Ukraine-Überblick Grösste Luftwaffenübung der Nato +++ Sicherheitsgarantien für Kiew in Diskussion

Selenskyj bestätigt Gegenangriffe: Erste Orte befreit?

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Einschätzung westlicher Experten bei ihrer Offensive gegen die russische Armee im Süden des Landes lokale Erfolge erzielt. Dies teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit.

12.06.2023

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj laufen bereits internationale Ermittlungen zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Die NATO startet ihre bisher grösste Luftübung in Europa. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unsren Live-Ticker vom 12. Juni 2023

21.27 Uhr

Paris, Warschau und Berlin diskutieren Sicherheitsgarantien für Kiew

Deutschland, Frankreich und Polen beraten über langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz traf dazu am Montagabend in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie den polnischen Staatschef Andrzej Duda.

Duda appellierte vor den gemeinsamen Beratungen: «Die Ukraine wartet auf ein eindeutige Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Nato.» Dies sei die Erwartung der ukrainischen Führung und der Soldaten, die das von Russland angegriffene Land verteidigen. Er hoffe, der bevorstehende Nato-Gipfel in Vilnius werde der Ukraine das von ihr ersehnte «Licht am Ende des Tunnels» bringen werde.

Scholz (SPD) sagte, gegenwärtig seien die Hauptanstrengungen darauf gerichtet, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. «Wir werden das auch weiter machen, so lange wie das notwendig ist, darauf sind wir vorbereitet.» Trotzdem mache die intensive Debatte über Sicherheitsgarantien Sinn, sagte der Kanzler. «Das machen wir weiter sehr intensiv und das wird dann fertig sein, wenn da ein gemeinsames Gesprächsergebnis entstanden ist. Aber klar ist: Wir brauchen sowas, und wir brauchen es in sehr konkreter Form.»

Auch Macron zeigte sich zurückhaltender als Duda. Man wolle über die «Unterstützung der Nato für die Ukraine reden, um ihr alle Perspektiven zu geben, auf die sie ein Anrecht hat.» Er hoffe, dass der anstehende Nato-Gipfel es ermöglichen werde, einen Weg aufzuzeigen und eine klare Vision für die Zukunft der kollektiven Sicherheit zu entwickeln.

Auf dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli will die Ukraine eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings. Für die vermutlich noch lange Übergangszeit wird darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

18.55 Uhr

Tichanowskaja fordert Anklagen gegen Führung in Minsk

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert, mit allen rechtlichen Mitteln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorzugehen. Bei einer internationalen Justiz-Konferenz im baltischen EU-Land Litauen rief sie am Montag dazu auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die autoritäre Führung in Minsk für Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir müssen bestehende Mechanismen erkunden, um den Diktator und seine Komplizen vor Gericht zu bringen», sagte sie in Vilnius. «Unser Ziel und unsere Priorität muss es sein, die Gerechtigkeit in Belarus wiederherzustellen.»

Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, ist in Belarus seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Der Westen erkennt den 68-jährigen seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste in der Ex-Sowjetrepublik nach der Abstimmung, bei der für viele Tichanowskaja die wahre Siegerin war, liess Lukaschenko brutal niederschlagen. Aufgrund massiver staatlicher Repressionen gibt es inzwischen so gut wie keine grösseren Demonstrationen mehr.

18.41 Uhr

Nato dankt Deutschland für Luftwaffen-Rekordübung

Die Nato hat Deutschland für die Organisation der bislang grössten Luftwaffenübung in der Geschichte der Militärallianz Anerkennung gezollt. «Air Defender» sei ein starkes Zeichen des deutschen Engagements und der deutschen Fähigkeiten, sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Montag. Man danke Deutschland für die Initiierung, Planung und Ausrichtung dieser «Rekordübung». Mit «Air Defender» sende man die klare Botschaft, dass die Nato bereit sei, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Angesichts der grössten Sicherheitskrise dieser Generation stehe man geschlossen zusammen, um die Länder und ihre Bevölkerungen zu schützen.

An der Übung, die an diesem Montag begann, sind nach Angaben der deutschen Luftwaffe mehr als 250 Flugzeuge und fast 10'000 Soldaten aus 25 Ländern beteiligt. Sie dauert noch bis zum 23. Juni. Neben Nato-Staaten sind auch Japan und der Nato-Beitrittskandidat Schweden mit dabei.

