Russland Nato-Generalsekretär drängt auf verstärkte Unterstützung für die Ukraine

Angesichts des zunehmenden Drucks aus Russland und des nahenden Winters fordert der Nato-Generalsekretär eine intensivere Unterstützung der Ukraine durch die internationalen Partner.

Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der eskalierenden Lage an der Ostfront und des bevorstehenden Winters eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Kosten für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, indem die Ukraine die benötigte Hilfe erhält, um den Konfliktverlauf zu beeinflussen. Diese Äusserungen machte Rutte vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Internationale Gespräche über Unterstützung

In Brüssel plant US-Aussenminister Antony Blinken, mit EU- und Nato-Vertretern über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. Die Ukraine strebt an, die bisherigen Hilfszusagen der USA vor dem Machtwechsel nach Donald Trumps Wahlsieg vollständig auszuschöpfen. Russland führt seit über zweieinhalb Jahren eine grossangelegte Invasion gegen die Ukraine. Moskau zeigte sich zuletzt offen für Gespräche, während in der Ukraine und bei westlichen Verbündeten die Sorge besteht, dass Trump die Militärhilfe einstellen könnte.

Rutte betont Zusammenhalt der westlichen Partner

Rutte unterstrich die Bedeutung des Zusammenhalts der westlichen Partner und die Notwendigkeit, den Kurs langfristig beizubehalten. Er wies darauf hin, dass Russland nicht nur die Ukraine angreift, sondern auch seine Beziehungen zu China, Iran und Nordkorea intensiviert. «Europa, Nordamerika und unsere globalen Partner müssen zusammenstehen, um die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bevölkerung zu gewährleisten», sagte Rutte. Er betonte, dass höhere Verteidigungsausgaben das Risiko zukünftiger Konflikte verringern könnten. Rutte übernahm das Amt des Nato-Generalsekretärs am 1. Oktober.

Nordkoreanische Soldaten im Einsatz

Nach Angaben der USA sind tausende nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk im Einsatz gegen ukrainische Truppen. Die meisten der über 10.000 entsandten Nordkoreaner seien in Kursk stationiert und hätten begonnen, gemeinsam mit russischen Streitkräften zu kämpfen, erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass nordkoreanische Soldaten in Kämpfe verwickelt seien. Die Ukraine bindet durch ihre Truppenbewegungen etwa 50.000 russische Soldaten im Frontgebiet, die andernorts nicht eingesetzt werden können.

Ukraine sucht nach weiterer Unterstützung

Die Ukraine bemüht sich um zusätzliche Militärhilfe ihrer Verbündeten. Verteidigungsminister Rustem Umjerow besprach mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin weitere Schritte zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. Details wurden nicht genannt. Austin betonte, dass der Eintritt nordkoreanischer Soldaten eine erhebliche Eskalation des russischen Angriffskriegs darstelle. Der scheidende US-Präsident Joe Biden habe zugesagt, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen.

Diplomatische Bemühungen und Sanktionen

Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha traf sich mit der designierten EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas, um über die Lage an der Front und die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu sprechen. Sybiha zeigte sich zuversichtlich, dass die EU weiterhin starke Unterstützung leisten werde. Angesichts der russischen Vorstösse im Osten der Ukraine fordert Kiew dringend mehr Waffen und entschlossenere Hilfe. Die Lage im Donbass wird als besonders schwierig beschrieben.

Präsident Selenskyj dankte dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau für die Unterstützung seines «Siegesplans», der die Nato-Mitgliedschaft und den Einsatz weitreichender Waffen umfasst. Selenskyj erliess zudem Dekrete zu neuen Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen. Diese Massnahmen sollen mit den Sanktionen der Verbündeten abgestimmt werden. In einer Videobotschaft kündigte Selenskyj an, dass ukrainische Soldaten künftig leichter ihren Einsatzort wechseln können, um unbürokratische Lösungen zu ermöglichen.

SDA