Ukraine-Übersicht Kiew dämpft Erwartungen an Offensive +++ Westen liefert Hunderte Panzer

Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor mehr als einem Jahr haben Chinas Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj miteinander telefoniert. Peking kündigte an, eine hochrangige Delegation nach Kiew zu schic

26.04.2023

Seit Wochen wird über den Beginn einer ukrainischen Grossoffensive  spekuliert. Nach Nato-Angaben hat die Ukraine dafür inzwischen Hunderte Panzer erhalten. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Mit der möglicherweise kurz bevorstehenden ukrainischen Frühjahrsoffensive sind in dem von Russland angegriffenen Land grosse Hoffnungen verbunden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nun aber vor zu hohen Erwartungen gewarnt. «Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg», sagte der 56-Jährige am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Resnikow erinnerte daran, dass anfänglich nur gehofft wurde, dass das Land irgendwie überlebt. «Doch als die Streitkräfte der Ukraine Erfolge zeigten, begannen alle an den Sieg zu glauben», führte der Minister aus.

Zuversichtlich äusserte sich unterdessen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Westen habe der Ukraine in den vergangenen Monaten 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für mehr als neun Panzerbrigaden geliefert. Sie bestehen jeweils aus mehreren Tausend ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. «Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern», sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel. Sein Sprecher ergänzte, insgesamt habe die Ukraine seit Kriegsbeginn «Hunderte Panzer» und «Tausende andere gepanzerte Fahrzeuge» erhalten.

Zugleich warnte Stoltenberg davor, die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte zu unterschätzen. Sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen. «Wir sehen, dass Russland weiter mehr Personal mobilisiert», sagte er. Bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut habe man zudem gesehen, dass Russland bereit sei, eine hohe Zahl an Toten und Verletzten in Kauf zu nehmen.

Russland ist vor über 14 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Den ukrainischen Truppen gelang es dabei, anfängliche russische Erfolge zu grösseren Teilen rückgängig zu machen. Moskau kontrolliert aber weiterhin einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

London: Russen schichten Sandsäcke zur Verteidigung auf AKW-Dach

Das britische Verteidigungsministerium berichtete im täglichen Geheimdienstupdate, die russischen Besatzungstruppen bereiteten sich offenbar auf einen Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja vor. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken geschaffen wurden. «Russland hat diese Stellungen wahrscheinlich errichtet, weil es zunehmend besorgt ist über die Aussicht auf eine grosse ukrainische Offensive», hiess es in der Mitteilung. Der Schritt erhöhe das Risiko von Schäden an dem Sicherheitssystem des Atomkraftwerks, sollten dort Kämpfe stattfinden. Katastrophale Schäden an den Reaktoren seien aber in den meisten plausiblen Szenarien mit Infanterie-Waffen unwahrscheinlich, da die Gebäudestrukturen sehr gut bewehrt seien.

Selenskyj prangert «Terror» an

Bei neuen russischen Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. In der Stadt Mykolajiw im Süden schlugen nach Behördenangaben vier Raketen vom Typ Kalibr ein. Dabei starb ein Mensch, 23 weitere wurden verletzt. Es habe sich um den schwersten Schlag seit vier Monaten gehandelt, hiess es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland «Terror» vor. In den Gebieten Saporischschja und Donezk teilten die Behörden mit, dass bei russischen Angriffen am Vortag fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt worden seien. Russland zeige, dass das Hauptziel dieses Kriegs «Terror, die Zerstörung der Ukrainer und von allem Ukrainischen ist», sagte Selenskyj. Die Raketen auf Mykolajiw seien vom Schwarzen Meer aus gezielt auf Privathäuser, ein historisches Gebäude und auf ein Hochhaus abgefeuert worden.

Moskau reagiert zurückhaltend auf Gespräch zwischen Kiew und Peking

Nach dem international positiv bewerteten ersten Telefonat Selenskyjs mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat sich Moskau zurückhaltend geäussert. «Wir sind bereit, alles zu begrüssen, was eine Beendigung des Konflikts und das Erreichen aller von Russland gesteckten Ziele näher bringt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, weil sich die Atommacht dadurch in ihrer Sicherheit bedroht sieht.

