Ukraine-Übersicht Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen +++ Kiew: Russland verstärkt die Front-Truppen 

1:27

Nordkorea: Haben keine Waffen an Russland geliefert

Nordkorea hat nach eigenen Angaben keine Munition an Russland geliefert. Anderslautende Berichte seien einen eine Falschmeldung japanischer Medien. Die meisten Medienberichte gehen aber auf Aussagen eines Sprechers des Weissen Hauses zurück.

Die Ukraine erhält mit grosser Wahrscheinlichkeit weitere 45 Milliarden Dollar aus dem US-Staatshaushalt. Der Kreml will seine Armee auf 1,5 Millionen Mann vergrössern. Die Entwicklungen im Ticker.

Zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges mit Zehntausenden Toten und immensem Leid für die Zivilbevölkerung hat der Kreml trotz schwerer Rückschläge von Fortschritten bei der «Entmilitarisierung» der Ukraine gesprochen. «Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland bombardiert seit Oktober allerdings vor allem zivile Infrastruktur und Millionen Ukrainer sind deshalb dem Winter ohne Heizung, Strom und Wasser ausgesetzt.

Selenskyj zeigt sich erfreut über «gute Ergebnisse»

«Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen», sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstag. Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Mrd Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde versprochen. Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermassen geschützt werden, unterstrich Selenskyj.

Putin: Werden Patriots «knacken»

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte zur angekündigten Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems der USA an die Ukraine, diese Waffen seien veraltet und nicht so gut wie die russische S-300. Russland könne die Flugabwehr überwinden. «Es findet sich immer ein Gegengift», sagte er. Russland werde die Patriots «knacken», kündigte Putin an. Russland zerstört bei seinem Versuch, die Ukraine zu unterwerfen, seit Oktober mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem gezielt zivile Infrastruktur.

Russland: Anschlag auf Kreiswehrersatzamt und Brand in Kaserne

In der südrussischen Region Saratow ist ein mutmasslicher Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt verübt worden, berichtete das Nachrichtenportal Wsgljad-Info. Offiziell gab es keine Angaben zur Brandursache. Medien berichteten jedoch, dass dort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. In Moskau musste die Feuerwehr einen Brand in einem Militärobjekt löschen. Über die Ursachen des Feuers ist ebenso wenig bekannt wie über die Höhe des Sachschadens. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde bereits von mehr als 50 Anschlägen auf Militärobjekte berichtet.

Petersburger Abgeordneter zeigt Putin wegen Wort «Krieg» an

Ein russischer Oppositionspolitiker hat Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort «Krieg» für Russlands Invasion der Ukraine benutzt hat. «Er hat den Krieg Krieg genannt», twitterte der Abgeordnete Nikita Juferew. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell darf der Krieg gegen die Ukraine in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt werden. Putin hatte jedoch erklärt: «Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden». Aussichten auf einen juristischen Erfolg werden der Anzeige nicht eingeräumt.

USA: Zehntausende «Wagner»-Söldner in Ukraine stationiert

Nach Angaben der US-Regierung sind in der Ukraine mittlerweile Zehntausende Söldner der russischen «Wagner»-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass dort derzeit 50’000 Söldner im Einsatz seien, darunter 40’000 ehemalige Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 «Wagner»-Kämpfer bei Gefechten getötet worden. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin drehe Menschen in der Ukraine «buchstäblich durch den Fleischwolf», sagte Kirby. Er nehme keine Rücksicht auf Menschenleben, schon gar nicht auf ukrainische. Kirby gab ausserdem an, dass Nordkorea «Wagner» Waffen liefere.

London: Vergrösserung russischer Armee dürfte schwierig werden

Russische Pläne zur Vergrösserung der Armee dürften nach Ansicht britischer Militärexperten eine grosse Herausforderung darstellen. Die Pläne, die Putin vorgelegt wurden, sehen demnach vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrössern. «Es bleibt unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrösserung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine», so die Mitteilung der Briten.

«New York Times»: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt

Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der Kiewer Vorstadt Butscha erhebt die «New York Times» schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Strasse in Butscha sein sollen. In Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Moskau behauptet, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

20.42 Uhr

US-Kongress billigt Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine

Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Präsident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was er dem Weissen Haus zufolge zeitnah tun will.

Etwa die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben.

House of Representatives of the #US Congress approved the draft budget for fiscal year 2023: a total of $1.7 trillion, $45 billion from the budget will be allocated to help #Ukraine and #NATO countries.

Now the bill will be sent for signature to US President Joe Biden.

