt in den Regionen Cherson, Odessa und Mykolajew Luftalarm.

0.50 Uhr

Selenskij spricht von «allgemein positiven» Nachrichten von der Front

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnet die Nachrichten von der Front als «allgemein positiv». Allerdings sei die Situation sehr schwierig, weil man mit einem «sehr harten Widerstand» konfrontiert sei, sagte er dem Sender NBC in einem Interview laut redaktioneller Fassung. Zuvor sprach Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar von «Fortschritten», verwies jedoch ebenfalls auf starken Widerstand der russischen Truppen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

0.10 Uhr

UN werfen Russlands Militär «staatlich geduldete» Folter vor

Die Vereinten Nationen (UN) werfen dem russischen Militär weitverbreitete Folter vor. Ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene sollten unter anderem mit Elektroschocks und Scheinhinrichtungen dazu gebracht werden, Informationen preiszugeben, erklären UN-Experten in einem in Genf veröffentlichten Schreiben an die russische Regierung. Auch würden mit Folter Geständnisse erzwungen und angebliche Unterstützung der ukrainischen Truppen geahndet. Die Opfer erlitten innere Verletzungen, Knochenbrüche, Schlaganfälle und psychische Traumata.

Während zuvor auch gegen die ukrainische Seite Vorwürfe der Folter erhoben worden waren, gehen die UN-Experten beim russischen Militär davon aus, dass die Gewalt vom russischen Staat mindestens geduldet oder auch angeordnet wird. Alice Jill Edwards, die UN-Berichterstatterin zu Folter, schrieb in dem Brief, das lege die Ähnlichkeit der Methoden nahe.

Ein Sprecher der russischen Vertretung in Genf war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Regierung in Moskau hat Anschuldigungen zurückgewiesen, Kriegsgefangene zu foltern oder Zivilisten in der Ukraine anzugreifen.

0 Uhr

Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in EU und Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Unterstützung des Europaparlaments für einen Nato- und EU-Beitritt seines Landes gezeigt. «Das Europäische Parlament hat eine kraftvolle Resolution zur Unterstützung der europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unseres Volkes angenommen», sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe nun einen klaren Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU, einen Weg für den Beitritt festzulegen.

Das EU-Parlament hatte zuvor die Nato aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen. In einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Entschliessung heisst es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich. Bis zur vollständigen Nato-Mitgliedschaft sollten EU und Nato einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt werden soll.

Daneben lobte Selenskyj Bestrebungen in den USA, russisches Eigentum zu konfiszieren und der Ukraine zu übergeben. «In Diktaturen wie der russischen ist Geld der höchste Wert.» Die Herrschenden würden unbedenklich Hunderttausende Menschenleben opfern, aber nicht ihr Vermögen. Wenn sie nun um ihr Geld gebracht würden, spürten sie, dass der Krieg ihnen tatsächlich Verluste einbringe, sagte Selenskyj.

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