18.28 Uhr

Nemzow-Stiftung zeichnet politische Gefangene aus

Die nach dem ermordeten Kremlgegner Boris Nemzow benannte Stiftung hat in diesem Jahr fünf russische politische Gefangene ausgezeichnet, die sich gegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine eingesetzt hatten. Geehrt werden die Journalistin Maria Ponomarenko und der Rentner Michail Simonow, die russische Kriegsverbrechen in sozialen Netzwerken kritisiert hatten, wie die in Bonn ansässige und von Nemzows Tochter Schanna Nemzowa geführte Stiftung am Montag mitteilte. Gewürdigt werden demnach auch der Geschichtslehrer Nikita Tuschkanow, der Aktivist Maxim Lypkan und der Heizer Wladimir Rumjanzew, die ebenfalls gegen den Krieg protestiert hatten.

Die meisten von ihnen wurden zu langjähriger Straflagerhaft verurteilt. Gegen Lypkan gibt es noch kein Urteil. Zur Unterstützung von politischen Gefangenen organisierten unabhängige russische Medien am Montag im Internet auch einen Spendenmarathon, bei dem bis zum späten Nachmittag mehr als 25 Millionen Rubel (rund 280 000 Euro) zusammengekommen waren. Die Aktion «Du bist nicht allein» lief bis zum Abend auf Youtube.

18.07 Uhr

Ukraine: Keine Fluglizenzen mehr für russisch-schweizerische Doppelbürger

Schweizerisch-russische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger erhalten auf Grund der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine keine Fluglizenzen mehr, und sie können ihre Lizenzen auch nicht mehr erneuern. Das ist einer Antwort aus der Fragestunde des Nationalrates zu entnehmen.

Betroffen seien auch Lizenzen für die private Fliegerei und die Sportfliegerei. Das Lizenzwesen in der Aviatik werde grundsätzlich von der EU und deren Europäischer Agentur für Flugsicherheit (Easa) geregelt, teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in der am Montag veröffentlichten Antwort mit.

Bei Sanktionen gegenüber Pilotinnen und Piloten mit russischem und schweizerischem Pass stütze sich die Schweiz auf die entsprechende Verordnung der EU. Diese habe die Schweiz übernommen. Demnach würden die Sanktionen gegenüber Russinnen und Russen gelten. Auch Doppelbürgerinnen und -bürger seien eingeschlossen.

16.56 Uhr

Die drei bisherigen Stossrichtungen der Offensive

GeoConfirmed UKR [CO] - Counter Offensive.

This thread will handle an overview and will be occasionally updated.

09 MAY 2023: Start Bakhmut Axis [CO 1]
04 JUN 2023: Start Velyka Novosilka Axis [CO 2]
07 JUN 2023: Start Tokmak Axis [CO 3]

1/X pic.twitter.com/U2RzPZPoKt

— GeoConfirmed (@GeoConfirmed) June 8, 2023

16.35 Uhr

Nato-Jets steigen wegen russischen Flugzeugen auf

Nato-Kampfjets sind litauischen Angaben zufolge zu mehreren Einsätzen aufgestiegen, um ungekennzeichnete russische Militärflugzeuge über der Ostsee zu identifizieren. Insgesamt seien in der vergangenen Woche 15 Alarmstarts absolviert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Montag mit.

Dies war demnach die bisher grösste Zahl an Einsätzen in einer Woche an den Grenzen der baltischen Staaten in diesem Jahr, bei denen russische Maschinen im internationalen Luftraum identifiziert wurden. Die meisten davon waren den Angaben zufolge ohne vorab eingereichten Flugplan, Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs.

Das Ministerium brachte dies mit einer Reihe von Militärübungen in Verbindung, die die baltischen Staaten auf nationaler Ebene als auch gemeinsam mit Nato-Verbündeten durchführen. Demnach findet in der Ostsee etwa das jährliche US-geführte Marinemanöver Baltops statt, an dem 50 Schiffe und Boote aus 19 Nato-Staaten und Schweden teilnehmen. Parallel halte auch die russische Ostseeflotte ein Manöver ab, teilte das Ministerium der Agentur BNS in einer Stellungnahme mit.

Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmässigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Stationiert sind die Einheiten in Siauliai (Litauen) und Ämari (Estland).

16.29 Uhr

Ständerat verschiebt Abstimmung über Ukraine-Hilfspaket

Ob die Schweiz in der Ukraine mit einem milliardenschweren Hilfspaket helfen soll, ist noch nicht entschieden. Der Ständerat hat am Montag den Entscheid über eine Motion von Mathias Zopfi (Grüne/GL) vertagt.

Der Vorstoss verlangt eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung der Ukraine, mit einem Hilfsprogramm. Die Mittel sollen insbesondere für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Der Ständerat wollte noch keinen Entscheid fällen. Er hiess oppositionslos den Antrag von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) gut, die Motion der zuständigen Kommission zur Klärung vorzulegen. Zunächst sei nicht klar, ob eine gesetzliche Grundlage brauche, sagte Gmür-Schönenberger.

