Niederlage für US-Präsidenten Trump gibt nach im Kampf um umstrittene Volkszählungs-Frage

Über Monate gab es juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage für die Bögen der nächsten Volkszählung in den USA. Nun gibt sich Präsident Trump dem rechtlichen Widerstand geschlagen. Er will einen anderen Weg gehen.

In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat Präsident Donald Trump nachgegeben. Er kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, diesen Punkt in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Grenze zu MexikoTrump spottet über Zustände in US-Internierungslagern

Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage aussehen zu lassen. Seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. «Wir werden jeden Stein umdrehen», betonte er. «Wir wollen jeden zählen.»

Die US-Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

Wichtig für Verteilung von Kongressitzen und Geldern

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine «total lächerlich», dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch.

Trumps 4. JuliUSA!!! USA!!! USA!!!

Stopp der Frage durch Oberstes Gericht

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.

Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äussersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten.

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Trump beschwört Stärke der USA

Donald Trump während seiner Rede in Washington zum Unabhängigkeitstag.

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Bisher war es nicht üblich, dass sich der Präsident am Nationalfeiertag selbst in den Mittelpunkt rückte. 

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Der US-Präsident hielt seine Rede auf den geschichtsträchtigen Stufen des Lincoln Memorial, wo beispielsweise Martin Luther King seine berühmte «I have a dream»-Rede gehalten hat.

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Trump genoss den Auftritt vor der VIP-Tribüne sichtlich – seine Kritiker monierten, dass nur Republikaner und Militärs auf die prominenten Plätze gelassen wurden.

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Wenn sich Trump selber feiert, sind seine Kritiker selten weit weg – und der bereits wohlbekannte Trump-Baby-Blimp.

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Defilee des Marine-Korps bei den Feierlichkeiten vor der Lincoln-Gedenkstätte in Washington.

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Auch sie sorgten für Kritik: Trump liess auch Panzer bei der Feier zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli in Washington vorführen.

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Die US-Flugstaffel Navy Blue Angels donnerte über die US-Hauptstadt.

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Dabei überflogen sie auch den Obelisken auf der Mall vor dem Kapitol.

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Mit dabei bei der militärischen Machtdemonstration war auch ein Tarnkappenbomber des Typs B-2.

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Viel Patriotismus zum Nationalfeiertag – die Feuerwerker zauberten sogar eine US-Flagge in den Nachthimmel.

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Zum 4. Juli gehören seit geraumer Zeit grosse Feuerwerke.

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Das Wetter machte bei der Machtdemonstration nicht so recht mit – aber ein richtiger Patriot sieht auch darin eine Chance.

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