Radikaler Plan erzkonservativer Kreise Trump will Schlüsselfiguren des «Project 2025» im Weissen Haus

Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher

Washington, 21.11.2024: Der designierte US-Präsident Donald Trump muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Justizministers suchen: Denn sein Wunschkandidat, der umstrittene frühere Abgeordnete Matt Gaetz, steht nicht mehr zur Verfügung. Er zieht seine Bereitschaft zurück, teilt Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Der Senat muss Trumps neue Minister absegnen. In den vergangenen Tagen war eine heftige Debatte über Gaetz entbrannt. Dem früheren Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück.

22.11.2024

Im Wahlkampf sagte Trump, er wisse nichts über das «Project 2025», einem Plan zum radikalen Regierungsumbau. Doch dessen Mitverfasser sollen in seiner Regierung Schlüsselpositionen übernehmen.

Vor der Wahl in den USA hat das «Project 2025» für heftige Diskussionen gesorgt. Der spätere Wahlsieger Donald Trump pries das Konzept als einen Fahrplan für «genau das, was unsere Bewegung tun wird», wenn er erneut ins Weisse Haus einziehen werde. Die Demokraten sprachen von geplanter Tyrannei. Als die Blaupause für einen scharfen Rechtsruck in Amerika im Wahlkampf zu einer Belastung für ihn wurde, machte Trump Kehrtwende und behauptete, nichts von den «lächerlichen und abgründigen» Plänen zu wissen – die teilweise von seinen Mitarbeitern und Verbündeten aus seiner ersten Amtsperiode verfasst worden sind.

Das «Project 2025» sieht die Demontage von Teilen der US-Bundesbehörden und die Entlassung Tausender Beamter zugunsten von Trump-Getreuen vor, die eine rechtslastige Agenda klaglos umsetzen sollen. Jetzt, nach seinem Wahlsieg am 5. November, will Trump wichtige Positionen in seiner Regierungsriege mit Schlüsselvertretern des «Projects 2025» besetzen.

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Folgenreiche Personalentscheidungen

Drei Personalentscheidungen stechen besonders hervor. Trump will Russell Vought als Direktor des Amts für Management und Budget (OMB) zurückholen. Tom Homan, Trumps früherer Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), soll Top-Beauftragter für Grenzsicherung («Grenz-Zar») werden und Stephen Miller – wie Homan ein Hardliner in Sachen donImmigration – stellvertretender Chef für politische Strategien.

Hier ein Blick auf das, was Trumps Personalentscheidungen bedeuten könnten:

Der Posten des Budgetchefs ist äusserst wichtig. Der OMB-Direktor bereitet den Haushaltsvorschlag des Präsidenten vor und ist generell für die Umsetzung der Regierungsagenda in den Ministerien und anderen Stellen zuständig. Vought hatten den Posten schon früher unter Trump inne. Der Senat muss ihn bestätigen.

Vought hat als Autor eines Kapitels für «Projekt 2025» deutlich gemacht, dass ihm der derzeitige Einfluss des Budgetchefs nicht reicht. Das Amt müsse noch mehr Macht erhalten, forderte er und schrieb: «Der Direktor muss seinen Job als die beste, umfassendste Angleichung an die Meinung des Präsidenten betrachten.» Das OMB sei eine Art «Luftverkehrskontrollsystem eines Präsidenten» und sollte «in alle Aspekte der politischen Prozesse des Weissen Hauses involviert» sein. Es brauche genug Macht, um Ministerien notfalls bei der Umsetzung der Präsidenten-Agenda Anweisungen geben zu können. «Wir werden unser Land nicht ohne ein bisschen Konfrontation retten», sagte Vought im Juni in einem Podcast.

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Weitere Machtkonzentration im Weissen Haus

Das Ziel einer weiteren Machtkonzentration im Weissen Haus zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorschläge des «Projektes 2025» – und durch Trumps Wahlkampf-Positionen. Voughts Vorstellungen sind besonders bemerkenswert, wenn man sie im Zusammenhang mit Trumps Vorstellungen von einer drastischen Ausweitung der Kontrolle des Präsidenten über Bundesbedienstete und Regierungsausgaben betrachtet. Diese Ideen spiegeln sich in der Schaffung des «Amtes für Regierungseffizienz» wieder, das Megamilliardär Elon Musk und Risikokapitalgeber Vivek Ramaswamy leiten.

Ihr Auftrag könnte sich auf die alte, überholte Verfassungstheorie stützen, der zufolge der Präsident – und nicht der Kongress – der wirkliche Wächter von Bundesausgaben ist. Trump selbst befürwortete in seinem Wahlkampf-Manifest «Agenda 47» die Idee einer «Beschlagnahmung». Diese besagt, dass der Kongress, wenn er Haushaltsgelder beschliesst, nur Obergrenzen setzt, aber keine Untergrenzen festlegt. Der Präsident, so die Theorie, könne daher einfach beschliessen, kein Geld für etwas auszugeben, das er für unnötig hält.

Vought ist in seinem Kapitel für «Projekt 2025» nicht auf diese Theorie eingegangen. Er schrieb aber, dass «der Präsident jedes mögliche Werkzeug» einsetzen solle, um der Regierung fiskalische Disziplin aufzuerlegen. «Alles andere wäre ein klägliches Versagen.»

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Die Nominierung Voughts löste prompte Gegenreaktionen aus. «Russ Vought ist ein rechtsextremer Ideologe, der versucht hat, das Gesetz zu brechen, um Präsident Trump einseitige Befugnisse zu geben, die der nicht besitzt, um sich über die Ausgabenentscheidungen des Kongresses hinwegzusetzen, (und) der dafür gekämpft hat und wieder kämpfen wird, Trump die Möglichkeit zu geben, Zehntausende Beamte fristlos zu entlassen», sagte die demokratische Haushaltspolitikerin und Senatorin Patty Murray.

Die demokratischen Repräsentantenhausabgeordneten Jamie Raskin und Melanie Stansbury sagten, Vought wolle «die fachkundige Bundesbelegschaft demontieren», zum Nachteil der Amerikaner, die auf Gesundheitsfürsorge für Veteranen oder Sozialversicherungsleistungen angewiesen sind.

An den Personalien Homan und Miller wiederum zeigen sich die Überschneidungen zwischen Trumps Positionen und den Vorstellungen des «Projekts 2025» zur Einwanderung. Beide zielen darauf ab, die Einwanderungsrestriktionen aus Trumps erster Amtszeit wieder einzuführen. Das «Projekt 2025» enthält ein Geflecht detaillierter Vorschläge für verschiedene Regeln – unter anderem zur Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Empfängern von Arbeitsgenehmigungen.

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«Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner»

«Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner», sagte Millerer im Oktober auf Trumps Wahlkundgebung im New Yorker Madison Square Garden. Er hat die Gruppe «America First Legal» gegründet als ideologisches Gegengewicht zur Anwälte-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Für das «Projekt 2025» wurde er als Berater aufgeführt, bis er wegen unerwünschter negativer Aufmerksamkeit darum bat, seinen Namen zu entfernen.

Homan, der für «Projekt 2025» als Mitarbeiter aufgelistet ist, spielte in seiner Zeit als amtierende ICE-Chef eine Schlüsselrolle bei dem, was als Trumps «Familientrennungspolitik» bekannt wurde – dem Auseinanderreissen von Eltern und Kindern. Im Juli sagte er mit Blick auf eine zweite Amtszeit Trumps: «Nichts ist vom Tisch. Wenn du illegal hier bist, schaust du besser über deine Schulter.»

Von Bill Barrow, AP