Ukraine-Überblick Selenskyj kündigt für morgen «wichtige Nachrichten» für die Ukraine an +++ Tausende feiern in Moskau Ukraine-Annexion 

Ein Pfeil in den Weltraum: Das Raketenabwehrsystem Arrow 3

Es gilt als eines der besten Raketenabwehrsysteme der Welt: Mit dem Arrow 3 will Deutschland künftig sich und seine Nachbarn gegen mögliche Angriffe durch Mittelstreckenraketen schützen.

28.09.2023

Moskau erklärt erneut, es sei keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant. Die Erfolge Kiews bei seiner Gegenoffensive werden nach Experten-Ansicht überschätzt. Die Entwicklungen im Ticker.

Russland zieht zum 1. Oktober zwar mehr als 100’000 Wehrpflichtige ein, plant nach Angaben des Generalstabs aber keine weitere Mobilmachung eigens für den Krieg gegen die Ukraine. Das betonte der zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die «entsprechenden Aufgaben erfüllen».

Bei russischen Angriffen sind im Gebiet Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Die Teilerfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen das russische Militär werden nach Ansicht eines Experten überschätzt. Die Söldner-Truppe Wagner soll sich neu formieren und bekommt einen neuen Chef.

Russland zieht Wehrpflichtige zum regulären Grundwehrdienst ein

Bis Ende des Jahres sollten 130’000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 27 Jahren eingezogen werden, hiess es in einem von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Nach ihrem zwölfmonatigen Wehrdienst könnten die Männer nach Hause zurückkehren oder sich per Vertrag zu Kampfhandlungen in der Ukraine verpflichten, hiess es vom Generalstab. Nach offiziellen russischen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten rund 300’000 Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet. Bei einer Teilmobilmachung im vergangenen Jahr wurden zudem 300’000 Reservisten eingezogen. Die Mobilmachung hatte in der Gesellschaft im Herbst 2022 zu massiven Protesten geführt, zu Hunderttausenden flüchteten Reservisten zudem ins Ausland aus Angst, eingezogen zu werden.

Südukrainische Region Cherson fast 100 Mal attackiert

In der Region Cherson im Süden der Ukraine seien auch fünf Bewohner durch den heftigen Beschuss am Vortag verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Innerhalb von 24 Stunden habe Russlands Armee die Region insgesamt 96 Mal attackiert, fügte er hinzu. Alleine auf die von Kiew kontrollierte gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 45 Granaten abgefeuert worden. Auch am Freitagmorgen wurden laut ukrainischen Behördenangaben dort zwei Menschen schwer verletzt. Schon in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder heftigen Beschuss und zivile Opfer gegeben.

Selenskyj kündigt für morgen «wichtige Nachrichten» für die Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat «wichtige Nachrichten» für den morgigen Samstag angekündigt. In einer Videoansprache sagt er, diese Woche habe «signifikant unser Land und unser Volk gestärkt». Am morgigen Samstag, so Selenskyj, werde es «wichtige Nachrichten für unsere Kämpfer, für unser gesamtes Land» geben. «Wir arbeiten daran, dass die kommenden Wochen der Ukraine Stärke verleihen - innere Stärke - und die notwendige Zusammenarbeit mit der Welt. Damit die Welt uns hört, uns versteht und uns unterstützt. Ich danke allen, die uns dabei helfen», sagt Selenskyj weiter. Um welche Nachricht es sich genau handelt, liess der ukrainische Präsident offen.

Russische Flugabwehr meldet Erfolge bei Drohnen-Abwehr

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht zum Freitag nach offiziellen Angaben Drohnen abgefangen. Insgesamt seien elf ukrainische Drohnen zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine seien zehn Drohnen abgeschossen worden, in der Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine weitere.

Nach Tod von Prigoschin neue Verbände unter neuer Führung geplant

Nach dem Tod des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin soll das ehemalige Führungsmitglied Andrej Troschew aus dessen Privatarmee Wagner nach dem Willen von Kremlchef Wladimir Putin neue Freiwilligen-Kampfverbände aufbauen. Diese Einheiten hätten verschiedene Aufgaben und sollten vor allem auch im Kriegsgebiet in der Ukraine zum Einsatz kommen, sagte Putin bei einem Treffen mit Troschew und Vizeverteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow. Troschew sei kriegserprobt und wisse, was zu tun sei, damit die Kampfeinsätze erfolgreich erledigt würden, sagte Putin. Prigoschin starb nach offiziellen Angaben gemeinsam mit anderen Vertretern der Wagner-Führung im August bei einem Flugzeugabsturz.