Die russische Führung hatte sich auch nach einem Besuch von Xi im März in Moskau offen gezeigt für die Bemühungen Pekings um eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Der prominente russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki kritisierte nach dem Telefonat Selenskyjs mit Xi, dass Kiew weiter auf seinen Positionen beharre und eine Feuerpause ablehne. Kiew fordert den Abzug aller russischen Truppen.

Schmyhal: Ukraine bis Jahresende bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnen, sagte Ministerpräsident Denis Schmyhal in Rom. «Die Ukraine hat alle sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission, die wir beim Erhalt des Kandidatenstatus bekamen, umgesetzt», betonte der Politiker, der für eine Wiederaufbaukonferenz seines Landes in Italien war und am Donnerstag auch Papst Franziskus im Vatikan traf. Schmyhal bat Franziskus, sich dafür einzusetzen, dass von russischen Behörden verschleppte Kinder in ihre Heimat zurückkehren können. Zudem lud Schmyhal den Papst in die Ukraine ein.

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.02 Uhr

Polizist bei Explosion in von Russland besetzter Stadt Melitopol getötet

In der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der russischen Behörden ein Polizist durch eine Explosion getötet worden. Am Vormittag habe sich eine Explosion am Eingang eines Wohnhauses in Melitopol ereignet, erklärte die örtliche Abteilung des russischen Innenministeriums. Zwei Polizisten seien verletzt und ins Spital eingeliefert worden. Einer von ihnen sei später seinen Verletzungen erlegen.

Der in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet geflohene ukrainische Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, erklärte, der getötete Polizist sei «nicht nur auf die Seite des Feindes übergelaufen», sondern habe auch Kollegen dazu gebracht, «Verräter zu werden».

In Melitopol in der teils von Russland besetzten Region Saporischschja lebten vor dem Krieg rund 150'000 Menschen. Die Stadt wurde schon kurz nach der russischen Invasion im Februar 2022 erobert und liegt derzeit etwa 65 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Russland hatte Saporischschja sowie drei weitere ukrainische Regionen im September 2022 für annektiert erklärt, obwohl sie von den russischen Truppen nur teilweise kontrolliert werden. Im vergangenen Jahr waren bei Angriffen in den besetzten Gebiete mehrere Behördenvertreter mit Verbindungen zu Russland getötet worden. Im Dezember wurde ein von Russland eingesetzter Beamter bei der Explosion eines Autos im Dorf Ljubimiwka in der Region Cherson getötet.

20.25 Uhr

Fed-Chef Powell auf Anruf russischer Komiker hereingefallen

Der amerikanische Zentralbankchef Jerome Powell ist auf einen Anruf russischer Komiker hereingefallen, die sich als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgaben. Das bestätigte ein Sprecher der Federal Reserve. Videoaufnahmen des Anrufs vom Januar zirkulieren auf sozialen Medien. Der Fed-Sprecher sagte, das Video scheine bearbeitet zu sein, «und ich kann nicht bestätigen, dass es akkurat ist».

Powell habe im Januar ein Gespräch mit jemandem geführt, der sich als Selenskyj ausgegeben habe. «Es war eine freundliche Unterhaltung, die im Kontext unserer bestehenden Unterstützung für das ukrainische Volk in dieser herausfordernden Zeit stand», sagte der Fed-Sprecher. «Die Angelegenheit wurde an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden überwiesen, und aus Respekt für ihren Einsatz werden wir das nicht weiter kommentieren.»

Das Telefonat wurde nach Informationen von Bloomberg News von den für solche Anrufe bekannt gewordenen Komikerduo Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow geführt. Die beiden hatten sich bereits unter falschen Angaben Telefonate mit EZB-Chefin Christine Lagarde in diesem Jahr und 2018 mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson erschlichen.

