Politik Thailands König bestätigt neues Kabinett – Ende der Wirren?

Thailand bekommt nach einem Monat politischer Wirren noch in dieser Woche eine neue Regierung. König Maha Vajiralongkorn hat das von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra zusammengestellte Kabinett bestätigt – die Namen der 35 Ministerinnen und Minister wurden im königlichen Amtsblatt «Royal Gazette» veröffentlicht. Am Freitag soll die neue Regierung vereidigt werden.

Die 38-jährige Paetongtarn von der Partei Pheu Thai war schon vor zweieinhalb Wochen vom König zeremoniell in ihrem neuen Amt bestätigt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Sie ist die jüngste Regierungschefin aller Zeiten in Thailand. Nach ihrer Tante Yingluck Shinawatra ist sie erst die zweite Frau in diesem Amt.

In der neuen Regierung hält die Regierungspartei Pheu Thai 16 Ministerposten, die übrigen 19 Posten verteilen sich auf die Koalitionspartner. Viele der Ministerinnen und Minister hielten ihre Posten bereits unter der Vorgängerregierung von Srettha Thavisin, die erst seit vergangenem Jahr im Amt war. Srettha war vor drei Wochen überraschend durch das Verfassungsgericht abgesetzt worden.

Tochter aus einflussreichem Haus

Vorausgegangen war eine Klage von 40 Senatoren, die dem Regierungschef vorgeworfen hatten, mit der Ernennung eines vorbestraften Politikers gegen die ethischen Regeln verstossen zu haben.

Paetongtarn ist Sprössling des einflussreichen Shinawatra-Clans und Tochter des Milliardärs und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Ebenso wie seine Schwester Yingluck regierte er mehrere Jahre. Beide wurden dann aber jeweils durch Militärcoups entmachtet.

Thaksin (75), der erst im vergangenen Jahr aus dem Exil zurückgekehrt war, gilt immer noch als einflussreicher Strippenzieher. Das sorgt immer wieder für Kritik politischer Gegner. Ob mit seiner Tochter an der Regierung nun Ruhe und Stabilität einkehrt, bleibt Beobachtern zufolge noch abzuwarten.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es in Thailand immer wieder Staatsstreiche und anschliessende Militärregierungen. Die Demokratiebewegung vor allem jüngerer Thais versucht hingegen schon lange, sich mit Strassenprotesten Gehör zu verschaffen.

Erst kürzlich hatte das Verfassungsgericht auf Druck konservativer Kräfte die Auflösung der progressiven Move-Forward-Partei (MFP) angeordnet – des eigentlichen Gewinners der Parlamentswahl 2023.

SDA