Weiter stelle sich die Frage, ob die Milliardenhilfe als ordentliche oder ausserordentliche Ausgaben verbucht werden solle. Schliesslich müsse auch geklärt werden, ob die Leistungen für die ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz ins Programm eingerechnet würden.

Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus.

Der Nationalrat lehnte vergangene Woche eine fast gleich lautende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) ab. Diese ist damit vom Tisch.

SommersessionNationalrat lehnt 5-Milliarden-Hilfsprogramm für Ukraine ab

16.17 Uhr

Fünf neue Patriot-Systeme für Kiew

Der Rüstungsgigant Raytheon fährt die Produktion des Luftabwehr-Systems Patriot hoch: Neu sollen nach eigenen Angaben zwölf Einheiten pro Jahr gebaut werden. Davon sollen noch in diesem Jahr fünf Systeme an Kiew übergeben werden, berichtet das «Wall Street Journal».

Raytheon Technologies, the Patriot missile system's main contractor, is increasing production to 12 a year and plans to deliver 5 more to Ukraine by the end of next year, Chief Executive Greg Hayes says - WSJ https://t.co/SWc6uusbo4 pic.twitter.com/HLG0QNxewr

— Faytuks News Δ (@Faytuks) June 12, 2023

15.30 Uhr

Visegrad-Länder schützen Luftraum der Slowakei

Kampfjets der Visegrad-Länder Polen, Tschechien und Ungarn schützen künftig gemeinsam den Luftraum des Ukraine-Nachbarlands Slowakei. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag bei einem Treffen der vier Verteidigungsminister im Tourismusort Strbske Pleso in der slowakischen Hohen Tatra unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

An dem schon am Sonntag begonnenen Treffen nahm als Gast auch Deutschlands Staatssekretärin Siemtje Möller teil. Sie sicherte dem slowakischen Verteidigungsminister Martin Sklenar eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung zu. Konkret bereitet Deutschland die Übergabe von zwei Flugabwehrsystemen Mantis und die Lieferung weiterer Leopard-Panzer an die Slowakei vor.

Das NATO-Land Slowakei hat seit September 2022 keine eigenen Kampfflugzeuge mehr im Einsatz. Damals stellte die slowakische Armee ihre aus Russland stammenden MiG-29 mit der Begründung des Verteidigungsministeriums ausser Dienst, die Kampfjets könnten nur von «feindlichen» russischen Technikern gewartet werden. Im März und April 2023 übergab die Slowakei ihre 13 Maschinen trotz russischer Proteste an die Ukraine.

Schon 2018 hatte die damalige sozialdemokratische Regierung der Slowakei 14 amerikanische Kampfflugzeuge des Typs F-16 als langfristig geplanten Ersatz für die MiG-29 bestellt. Ihre Lieferung verzögerte sich durch den Ukraine-Krieg aber zusätzlich und ist nun frühestens im kommenden Jahr zu erwarten. Die Visegrad-Gruppe (V4) ist ein informeller Zusammenschluss der EU- und NATO-Mitglieder Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn.

14.24 Uhr

Kreml bezeichnet Tod Berlusconis als grossen Verlust

Der Kreml trauert um den ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi. «Für mich war Silvio ein teurer Mensch, ein echter Freund», schrieb Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Beileidstelegramm an Italiens Präsident Sergio Mattarella am Montag.

Er habe stets die Weitsicht und die ausgewogenen Entscheidungen Berluscoinis bewundert und sich bei ihren Treffen von Berlusconis Humor und Lebensfreude anstecken lassen. Berlusconis Tod sei ein «unersetzbarer Verlust und ein tiefes Unglück», hiess es weiter.

Der italienische Ex-Premier galt als enger Freund Putins. Den Kontakt nach Moskau brach der 86-Jährige auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht ab.

13.55 Uhr

Moskau: Angriff im Süden abgewehrt

Das russische Militär meldet trotz anderslautender Berichte, Angriffsversuche ukrainischer Truppen an der Südfront abgewehrt zu haben. «Durch energische Handlungen der verteidigenden Einheiten, Artilleriefeuer und schwere Flammenwerfersysteme hat die Heeresgruppe «Ost» drei Attacken des Gegners aus Richtung Welyka Nowosilka der Donezker Volksrepublik und im Raum der Ortschaft Lewadne im Gebiet Saporischschja abgewehrt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag.

Zuvor hatte die Ukraine die Einnahme mehrerer Ortschaften in dem Raum vermeldet. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht prüfen.

Immerhin hiess es in der Erfolgsmeldung Konaschenkows weiter, dass ukrainische Truppenkonzentrationen unter anderem in der Siedlung Neskutschne getroffen worden seien. Die Siedlung galt bislang als russisch kontrolliert, ehe am Wochenende ukrainische Einheiten Bilder vom Hissen der Nationalflagge im Dorf veröffentlichten. Der nun von Moskau gemeldete Beschuss ist also ein weiteres Indiz dafür, dass Neskutschne nicht mehr unter russischer Kontrolle ist.

