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Ukraine-Übersicht Deutschland rettet Gazprom Germania +++ Papst verurteilt Grausamkeit russischer Truppen
Agenturen/Red.
14.6.2022
Die russische Armee rückt im Osten und im Norden bei Charkiw vor. Unterdessen kündigt der ukrainische Präsient Wolodymyr Selenskyj an, die Krim zurückerobern zu wollen. Die Entwicklungen im Ticker.
Papst Franziskus hat die «Grausamkeit» der russischen Truppen im Krieg in der Ukraine verurteilt. Zugleich lobte er das «Heldentum» und den «Mut» der Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes. Die Anmerkungen über den Krieg machte der Pontifex bei einem Treffen mit Redakteuren jesuitischer Zeitschriften bereits im Mai, Auszüge davon wurden in den italienischen Zeitungen «La Stampa» und «Avvenire» veröffentlicht.
Wenngleich er den russischen Angriffskrieg scharf kritisierte, insistierte der Papst, es gebe nicht die Guten und die Bösen. Russland sei von der Osterweiterung der Nato teilweise provoziert worden.
Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. «Egal wie sehr sich die Ukraine bemüht, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar im ukrainischen Fernsehen.
Angesichts der erbitterten Kämpfe im ostukrainischen Sjewjerodonezk will die russische Armee nach eigenen Angaben einen Fluchtkorridor für Zivilisten einrichten, die in der dortigen Asot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht haben.
Die Zivilisten sollen den Angaben zufolge in von russischen Separatisten kontrollierte Gebiete in der Region Luhansk gebracht werden. Das Ministerium rief die ukrainischen Truppen auf, eine weisse Flagge zu hissen, um ihr Einverständnis mit dem Vorschlag zu signalisieren.
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk dauern die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk an. Die Lage rund um das örtliche Chemiewerk Azot sei besonders schwer, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Olexander Strjuk, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.
Russland wäre nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereit, einen Einspruch Grossbritanniens gegen die Verurteilung zweier Briten im Osten der Ukraine zu prüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Papst Franziskus verurteilt die «Grausamkeit» der russischen Truppen im Krieg und lobt zugleich das «Heldentum» und den «Mut» der Ukrainer.
- Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten.
- Russland will nach eigenen Angaben einen Fluchtkorridor für Zivilisten im Asot-Chemiewerk einrichten und fordert dort befindliche Kämpfer auf, sich zu ergeben.
- Russlands Gesetzgebung zu «ausländischen Agenten» verstösst dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung
- Russland macht im Osten weitere Gebietsgewinne und stösst auch im Raum Charkiw leicht vor.
- In der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach Behördenangaben auch die dritte und letzte Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez zerstört worden.
- Seit Kriegsbeginn haben die ukrainischen Truppen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj russische Invasoren aus mehr als 1000 Siedlungen vertrieben.
- Den Überblick über die Ereignisse vom Montag findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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21.57 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Dienstag
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20.01 Uhr
Kreml würde Einspruch aus London zu Todesurteil prüfen
Russland wäre nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereit, einen Einspruch Grossbritanniens gegen die Verurteilung zweier Briten im Osten der Ukraine zu prüfen. Die beiden waren in der vergangenen Woche in der von pro-russischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilt worden, weil sie als Söldner für die Ukraine gekämpft haben sollen. Die Regierung in London sprach von einem illegalen Verfahren in einem Scheinstaat.
Peskow sagte am Dienstag, weder die Regierung in Moskau noch die Separatisten in Donezk hätten bisher einen Einspruch aus London erhalten. «Man muss eine Berufung richten ... an die Behörden des Landes, deren Gericht das Urteil verhängt hat, und das ist nicht die Russische Föderation» sagte Peskow. «Aber natürlich wird alles von den Einsprüchen aus London abhängen. Und ich bin sicher, dass die russische Seite bereit sein wird zuzuhören.»
Die britische Aussenministerin Liz Truss sagte vor den Äusserungen Peskows, der beste Weg, um die beiden Briten freizubekommen, führe über die ukrainische Regierung, die einen Gefangenenaustausch anstrebe. Sie sei aber bereit, alles zu tun, was nötig sei.
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19.45 Uhr
Ukraine hat nur rund zehn Prozent der geforderten Waffen erhalten
Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. «Egal wie sehr sich die Ukraine bemüht, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.
