Politik Staatsanwaltschaft ermittelt nach Wahl in Georgien

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien.

Surabischwili sei am Donnerstag zur Befragung geladen worden, sie müsse über Beweise für eine mögliche Fälschung verfügen, hiess es unter Berufung auf eine Mitteilung Staatsanwaltschaft. Die Präsidentin hatte am Tag nach der Wahl das Ergebnis des Urnengangs als durchgehend verfälscht kritisiert. Ermittlungen zu einzelnen Verstössen am Wahltag und davor laufen demnach bereits. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Staatsanwaltschaft um die Untersuchung gebeten.

In einer Reaktion auf die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Präsidentin Surabischwili befragen zu wollen, wiederholten Politiker der proeuropäischen Opposition ihre Vorwürfe der Wahlmanipulation und erklärten teils, dass sie der Untersuchung der Staatsanwaltschaft misstrauen würden.

Georgien hat am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlleitung erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin. Die proeuropäische Opposition und die Präsidentin halten das Ergebnis für verfälscht. Georgische und internationale Beobachter berichteten von zahlreichen Verstössen bei der Wahl. Zuletzt hatte auch US-Präsident Joe Biden gefordert, die Unregelmässigkeiten bei der Wahl transparent zu untersuchen.

SDA