London: Wagner-Söldner kämpfen wohl wieder in Bachmut

Die in die Ukraine zurückgekehrten Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe werden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Das legten mehrere Berichte nahe, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. In Bachmut hatte Wagner in verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. «Ihre Erfahrung wird wahrscheinlich in diesem Sektor besonders gefragt sein. Viele werden die aktuelle Frontlinie kennen, nachdem sie vergangenen Winter dort gekämpft haben», so die Mitteilung. Wahrscheinlich würden die Wagner-Kämpfer in Teile der offiziellen russischen Armee oder andere Privatarmeen integriert.

Militär-Experte warnt: Gegenoffensive im Grunde bisher wirkungslos

Die Gegenoffensive der Ukraine ist nach Ansicht des Ukraine-Experten des österreichischen Bundesheeres, Markus Reisner, bisher weitgehend wirkungslos. «Einzelne Verteidigungslinien der Russen werden verlustreich überwunden, aber es kommt bisher nie zu einem echten Dammbruch», sagte Reisner der Deutschen Presse-Agentur. «Es müssten alle Alarmglocken schrillen, dass nach 117 Tagen Gegenoffensive noch kein operativer Durchbruch gelungen ist.» Auch in Sachen Rüstungslieferungen sei die Lage kritisch. «Eigentlich müssten jede Woche vier bis fünf voll beladene Güterzüge mit Kriegsmaterial in die Ukraine rollen», sagte Reisner. Im Gegensatz zu den USA sei sich die EU über die schwierige Lage noch nicht wirklich bewusst.

Insgesamt seien die Verluste auf beiden Seiten erschreckend hoch. Die zuletzt von der «New York Times» unter Berufung auf US-Militärkreise genannten Zahlen von etwa 160’000 gefallenen und 140’000 verwundeten Russen hält Reisner für glaubwürdig. Auf ukrainischer Seite würden die Verluste auf 80.000 Tote und 120’000 Verletzte geschätzt.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 29. September 2023

21.30 Uhr

Ukraine will eigene Flugabwehrsysteme bauen

Die von Russland angegriffene Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Freitag. «Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen.»

Zugleich brauche das Land weitere ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und grosser Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, das Land vor russischen Marschflugkörpern und Flugzeugen zu schützen.

Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrsysteme sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird. Der Schutz vor Drohnen- und Raketenangriffen verbesserte sich im vergangenen Winter, als die Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und die Systeme Iris-T und Patriot bekam.

21.13 Uhr

Selenskyj kündigt für morgen «wichtige Nachrichten» für die Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat «wichtige Nachrichten» für den morgigen Samstag angekündigt. In einer Videoansprache sagt er, diese Woche habe «signifikant unser Land und unser Volk gestärkt». Am morgigen Samstag, so Selenskyj, werde es «wichtige Nachrichten für unsere Kämpfer, für unser gesamtes Land» geben. «Wir arbeiten daran, dass die kommenden Wochen der Ukraine Stärke verleihen - innere Stärke - und die notwendige Zusammenarbeit mit der Welt. Damit die Welt uns hört, uns versteht und uns unterstützt. Ich danke allen, die uns dabei helfen», sagt Selenskyj weiter. Um welche Nachricht es sich genau handelt, liess der ukrainische Präsident offen.

This week has strengthened our people and state. There will be more important news for Ukraine and our warriors tomorrow.

We are working to ensure that the next few weeks bring more strength and cooperation with the world.

So that the world hears, understands, and supports us. pic.twitter.com/8n87halSq7

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) September 29, 2023

21.01 Uhr

Selenskyj erinnert an Massaker an Juden in Babyn Jar 1941

Zum 82. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar unter deutscher Besatzung 1941 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Opfer erinnert. «In nur wenigen Tagen wurden im September 1941 mehr als 30’000 Menschen getötet», sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. «Es ist sehr wichtig, die Erinnerung an diese Opfer wach zu halten und daran, dass das Böse, das durch den Holocaust begangen wurde, besiegt und bestraft wurde».

Die Ukraine halte dieses Gedenken in Ehren, sagte Selenskyj in Kiew. «Für uns, für die Ukraine, für die gesamte zivilisierte Welt ist «Nie wieder!» kein leeres Wort.»