Die schleppenden Waffenlieferungen müssten beschleunigt werden, forderte sie weiter. «Denn jeder Tag der Verzögerung ist ein weiterer Tag gegen das Leben der ukrainischen Soldaten, unseres Volkes.» Es bleibe nicht viel Zeit.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls erneut weitere Waffenlieferungen gefordert, da «die Russen zehn-, hundertmal so viel haben». Insbesondere habe die ukrainische Armee «nicht genug Langstreckenwaffen» und «gepanzerte Fahrzeuge», sagte er.
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19.39 Uhr
NGO-Einschränkung in Russland verstösst gegen Menschenrechte
Russlands Gesetzgebung zu «ausländischen Agenten» verstösst dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das urteilte das Strassburger Gericht am Dienstag. Damit soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119'000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen nicht, weil Russland die Urteile nicht mehr beachtet.
2012 war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das etwa NGOs zwang, sich wegen ihrer vermeintlich politischen Arbeit und ausländischer Finanzierung als «ausländische Agenten» zu registrieren. Die Kriterien für die Wirtschaftsprüfung verschärften sich für die Betroffenen, Verstösse gegen die Auflagen wurden sanktioniert. Viele Organisationen waren durch die hohen Geldstrafen zur Auflösung gezwungen oder wurden abgewickelt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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18.40 Uhr
Russland setzt zahlreiche bekannte britische Journalisten auf Schwarze Liste
Russland hat 49 britische Staatsbürger, darunter zahlreiche bekannte Journalisten, auf seine Schwarze Liste gesetzt. «Die britischen Journalisten auf der Liste sind an der vorsätzlichen Verbreitung falscher und einseitiger Informationen über Russland und die Ereignisse in der Ukraine und im Donbass beteiligt», erklärte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag. Ausserdem würden britische Militärvertreter sanktioniert.
Insgesamt finden sich 29 Journalisten auf der neuen Liste, etwa BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie Journalisten von «The Guardian» und der «Financial Times». Auch die Herausgeber der Zeitungen «Times», «The Guardian», «Daily Mail» und «Daily Telegraph» sowie Radio- und Fernsehmoderatoren sind betroffen.
«Personen, die mit dem britischen Verteidigungskomplex in Verbindung stehen, sind an den Entscheidungen über die Lieferung von Waffen an die Ukraine beteiligt», erklärte das Aussenministerium mit Blick auf die Militärvertreter weiter. Unter diesen 20 Sanktionierten findet sich etwa der Chef der Royal British Airforce.
Grossbritannien gehört zu den laut- und finanzstärksten Unterstützern der Ukraine seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in dem Nachbarland. London hat bislang Waffenlieferungen für Kiew im Wert von umgerechnet fast 904 Millionen Franken angekündigt, darunter Luftabwehrsystemen, tausende Panzerabwehrraketen und hunderte gepanzerte Fahrzeuge.
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18.21 Uhr
Deutschland erwartet langen Aufenthalt von Ukrainern
Viele ukrainische Flüchtlinge werden nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung wohl auch nach einem Ende des Kriegs vorerst in Deutschland bleiben. Das machten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag beim Besuch einer Einrichtung für Flüchtlinge in Berlin deutlich. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hält auch ein erneutes starkes Anwachsen der Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt für möglich.
Momentan seien die Ankunftszahlen in Berlin wieder ein bisschen zurückgegangen auf 500 am Tag, «aber wir müssen jederzeit damit rechnen, dass es wieder zu einem sprunghaften Anstieg kommt», sagte Kipping. «Das hängt von der Entwicklung des Krieges ab.» Es hänge auch von Entwicklungen in anderen Aufnahmeländern wie in Polen ab. «Also wenn beispielsweise die polnische Regierung die Sozialleistung deutlich herunterfährt, kann das zu einer Dynamik führen, dass beispielsweise die Zahlen Anfang Juli wieder nach oben gehen.»
Faeser sagte hingegen: «Ich glaube nicht, dass wir einen sprunghaften Anstieg haben werden ob unseren Nachbarlandes.» So gewähre Polen den Ukrainerinnen und Ukrainern vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialversicherungssystemen. Auch Faeser wies allerdings darauf hin, dass die Entwicklung des Kriegs unvorhersehbar sei. Mehr als 850 000 Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich mittlerweile in Deutschland registriert. Viele von ihnen seien wohl inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.
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17.27 Uhr
Deutsche Bundesregierung stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag
Deutschland will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die deutsche Bundesregierung in Berlin mit.
Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Geplant sind demnach Hilfen über die staatliche Förderbank KfW.
Die Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung. Das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen solle über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden: «Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.»
Anfang April hatte der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin.
Russland hatte aber Mitte Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Töchter der Gazprom Germania verhängt und so eine «finanzielle Schieflage» des Unternehmens verursacht, wie es seitens der Bundesregierung hiess.