19.28 Uhr

Verdächtiger von Pentagon-Leaks soll Gewaltfantasien geäussert haben

Der mutmasslich für das Durchsickern zahlreicher US-Geheimdokumente verantwortliche Nationalgardist hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit Gewaltfantasien geäussert und eine grosse Zahl an Waffen gehortet. Der 21-jährige Jack Teixeira habe im November auf Onlineplattformen geschrieben, er wolle «einen Haufen Menschen töten», heisst es in einem vor einer Gerichtsanhörung vorgelegten Dokument der Staatsanwaltschaft.

Der IT-Spezialist der Luft-Nationalgarde wollte demnach nach eigenen Worten «die Willensschwachen abschlachten». Er habe sich ausserdem erkundigt, welches Gewehr sich gut in einem SUV sitzend bedienen lasse, und Online-Recherchen zu tödlichen Schusswaffenangriffen vorgenommen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Den Angaben zufolge hatte der 21-Jährige ein grosses Waffenarsenal gehortet, das unter anderem Gewehre, halbautomatische Schusswaffen und eine Panzerfaust umfasste. Er wurde demnach 2018 wegen «Äusserungen zu Waffen, einschliesslich Molotow-Cocktails, Schusswaffen an der Schule und rassistischen Drohungen» von der Schule suspendiert.

Veröffentlicht wurde das Gerichtsdokument vor einer Anhörung in Boston über eine mögliche Freilassung des Nationalgardisten gegen Kaution. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Fortsetzung der Untersuchungshaft. Sie argumentiert dabei auch, Teixeira könnte noch Zugang zu Geheimdokumenten haben und mit Hilfe «feindlicher» Staaten versuchen zu fliehen. Er stelle ein «anhaltendes Risiko» für die nationale Sicherheit der USA dar.

Teixeira wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein. Er soll die abfotografierten Dokumente in einer von ihm geleiteten Gruppe auf der Online-Plattform Discord geteilt haben. Viele der Dokumente bezogen sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Andere Dokumente legten nahe, dass die USA Verbündete wie Israel und Südkorea ausspionieren.

19.07 Uhr

USA verhängen wegen Verhaftungen Sanktionen gegen Russland und Iran

Die USA verhängen wegen «unrechtmässiger Verhaftungen» neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Betroffen seien unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der Geheimdienst der Revolutionsgarden, teilte die US-Regierung mit. «Unsere Aktion ist eine Warnung an diejenigen in der ganzen Welt, die unsere Staatsangehörigen zu Unrecht festhalten wollen», sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung. Menschen dürften keine «politischen Schachfiguren» sein, die «unter falschem Vorwand» verhaftet werden.

Aufsehen erregte zuletzt die Verhaftung des US-Reporters Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Russland. Der Korrespondent des «Wall Street Journal» wurde Ende März im Ural vom FSB in Gewahrsam genommen. Die Behörden werfen ihm Spionage im Auftrag der US-Regierung vor. Die US-Regierung betonte nun, dass an dem neuen Sanktionspaket schon vor Gershkovichs Verhaftung gearbeitet worden sei. Ebenfalls in Russland inhaftiert ist der US-Amerikaner Paul Whelan. Er wurde bereits 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt.

Auch der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstösse gegen die nationale Sicherheit. Zu den bekanntesten US-Häftlingen im Iran gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der beide Staatsbürgerschaften hat. Der 51-Jährige wurde 2015 zusammen mit seinem Vater inhaftiert und dann zu zehn Jahren Haft wegen Spionage verurteilt. Bagher Namasi kam 2022 im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA frei. Sein Sohn sitzt jedoch immer noch im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran.

Neben dem Geheimdienst der Revolutionsgarden als Ganzes verhängen die USA im Zuge des neuen Pakets auch Sanktionen gegen vier hohe Mitarbeiter der Einheit. Eine Folge der Sanktionen ist es, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. In den USA stehen die Revolutionsgarden bereits auf einer Liste von Terrororganisationen. Auch den russischen FSB haben die USA bereits sanktioniert.

