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US-Präsident Trump kritisiert Kreditvergabe an China

SDA/twei

7.12.2019 - 04:58

US-Präsident Donald Trump hat die Weltbank am Freitag (Ortszeit) aufgefordert, China keine Kredite mehr zu gewähren.
Source: KEYSTONE/EPA UPI POOL/KEVIN DIETSCH / POOL

Erneuter Zwist zwischen Donald Trump und China: Der US-Präsident hat die Weltbank via Twitter aufgefordert, China künftig keine günstigen Kredite mehr zu gewähren.

Keine Finanzhilfen für die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will China von der Vergabe günstiger Kredite durch die Weltbank abschneiden.

«Warum verleiht die Weltbank Geld an China? Wie kann das sein?«, schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. «China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches.» Die Kreditvergabe müsse aufhören.

Why is the World Bank loaning money to China? Can this be possible? China has plenty of money, and if they don’t, they create it. STOP!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Dezember 2019

Zu den Hauptaufgaben der in Washington ansässigen Weltbank gehört die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern durch Vergabe günstiger Kredite. Nach eigenen Angaben flossen im laufenden Jahr rund 1,4 Milliarden Dollar an China – weit weniger als die 2017 überwiesenen 2,4 Milliarden Dollar. Zusammenhängen könnte dieser Rückgang auch mit einem Wechsel an der Spitze der Weltbank, deren Präsidenten traditionell von den USA gestellt werden.

Systematischer Rückzug

Die Weltbank hatte trotz Einwänden der USA jüngst milliardenschwere Kredite zu günstigen Konditionen an China genehmigt. So solle die Volksrepublik, mit der die USA seit Monaten in einem Handelsstreit steckt, bis Mitte 2025 jährlich zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen zu niedrigen Zinsen bekommen. Der am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington verabschiedete Fünfjahresplan sieht vor, dass die Kreditvergabe gegenüber dem bisherigen Fünfjahresschnitt von 1,8 Milliarden Dollar aber «allmählich» abgeschmolzen werden soll. Die Regierung in Peking hatte um die Finanzierung gebeten.

USAWeisses Haus verweigert Beteiligung am Impeachment-Verfahren

Der aktuelle Weltbank-Chef David Malpass – ein Vertrauter von US-Finanzminister Steven Mnuchin – wurde im April von Trump an die Spitze des Instituts befördert. Er gilt als Kritiker Chinas und seiner Strategie, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik durch Infrastrukturprojekte in Drittländern zu mehren, wie etwa im Fall der umstrittenen «Seidenstrassen-Initiative».

Finanzhilfen reduzieren

Mnuchin forderte am Donnerstag, die Kreditvergabe der Weltbank an China zu kappen. Als Gründe nannte er die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik und systematische Menschenrechtsverstösse wie in der nordwestlichen Region Xinjiang. Seine Regierung könne zwar nicht «jeden einzelnen Kredit» blockieren, aber ihren Einfluss auf die Weltbank nutzen, um Finanzhilfen an China zu reduzieren. Über eine Kapitalerhöhung für die Weltbank hat der US-Kongress zu befinden.

Chuck Grassley aus dem Finanzausschuss des Senats forderte die Weltbank auf, eine Fördersumme von 50 Millionen Dollar für ein Projekt in Westchina auf Eis zu legen. Angesichts der Unterdrückung von Muslimen in der Region besteht der Verdacht, dass sich hinter dem angeblichen Fortbildungszentrum ein Umerziehungslager verbirgt, dass mit Millionen gefördert werden soll. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen haben Chinas Behörden hunderttausende Menschen in solche Einrichtungen gesteckt. Grassley wies darauf hin, dass das Geld der Weltbank nicht für «niederträchtige Zwecke» genutzt werden dürfe und China aus geopolitischen Motiven selbst Kredite an Drittstaaten vergebe. Damit werde das System ad absurdum geführt.

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