Die infolge der russischen Sanktionen ausgefallenen Gaslieferungen und die dadurch notwendigen Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen hätten die finanzielle Lage der Gazprom Germania so sehr verschlechtert, dass die Bundesregierung die Liquidität mit einem KfW-Darlehen absichern müsse.
Mit dem Darlehen wolle die Bundesregierung eine Insolvenz der Firma abwenden und Folgeeffekte im Markt verhindern. Das Geld diene der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas.
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17.06 Uhr
UN müssen Hungerhilfe für 1,7 Millionen Menschen im Südsudan kürzen
Mindestens 1,7 Millionen hungernde Menschen im Südsudan bekommen keine humanitäre Hilfe mehr von den Vereinten Nationen. Die Kürzung — verursacht durch fehlende Gelder — komme zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt just zu Beginn der ertragsarmen Jahreszeit, teilte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) mit.
Mehr als 60 Prozent der elf Millionen Südsudanesen müssen laut dem WFP täglich um ihr Essen bangen. Die Hilfsrationen der UN mussten im vergangenen Jahr bereits halbiert werden. Neben den Folgen des Bürgerkriegs, Dürre und anderer Ursachen trugen zuletzt auch die gestiegenen Lebensmittelpreise durch den Krieg in der Ukraine zum Hunger bei.
«Die humanitären Bedürfnisse gehen weiter über die Finanzierung hinaus, die wir in diesem Jahr erhalten haben», sagte die WFP-Beauftragte für den Südsudan, Adeyinka Badejo.
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16.01 Uhr
Von der Leyen bemüht sich um mehr Gasimporte für die EU aus Israel
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des Stopps von Gas-Lieferungen aus Russland will die EU ihre Energiepartnerschaft mit Israel deutlich ausbauen. «Der Kreml hat unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland genutzt, um uns zu erpressen», sagte die Präsidentin der Europäischen Kommision, Ursula von der Leyen, in einer Rede im israelischen Be'er Scheva. Um diese Abhängigkeit von Russland zu beenden, versuche die EU unter anderem, «unsere Energiekooperation mit Israel auszubauen».
Im Gespräch mit der israelischen Energieministerin Karine Elharrar hatte von der Leyen am Montag betont, dass «die EU israelisches Gas braucht». Seit Monaten laufen Gespräche für eine Übereinkunft, um israelisches Gas über Ägypten nach Europa zu liefern. Ein Kommissionssprecher sagte, es werde «in den kommenden Tagen» Ankündigungen zu einer Energiezusammenarbeit «mit Israel und anderen Partnern in der Region» geben. Von der Leyen wird nach ihrem Besuch in Israel nach Ägypten weiterreisen.
Von der Leyen verwies zudem ausdrücklich auf Pläne für eine Unterwasser-Pipeline, die im östlichen Mittelmeer Israel, Zypern und Griechenland verbinden könnte. Das EastMed genannte Vorhaben soll allerdings fast sechs Milliarden Euro kosten und dürfte Jahre bis zur Fertigstellung dauern. Von israelischer Seite wurde zudem die Forderung laut, Italien an einer Pipeline zu beteiligen. Der italienische Regierungschef Mario Draghi, der derzeit ebenfalls Israel besucht, plädierte dort für eine bilaterale, israelisch-italienische Zusammenarbeit beim Gas.
Israel verfügt nach Schätzungen über Gasreserven von mindestens einer Billion Kubikmeter vor seiner Küste. Der Gasbedarf im Land für die kommenden drei Jahrzehnte wird auf höchstens 300 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Das Land bemüht sich derzeit darum, Erdgas nach Europa zu exportieren. Dafür könnte Israel über eine bereits bestehende Pipeline mehr Gas nach Ägypten exportieren, wo es dann verflüssigt und nach Europa verschifft werden könnte. Alternativen wären der Bau einer Pipeline in die Türkei, die bereits über eine Pipeline mit Europa verbunden ist — oder die neue Unterwasser-Pipeline EastMed direkt nach Südeuropa.
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15.42 Uhr
Papst verurteilt russische «Grausamkeit» und lobt Ukrainer
Papst Franziskus hat die «Grausamkeit» der russischen Truppen im Krieg in der Ukraine verurteilt. Zugleich lobte er das «Heldentum» und den «Mut» der Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes. Die Anmerkungen über den Krieg machte der Pontifex bei einem Treffen mit Redakteuren jesuitischer Zeitschriften bereits im Mai, Auszüge davon wurden in den italienischen Zeitungen «La Stampa» und «Avvenire» veröffentlicht.
