Ex-Präsident vor Gericht Trump geht auf Staatsanwältin los: «Die Betrügerin ist sie!»

Trump zu Aussage unter Eid in New Yorker Betrugsprozess erwartet

Für Donald Trump geht es im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn um viel. Am Montag soll der ehemalige US-Präsident nun erstmals selbst vor Gericht aussagen – unter Eid.

06.11.2023

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York ist der frühere US-Präsident persönlich zu einer Aussage unter Eid erschienen. Im Vorfeld sprach Trump am Montag vor Journalisten von einer «unfairen Situation».

Die New Yorker Staatsanwaltschaft unter der Demokratin Letitia James hat Donald Trump vor Gericht gebracht, weil er das eigene Vermögen und das seiner Trump Organization in Finanzdokumenten deutlich zu hoch angegeben haben soll, um damit bei Krediten und Versicherungen günstigere Konditionen zu bekommen.

«Letztendlich sind die Fakten und die Zahlen alles, was zählt», sagte die Staatsanwältin vor Beginn des Gerichtstermins, bei dem Trump heute unter Eid aussagen musste. James erwartete aber auch, dass Trump sich wieder daneben benehmen werde.

Sie sollte Recht behalten.

Zum einen hat Donald Trump mit seinen Aussagen Richter Arthur Engoron zur Weissglut getrieben. Er wies Trump am Montag im Gerichtssaal mehrmals an, keine «Reden» zu halten: «Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal». Trump sei lediglich da, um Fragen zu beantworten. «Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat», so der Richter.

Engorons zunehmender Ärger entzündete sich an länglichen Antworten Trumps. Der 77-Jährige nutzte diese unter Eid dafür, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe gegen ihn zu benutzen.

Trump attackiert Staatsanwältin

Damit nicht genug. Trump ging in der Folge dazu über, die Anklägerin scharf zu attackieren. «Ich bin der Meinung, das ist eine politische Hexenjagd und sie sollte sich schämen», sagte Trump über Bezirksstaatsanwältin Letitia James. «Das ist das Gegenteil von Betrug. Die Betrügerin ist sie.» James blickte bei dieser Aussage ohne erkennbare Reaktion geradeaus.

Den Vorwurf, dass er den Wert seiner Besitztümer aufgebläht haben soll, wertete er als persönliche Beleidigung. «Ich bin Milliarden Dollar mehr wert als diese Finanzdokumente», sagte er. «Sie gehen herum und versuchen, mich herabzusetzen, und versuchen, mir zu schaden, vermutlich aus politischen Gründen», sagte Trump.

In dem Prozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt – in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen.

Gefängnisstrafe droht nicht

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung grossen Schaden zufügen. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.

Die Verhandlung hatte in den vergangenen Wochen zu wütenden Tiraden Trumps gegen den Richter, Gerichtsmitarbeitende und die Staatsanwaltschaft geführt. Richter Engoron hatte ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, eine Geldstrafe und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.

Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.

Trump bestritt wie erwartet Vorwürfe, er habe den Wert seiner Grundstücke und Geschäfte manipuliert. Zudem gebe es keinen Schaden, die Banken hätten die gegebenen Kredite zurückerhalten: «Jeder bekam sein Geld vollständig zurück», sagte Trump. 

Richter Engoron sagte mehrmals zu Trumps Verteidiger Christopher Kise, er solle seinen Mandaten «unter Kontrolle» bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage habe. Als Trumps Verteidiger Gegenvorschläge machten, herrschte Engoron diese an, sich hinzusetzen.

Dieser Artikel wurde nach neuen Entwicklungen aktualisiert.

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tafi/Agenturen