📰 CNN pic.twitter.com/vE5eGhBLVy

— NEXTA (@nexta_tv) December 23, 2022

20.21 Uhr

Strassenbahnen in Kiew stehen wegen Strommangels still

Wegen des akuten Strommangels infolge der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz ist in der Hauptstadt Kiew der öffentliche Nahverkehr mit Strassenbahnen und Oberleitungsbussen vorerst eingestellt worden. An ihrer Stelle würden 222 zusätzliche reguläre Busse eingesetzt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitagabend mit. Die U-Bahn sei von diesen Energiesparmassnahmen nicht betroffen. «Die U-Bahn funktioniert», schrieb Klitschko auf Telegram. Das bereits 1960 eröffnete U-Bahn-Netz hat inzwischen eine Streckenlänge von knapp 70 Kilometern.

Die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz haben vor allem in Kiew schwere Schäden verursacht. Klitschko hatte zu Beginn dieser Woche erklärt, dass der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne.

#Kyiv before and after mass missile strikes on critical infrastructure - Sky News. pic.twitter.com/IMjT6RiO50

— NEXTA (@nexta_tv) December 23, 2022

19.53 Uhr

Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. «Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen.»

Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. «Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander», sagte er. Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. «Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt», sagte er - ohne dies näher zu erläutern.

Die ukrainische Militärführung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor möglichen neuen Raketenangriffen auf die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes gewarnt. Unter anderem verwies das Militär am Freitag darauf, dass im Schwarzen Meer ein russischer Flottenverband unterwegs sei, zu dem auch ein mit Marschflugkörpern bestücktes Kriegsschiff gehöre.

19.10 Uhr

Kiew: Russland bringt zur Verstärkung neue Truppen an die Front

Die russischen Streitkräfte bringen nach Erkenntnissen der ukrainischen Aufklärung Verstärkung für ihre Truppen an die Fronten im Osten und Süden der Ukraine. «Der Feind hat den Umfang des Bahntransports von Truppen, Technik und Munition in die Kampfgebiete erhöht», teilte der Generalstab in Kiew am Freitag mit.

Als Kampfgebiete galten vor allen die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten, ebenso wie die Ortschaften Awdijiwka, Kupjansk und Limansk in der Region Donbass. Verstärkungen auf russischer Seite seien auch im Süden des Landes erkannt worden, hiess es. Die neuen Einheiten in der Region Cherson würden aber nur eingesetzt, um die Verteidigungslinien auszubauen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

18.46 Uhr

Putin klettert auf Panzer - und fordert mehr Rüstungsanstren gungen

Kremlchef Wladimir Putin hat von der russischen Rüstungsindustrie mehr Anstrengungen zur Unterstützung der Streitkräfte seines Landes gefordert. «Die Schlüsselaufgabe der Unternehmen der Rüstungsindustrie ist die Versorgung aller Einheiten mit allen notwendigen Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung», sagte der russische Präsident am Freitag beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Tula südlich von Moskau. «Zudem muss diese Versorgung im benötigten Umfang und entsprechender Menge erfolgen, und innerhalb der Fristen», forderte er.

In einer Werkshalle kletterte Putin auf einen auf Hochglanz polierten Panzer, wie Fotos zeigten. Er forderte, bei der Produktion von Waffen die «bisherigen Kampferfahrungen» einfliessen zu lassen. Er vermied jeden Hinweis darauf, wo diese «Kampferfahrungen» gesammelt wurden. Russland marschierte Ende Februar in die Ukraine ein. Seither wehrt sich das ukrainische Militär gegen die Truppen des grossen Nachbarn.

18.19 Uhr

Niederlande wollen Ukraine 2023 mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen

Die Niederlande wollen die Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Solange Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führe, würden die Niederlande die Ukraine «weiterhin unterstützen», und zwar militärisch, humanitär und diplomatisch, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst Twitter. Dafür werde Den Haag «im Jahr 2023 2,5 Milliarden Euro bereitstellen», teilte der Regierungschef mit.

Der Betrag werde voraussichtlich für Militärhilfen, Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden benötigt werden, erklärte die Regierung. Konkret seien die Mittel für die Reparatur der Infrastruktur, darunter Stromversorgung und Krankenhäuser bestimmt. Ihre genaue Verwendung hänge aber «von den Bedürfnissen der Ukrainer und damit vom Verlauf des Krieges ab», sagte Rutte.

📞: As long as Russia continues its war against Ukraine, NL will provide assistance to Ukraine. Military, humanitarian and diplomatic. We’re allocating €2.5 bn for this in 2023. Ukraine can rely on the Netherlands. We just confirmed this in our conversation with @ZelenskyyUa. pic.twitter.com/VdzMKCqkWR

— Mark Rutte (@MinPres) December 23, 2022

18.08 Uhr

Selenskyj unter Bedingungen zu weiteren Auslandsbesuchen bereit

Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt. «Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen», sagte Selenskyj am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten.