13.25 Uhr

Ukraine meldet sinkenden Wasserstand im Flutgebiet

Mehrere Tage nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand des Dnipro im überflutetem südukrainischen Kriegsgebiet Cherson nach Behördenangaben weiter gesunken.

Demnach lag er am Montagmorgen in der Gebietshauptstadt Cherson bei rund 3,29 Meter, wie der Chef der dortigen Militärverwaltung Oleksandr Prokudin auf Telegram berichtete.

In der Region soll der durchschnittliche Wasserstand des Flusses inzwischen um zwei Meter auf etwa 3,60 Meter gesunken sein, wie der ukrainische Rettungsstab zur Bekämpfung der Folgen der Dammzerstörung am Montag auf Telegram mitteilte. In Folge der Damm-Zerstörung stieg das Wasser an manchen Orten, so beispielsweise in der nahe gelegenen Stadt Nowa Kachowka, um mehr als zehn Meter, wie russische Medien berichteten.

Laut Rettungsstab hat der Kachowka-Stausee seit der Zerstörung des Damms 72 Prozent seines Wassers verloren. Die abgeflossene Wassermenge von 14,4 Kubikkilometer entspricht etwa einem Drittel des Bodensees. Auf der ukrainisch kontrollierten Nordseite des Dnipros sollen dadurch noch 32 Siedlungen mit rund 3 800 Gebäuden unter Wasser stehen, wie der ukrainische staatliche Notfalldienst DSNS am Montag vermeldete. 14 weitere Siedlungen sind demnach auf der russisch besetzten Flussseite betroffen



Kurz erklärt: Der Kachowka-Staudamm

Der Kachowka-Staudamm wurde 1956 errichtet, als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war. Er versorgte grosse Gebiete mit Trinkwasser und Strom.

07.06.2023

13.23 Uhr

Lagebild Ukraine

Die ukrainische Gegenoffensive läuft, doch weil es so lange gedauert hat, stehen die Russen in starken Verteidigungsstellungen. Wie diese im Süden des Landes überwunden werden, erfährst du im heutigen Lagebild Ukraine.

Lagebild UkraineWie es Kiews Kräften gelingt, die russischen Linien zu brechen

13.19 Uhr

NATO-Manöver hat begonnen

Die grösste Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO hat begonnen. Gegen 8 Uhr startete am Montagmorgen ein Transportflugzeug vom Typ A400M der deutschen Bundeswehr vom Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen und läutete das Manöver «Air Defender 2023» ein.

Zwei Stunden später folgte nach Angaben der Deutschen Luftwaffe der erste Kampfjet: Eine F-18 hob vom Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein im Norden Deutschlands ab.

An dem Manöver unter deutscher Führung nehmen bis zum 23. Juni 25 Nationen teil, vor allem NATO-Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Bundeswehr sind rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge beteiligt. 2000 Flüge sind an den zehn Übungstagen geplant.

Schon 2018 begann die Planung des Manövers – also nach der russischen Annexion der Krim, aber deutlich vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die gesamte Ukraine. Geübt wird die Verteidigung Deutschlands gegen den Angriff eines fiktiven östlichen Bündnisses. Die sogenannte OCCASUS-Allianz versucht, den Rostocker Hafen in Besitz zu nehmen und nutzt dabei auch Sabotageaktionen und den Einsatz von Spezialkräften, die aus der Luft unterstützt werden.

Es gehe bei dem Manöver vor allem darum, sich selbst die Verteidigungsfähigkeit zu beweisen, sagte der Chef der Deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, am Montagmorgen im Inforadio des RBB. Eine Provokation Russlands soll dabei vermieden werden. «Wir tun alles, damit es nicht eskalierend wirkt», sagte der Generalleutnant

12.20 Uhr

Militärexperten: Moskau spielt Kiews Erfolge herunter

Die russische Seite versucht nach Einschätzung westlicher Experten, Erfolge der ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive gegen die russische Armee herunterzuspielen. Das schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht am Sonntag (Ortszeit) in Washington. So würden erfolgreiche Vorstösse und Gebietsgewinne der Ukrainer im Süden des Landes in russischen Quellen mit der Darstellung kleingeredet, es handele sich um «Grauzonen», die ohnehin noch umkämpft oder nicht vollständig unter der Kontrolle Russlands gewesen seien. Wenn es ukrainischen Kräften gelinge, russische Verteidigungslinien zu durchbrechen, werde dies verschwiegen.