Wenngleich er den russischen Angriffskrieg scharf kritisierte, insistierte der Papst, es gebe nicht die Guten und die Bösen. Russland sei von der Osterweiterung der Nato teilweise provoziert worden. «Jemand könnte an dieser Stelle sagen: «Aber du bist für Putin!» Nein, bin ich nicht», sagte Franziskus. «Es wäre simplifizierend und falsch, so etwas zu sagen. Ich bin schlicht dagegen, Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Gut und Böse zu reduzieren, ohne über Ursachen und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind», sagte er.
In dem Interview bestätigte der Papst, er hoffe auf ein Treffen mit dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, der den Krieg gerechtfertigt hatte. Die zwei sollen bei einem interreligiösen Treffen in Kasachstan Mitte Dezember aufeinander treffen. Ein geplantes Treffen im Juni war von beiden Seiten abgesagt worden - nach Worten Franziskus «damit unser Dialog nicht missverstanden wird.» In Kasachstan hoffe er, Kyrill begrüssen und ein wenig mit ihm auf Ebene eines Priesters sprechen zu können.
Zugleich lobte Franziskus ausgiebig den Mut der Ukrainer und betonte erneut deren Recht auf Selbstverteidigung. Rüstungsfirmen warf er vor, finanzielles Interesse an dem Krieg zu haben, um Waffen zu testen und zu verkaufen. «Es ist wahr, dass die Russen geglaubt haben, es würde in einer Woche vorüber sein. Aber sie haben sich verschätzt», sagte Franziskus. «Sie fanden mutige Leute vor, ein Volk, das kämpft, um zu überleben und eine Geschichte des Kampfes hat.»
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15.27 Uhr
Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland laut Ministerium gewährleistet
Die deutsche Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit bei Gas aktuell als weiter gewährleistet an. Das sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums als Reaktion darauf, dass der russische Energieriese Gazprom die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert.
«Wir beobachten die Lage und prüfen den Sachverhalt», so die Sprecherin. Gazprom hatte als Grund Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens genannt. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.
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15.16 Uhr
Ukraine meldet Austausch getöteter Soldaten mit Russland
Die Ukraine hat erneut den Austausch getöteter Soldaten mit Russland bekannt gegeben. Russland habe die Leichen von 64 «heldenhaften», gefallenen Verteidigern des Asow-Stahlwerks in Mariupol übergeben, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete mit. Wie viele Leichen an Russland übergeben wurden, blieb unklar.
Der Austausch fand demnach in der Region Saporischschja statt. Zum genauen Ort und Zeitpunkt machte Kiew keine Angaben. Bei zwei früheren ähnlichen Aktionen waren bereits 210 getötete ukrainische Soldaten wieder in ihre Heimat überführt worden.
Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol war wochenlang umkämpft. Die letzten ukrainischen Kämpfer hatten sich zwischen dem 16. und 20. Mai ergeben, nachdem sie sich wochenlang in dem Tunnelsystem auf dem Gelände des Industriekomplexes verschanzt hatten. Auch ukrainische Zivilisten hatten noch lange dort ausgeharrt.
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14.49 Uhr
Ausländische Unternehmen wollen laut Kreml nach Russland zurück
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind westliche Unternehmen massenhaft abgewandert. Doch der Kreml gibt sich zuversichtlich, dass viele zurückkehren wollen.
«Viele Unternehmen aus westlichen Ländern – darunter aus den EU-Staaten, aus den USA und aus Kanada – behalten ihr Interesse am russischen Markt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Hintergrund ist demnach das internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das am Mittwoch beginnt und bis Samstag dauert.
Unter «beispiellosem Druck» hätten die westlichen Unternehmen ihre Arbeit zwar eingestellt, fügte Peskow hinzu. «Aber trotzdem sagen sie, dass sie bei der ersten Gelegenheit zurückkehren wollen.»
Seit Ende März haben internationale Konzerne wie H&M und Ikea ihr Russland-Geschäft ausgesetzt. Andere Unternehmen – darunter McDonald's – stellten ihre Arbeit endgültig ein. McDonald's verkaufte alle 850 Filialen an einen russischen Investor, und eröffnete einen Teil davon bereits wieder unter dem neuen Namen «Wkusno i totschka» («Lecker und Punkt").
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14.38 Uhr
Russland will Fluchtkorridor für Zivilisten in Fabrik in Sjewjerodonezk
Angesichts der erbitterten Kämpfe im ostukrainischen Sjewjerodonezk will die russische Armee nach eigenen Angaben einen Fluchtkorridor für Zivilisten einrichten, die in der dortigen Asot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht haben.
