Ukraine-Übersicht Nato kauft bis zu tausend Patriot-Raketen für Luftabwehr +++ 15 Jahre Haft für Ex-Chef von pro-russischem Foltergefängnis

Wieder schwere russische Luftangriffe auf Ukraine

Russland hat die Ukraine am Dienstag erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Laut Behörden waren vor allem die Hauptstadt Kiew und die Grossstadt Charkiw im Nordosten betroffen.

03.01.2024

Es gibt Neuigkeiten zum AKW Saporischschija. Zudem haben die Ukraine und Russland haben Hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. Die Entwicklungen im Ticker.

IAEA-Fachleute in AKW Saporischschja an Zugang gehindert

Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind nach Angaben der Organisation daran gehindert worden, die Reaktorhallen von drei Blöcken im von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, so IAEA-Chef Rafael Grossi.

Hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht

Die Ukraine und Russland haben Hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach ukrainischen Angaben wurden 230 Ukrainer freigelassen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien 248 russische Soldaten aus ukrainischer Haft entlassen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten das Abkommen ermöglicht.

15 Jahre Haft für Foltergefängnis-Chef

Der ehemalige Chef eines Foltergefängnisses der ostukrainischen Separatisten in Donezk ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah die Misshandlung von Gefangenen durch den Mann als erwiesen an, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk am Mittwoch.

Nato bestellt bis zu tausen Patriot-Luftabwehrraketen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato mit dem deutschen Rüstungshersteller Comlog einen Vertrag über bis zu tausend neue Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Das Unternehmen soll unter anderem Raketen, Ersatzteile und Testsysteme liefern, wie die gemeinsame Beschaffungsstelle der Nato am Mittwoch mitteilte. Die Nato-Staaten wollen damit ihre Luftabwehrsysteme stärken.

Ukraine greift Krim und Grenzregionen an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sowie Grenzregionen in Russland angegriffen. «Die Lage in Belgorod ist weiterhin angespannt. Am Morgen gab es zwei Angriffe», erklärte der Gouverneur der Grenzregion, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch. Die russische Luftabwehr teilte mit, sie habe sechs Raketen über Belgorod abgefangen.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

21.18 Uhr

IAEA: Verbesserte Notstromversorgung im AKW Saporischschja

Zur Verhinderung eines Atomunfalls ist das Notstromsystem des besetzten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja verbessert worden. Auf Drängen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben die russischen Betreiber des frontnahen Atomkraftwerks ein System eingerichtet, mit dem das AKW automatisch mit einer Reserve-Stromleitung verbunden wird, falls die Hauptleitung ausfällt. Dies teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien mit.

Das Kraftwerk, das derzeit keine Elektrizität erzeugt, braucht externen Strom, um dauerhaft die Kühlung der Reaktoren sicherzustellen. In dem AKW ist es im Zuge des russischen Angriffskrieges bereits mehrmals zu vorübergehenden Stromausfällen gekommen.

Grossi lobte die Verbesserung des Notstromsystems als «wichtige Entwicklung». Er äusserte sich hingegen unzufrieden über die Wartung des AKW unter russischer Besatzung. Die Betreiber hätten sich etwa noch nicht um ein kleines Leck in einem Reaktorgebäude gekümmert, durch das Borsäure aus dem Kühlsystem ausgetreten sei, berichtete der IAEA-Chef. Solche Lecks seien zwar nicht aussergewöhnlich, doch sie müssten «ordentlich und zeitnah» behoben werden, «um weitere und möglicherweise schwerwiegendere Auswirkungen auf die Sicherheit zu verhindern», mahnte Grossi.

Ausserdem kritisierte Grossi, dass die IAEA-Experten, die ständig im AKW stationiert sind, zuletzt keinen Zugang zu mehreren Reaktoren bekommen hätten.