«Ich fordere Sie auf, diesen Besuch als Orientierungspunkt, als Messlatte zu betrachten», sagte Selenskyj nach einem Bericht der «Ukrajinska Prawda». Der ukrainische Staatschef hatte am Donnerstag erstmals seit Kriegsausbruch am 24. Februar die Ukraine verlassen, um sich in Washington mit US-Präsident Joe Biden zu treffen und um eine Rede vor dem US-Kongress zu halten. Neben massiver militärische Hilfe in Milliardenhöhe erhielt Selenskyj von Biden die Zusage weiterer Unterstützung im Kampf gegen Russland.

18.03 Uhr

IAEA: Wenig Personal und steigende Belastung im AKW Saporischschja

Die Ausdünnung des Fachpersonals im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja führt laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Problemen. Weil die von Russland besetzte Anlage mit weniger Personal als vorgesehen betrieben werde und Kriegsschäden repariert werden müssten, steige die Arbeitsbelastung der verbliebenen Mitarbeiter, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag in Wien. Die Kampfhandlungen in der Region im Südosten der Ukraine würden zusätzlichen Stress verursachen, der sich negativ auf den sicheren Betrieb der Anlage auswirken könne, sagte er.

Diplomatic efforts to establish a nuclear safety & security protection zone around 🇺🇦 #Zaporizhzhya NPP are making headway, said Director General @rafaelmgrossi after meeting yday w/ senior Russian govt officials in Moscow. Read technical update on #ZNPP. https://t.co/uMJTESeZKz pic.twitter.com/STusrvTtQO

— IAEA - International Atomic Energy Agency ⚛️ (@iaeaorg) December 23, 2022

Nach dem intensivem Beschuss des Atomkraftwerks vor rund einem Monat war zuletzt relative Ruhe in der Anlage eingekehrt. Doch Grossi warnte davor, dass sich die Lage jederzeit dramatisch verschärfen könne. «Das Kraftwerk liegt an einer umkämpften Front, inmitten eines grossen Krieges», sagte er. Grossi forderte deshalb erneut eine Sicherheitszone um das AKW.

Die Gespräche zur Einrichtung solch einer Zone «kommen voran», sagte Grossi am Freitag, nachdem er am Vortag russische Behördenvertreter in Moskau getroffen hatte. Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren. Moskau stimmt dem Plan nach Angaben des staatlichen Atombetreibers Rosatom weitgehend zu.

16.40 Uhr

Russisches Rekrutierungsbüro in Saratow in Flammen

Auf ein Kreiswehrersatzamt in der südrussischen Region Saratow soll mutmasslichen ein Brandanschlag verübt worden sein. 

Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen zu löschen bevor diese auf benachbarte Wohnungen übergreifen konnten, vermeldete ein regionales Nachrichtenportal. Weiter berichten lokale Medien, dass vor Ort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. Offiziell gab es keine Angaben zur Brandursache.

Gemäss Sicherheitskreisen sei das Kreiswehrersatzamt unbenutzt gewesen. Während der Teilmobilmachung, die  von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerufen wurde, als Sammelpunkt gedient haben.

Bereits in der Nacht musste die Feuerwehr in Moskau einen Brand in einem Militärobjekt löschen.

In Moskau musste die Feuerwehr in der Nacht einen Brand in einem Militärobjekt löschen. Das Feuer brach in einem Garagenkomplex der militärischen Akademie aus. Über die Ursachen des Feuers wie über das Ausmass des Schadens ist nichts bekannt. Verletzte hat es offiziellen Angaben nach nicht gegeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es mehrere Anschläge auf Militärobjekte gegeben – mehr als 50. Speziell Kreiswehrersatzämter waren das Ziel von Angriffen. 

13.36 Uhr

Nordkorea will keine Waffen an Russland geliefert haben

Nordkorea hat gemäss Aussagen eines Sprechers des Weissen Hauses Waffen an die russische Söldnertruppe Wagner geliefert. Das sei nicht wahr, entgegnet das nordkoreanische Aussenministerium. 

11.32 Uhr

Meggen LU darf temporäres Flüchtlingsdorf bauen

Weil es nur vorübergehend betrieben wird, kann die Gemeinde Meggen LU am geplanten Standort Gottlieben ein Containerdorf für Geflüchtete aus der Ukraine erstellen. Das Kantonsgericht Luzern hat die Rechtmässigkeit der Baubewilligung bestätigt, wie es am Freitag mitteilte.