In der Schlucht Babyn Jar am nordwestlichen Stadtrand von Kiew erschossen deutsche Einsatzkräfte am 29. und 30. September 1941 mehr als 33’000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Insgesamt seien dort in der Zeit der deutschen Besatzung etwa 100’000 Menschen ermordet worden, neben Juden auch Ukrainer, Roma und Angehörige anderer Volksgruppen, sagte Selenskyj.

The victims of the Babi Yar tragedy, where the Nazis shot more than 33 thousand Jews on September 29 and 30, 1941, were commemorated in Kyiv.

Before the Nazi German troops left Kyiv in 1943, about 100 thousand people were killed in Babi Yar.

The ceremony, organized by the… pic.twitter.com/dw73xmV6ot

— NEXTA (@nexta_tv) September 29, 2023

20.29 Uhr

Tausende feiern in Moskau Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen

Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich am Freitag in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: «Russland», während eine große Leinwand mit dem Slogan «Ein Land, eine Familie, ein Russland» warb.

Vor genau einem Jahr habe die «historische Gerechtigkeit gesiegt», sagte einer der Redner zu den Zuhörern vor der Bühne. Russland lasse «die Seinen nicht im Stich». «Wir sind ein Land», sagte er.

Russland hatte im vergangenen Jahr trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, kontrolliert bis heute jedoch keine der Regionen vollständig. Kurz danach hatte Russlands Präsident Wladimir Putin deren Einwohner bei einem Festkonzert auf dem Roten Platz mit den Worten «Willkommen zu Hause» begrüßt. In seiner damaligen Rede sagte er, die vier Regionen seien «in ihre historische Heimat zurückgekehrt».

A concert is taking place on Moscow's Red Square to mark the anniversary of the annexation of Ukrainian territories.

It is called "One country, one family, one Russia". The concert is not broadcast on federal channels or online (unlike the one a year ago). Putin won't attend.… pic.twitter.com/X2DOjzfz78

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) September 29, 2023

18.39 Uhr

Nach «Scheinwahlen» in der Ukraine: London verhängt Sanktionen gegen russische Beamte

Nach den «Scheinwahlen» in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten hat Grossbritannien neue Sanktionen gegen fast ein Dutzend hochrangige russische Beamte und die Wahlkommission des Landes bekanntgegeben. Die elf Russen und die Wahlkommission hätten mit den in diesem Monat und im Oktober 2022 abgehaltenen Wahlen und Referenden «direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen», teilte das britische Aussenministerium am Freitag mit. Die sogenannten Wahlen werden von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als «Scheinwahlen» kritisiert.

Die Sanktionierten müssen mit dem Einfrieren ausländischer Vermögenswerte und Reisebeschränkungen rechnen. Mit den neuen Sanktionen erhöht sich die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die Grossbritannien als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 sanktioniert hat, auf mehr als 1600.

Moskau hatte im Oktober vergangenen Jahres in mehreren besetzten ukrainischen Regionen «Scheinreferenden» abgehalten, wie London sie bezeichnete. In diesem Monat fanden dort und auf der 2014 von

18.00 Uhr

Norwegen verbietet Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen die Einreise

Norwegen verbietet ab der kommenden Woche Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen die Einreise. Aussenministerin Anniken Huitfeldt teilte am Freitag mit, Norwegen stehe an der Seite seiner Verbündeten, was die Reaktionen auf den brutalen russischen Angriffskrieg betreffe. Das norwegische Vorgehen steht im Einklang mit den Sanktionen, die die Europäische Union gegen Russland verhängte.

Norwegen grenzt in der Arktis auf einer Länge von fast 200 Kilometern an Russland. Das Verbot bedeutet, dass in Russland zugelassene Pkw mit neun oder weniger Sitzplätzen nicht mehr nach Norwegen gebracht werden dürfen. Busse und Minivans mit zehn oder mehr Sitzplätzen können weiterhin die Grenze bei Storskog passieren, dem einzigen Grenzübergang zwischen Norwegen und Russland. Die Regierung in Oslo teilte mit, es werde Ausnahmen von dem Verbot geben für Diplomaten, für Fahrzeuge norwegischer Staatsbürger und ihrer Familienangehörigen mit ständigem Wohnsitz in Russland sowie für Reisen aus humanitären Gründen.