20.54 Uhr

Kiew ist nicht chancenlos: Sicherheitsforscher analysiert bei blue News die aktuelle Lage in der Ukraine

Raketen, Drohnen, Marschflugkörper: Russland beschiesst die Ukraine so stark wie lange nicht mehr. Die Angriffe haben eine neue Qualität, sagt Niklas Masuhr. Der Sicherheitsforscher der ETH Zürich analysiert bei blue News die aktuelle Lage: Chancenlos ist Kiew aber nicht, so sein Fazit.

Putin beschiesst Ukraine grossflächig«Beliebig lange kann Russland die Intensität nicht beibehalten»

20.33 Uhr

IAEA: Zutritt zu Reaktorhallen von ukrainischem AKW verwehrt

Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind nach Angaben der Organisation daran gehindert worden, die Reaktorhallen von drei Blöcken im von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi.

«Das ist das erste Mal, dass IAEO-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand», sagte Grossi.

Zudem sei der Zugang zu einigen Teilen der Turbinenhallen des Kraftwerks weiterhin eingeschränkt, erklärte Grossi. Die IAEA warte zudem auf den für den 19. Dezember geplanten Zugang zu den Reaktordächern, der «aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht stattgefunden hat». Grossi erklärte weiter, sein Team werde weiterhin Zugang zu den Reaktorhallen beantragen, in denen sich der Reaktorkern und die abgebrannten Brennelemente befinden.

Das ukrainische Akw Saporischschja ist das grösste Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee brachte die Anlage bereits kurz nach dem Beginn ihres Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 unter ihre Kontrolle. Die Anlage geriet seither bereits mehrfach unter Beschuss, zudem war das Kraftwerk mehrfach von der Stromversorgung abgeschnitten.

18.05 Uhr

Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben Hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach ukrainischen Angaben wurden 230 Ukrainer freigelassen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien 248 russische Soldaten aus ukrainischer Haft entlassen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten das Abkommen ermöglicht.

Im Verlauf des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden über andere Abkommen bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht.

17.46 Uhr

15 Jahre Haft für Ex-Chef von ostukrainischem Foltergefängnis

Der ehemalige Chef eines Foltergefängnisses der ostukrainischen Separatisten in Donezk ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah die Misshandlung von Gefangenen durch den Mann als erwiesen an, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk am Mittwoch.

Zudem wurde er als Mitglied der sogenannten Volksrepublik Donezk verurteilt, die in der Ukraine als terroristische Vereinigung gilt. Der Verurteilte war 2021 in Kiew vom Geheimdienst SBU festgenommen worden. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann noch angefochten werden.

Das Isolazija (Isolation) genannte Gefängnis war 2014 nach der Machtübernahme der von Moskau kontrollierten Kräfte in einer früheren Fabrik der ostukrainischen Grossstadt Donezk eingerichtet worden. International bekannt wurde Isolazija durch Berichte des UN-Menschenrechtskommissariats und des Journalisten Stanislaw Assejew. Er war selbst dort gefangen und schrieb ein Buch darüber, nachdem er durch einen Gefangenenaustausch freigekommen war.

16.35 Uhr

Nato kauft bis zu tausend Patriot-Raketen für Luftabwehr

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato mit dem deutschen Rüstungshersteller Comlog einen Vertrag über bis zu tausend neue Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Das Unternehmen soll unter anderem Raketen, Ersatzteile und Testsysteme liefern, wie die gemeinsame Beschaffungsstelle der Nato am Mittwoch mitteilte. Die Nato-Staaten wollen damit ihre Luftabwehrsysteme stärken.

Die Unterstützungs- und Beschaffungsagentur der Nato (NSPA) teilte mit, sie werde unter anderem Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Spanien dabei helfen, die Patriots zu kaufen, die gegen Marschflugkörper und ballistische Raketen ebenso zum Einsatz kommen können wie gegen feindliche Flugzeuge. Laut Industriekreisen könnte das Vorhaben ein Volumen von 5,5 Milliarden Dollar haben.

Der Kauf könnte den Verbündeten dabei helfen, mehr Verteidigungssysteme aus eigenen Beständen für die Ukraine bereitzustellen, damit diese ihr Territorium im russischen Angriffskrieg gegen das Land besser verteidigen kann. Die Nato-Agentur erklärte ohne ins Detail zu gehen, es werde erwartet, dass andere Länder von den Vertragsbedingungen profitierten.

«Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften zeigen, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg laut einer Mitteilung. «Die Munitionsproduktion zu verstärken ist entscheidend für unsere Sicherheit und die der Ukraine.» Als Organisation leistet die Nato der Ukraine nur sogenannte nicht-tödliche Unterstützung. Ihre Mitgliedsländer liefern dem Land jedoch allein oder in Gruppen Waffen und Munition.

14.43 Uhr

Politiker fordern: Kiew sollte Waffen mit grösserer Reichweite bekommen

Nach der massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel mehren sich die Rufe nach der Lieferung von Waffen mit grösserer Reichweite für Kiew. «Wir sollten auf die jüngsten Angriffe auf die Ukraine in einer Sprache antworten, die Putin versteht», forderte etwa Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der deutsche Aussenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie sich der Lieferung von Waffensystemen mit langer Reichweite an die Ukraine verschliesst.

Sikorski forderte die Verschärfung von Sanktionen und die Bereitstellung von «Raketen mit grösserer Reichweite», die es der ukrainischen Regierung «ermöglichen, Abschussanlagen und Kommandozentren auszuschalten».

Polen gehört trotz eines Handelskonflikts zu den grössten Unterstützern der Ukraine innerhalb Europas. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew hatte Sikorski an die Europäische Union und die USA appelliert, ihre Wirtschaft und Produktionsmöglichkeiten zu «mobilisieren», um die Ukraine mit Waffen auszustatten.

Russland hatte nach Weihnachten eine der grössten Angriffswellen seit Kriegsbeginn gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und weitere Städte gestartet. Dabei wurden mehr als 40 Menschen getötet.

14.03 Uhr

London: Russen zielen auf urkainische Verteidigungsinsdustrie

Nach Einschätzung der britischen Regierung nimmt Russland mit seinen Luftangriffen besonders die ukrainische Verteidigungsindustrie ins Visier. Russland habe seit dem 29. Dezember die Intensität seiner Attacken gegen die Ukraine erhöht, schreibt das Verteidigungsministerium in London in seinem Lagebericht vom Mittwoch. Russische Streitkräfte hätten einen signifikanten Teil der in den vergangenen Monaten aufgebauten Bestände an Marschflugkörpern und ballistischen Raketen eingesetzt.

Die jüngsten Angriffe hätten wahrscheinlich vor allem der Verteidigungsindustrie der Ukraine gegolten – nicht der Energieinfrastruktur wie noch im vergangenen Winter, schrieben die Briten auf der Plattform X (früher Twitter). Russland hatte damals zum Beispiel Wärmekraftwerke massiv attackiert. Menschen mussten teilweise lange ohne Strom und Heizung ausharren.

Die neuen Angriffe deuteten nun zumindest auf einen vorübergehenden Strategiewechsel hin, schrieben die Briten. Russische Planer wüssten bei der Vorbereitung auf einen langen Krieg mit Sicherheit, dass die Verteidigungsindustrie wichtiger werde. Die russische Militärführung hatte am Vortag auch erklärt, auf Rüstungsbetriebe zu zielen. Ein Kriegsziel Moskaus ist nach Kreml-Angaben die Entmilitarisierung des Nachbarlandes.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 03 January 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/SlM6qFaEjx #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/xeT7pmeKrM

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 3, 2024

13.08 Uhr

EU setzt russischen Diamantenkonzern auf Sanktionsliste

Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, «die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen», teilten der Europäische Rat am Mittwoch mit.

Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun auf der EU-Sanktionsliste. Das ergänze das Einfuhrverbot für russische Diamanten.

Alrosa ist den Angaben zufolge das grösste Unternehmen zur Diamantenförderung und decke mehr als 90 Prozent der gesamten russischen Diamantenproduktion ab. «Das Unternehmen ist ein wichtiger Teil eines Wirtschaftssektors, der der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Einnahmen beschert», so die Länder. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,15 Milliarden Franken). Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten.