Die Zivilisten sollen den Angaben zufolge in von russischen Separatisten kontrollierte Gebiete in der Region Luhansk gebracht werden. Das Ministerium rief die ukrainischen Truppen auf, eine weisse Flagge zu hissen, um ihr Einverständnis mit dem Vorschlag zu signalisieren. Sie sollten ihren «absurden Widerstand» im Asot-Werk aufgeben, erklärte das Ministerium weiter.
Der Verwaltungschef von Sjewjerodonzek, Oleksandr Striuk, hatte am Dienstag erklärt, dass 540 bis 560 Menschen im Untergeschoss der grossen Asot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht hätten. Ihre Versorgung sei «schwierig», aber es gebe noch «einige Reserven» in der Fabrik.
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13.57 Uhr
Ukrainisches Militär: Raketenangriffe auf Region Odessa vereitelt
Die ukrainische Luftabwehr hat nach Militärangaben einen Raketenangriff auf die Region Odessa vereitelt. Das Flugabwehrsystem habe zwei russische Marschflugkörper abgeschossen, sagte ein Sprecher der Militärverwaltung in der Region, Serhij Bratschuk, am Dienstag. Er dankte den Luftverteidigungskräften für ihren Einsatz. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Es war auch nicht klar, ob andere Raketen in dem Gebiet einschlugen.
Auch aus anderen ukrainischen Regionen wurde nächtlicher Beschuss gemeldet. In dem Gebiet um Charkiw sollen dabei fünf Menschen verletzt worden sein. Das russische Militär konzentriert sich bei seinen Angriffen auf den Donbass im Osten des Landes. Sollten die russischen Truppen dort den Kampf gewinnen, könnte die Ukraine nicht nur Territorium, sondern vielleicht auch den Grossteil ihrer fähigsten Streitkräfte verlieren. Das würde Moskau den Weg ebnen, weitere Gebiete einzunehmen. Ein russisches Scheitern im Donbass könnte dagegen eine ukrainische Gegenoffensive ermöglichen.
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13.35 Uhr
«Reparaturarbeiten»: Gazprom reduziert Gaslieferung nach Deutschland
Der russische Energieriese Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern am Dienstag mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten nun nur noch täglich bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden – oder rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas, hiess es.
Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa nicht mehr befüllt worden. Reduziert ist auch die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine, die deutlich unter Plan liegt. Bereits durch die bisherigen Einschränkungen hatten sich die Energiepreise erhöht, weil insgesamt weniger Gas von Russland nach Europa fliesst. Die fertige Gaspipeline Nord Stream 2 ist bisher nicht in Betrieb genommen worden.
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13.25 Uhr
Selenskyj fordert «viel mehr» Unterstützung vom Westen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen erheblich mehr Hilfen im Krieg gegen Russland gefordert. «Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen». sagte Selenskyj der Wochenzeitung «Die Zeit» in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Insbesondere brauche sein Land wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit grösserer Reichweite und ähnliche Systeme. Zur Debatte um den Umfang der Unterstützung durch die Bundesregierung sagte er, die Lieferungen aus Deutschland seien «immer noch geringer, als sie sein könnten».
Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Formulierung verwende, die Ukraine müsse gewinnen, erwiderte Selensykj: «Wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben? (Russlands Präsident Wladimir) Putin hasst die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und wir halten dagegen. Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte.»
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12.48 Uhr
Kämpfe in Sjewjerodonezk halten an
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk dauern die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk an. Die Lage rund um das örtliche Chemiewerk Azot sei besonders schwer, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Olexander Strjuk, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.
Auf dem Werksgelände sollen demnach in Bombenschutzkellern etwa 540 bis 560 Zivilisten ausharren. «Gewisse Vorräte wurde im Azot-Werk geschaffen», sagte Strjuk. Zudem leisteten Polizisten und Militärs so gut wie möglich Hilfe. Das Gelände stehe aber unter ständigem Beschuss.
Strjuk bestätigte zudem die Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez. Er sprach auch von weiter andauernden Strassenkämpfen zwischen ukrainischen und russischen Einheiten.
Mehr als dreieinhalb Monate nach Kriegsbeginn ist Sjewjerodonezk die letzte Grossstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die die ukrainische Armee noch in Teilen kontrolliert. Die Eroberung des gesamten Gebiets ist eines der Hauptkriegsziele Moskaus.