18.18 Uhr

Russland verweigert US-Konsularbesuch bei inhaftiertem Reporter

Das russische Aussenministerium hat einen Antrag der USA auf einen Konsularbesuch bei dem inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich abgelehnt. Das Ministerium begründete das mit der Entscheidung der USA, russischen Journalisten Visa zu verweigern, die Aussenminister Sergej Lawrow zu den Vereinten Nationen in New York begleiten wollten.

«Die US-Botschaft (in Moskau) wurde informiert, dass ihr Antrag auf konsularischen Zugang zum US-Bürger Gershkovich, festgenommen wegen des Verdachts der Spionage, am 11. Mai abgelehnt wurde», hiess es in der Mitteilung des Aussenministeriums. «Andere mögliche Vergeltungsmassnahmen, über die die US-Seite rechtzeitig informiert wird, werden erwogen.»

Gershkovich wurde am 29. März in Jekaterinburg festgenommen und beschuldigt, versucht zu haben, in den Besitz von Geheiminformationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Der Journalist des «Wall Street Journals» ist der erste US-Korrespondent seit dem Kalten Krieg, der in Russland unter Spionagevorwürfen festgenommen wurde.

18.01 Uhr

Über 1000 Russen vor Gericht wegen Fahnenflucht und Verweigerung

Seit Beginn der Mobilmachung in Russland im vergangenen Herbst haben die Behörden Medien zufolge mehr als 1000 Soldaten wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt. «Stand letzte Aprilwoche sind 1064 Fälle bei Militärgerichten eingegangen», berichtete das unabhängige Portal Mediazona. Das Medium verweist darauf, dass die Strafen für solche Vergehen nach der Mobilmachung verschärft wurden.

Insbesondere seit Anfang März lasse sich ein rapider Anstieg von Verfahren gegen unwillige Mobilisierte beobachten. Im März wurden demnach rund 400 solcher Fälle aufgerollt - die bisher vorliegenden Zahlen für April deuten auf ein ähnlich hohes Ergebnis hin. In über 90 Prozent der Fälle geht es laut Mediazona um das unerlaubte Entfernen von der Truppe. Zwar ist nur ein kleiner Teil der Urteile zugänglich, aber demnach werden die Rekruten von den Gerichten zumeist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt — und können damit wieder an die Front versetzt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Herbst 2022 eine Teilmobilmachung verkündet — obwohl er zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs noch versprochen hatte, nur Freiwillige und Zeitsoldaten ins Nachbarland zu schicken. Vorausgegangen waren mehrere Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine. Aus Angst vor einer Einberufung flüchteten Hunderttausende Russen ins Ausland. Derzeit häufen sich wieder Spekulationen um eine neue Einberufungswelle. Der Kreml hingegen dementiert bislang, eine Ausweitung der Mobilmachung zu planen.

15.30 Uhr

Nordische und baltische Staaten sichern Moldau Unterstützung

Die Aussenminister und Vertreter von acht nordischen und baltischen Staaten haben der Republik Moldau bei einem gemeinsamen Besuch in Chisinau weitere Unterstützung auf dem Weg in die EU und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt. «Moldau kann auf die volle Unterstützung der nordischen und baltischen Länder zählen. Wir sind entschlossen, zur Stabilität, Sicherheit und zum Wohlstand der Republik Moldau beizutragen», hiess es am Donnerstag in einer Erklärung der Chefdiplomaten von Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden.

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. Die proeuropäische Regierung Moldaus hatte Russland zuletzt eine gezielte Destabilisierung des Landes vorgeworfen. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.

«Wir begrüssen die klare Haltung, die Moldau eingenommen hat, indem es die russische Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und ihren Folgen standgehalten hat», schrieben die Aussenminister der acht Staaten. Ausdrücklich genannt wurden dabei der starke Zustrom von Kriegsflüchtlingen, die nach oben schnellende Inflation, die Energiekrise, massive Desinformationsversuche und hybride Bedrohungen. «Wir stehen Moldau in diesen herausfordernden Zeiten zur Seite.»