Finland introduced border controls at the border with Norway

This is done to prevent cars with Russian license plates from entering Finland. The Norwegian authorities have announced the introduction of a ban on the entry of cars registered in Russia. It will come into effect on… pic.twitter.com/TMLyRzeowX

— NEXTA (@nexta_tv) September 29, 2023

17.11 Uhr

Militärexperte warnt: Gegenoffensive bisher wirkungslos

Die Gegenoffensive der Ukraine ist nach Ansicht des Ukraine-Experten des österreichischen Bundesheeres, Markus Reisner, bisher weitgehend wirkungslos. «Einzelne Verteidigungslinien der Russen werden verlustreich überwunden, aber es kommt bisher nie zu einem echten Dammbruch», sagte Reisner der Deutschen Presse-Agentur. «Es müssten alle Alarmglocken schrillen, dass nach 117 Tagen Gegenoffensive noch kein operativer Durchbruch gelungen ist.»

Auch in Sachen Rüstungslieferungen sei die Lage kritisch. «Eigentlich müssten jede Woche vier bis fünf voll beladene Güterzüge mit Kriegsmaterial in die Ukraine rollen», sagte Reisner. Im Gegensatz zu den USA sei sich die EU über die schwierige Lage noch nicht wirklich bewusst.

Insgesamt seien die Verluste auf beiden Seiten erschreckend hoch. Die zuletzt von der «New York Times» unter Berufung auf US-Militärkreise genannten Zahlen von etwa 160'000 gefallenen und 140'000 verwundeten Russen hält Reisner für glaubwürdig. Auf ukrainischer Seite würden die Verluste auf 80'000 Tote und 120'000 Verletzte geschätzt.

17.01 Uhr

Region Cherson fast 100-mal attackiert

In der Region Cherson im Süden der Ukraine seien auch fünf Bewohner durch den heftigen Beschuss am Vortag verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin am Freitag auf Telegram mit. Innerhalb von 24 Stunden habe Russlands Armee die Region insgesamt 96-mal attackiert, fügte er hinzu. Alleine auf die von Kiew kontrollierte gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 45 Granaten abgefeuert worden. Auch am Freitagmorgen wurden laut ukrainischen Behördenangaben dort zwei Menschen schwer verletzt. Schon in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder heftigen Beschuss und zivile Opfer gegeben.

16.41 Uhr

Moskau findet genug Freiwillige für Krieg in der Ukraine

Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100'000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab am Freitag in Moskau mit. Bis Ende des Jahres sollten 130'000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 27 Jahren eingezogen werden, hiess es in einem von Kremlchef Wladimir Putin am Nachmittag unterzeichneten Dekret.

Zugleich betonte der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die «entsprechenden Aufgaben erfüllen».

Der General hatte zunächst keine konkreten Zahlen genannt, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120'000 Rekruten. In diesem Herbst sind es laut Putins Dekret weniger als im Frühjahr, als 147'000 Männer eingezogen worden waren.

16.01 Uhr

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen iranische Drohnenindustrie

Die Schweiz verschärft im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ihre Sanktionen gegen die iranische Drohnenindustrie. Sie übernimmt Sanktionen, die die Europäische Union im vergangenen Juli beschlossen hat.

Neu sind Verkauf, Lieferung, Ausfuhr und Durchfuhr von Komponenten untersagt, die für den Bau und die Produktion von Drohnen verwendet werden, wie die Departemente für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilten.

Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung am Freitag, sich den Sanktionen der EU anzuschliessen. Diese gelten ab Freitag um 18 Uhr. Vorgesehen sind auch Finanz- und Reisesanktionen gegen Personen und Organisationen, die im Zusammenhang stehen mit der Unterstützung des iranischen Drohnenprogramms.

15.48 Uhr

Bundesrat schnürt Millionenpaket für Minenräumung in der Ukraine

Die Schweiz soll bei der Minenräumung in der Ukraine eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Bundesrat hat die Entminung von zivilen und landwirtschaftlichen Gebieten im kriegsgebeutelten Land zu einer Priorität erklärt und 100 Millionen Franken dafür bereitgestellt.

«Die Situation ist dringlich», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag vor den Medien in Bern. In der Ukraine sei die vierfache Fläche der Schweiz vermint. Diese Minen müssten lokalisiert und geräumt werden.

Die Ukraine habe die Weltgemeinschaft für die Minenräumung um Hilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar gebeten, führte Cassis aus. 200 Millionen Dollar hätten die USA bereits gesprochen, weitere 100 Millionen Franken kämen nun von der Schweiz.

Die Minenräumung ist laut Cassis «die zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine». Nur mit einer Entminung könne sich das soziale und wirtschaftliche Leben erholen.