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12.17 Uhr
Flüchtlingshilfe fordert S-Status für alle Schutzberechtigten
Allen Flüchtlingen soll ein rascher Zugang zu Schutz und zu gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht werden – gleichgültig, woher sie kommen. Das fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe.
Die Aufnahme von über 50'000 Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zeige, dass die Schweiz Geflüchteten rasch und grosszügig Schutz bieten kann, wenn der politische Wille da sei, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.
Dank dem S-Status würden Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, hätten Anspruch auf Familienzusammenführung und könnten ohne Bewilligung ins Ausland reisen. Dies solle allen Schutzberechtigten gewährt werden, unabhängig vom Herkunftsland.
Der nationale Flüchtlingstag am kommenden Samstag stehe unter dem Motto «Willkommen in der Schweiz. Wir sind für alle Geflüchteten da», schreibt die Flüchtlingshilfe. Es brauche einen positiven Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme. Dieser Status erschwere die soziale und berufliche Integration der Betroffenen.
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11.53 Uhr
Ständerat will Verschärfungen von Sanktionen prüfen
Der Ständerat will allfällige schärfere Massnahmen bei der Sperrung von russischen Vermögenswerten vertieft prüfen lassen. Im Gegensatz zum Nationalrat hat er die Forderung nach einer Taskforce nicht abgelehnt, sondern zur Vorprüfung an die zuständigen Kommissionen überwiesen.
Auf Antrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) überwies der Rat das Ansinnen am Dienstag zur einlässlichen Prüfung an die zuständigen Kommissionen. Es handle sich um ein Thema mit Sprengkraft, das erhebliche Reputationsrisiken für die Schweiz berge, begründete Würth seinen Ordnungsantrag. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie die Schweiz am effizientesten vorgehe, wenn sie Massnahmen gegen russische und belarussische Vermögenswerte beschliesse.
Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Antwort auf den Vorstoss auf die gut eingespielten und effizienten Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen hin. Die hohe Zahl an Meldungen und die auch im internationalen Vergleich hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerten zeigten, dass die Prozesse funktionierten, betonte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat erneut. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Schaffung einer Taskforce deshalb nicht nötig.
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9.56 Uhr
London: Russen stossen wieder auf Charkiw vor
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl erstmals seit Wochen kleinere Fortschritte im Bereich um die Millionenstadt Charkiw gemacht. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg am Dienstag.
Nach Einschätzung britischer Regierungsexperten passt sich Russlands Industrie dank Finanzierung durch den Kreml langsam an die Nachfrage durch den Ukraine-Krieg an. «Die Industrie könnte aber Schwierigkeiten haben, viele dieser Bedürfnisse zu decken, zum Teil wegen der Sanktionen und eines Mangels an Expertise», so die Mitteilung. Schwierigkeiten, Material zu ersetzen, dürfte Moskau vor allem im Bereich hochwertiger Optik und fortschrittlicher Elektronik haben, hiess es weiter.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 14 June 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 14, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/yLAMUTwSGK
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/R1qjlpdsue -
6.29 Uhr
Russland meldet Zerstörung zahlreicher Waffen für Ukraine
Das russische Militär will eine grosse Zahl von Waffen und Militärausrüstung zerstört haben, die die Ukraine aus den USA und Europa erhalten hat. Präzisionsraketen hätten ein Nachschublager nahe der Bahnstation Udatschna in der Region Donezk im Osten der Ukraine getroffen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.
Zerstört worden seien zudem eine «temporäre Aufmarschstelle für ausländische Söldner» und eine ukrainische Radarstation des Flugabwehrraketensystems Buk-M1 in der Nachbarregion Luhansk. Konaschenkow meldete auch die Zerstörung zweier Batterien von Mehrfachraketenwerfer-Systemen in den Regionen Luhansk und Charkiw. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
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6.08 Uhr
Selenskyj verspricht Rückeroberung aller besetzten Gebiete
Seit Kriegsbeginn haben die ukrainischen Truppen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj russische Invasoren aus mehr als 1000 Siedlungen vertrieben. Die Ukraine werde das ganze besetzte Territorium zurückerobern, auch die 2014 von Russland annektierte Krim, erklärte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Ansprache ans Volk zudem. Er ging auch auf die Lage im Donbass ein. Der Kampf um das Industriegebiet im Osten des Landes werde «sicherlich als eine der brutalsten Schlachten in und für Europa in die Militärgeschichte eingehen», sagte Selenskyj, und: «Der Preis dieser Schlacht ist für uns sehr hoch. Es ist einfach schrecklich.»