15.02 Uhr

Überreste mutmasslicher Rakete in Polen gefunden

In einem Wald im Norden Polens sind Überreste eines militärischen Flugobjekts gefunden worden. Lokale Medien berichteten, es handele sich um eine Luft-Boden-Rakete mit kyrillischer Inschrift. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Behörden hätten «nicht nur Ermittler von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gendarmerie, sondern auch Militärexperten und Vertreter des Militärgeheimdienstes SKW» zum Fundort geschickt.

Das Objekt seit «knapp ein Dutzend Kilometer» entfernt von der nordpolnischen Stadt Bydgoszcz gefunden worden - weit entfernt von der russischen und ukrainischen Grenze, teilte Ziobro mit. Die aktuelle Situation berge keine Gefahr für die benachbarten Orte.

Das Büro der regionalen Staatsanwaltschaft teilte mit, es gäbe «keine Hinweise auf eine Explosion oder Sprengstoff am Fundort». Verschiedene Hypothesen würde nun überprüft.

14.45 Uhr

Ausmass des US-Geheimdienstlecks wohl grösser als bisher bekannt

Im Fall des kürzlich aufgedeckten Datenlecks von Dokumenten der US-Geheimdienste gehen die Ermittler davon aus, dass der Verdächtige auf weitaus mehr Verschlusssachen zugegriffen hat als bisher bekannt. «Die Informationen, zu denen der Angeklagte Zugang hatte - und auch zugriffen hat – gehen weit über das hinaus, was bisher im Internet veröffentlicht wurde», heisst es in einem Schreiben der Staatsanwälte. Für Donnerstag war ein Haftprüfungstermin angesetzt. Die Anklage fordert, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu behalten. Dem Anfang 20-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis.

Teixeira steht im Verdacht, streng vertrauliche Dokumente in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Von dort aus sollen sie sich weiter verbreitet haben, bis Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden. Die Verschlusssachen enthalten zum Beispiel Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Teixeira wurde vor zwei Wochen festgenommen. Dem IT-Spezialisten der Nationalgarde werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und nationalen Verteidigungsinformationen zur Last gelegt.

14.10 Uhr

Nato: Fast alle versprochenen Kampffahrzeuge geliefert

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr als 98 Prozent der wegen des russischen Kriegs für die Ukraine versprochenen Kampffahrzeuge geliefert. Die Ukraine habe mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge, 230 Panzer und andere Ausrüstung sowie «riesige Mengen Munition» bekommen, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Zudem seien mehr als neun neue Brigaden aus der Ukraine ausgebildet und ausgerüstet worden. Die neuen Brigaden bestehen aus geschätzt mehr als 30'000 Soldaten.

«Das wird die Ukraine in eine starke Position versetzen, um weiter besetztes Gebiet zurückzuerobern», sagte Stoltenberg in Brüssel. Er teilte mit, dass die 31 Nato-Mitgliedsländer daran festhielten, das Militär der Ukraine zu stärken. Wenn die ukrainischen Soldaten Gebiet zurückeroberten, das die russischen Truppen besetzt haben, hätte Kiew eine bessere Verhandlungsposition bei Friedensverhandlungen, sagte Stoltenberg.

Das ukrainische Präsidentenbüro teilte am Donnerstag mit, dass seit Mittwoch mindestens sieben Zivilisten bei russischem Beschuss getötet worden seien. 33 seien verletzt worden. Behördenangaben zufolge wurde unter anderem die südukrainische Stadt Mykolajiw von Marschflugkörpern getroffen. Unter den Opfern dieses Beschusses sei ein Kind gewesen. Bei dem Angriff seien 22 mehrgeschossige Gebäude, zwölf Privathäuser und andere Wohngebäude beschädigt worden, sagte Gouverneur Witalij Kim.

12.51 Uhr

Moskau reagiert zurückhaltend auf Gespräch zwischen Kiew und Peking

Russland hat zurückhaltend auf das erste Telefonat zum Krieg in der Ukraine zwischen Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew reagiert. «Wir sind bereit, alles zu begrüssen, was eine Beendigung des Konflikts und das Erreichen aller von Russland gesteckten Ziele näher bringt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Donnerstag. Russland fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, weil sich die Atommacht dadurch in ihrer Sicherheit bedroht sieht.