Die ukrainische Armee habe mehrere Orte bei Angriffen im Süden, Südwesten und Südosten von Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk befreit, heisst es in dem Bericht. Auch seien ihr Vorstösse im Gebiet Saporischschja gelungen. Es habe ukrainische Offensivhandlungen an mindestens drei Abschnitten der Front gegeben. Am 10. und 11. Juni seien dabei Gebietsgewinne erzielt worden. Entgegen mancher Darstellung sei es aber verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt von einem ukrainischen «Durchbruch» zu sprechen.

NEW: Ukrainian forces conducted #counteroffensive operations in at least three areas of the front and made territorial gains on June 10 & 11. Geolocated footage & Russian sources indicated that UKR forces liberated multiple settlements in western #Donetsk. https://t.co/VEtI6OaDEY pic.twitter.com/cdXsz6bSoC

— ISW (@TheStudyofWar) June 12, 2023

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 15 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Das mit westlichen Waffen ausgestattete Land will sich im Zuge einer Gegenoffensive die von Russland besetzten Gebiete zurückholen. Dazu hatte Kiew zuletzt auch breite Offensivhandlungen und Angriffe seiner Truppen bestätigt. Es gab allerdings weiter keine klare Bestätigung, dass die seit Monaten angekündigte Grossoffensive begonnen hat. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt, diese Offensive der Ukraine habe bereits begonnen.

10.08 Uhr

Kiew meldet Einnahme von weiterem Ort

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Offensive das Dorf Storoschewe im Gebiet Donezk eingenommen. «Die Nationalflagge weht wieder über Storoschewe und so wird es mit jeder Ortschaft sein bis wir die ukrainische Erde völlig befreit haben», schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf ihrem Telegram-Kanal. Storoschewe liegt an der Grenze zwischen den Regionen Donezk und Saporischschja in der Gegend, wo ukrainische Truppen auch am Vortag schon die Einnahme mehrerer Siedlungen verkündet haben.

Die ukrainische Führung hat den Beginn der lange angekündigten Grossoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete nicht eindeutig bestätigt. Nach Einschätzung von Militärexperten läuft diese aber bereits – die Geländegewinne unterstreichen dies.

Auf dem von Vizeverteidigungsministerin Maljar geposteten Foto sind Soldaten mit der Nationalflagge auf einer unbefestigten Dorfstrasse vor einem zerstörten Häuschen zu sehen. Die Vizeministerin dankte der 35. Brigade der Marineinfanterie für die Rückeroberung von Storoschewe.

Der Vorstoss der Ukrainer verläuft entlang des Flusses Mokri Jaly. Storoschewe liegt auf der Westseite des Flusses wie auch das zuvor schon als zurückerobert gemeldete südlichere Makariwka. Nach Angaben Kiews haben die in dem Gebiet agierenden russischen Truppen einen Damm gesprengt, um das weitere Vorgehen der Ukrainer zu bremsen. Die Auswirkungen des Dammbruchs sind noch unklar. Mokri Jaly ist ein relativ kleiner Fluss.

9.34 Uhr

London: Schoigu inszeniert sich als Stratege

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu inszeniert sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend als zentrale Figur – auch mit übertriebenen Behauptungen zu Verlusten auf ukrainischer Seite. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin wolle offenbar im Lichte der ukrainischen Gegenoffensive als führender Stratege erscheinen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. «Schoigu ist sich wahrscheinlich der Notwendigkeit bewusst, angesichts der zunehmend unverhohlenen Kritik einiger Landsleute ein positives Image aufrechtzuerhalten», kommentierte die Behörde.

Zuletzt habe der Minister sich mehrmals zu russischen Verteidigungsoperationen geäussert, darunter seien «mit ziemlicher Sicherheit stark übertriebene Behauptungen über die ukrainischen Verluste». Er habe zudem öffentlichkeitswirksam die russische Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, und Beamte kritisiert, dass sie nicht schnell genug gepanzerte Reservefahrzeuge an die Front geschickt hätten. Die öffentlichen Auftritte stünden in Kontrast zu anderen Schlüsselmomenten des Krieges, als Schoigu nicht zu sehen war, hiess es.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 12 June 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/6pvExnomJb

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/bnIHCEJMP0

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 12, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.36 Uhr

Russlands Militär nimmt erste Privatarmee unter Vertrag

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben vor dem Hintergrund eines andauernden Streits mit der Söldnertruppe Wagner eine erste Privatarmee unter Vertrag genommen. Das Dokument sei zwischen dem Ministerium und der Spezialeinheit Achmat unterzeichnet worden, heisst es in einer Pressemitteilung der Behörde am Montag. Achmat gilt als Privatarmee des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow.