Im Dezember hatte die EU das Importverbot für Diamanten aus Russland beschlossen. Die Massnahme soll der Staatsführung in Moskau eine wichtige Einnahmequelle nehmen und damit auch die Fähigkeit einschränken, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die EU-Kommission schätzte Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Diamanten zuletzt auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

11.03 Uhr

Russland meldet neue ukrainische Angriffe auf die Krim und Belgorod

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sowie Grenzregionen in Russland angegriffen.

«Die Lage in Belgorod ist weiterhin angespannt. Am Morgen gab es zwei Angriffe», erklärte der Gouverneur der Grenzregion, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch. Die russische Luftabwehr teilte mit, sie habe sechs Raketen über Belgorod abgefangen.

Die Region an der Grenze zur ostukrainischen Region Charkiw wird seit Beginn des Krieges immer wieder angegriffen. Am Dienstag seien bei Angriffen ein Mensch getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Gladkow. In der nördlich von Belgorod gelegenen Region Kursk beschädigte ein Luftangriff Gouverneur Roman Starowojt zufolge Infrastruktur und führte zu Stromausfällen.

Der Gouverneur der Stadt Sewastopol auf der Krim erklärte, eine Rakete sei nahe der Stadt abgeschossen worden.

Am Freitag hatte der massive Beschuss ukrainischer Städte mehr als 30 Menschen das Leben gekostet. Die Ukraine reagierte über das Wochenende mit Raketenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod, bei denen 25 Menschen getötet wurden. Am Dienstag feuerte Russland 99 Raketen auf die Ukraine ab, dabei wurden fünf Menschen getötet.

5.50 Uhr

Selenskyj warnt vor Ausbreitung des «russischen Terrors»

«Wenn wir das jetzt nicht in der Ukraine tun, dann wird sich der russische Terror weiter in Europa und in der Welt ausbreiten», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft am Dienstag. Die Demokratien müssten beweisen, dass sie Leben schützen können. Er rief nach den neuen verheerenden Drohnen- und Raketenangriffen die Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Russlands Terror auf.

Die russischen Machthaber dürften nicht weiter das Gefühl haben, ungestraft Menschenleben zu zerstören und Leid zu erzeugen. «Russland muss lernen, was Verantwortung für das Zerstören von Leben und was die Kraft des Verteidigens von Leben bedeutet», sagte Selenskyj.

Russland hatte nach Selenskyjs Angaben allein am Dienstag rund 100 Raketen verschiedener Typen auf die Ukraine abgefeuert und dabei fünf Menschen getötet sowie 130 weitere verletzt. Er sprach den Angehörigen der getöteten Zivilisten sein Beileid aus und sicherte den Verletzten in den Regionen Charkiw, Kiew und Saporischschja Hilfe zu.

Seit Freitag voriger Woche seien es 500 russische Raketen- und Drohnenangriffe gewesen, sagte Selenskyj weiter. «Kein anderer Staat hat je solche Attacken abgewehrt, solche vereinten – Drohnen und Raketen, darunter auch ballistische aus der Luft.»

4.09 Uhr

UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Deeskalation

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung aufgerufen. «Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in #Ukraine & #Russland getötet», schrieb sein Büro am späten Dienstagabend auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Objekte. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts forderte Türk «sofortige Schritte zur Deeskalation».

Zuletzt hatte die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine zugenommen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in den vergangenen fünf Tagen Hunderte Raketen und Drohnen abgefeuert, dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.

In der russischen Stadt Belgorod wurden am Wochenende nach Behördenangaben 24 Zivilisten durch ukrainischen Beschuss getötet – es war der grösste derartige Verlust für Russland in fast zwei Jahren Krieg. Kremlchef Wladimir Putin kündigte danach verstärkte Angriffe auf die Ukraine an.

Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit der Serie schwerer nächtlicher Bombardements aus der Luft seit vor Neujahr demonstriert die russische Armee, dass sie jeden Winkel des Nachbarlandes beschiessen kann.

Mehr anzeigen