Die russische Führung hatte sich auch nach einem Besuch von Xi Jinping im März in Moskau offen gezeigt für die Bemühungen Pekings um eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Der prominente russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki kritisierte nach dem Telefonat Selenskyjs mit Xi, dass Kiew weiter auf seinen Positionen verharre und eine Feuerpause ablehne. Xi kündigte an, einen Sonderbeauftragten in die Ukraine und andere Länder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien über eine politische Lösung auszutauschen.

Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen etwa darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Kiew wiederum verlangt als eine Grundbedingung für Gespräche, dass Russland seine Truppen komplett abzieht. Beide Seiten erklärten zudem, dass sie wegen der Unvereinbarkeit der Bedingungen den Kampf auf dem Schlachtfeld fortsetzen. Die Ukraine plant, ihre Gebiete mit einer neuen Grossoffensive zu befreien. Russland dagegen will die annektierten, aber nur teils kontrollierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson komplett unter seine Kontrolle bringen.

11.41 Uhr

Kiews Verteidigungsminister warnt vor zu hohen Erwartungen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat vor zu hohen Erwartungen im In- und Ausland an die geplante Frühjahrsoffensive gewarnt.

«Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg», sagte der 56-Jährige am Donnerstag in einem Interview für die Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Resnikow erinnerte daran, dass anfänglich nur gehofft wurde, dass das Land irgendwie überlebt. «Doch als die Streitkräfte der Ukraine Erfolge zeigten, begannen alle an den Sieg zu glauben», führte der Minister aus. Die Emotionen und Erfolgserwartungen seien daher normal.

Russland ist vor über 14 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Den ukrainischen Truppen gelang es dabei, anfängliche russische Erfolge zu grossen Teilen rückgängig zu machen. Moskau kontrolliert aber weiterhin einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Aktuell wird in Kürze eine weitere ukrainische Gegenoffensive erwartet.

10.42 Uhr

Italienischer Journalist verletzt, sein ukrainischer Begleiter erschossen

Ein Reporter der italienischen Zeitung «La Repubblica» und sein einheimischer Begleiter sind in der Nähe von Cherson in einen Hinterhalt geraten und beschossen worden. Der ukrainische «Fixer» namens Bogdan Bitik wurde getötet, der Journalist Corrado Zunino verletzt. 

Die Zeitung selber vermutet russische Scharfschützen als Täter. 

Seit der russischen Invasion sind in der Ukraine mindestens neun Medienschaffende getötet worden, vier von ihnen ukrainischer Nationalität.

In viaggio da Kherson verso Odessa. Sto bene, ho una ferita alla spalla destra, sfiorata dal proiettile che ha centrato il mio grande amico Bogdan. Credo sia morto, all'inizio del Ponte di Kherson. Un dolore infinito. Avevo il giubbotto con la scritta Press.

— Corrado Zunino (@corzunino) April 26, 2023

9.51 Uhr

Russen bereiten sich offenbar auf Kämpfe um Atomkraftwerk vor

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe um das Atomkraft Saporischschja vor.

Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken geschaffen wurden, hiess es am Donnerstag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 27 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/ipsPH8v8mx

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/6BQqzpqrks

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 27, 2023

«Russland hat diese Stellungen wahrscheinlich errichtet, weil es zunehmend besorgt ist über die Aussicht auf eine grosse ukrainische Offensive», hiess es in der Mitteilung. Der Schritt erhöhe das Risiko von Schäden an dem Sicherheitssystem des Atomkraftwerks, sollten dort Kämpfe stattfinden. Katastrophale Schäden an den Reaktoren seien aber in den meisten plausiblen Szenarien mit Infanterie-Waffen unwahrscheinlich, da die Gebäudestrukturen sehr gut bewehrt seien.

