Politik Taiwans Präsidentin ruft China zu friedlicher Koexistenz auf

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat den System-Gegner China zu einer friedlichen Koexistenz aufgerufen. «Wir hoffen, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder einen gesunden und geregelten Austausch aufnehmen», sagte sie am Montag in ihrer Neujahrsansprache. Taiwan wolle einen Weg finden, damit beide Seiten langfristig nebeneinander nach den Prinzipien «Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog» bestehen könnten. «Taiwans einzige Wahl in der Zukunft ist, die Demokratie aufrecht zu erhalten und den Frieden zu wahren», sagte die Politikerin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Tsai reagierte damit auch auf die Neujahrsansprache von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Dieser hatte am Sonntag gesagt: «China wird mit Sicherheit wiedervereinigt werden.» Das Verhältnis zwischen Peking und Taipeh ist extrem angespannt. Die kommunistische Partei Chinas sieht die demokratisch regierte Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern als Teil ihres Territoriums an und drohte bereits mit einer Invasion. Peking bezeichnet die regierende DPP immer wieder als separatistisch. Als Tsai mit der Partei 2016 an die Macht kam, brach China den Kontakt zur taiwanischen Regierung ab.

Am 13. Januar wählen die Menschen in Taiwan einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Tsai tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Der Wahlausgang dürfte massgeblich über das weitere Verhältnis zu China entscheiden, da auch Parteien antreten, die Peking etwas weniger kritisch sieht. Einen möglichen Krieg zwischen China und Taiwan, der immer wieder befürchtet wird, erwarten einige Experten nicht für 2024. Taiwan, das von den USA unterstützt wird, will 2024 laut Tsai eine Rekordsumme von umgerechnet rund 17,74 Milliarden Euro in seinen Verteidigungshaushalt stecken.