Schweizer Minenräumer in der Ukraine«Ich kriege eine Gänsehaut, wenn Sie danach fragen»

Die finanziellen Mittel in Höhe von 100 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027 kommen je hälftig aus dem Budgettopf des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

14.30 Uhr

Russische Luftwaffe wird durch Krieg in der Ukraine geschwächt

Das britische Verteidigungsministerium schreibt in seinem heutigen Lagebericht, die russische Luftwaffe habe seit Beginn der Invasion der Ukraine rund 90 Flugzeuge verloren.

Zudem würden russische Kampfjets mehr Flugstunden absolvieren. Deshalb müssten sie häufiger gewartet werden und würden das Ende ihrer Lebenszeit früher erreichen. Die Wartung werde zudem schwieriger wegen des Mangels an Ersatzteilen, die sich aus den Sanktionen ergeben. Jedes Flugzeug hat eine angenommene maximale Anzahl an Flugstunden, die es erreichen kann, bevor es ausser Betrieb gesetzt werden muss, hält der Lagebericht fest. 

Der Krieg in der Ukraine schwächt somit insgesamt die Stärke der russischen Luftwaffe. Umso mehr als der Krieg wesentlich länger dauert, als die russische Führung ursprünglich angenommen hat.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 28 September 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/U7iZt7zSKn

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/JtoJY2PI01

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 28, 2023

11.05

Bundesrat plant Rückkehr der Ukraine-Geflüchteten

Der Bundesrat plant für eine Rückkehr der Geflüchteten aus der Ukraine, obwohl ein Ende des Krieges nicht absehbar ist. Er hat ein provisorisches Konzept zur Kenntnis genommen und versichert, dass dieses kein Präjudiz für eine Aufhebung des Status S sei.

Der im März 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zunächst für ein Jahr aktivierte Schutzstatus S sei rückkehrorientiert, heisst es in der Mitteilung vom Freitag. Er gewähre nur vorübergehenden Schutz bei einer schweren allgemeinen Gefährdung.

Auch wenn eine sichere Rückkehr in die Ukraine nicht absehbar sei, hätten das Justiz- und Polizeidepartement, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantone den Auftrag erhalten, rechtliche, organisatorische und verfahrenstechnische Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen künftigen Aufhebung des Schutzstatus S zu prüfen.

Im November 2022 entschied der Bundesrat, den Status S bis mindestens 4. März 2024 nicht aufzuheben. Wie es danach mit dem Status S weitergehen soll, will der Bundesrat in den kommenden Wochen entscheiden.

8.33 Uhr

Ex-Wagner-Kommandant baut für Putin neue Truppe auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, «die Bildung von Freiwilligen-Einheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation» in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, war am 23. August beim Absturz seines Privatflugzeugs ums Leben gekommen. Zwei Monate zuvor hatte Prigoschin seine Söldner in einem Aufstand Richtung Moskau marschieren lassen. Nach einem Tag hatte der Wagner-Chef den Aufstand jedoch wieder abgeblasen, im Gegenzug wurde ihm Straffreiheit zugesichert.

Das Treffen mit Troschew, an dem auch Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow teilnahm, unterstreicht Moskaus Bestrebungen, die Wagner-Söldner in Russlands reguläre Armee zu integrieren.

Troschew, dessen Spitzname «Sedoj» soviel wie grauhaarig bedeutet, habe die Erfahrung, um die ihm anvertraute Aufgabe zu erfüllen, erklärte Putin. Der hochdekorierte Oberst im Ruhestand gilt als einer der Gründer der Gruppe Wagner und steht wegen seiner Rolle als Söldnerführer in Syrien auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union.

6.53 Uhr

Kreml zieht offenbar Kräfte aus der Region Charkiw ab

Sowohl Moskau als auch Kiew melden laufend weniger Kampfhandlungen in der Umgebung von Kupjansk und Lyman. Das US-amerikanisiche Institute for thee Study of War schliesst daraus, dass die russische Armee Truppen aus der Region Charkiw abzieht und an andere Orte verlegt.

Die ukrainische Armee setzt die russischen Truppen in den letzten Tagen besonders im Süden und in der Umgebung von Bachmut unter Druck. Gut möglich also, dass die russische Führung ihre Kräfte in jenen Regionen verstärkt, wo sie am meisten in Bedrängnis geraten ist.