8.49 Uhr

Studie: Preisdeckel für russisches Öl wird grossflächig umgangen

Der von den G7- und weiteren Staaten eingeführte Preisdeckel für russisches Öl wird offenbar grossflächig umgangen. Das legt eine Studie eines internationalen Forscher-Teams im Auftrag der Kiew School of Econnomics nahe, über die am Mittwoch der «Spiegel» berichtete. Demnach wurden 95 Prozent der in den ersten drei Monaten des Jahres im russischen Exporthafen Kosmino verschifften Ölexporte zu einem Preis von über 60 Dollar pro Barrell abgewickelt.

Der Durchschnittspreis habe bei 73 Euro gelegen. Das gehe aus einer Analyse umfangreicher Aussenhandelsdaten hervor. Vom Pazifikhafen Kosmino aus werden vor allem asiatische Länder beliefert. In weiter westlich gelegenen Exporthäfen beobachteten die Forscher laut «Spiegel» hingegen, dass der Preisdeckel weitgehend eingehalten werde.

Breaking from @KSE_Institute: International sanctions have significantly impacted Russian oil exports in Q1 2023, but there's evidence suggesting sanctions violations. How have these measures affected Russia's economy and what can be done to ensure compliance? 1/ pic.twitter.com/fWhAdoVWTR

— Tymofiy Mylovanov (@Mylovanov) April 26, 2023

Der Sanktionsmechanismus geht auf eine Initiative von G7, EU sowie Australien zurück. Als Hebel zur Durchsetzung soll der Schiffstransport genutzt werden, der von Unternehmen aus diesen Ländern dominiert wird. Ihnen ist es untersagt, russisches Öl zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.

Den KSE-Forschern zufolge verfügen 51 Prozent der den Hafen Kosmino anlaufenden Schiffe entweder über einen Betreiber oder eine Versicherung aus G7-Staaten. Die Studienautoren plädieren dafür, den Preisdeckel deutlich zu senken.

7.39 Uhr

Russland soll wissenschaftliche Schein-Organisation planen

Eine Recherche mehrerer deutscher Medien zeigt, dass Russland eine Organisation aufbaut, die sich wissenschaftlich mit der Verschmutzung der Ostsee beschäftigt. Diese «Baltische Plattform» soll dazu genutzt werden, westliche Wissenschaftler für russische Anliegen zu gewinnen. Diese sollten dann bei ihren Regierungen Botschaften platzieren, die dem Kreml nützen. Das berichtet die Tagesschau der ARD und beruft sich dabei auf die Sender WDR, NDR und die «Süddeutsche Zeitung». 

Die in der Recherche zusammenarbeitenden Redaktionen haben ein Dokument eingesehen, das vom Januar 2023 stammen soll. In diesem sei dieses Vorhaben beschrieben.

5.12 Uhr

Selenskyj will «Chinas politischen Einfluss nutzen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping als «langes und ziemlich vernünftiges Gespräch» bezeichnet. «Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. «Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.»

China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. «Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.»

I had a long and meaningful phone call with 🇨🇳 President Xi Jinping. I believe that this call, as well as the appointment of Ukraine's ambassador to China, will give a powerful impetus to the development of our bilateral relations.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 26, 2023

Xi und Selenskyj hatten zuvor das erste Mal seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine miteinander telefoniert. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Xi hingegen seitdem mehrfach gesprochen. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein - auch, weil es die russische Invasion bis heute nicht verurteilt hat.

4.00 Uhr

Lob aus Berlin und Washington

Die deutsche Regierung wertete das Telefonat von Selenskyj und Xi als gutes Signal. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine «besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine», sagte ein Regierungssprecher. «Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal.»

Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betonte der Sprecher: «Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.»

Auch die US-Regierung begrüsste das Telefonat. «Wir denken, das ist eine gute Sache», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die US-Regierung habe schon seit geraumer Zeit gesagt, dass es wichtig für Xi und die chinesische Regierung wäre, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg anzuhören. Ob das zu einer bedeutsamen Entwicklung hin zu Frieden führen könne, sei aber noch unklar.

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