Die Kriegsfront in der Ukraine sei inzwischen 2500 Kilometer lang, ergänzte Selenskyj.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
6.15 Uhr
Letzte Brücke aus umkämpfter Stadt zerstört
In der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach Behördenangaben auch die dritte und letzte Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez zerstört worden. Damit sei die Stadt zwar nicht vollständig abgeriegelt, sagte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj. Es sei aber nicht möglich, Zivilisten zu evakuieren oder Hilfslieferungen in die Stadt hineinzubringen.
Sjewjerodonzek sei grösstenteils in russischer Hand. «Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt», sagte Hajdaj beim TV-Sender Belsat. Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme der Grossstadt hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter Kontrolle gebracht und damit ein wichtiges Kriegsziel erreicht.
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6 Uhr
Scholz könnte Mitte der Woche Ukraine besuchen
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Ukraine bereits versprochene Waffen zu zögerlich zu liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme laufe. «Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt», sagte Scholz am Montag. «Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern.»
Zu dem möglichen Besuch in Kiew sagte Scholz nichts. Das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew war zu Beginn des Krieges stark abgekühlt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war in der Ukraine nicht willkommen, weil Kiew ihm seine moskaufreundliche Politik vorhielt. Hinzu kam die Kontroverse um Ausmass und Schnelligkeit der Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land.
Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi könnten Mitte der Woche die Ukraine besuchen. Eine offizielle Terminangabe steht aber noch aus.
Als möglichen Termin für den Dreierbesuch von Scholz, Macron und Draghi nannte die italienische Zeitung «La Stampa» diesen Donnerstag. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf französische Diplomaten in Kiew, Macron werde schon am Mittwoch erwartet.
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5.01 Uhr
Macron reist nach Rumänien und Moldau
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau. Am frühen Dienstagmorgen wollte Macron nach Angaben des Élyséepalasts nach Rumänien aufbrechen, um dann am Mittwoch nach Moldau weiterzureisen. In beiden Ländern geht es um die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema ist der Wunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wollen sich die EU-Staaten zum Kandidatenstatus der drei Länder positionieren.
Zunächst besucht Macron in Rumänien auf dem Militärstützpunkt Kogalniceanu dorthin verlegte französische Truppen. Auch Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis wird er dort treffen.
Auf Einladung von Präsidentin Maia Sandu reist Frankreichs Staatschef am Mittwoch dann nach Moldau. Sandu hatte Macron bei einem Besuch in Paris im Mai um Unterstützung bei den EU-Beitrittsbemühungen ihres Landes gebeten. Macron hatte Anfang Mai eine Kooperationsform jenseits der Europäischen Union angeregt, um den Zusammenhalt unter anderem mit Ländern zu verstärken, deren EU-Beitritt kurzfristig nicht realistisch ist. Darüber solle auch geredet werden, hiess es aus dem Élyséepalast.
Berichte, dass Macron am Mittwoch für einen gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Premierminister Mario Draghi nach Kiew weiterreisen wolle, bestätigte der Élyséepalast auch am Montag nicht. Zwar habe der Präsident gesagt, dass er zu gegebener Zeit in die Ukraine reisen wolle. Dafür würden auch verschiedene Optionen untersucht, es sei aber noch nichts terminiert.
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4.27 Uhr
Ex-Nationaltrainer Schewtschenko: Ukraine würdiges EU-Mitglied
Der ehemalige ukrainische Fussball-Nationaltrainer Andrej Schewtschenko hält sein Land vor dem Hintergrund der russischen Invasion für ein wertvolles potenzielles Mitglied in der Europäischen Union. Die Ukraine zahle einen sehr hohen Preis, um sich als würdiges Mitglied der europäischen Familie zu erweisen, sagte der einstige Nationalspieler im Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). «Fakt ist: Die Ukraine verteidigt die demokratischen Werte der EU – und die Freiheit. Mein Land hat es verdient, Teil einer grossen europäischen Familie zu sein, und glauben Sie mir: Mein Land hat ein riesiges Potenzial, die EU zu stärken», betonte er.
Den Tag, an dem Russland den Krieg in der Ukraine begonnen habe, «war der schlimmste Tag in meinem Leben», sagte der 45-Jährige. Der einstige Stürmer – der unter anderen beim AC Mailand und beim FC Chelsea spielte – will dennoch nicht in sein Land zurückkehren, um dort zu kämpfen. Er habe viel darüber nachgedacht, dann aber nach vielen Gesprächen unter anderem mit den ehemaligen Box-Weltmeistern Vitali und Wladimir Klitschko entschieden, im Ausland Gelder für humanitäre Hilfe zu sammeln. «Jeder hat seinen Platz: Der eine an der Front, andere an anderen Orten. Ich glaube, dass ich das Richtige tue», sagte er.