Russian and Ukrainian officials are increasingly reporting fewer Russian ground attacks in the #Kupyansk and Lyman directions, indicating that Ukrainian offensive operations have drawn Russian forces away from the Kupyansk-Svatove-Kreminna line and significantly degraded the… https://t.co/Zpq3m2wol9 pic.twitter.com/uRv38cK1oB

— ISW (@TheStudyofWar) September 29, 2023

6.28 Uhr

Russland meldet abgewehrte Drohnenangriffe

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht zum Freitag nach offiziellen Angaben Drohnen abgefangen. Insgesamt seien elf ukrainische Drohnen zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine seien zehn Drohnen abgeschossen worden, in der Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine weitere.

Seit mehr als 19 Monaten führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschiesst dabei auch das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen und Raketen. Inzwischen mehren sich aber auch Angriffe auf russisches Hinterland. Mehrfach schon haben Drohnen auch Objekte in Moskau selbst beschädigt, auch wenn der Umfang der Schäden und Opfer, die ukrainische Drohnenangriffe in Russland fordern nicht mit dem Ausmass der russischen Attacken zu vergleichen ist.

5.13 Uhr

Selenskyj: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft verdient

Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis gepocht. «Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden - und sie wird es werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.» Stoltenberg hatte das von Russland angegriffene Land bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.

Die Ukraine wehrt seit 19 Monaten mit massiver westlicher Hilfe einen russischen Angriffskrieg ab. Das angegriffene Land strebt zugleich eine Nato-Mitgliedschaft an, die ihm bislang verwehrt blieb. Während seines Treffens mit Stoltenberg früher am Tag hatte Selenskyj allerdings betont, eine Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Verteidigungsbündnis sei nur noch eine Frage der Zeit. Er kündigte zudem ein neues gemeinsames Dokument an, in dem die praktischen Schritte des Landes für die Erfüllung von Nato-Standards festgehalten werden sollen.

4.01 Uhr

Litauen: Gespräche über Stationierung einer deutschen Brigade gehen voran

Litauens Armeechef Valdemaras Rupsys sieht die Gespräche über die Umsetzung der geplanten Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade der Bundeswehr in seinem Land auf gutem Weg. «Wir sind in engem Kontakt mit Berlin», sagte der Armeechef der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kelme. Mitte kommenden Monats könnte es womöglich weitere Informationen dazu geben.

Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent als eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren - auch mit Familien oder Kindern. Der Baltenstaat grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus.

Nach Bundeswehr-Angaben soll das Konzept für die Verlegung bis Ende des Jahres ausgearbeitet sein. Dies hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) diese Woche bei einem Baltikum-Besuch bekräftigt. Mit der Stationierung der Brigade soll dem Bedürfnis des Nato-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Litauen will bis 2026 die notwendige Infrastruktur schaffen. «Dies kann nicht auf einmal erledigt werden. Es wird ein Prozess sein», sagte Rupsys. Einigkeit herrsche dabei in Litauen darüber, dass nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Infrastruktur geschaffen werden müsse. «Meine Nation, unser Volk, sie verstehen sehr gut, dass wir, wenn wir deutsche Truppen in Litauen haben wollen und einladen, für angemessene Bedingungen sorgen müssen. Nicht nur für die Ausbildung, sondern auch für angemessene Lebensbedingungen.»

Auf Medienberichte angesprochen, wonach einige deutsche Soldaten nicht nach Litauen verlegt werden wollten, entgegnete Rupsys: «Ich bin nicht so überzeugt oder nicht so sicher, dass diese Zahlen korrekt sind.» Soldaten müssten wissen, wie, für welche Aufgabe und unter welchen Bedingungen sie gehen sollen, wenn eine solche Frage gestellt werde. Der «Spiegel» hatte zuletzt unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den potenziell geeigneten Bundeswehr-Verbänden berichtet, dass nur jeder fünfte Soldat bereit sei, freiwillig nach Litauen zu gehen.

Rupsys verwies auch darauf, dass es bereits jetzt fast 1000 deutsche Soldaten in Litauen gebe, die dort üblicherweise für sechs Monate eingesetzt werden. Die meisten davon würden danach aus seiner Sicht zu «kleinen Botschaftern Litauens», sagte der Befehlshaber der litauischen Streitkräfte. Nicht alle seien vielleicht glücklich, dort zu sein. Er selbst aber habe noch kein negatives Feedback erhalten.

1.00 Uhr

IAEA drängt Moskau zum Abzug aus AKW

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. 

Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hiess es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Ausserdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.

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