Am Wochenende hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, bis zum 1. Juli alle auf Moskauer Seite kämpfenden Privatarmeen unter seine Befehlsgewalt nehmen zu wollen. Vorausgegangen waren monatelange Kompetenzstreitigkeiten mit der Söldnerarmee Wagner des Oligarchen Jewgeni Prigoschin, die für Moskau im Raum der ostukrainischen Stadt Bachmut aktiv war. Allerdings hat sich Prigoschin dieser Anweisung schon mit der Begründung widersetzt, dass Verteidigungsminister Sergej Schoigu kaum in der Lage sei, die regulären Truppen ordentlich zu führen.

Kadyrow und Prigoschin galten lange Zeit als Tandem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und kritisierten gemeinsam Generalstab und Verteidigungsministerium wegen der ihrer Ansich nach falschen Taktik und eines zu weichen Vorgehens. Allerdings haben sich Söldnerchef und Tschetschenenführer zuletzt öffentlich zerstritten. Während Prigoschin den Tschetschenen vorwarf, sie seien auf dem Schlachtfeld nicht zu sehen, sondern drehten hauptsächlich Tik-Tok-Videos, machte Kadyrow sein Gegenüber für die hohen russischen Verluste vor Bachmut verantwortlich.

8.25 Uhr 

Kiew meldet schwere Gefechte an der Front

Das oberste Militärkommando der Ukraine teilt am Montag mit, dass seine Streitkräfte an den Brennpunkten der Frontlinie in schwere Gefechte verwickelt seien, wie die britische BBC berichtet. Am Tag zuvor hatte Kiew erklärt, es habe bei der Rückeroberung von Gebieten im Zuge seiner Gegenoffensive erste bescheidene Erfolge erzielt.

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte fanden in den vergangenen Tagen 25 Gefechte in der Nähe der östlichen Stadt Bachmut und weiter südlich in der Nähe von Awdijiwka und Maryinka in der Region Donezk sowie in der Nähe von Bilohoriwka in der Region Luhansk statt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete ausserdem, dass die Ukraine am Sonntag erklärt habe, ihre Truppen seien auf die drei Dörfer Blahodatne, Neskuchne und Makarivka in der Region Donezk vorgerückt.

8.11 Uhr 

Explosionen im besetzten Gebiet von Saporischschja gemeldet

Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung der Oblast Saporischschja gab es in der Nacht in den russsich besetzten Städte Tokmak und Melitopol ukrainische Artilleriangriffe und Explosionen. 

Wie Wladimir Rogow, ein Mitarbeiter der russischen Besatzungsverwaltung im Oblast Saporischschja, auf Telegram mitteilte, sei die Stadt Tokmak am späten 11. Juni mit «ungelenkten westlichen Langstreckenraketen» angegriffen worden.

Später erklärte er, dass es in Melitopol zu einer «lauten Explosion» gekommen sei. Die Luftverteidigung der Stadt habe sich im Einsatz befunden. Rogow machte unterdessen keine Angaben, worauf die Angriffe abzielten und ob es Verluste und Schäden gab, berichtet der Nachrichtensender ntv. 

6 Uhr

Grösste NATO-Übung: Luftwaffenübung «Air Defender 2023» beginnt

Die grösste Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO – das Manöver «Air Defender 2023» – beginnt heute. An der Übung unter deutscher Führung nehmen bis zum 23. Juni 25 Nationen sowie die NATO teil. Nach Angaben der Bundeswehr sind rund 10'000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge beteiligt. Darunter sind 70 Maschinen aus Deutschland. Unterschiedliche Einschätzungen gab es im Vorfeld zu den Beeinträchtigungen des zivilen Flugverkehrs. «Das wird sich maximal im Minutenbereich bewegen», hatte der Inspekteur der Deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, zu möglichen Verspätungen von Flügen gesagt. Auch am Flughafen Zürich sind Verspätungen und Flug-Annullierungen möglich.



Kampfjets über Deutschland: «Air Defender 2023» beginnt

Die grösste Luftwaffenübung seit Bestehen der Nato – das Manöver «Air Defender 2023» – beginnt an diesem Montag. An der Übung unter deutscher Führung nehmen bis zum 23. Juni 25 Nationen sowie die Nato teil.

12.06.2023

5 Uhr

Ständerat diskutiert über Schweizer Hilfe für Ukraine

Schweizer Hilfe in der Ukraine ist heute Thema im Ständerat. Dieser entscheidet über eine Motion von Mathias Zopfi (Grüne/GL), die gesetzliche Grundlagen für ein mit fünf Milliarden Franken dotiertes Hilfspaket verlangt. Die Mittel sollen für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau eingesetzt werden. Mitunterzeichnet haben die Motion Mitglieder aller fünf in der kleinen Kammer vertretenen Parteien. Es ist sozusagen die zweite Chance für die Forderung nach Hilfe für die Ukraine, denn vergangene Woche lehnte der Nationalrat eine ähnlich lautende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission ab.