Das Gericht wies die Beschwerde einer Anwohnerin und eines Anwohners ab. Das Urteil vom 20. Dezember ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

Das Kantonsgericht hatte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, sodass Meggen Ende Oktober die Bauarbeiten stoppen musste. Meggen gelangte darauf an das Bundesgericht, das aber noch nicht entschieden hat. Die Frage der aufschiebenden Wirkung falle mit dem vorliegenden Urteil dahin, sagte ein Sprecher des Kantonsgerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie könnte aber bei einem Weiterzug vor Bundesgericht erneut gestellt werden.

Meggen geht davon aus, dass die Fertigstellung der Wohncontainersiedlung im Januar 2023 fortgesetzt werden kann. Ab Anfang März soll dann die für 100 Personen konzipierte Anlage bezogen werden.

9.29 Uhr

USA: 50'000 Wagner-Söldner in der Ukraine, davon 40'000 Sträflinge

Allein letzte Woche seien rund 1000 Wagner-Söldner in der Ukraine getötet worden, hat John Kirby, Kommunikationschef des Weissen Hauses gestern Donnerstag gemäss «Spiegel» angegeben. 90 Prozent der Gefallenen seien Strafgefangene gewesen.

Die USA gehen von 50'000 Wagner-Söldnern in der Ukraine aus. 40'000 von ihnen seien Häftlinge, die sich zum Kriegsdienst gemeldet haben, um dem Gefängnis zu entkommen. Sie gelten als schlecht ausgebildet und schlecht ausgerüstet, was ihren hohen Anteil an den Getöteten zumindest teilweise erklärt.

8.29 Uhr

London: Kreml richtet Armee auf lang anhaltenden Konflikt mit Westen aus

In ihrem neusten Lagebericht verweist das britische Verteidigungsministerium auf die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Schoigu, die russische Armee um 50 Prozent auf 1,5 Millionen Mann zu erweitern. 

Grund dafür sei die Bedrohung durch die baldigen Nato-Staaten Finnland und Schweden.

Die britischen Beobachter nehmen dies als Hinweis dafür, wie sich die russische Führung auf die langfristigen strategischen Herausforderungen einstellt, die sich aus der Invasion der Ukraine ergeben haben. 

Es sei jedoch unklar, wie Russland so viele Männer rekrutieren könne, während seine Truppen in der Ukraine unter Druck stünden wie nie zuvor. 

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/3hTCDMM4Xq

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/C7wHk3WLS3

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 23, 2022

8.14 Uhr

Petersburger Abgeordneter will Putin wegen Wort «Krieg» verklagen

Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil dieser das Wort «Krieg» für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. «Er hat den Krieg Krieg genannt», twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: «Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden». Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.

Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kremlsender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt.

Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen.

7.17 Uhr

Melnyk fordert «europäische Panzerallianz» unter Führung Deutschlands

Der ukrainische Vize-Aussenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk hat sich für eine «europäische Panzerallianz» unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, «dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern.

«Die Argumente, warum die Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, sind aus unserer Sicht gar nicht überzeugend», sagte Melnyk. «Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden.»

Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin rief die Bundesregierung auf, alles zu tun, «was der Ukraine hilft, diesen Angriff Russlands abzuwehren und Menschenleben zu retten». Dies müsse «heute und nicht irgendwann» geschehen. Dem Vize-Aussenminister zufolge braucht die Ukraine neben Leopard- und Marder-Panzern weiterhin deutsche Panzerfahrzeuge vom Typ Fuchs und Wiesel sowie Munition.

4.56 Uhr

Washington will ukrainische Soldaten in USA ausbilden

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA. Das berichtete die Webseite «Politico» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut «Politico» nicht dazu äussern.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land bei der Verteidigung gegen Russlands Angriff unter anderem mit Militärausrüstung und Geld. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington am Mittwoch kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden Dollar an. Darin enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. Das Luftverteidigungssystem dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

4.32 Uhr

Selenskyj feiert Ergebnisse seiner USA-Visite

Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäussert. Dort war dem ukrainischen Präsidenten ein neues Paket an Militärhilfen für die Verteidigung seines Landes im russischen Angriffskrieg zugesagt worden, unter anderem auch die langersehnten Patriot-Luftabwehrraketen. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht darin indes nur eine Verlängerung des Konflikts.

«Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen», sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstag. Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden Dollar ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde versprochen. Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermassen geschützt werden, unterstrich Selenskyj.

4.20 Uhr

Estland beschliesst weitere Militärhilfe für Ukraine

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. «Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen», sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern.

Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

3.55 Uhr

US-Haushalt mit 45 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfe

Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich an diesem Freitag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der gesamte Etat hat ein Volumen von 1,7 Billionen Dollar. Der Senat stimmte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) für das Paket. Das Ja des Repräsentantenhauses gilt als sicher. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden Dollar vorgesehen. Zuvor hatte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem Kongress für weitere Unterstützung geworben.

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