Politik Simbabwes Parlament will Todesstrafe abschaffen

Das Parlament von Simbabwe hat ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Wie Simbabwes Justizminister, Ziyambi Ziyambi, der Deutschen Presse-Agentur telefonisch bestätigte, fehle nur noch die Unterschrift des Präsidenten, damit das Gesetz in Kraft treten könne.

Präsident Emmerson Mnangagwa hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Todesstrafe geäussert und eine Abschaffung befürwortet. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Abstimmung im Senat als wichtigen Schritt zur Stärkung der Menschenrechte und forderte eine rasche Unterzeichnung.

Zuletzt war die Todesstrafe 2005 während der Herrschaft des verstorbenen Präsidenten Robert Mugabe vollstreckt worden. Dennoch sind in der Vergangenheit immer wieder Todesurteile durch simbabwische Gerichte verhängt worden. Im April dieses Jahres sprach Präsident Mnangagwa eine Amnestie aus und wandelte alle Todesurteile in lebenslange Haft um. Mnangagwa war während der Kolonialzeit in den 1960er Jahren für seine Rolle im Unabhängigkeitskampf des Landes zum Tode verurteilt worden.