4.13 Uhr

Dreier-Gipfel zur Ukraine: Macron empfängt Scholz und Duda in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt heute den deutschen Kanzler Olaf Scholz und den polnischen Staatschef Andrzej Duda zu einem Dreier-Gipfel in Paris. Geplant ist ein gemeinsames Abendessen im Élyséepalast, bei dem es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die weitere Unterstützung für Kiew und die Vorbereitung des für die Ukraine wichtigen NATO-Gipfels im Juli gehen soll, wie es in Berlin hiess.

Macron werde erst mit dem polnischen Präsidenten zusammentreffen, nach Scholz' Ankunft würden die Beratungen dann zu dritt fortgesetzt, teilte der Élysée mit. Absehbar werde es um militärische Unterstützung der Ukraine für eine erfolgreiche Gegenoffensive gehen sowie um humanitäre Hilfe, gerade nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Thema seien auch Sicherheitsgarantien, die der Ukraine langfristig gewährt werden können, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.

Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli will die Ukraine eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings. Für die vermutlich noch lange Übergangszeit wird darüber diskutiert, die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem neuen NATO-Ukraine-Rat aufzuwerten. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Der Vorschlag für den neuen NATO-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Gipfel in Litauen entgegenzukommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich eigentlich eine konkrete Perspektive für einen NATO-Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen NATO-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Unterstützung bekommt Selenskyj hingegen von östlichen Bündnisstaaten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen angekündigt, unmittelbar vor dem NATO-Gipfel mit der Verlegung von taktischen Atomwaffen nach Belarus zu beginnen, einem Nachbarland von Litauen.

Die Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen werden «Weimarer Dreieck» genannt, da das Gesprächsformat 1991 im thüringischen Weimar gegründet wurde. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die NATO. Zwischenzeitlich verlor das Format deutlich an Bedeutung. Im Februar 2022 fand erstmals seit vielen Jahren wieder ein Spitzentreffen statt, ein weiteres dann am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023.

3.14 Uhr

Rund 20’000 Bunker in der Ukraine unbenutzbar

Von den 63’000 Bombenschutzkellern in der Ukraine, die bis zum 10. Juni inspiziert worden sind, sind rund ein Drittel nicht benutzbar oder geschlossen. Das gab der staatliche Katastrophenschutz auf Facebook bekannt. In der Hauptstadt Kiew waren 34 Prozent der Bunker nicht benutzbar und 0,6 Prozent geschlossen.Die Behörden gaben eine landesweite Inspektion in Auftrag, nachdem zwei Frauen und ein neunjähriges Kind Anfang Juni von Raketenteilen getötet worden sind. Sie konnten zuvor nicht in einen nahe gelegenen Schutzkeller gelangen.

2 Uhr

Nordkoreas Machthaber Kim sichert Putin «volle Unterstützung zu»

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verstärkte Zusammenarbeit zu. Er rufe zu einer «engeren strategischen Zusammenarbeit» auf, sagt Kim in der von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Botschaft. Er reiche Putin fest die Hand, «entsprechend dem gemeinsamen Wunsch beider Völker, das grosse Ziel des Aufbaus eines mächtigen Landes zu erreichen.» Kim verteidigt auch Putins Einmarsch in die Ukraine und sichert ihm «volle Unterstützung und Solidarität zu». «Die Gerechtigkeit wird siegen, und das russische Volk wird der Geschichte des Sieges weiterhin Ruhm hinzufügen.»

1.05 Uhr

Ex-Botschafter Melnyk wünscht sich weit mehr als 200 Panzer aus Deutschland

Der frühere Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, heute Vize-Aussenminister in Kiew, fordert erneut deutlich mehr schwere Waffen für sein Land aus Deutschland. «Die ukrainische Armee braucht am dringendsten viel mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und weitere gepanzerte Fahrzeuge», sagte er der Berliner Zeitung «Tagesspiegel». «Jeder Leopard 2 ist für die entscheidende Offensive buchstäblich Gold wert.» Deutschland könne viel mehr als die bereits gelieferten 18 Exemplare abgeben.

Melnyk bat ausserdem darum, der ukrainischen Armee «weitere 60 Marder-Schützenpanzer» zu überlassen. Und er erinnerte an eine offenbar bereits im vergangenen Jahr ausgesprochene Bitte an die Bundeswehr, «zehn Prozent des Bestandes von Puma-Schützenpanzern (von insgesamt 350), Radpanzern Boxer (400), Transportpanzern Fuchs (900) oder Spähpanzern Fennek (220) zur Verfügung zu stellen». Er erneuerte zudem die Forderung, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern und beim Aufbau einer schlagkräftigen ukrainischen Luftwaffe zu helfen.