Schewtschenko, der nach eigener Aussage immer noch als Trainer beim FC Genua unter Vertrag steht, der ihn Mitte Januar freigestellt hatte, engagiert sich für die Organisation United24. Diese wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen und sammelt Geld für medizinische Hilfe, aber auch die Verteidigung und den Wiederaufbau des Landes.
«Ich kümmere mich darum, Gelder zu sammeln, vor allem für medizinische Hilfe», sagte Schewtschenko. Und weiter: «Um die anderen Felder kümmert sich die Regierung.» Bei einer kürzlichen Auktion in London seien umgerechnet rund 1,2 Millionen Franken erzielt worden. «Wir wollen bald ein neues Projekt starten, um mobile Operationstische und Krankenwagen an die Front zu bringen», sagte er.
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0.30 Uhr
Ukraine hat einen Viertel ihrer Aussaatfläche verloren
Die Ukraine als international wichtiger Agrarproduzent hat durch den russischen Angriff etwa einen Viertel weniger Felder bestellt. Das sagte Vizelandwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj am Montag vor Journalisten in Kiew.
Die Ernte werde aber für den Eigenbedarf ausreichen, zumal dieser durch die Flucht vieler Menschen gesunken sei, prognostizierte er.
Die landwirtschaftlichen Betriebe würden nicht nur durch das Kampfgeschehen in ihrer Arbeit behindert. Wegen der Exportblockade gehe der Anbau exportorientierter Feldfrüchte zurück, sagte Wyssozkyj. Auch setzten die Bauern auf weniger anspruchsvolle Pflanzen wie Sojabohnen. Deren Anbaufläche sei trotz Krieg nahezu unverändert.
Der aufwendige Maisanbau sei dagegen von 5,5 Millionen Hektar 2021 auf nun 4,6 Millionen Hektar gesunken. Angaben zum für die Welternährung besonders wichtigen Weizen wurden nicht gemacht.
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0.15 Uhr
Selenskyj wünscht sich von Scholz Unterstützung von EU-Mitgliedschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass die Europäische Union seinem Land noch in diesem Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennt. Vom deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) wünsche er sich, dass dieser persönlich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze, sagte Selenskyj am Montag in einem Interview des ZDF-«heute journal». Kritisch fügte Selenskyj an, in der Zeit vor Scholz' Amtsantritt, also während der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU), habe «eine gewissen Skepsis» in der politischen Führung Deutschlands geherrscht, was einen EU- und Nato-Beitritt seines Landes angehe.
Auf die Frage, ob für einen Frieden mit Russland Gebietsabtretungen denkbar seien, antwortete Selenskyj, es tue zwar sehr weh, in diesem Abwehrkampf Menschenleben zu verlieren. «Das ist so. Aber wir werden alles verlieren, wenn wir Russland in diesem Krieg unterliegen.» Er versuche nicht, «irgendwie zu einem Abkommen zu gelangen», sagte er. «Wir wissen genau, was wir tun. Ich betone: Wir haben keine Zweifel.» Er fügte an: «Wir sind nur dann bereit, Gespräche zu führen, wenn die andere Seite bereit ist, dem Krieg ein Ende zu setzen. Wir haben keine Zeit für Gespräche, die nichts bringen.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende kommender Woche abzuschliessen. Auf jeden Fall dürfte die Empfehlung ihrer Behörde an Reformen geknüpft sein. Anschliessend müssen die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.
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0.10 Uhr
Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. «Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Montag in Kiew. «Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien.»
Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.
Der Präsident rief die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf, den Kontakt in die russisch besetzten Landesteile, nach Donezk oder ins Gebiet Charkiw zu halten. Auch diese Gebiete würden wieder befreit, kündigte er an. «Sagen Sie ihnen, dass die ukrainische Armee auf jeden Fall kommen wird!» Im Osten im Donbass sei die Armee unter Druck. Sie brauche von ihren ausländischen Partnern dringend moderne Artillerie, um sich durchsetzen zu können, sagte Selenskyj.
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0 Uhr
Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss
Die von Russland gelenkten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hiess es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.
Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen «verbündeter Kräfte», also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.
Im Osten der Ukraine im Donbass existieren seit 2014 die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Sie stützen sich angeblich auf kiew-feindliche örtliche Separatisten, werden aber tatsächlich aus Moskau gelenkt und militärisch unterstützt. Russland hat die Gebilde kurz vor dem Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar als unabhängige Staaten anerkannt. Die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk ist ein russisches Kriegsziel.