Sicherheitspolitiker von CDU und FDP warben im «Tagesspiegel» dafür, der Ukraine Waffensysteme zu ersetzen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, die aber im Krieg zerstört worden seien. Das ist nicht zuletzt deshalb von Belang, da die russische Armee nach eigenen Angaben bereits vier Leopard-2-Panzer zerstört haben will.

0.06 Uhr

Atomwaffenstaaten stärken ihre Arsenale

Die Atomwaffenstaaten der Erde stärken angesichts des Ukraine-Kriegs und der insgesamt verschlechterten Sicherheitslage auf der Welt ihre nuklearen Arsenale. Das geht aus dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor, den die unabhängige Organisation am Montag veröffentlichte. Zwar ging der globale Bestand der Atomsprengköpfe demnach von Anfang 2022 bis Anfang 2023 um knapp 200 auf schätzungsweise 12 512 weiter zurück. Dafür habe die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen zu steigen begonnen, und zwar um 86 auf schätzungsweise 9576.

«Die globalen Reduzierungen einsatzbereiter Sprengköpfe scheinen ins Stocken geraten zu sein, und ihre Zahlen steigen wieder», hiess es im Sipri-Bericht. Gleichzeitig hätten sowohl die USA als auch Russland - die beiden mit Abstand grössten Atommächte der Erde - umfangreiche und kostspielige Modernisierungsprogramme auf den Weg gebracht.

Seit Jahrzehnten sank die weltweite Zahl der Kernwaffen kontinuierlich. Der Rückgang liegt aber hauptsächlich daran, dass ausrangierte Sprengköpfe nach und nach von Russland und den USA demontiert werden. Die Friedensforscher schauen deshalb nicht nur auf die geschätzten Gesamtbestände, sondern auch auf die einsatzfähigen Arsenale.

Neun Staaten verfügen laut Sipri über Atomwaffen: Neben Russland und den USA sind das ausserdem noch China, Frankreich und Grossbritannien sowie Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea. Deutschland besitzt keine Atomwaffen.

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Selenskyj verurteilt Schüsse auf Rettungsboote in Flutgebiet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schüsse auf Rettungsboote mit Zivilisten im gefluteten Kriegsgebiet Cherson im Süden des Landes scharf verurteilt. «Sogar Tiere haben mehr Moral als Sie, russischer Staat», sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. «Russische Terroristen beschiessen weiter Evakuierungswege, Evakuierungspunkte, Boote, die die Menschen wegbringen.»

Ein Boot mit 21 Menschen war laut ukrainischen Behörden am Sonntag von Russen beschossen worden, während die Zivilisten sich aus dem von Moskau besetzten Teil des Gebiets Cherson in Sicherheit bringen wollten. Drei Menschen starben, zehn wurden verletzt.

Erst habe Russland den Staudamm gesprengt, dann die Menschen in dem Überschwemmungsgebiet ihrem Schicksal überlassen und nun werde noch auf sie geschossen, sagte Selenskyj. Er sagte, Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hätten sich in Cherson selbst ein Bild von der Lage gemacht. Das rechte Ufer des Dnipro-Flusses ist unter ukrainischer Kontrolle. Die Experten hätten mit der Untersuchung der Katastrophe begonnen.

«Dieses Untersuchung ist sehr wichtig für die Sicherheit der ganzen Welt», sagte Selenskyj. Eine Bestrafung Russlands sei Voraussetzung dafür, dass sich dieses Böse in der Welt nicht wiederhole. Selenskyj zufolge sind bisher etwa 4000 Menschen gerettet worden. Dutzende Städte und Dörfer seien noch überschwemmt, am schlimmsten sei die Lage weiter im russisch besetzten Teil des Gebiets Cherson auf der linken Dnipro-Uferseite. Die Evakuierung dauere an. Russland wiederum macht die Ukraine für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich.

Selenskyj teilte in seiner Videobotschaft auch mit, dass er weitere 178 Menschen auf eine Sanktionsliste gesetzt habe, die «dem Bösen dienen, zu dem der russische Staat geworden ist». Es gehe um Verantwortliche, die Freiheiten zerstört hätten und eine Schlüsselrolle spielten bei den Repressionen in den besetzten Gebieten der Ukraine und in Russland selbst. Jeder «Komplize der russischen Diktatur» werde zur Verantwortung gezogen, versprach er.

Zugleich wies Selenskyj auf Erfolge im Krieg gegen Russland hin. So seien einmal mehr durch Verhandlungen 95 ukrainische Kämpfer aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Er lobte auch das offensive Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Besatzer. Bei einer Grossoffensive will Selenskyj die besetzten Gebiete des Landes befreien lassen - einschliesslich der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dabei gab es erste Geländegewinne.

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