Ukraine-ÜbersichtUkraine: Russland deportiert Zivilisten in 55 abgelegene Regionen +++ US-Journalist wegen Spionage angeklagt
Agenturen/red
7.4.2023
Deutscher Prothesenhersteller hilft ukrainischen Kriegsopfern
Der weltgrösste Prothesenhersteller Ottobock liefert nicht nur Prothesen in die Ukraine. Das Unternehmen hat auch ein Schulungsprogramm gestartet, im dem ukrainische Techniker und Physiotherapeuten in Deutschland weitergebildet werden.
07.04.2023
Angebliche Dokumente über westliche Militärhilfe an die Ukraine sind im Internet aufgetaucht. Einem Vorschlag aus Brasilien zur Abtretung der Krim erteilt Kiew eine Absage. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
07.04.2023, 20:00
07.04.2023, 20:01
Agenturen/red
Angeblich geheime Dokumente über US- und Nato-Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen die russischen Besatzer sind im Internet aufgetaucht. Ob die Dokumente echt sind und wer sie veröffentlicht haben könnte, ist noch unbekannt.
Das US-Verteidigungsministerium habe eine Untersuchung eingeleitet, wer hinter der Veröffentlichung stecken könnte, berichtete die «New York Times» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Bei Bachmut gingen die zähen Kämpfe weiter, und durch Artilleriebeschuss gab es wieder viele Opfer auch unter Zivilisten. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow drohte in Ankara erneut mit einem Ende des Getreideabkommens.
Geheime Dokumente im Sinne Moskaus geschönt?
Militärexperten zufolge seien die Unterlagen offenbar im Sinne Moskaus frisiert worden, was auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, schrieb die Zeitung weiter. So seien etwa US-Schätzungen über ukrainische Verluste übertrieben hoch, Angaben zu russischen Verlusten aber sehr niedrig angesetzt.
Versuche der US-Regierung, die Dokumente löschen zu lassen, seien bisher nicht erfolgreich gewesen, schrieb die Zeitung. Die Unterlagen wurden über die Social-Media-Plattformen Twitter und Telegram verbreitet. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Pläne für Angriffe oder grössere Offensiven, hiess es. Die Nato in Brüssel wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. «Wir kommentieren nie angebliche Leaks geheimer Dokumente», sagte ein Sprecher.
Russische Militärexperten könnten aus den Unterlagen dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen oder ukrainische Truppenstärken, schrieb die Zeitung. Bei den veröffentlichten Dokumenten handle es sich um den ersten bekannt gewordenen Erfolg russischer Spionage seit Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine im Februar vergangenen Jahres.
Russland spricht von Täuschungsmanöver
Auf russischer Seite wurden die geleakten Unterlagen mit Skepsis aufgenommen. Das sei womöglich ein Täuschungsmanöver, erklärte Wladimir Rogow, Mitglied der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung im besetzten südukrainischen Gebiet Saporischschja. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Ukraine rund 50’000 Soldaten im Frontgebiet habe. «Aber ich denke, das ist eine klassische Desinformationskampagne, die uns in die Irre führen soll, dass sie (die ukrainischen Einheiten) noch nicht bereit seien und wir uns entspannen können», sagte er.
Einige Informationen aus dem Dossier seien sicher wahr, doch solle damit die Illusion erzeugt werden, es sei noch Zeit bis zu einem ukrainischen Angriff. «Die Lage an der Front sagt etwas ganz anderes: Die Technik kommt und ist schon bereit, die Leute daran ausgebildet, die Anzahl der Soldaten gross genug», warnte Rogow. Das Gebiet Saporischschja gilt nach Einschätzung von Experten als wahrscheinlichste Stossrichtung für eine ukrainische Gegenoffensive.
In Moskau sieht man einmal mehr die angebliche Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. «Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Fernsehsender CNN.
Weiter erbitterte Kämpfe um Bachmut
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden seit Donnerstag 40 russische Angriffe in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt. Besonders schwer seien die Kämpfe weiter bei der Stadt Bachmut im Donezker Gebiet. Stärkere russische Angriffe wurden auch bei Awdijiwka nördlich und Marjinka westlich der Grossstadt Donezk verzeichnet. Bei Marjinka sei dabei ein russisches Erdkampfflugzeug des Typs Su-25 abgeschossen worden.
Lula-Vorschlag zu Verzicht auf Krim zurückgewiesen
Die Ukraine hat einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die Halbinsel Krim für einen Friedensschluss mit Russland zurückgewiesen. «Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, warum die Ukraine auch nur einen Zentimeter ihres Landes aufgeben sollte», schrieb der Sprecher des Aussenministeriums, Oleh Nikolenko, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Vermittlungsversuche müssten die Unversehrtheit des Staatsgebiets der Ukraine voraussetzen.
Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Verzicht der Ukraine auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim ins Spiel gebracht, die Russland schon seit 2014 annektiert hält. Die Krim-Frage lasse sich diskutieren, sagte Lula. Weiteres Territorium der Ukraine dürfe Russland aber nicht besetzen. Moskau erhebt Anspruch auf mindestens vier weitere Gebiete.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
Die ukrainischen Streitkräfte melden den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs in der Region Donezk.
Die Beobachter des britischen Verteidigungsministeriums melden, dass russische Truppen den Fluss Bachmutka im Stadtzentrum überschritten haben.
Geheimpläne der USA und der Nato sind in sozialen Medien aufgetaucht. Es geht darin um die Verstärkung der ukrainischen Truppen zur Rückeroberung der Krim.
Polen und die Ukraine kündigen gemeinsame Produktionsstätten für Waffen und Munition an. Die beiden Länder haben auch eine Vereinbarung für ein neues Verteidigungspaket zur Lieferung polnischer Waffen unterzeichnet.
Spitzenvertreter des US-Senats fordern von Russland Freilassung von US-Reporter
Die Spitzenvertreter der Demokraten und Republikaner im US-Senat haben in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland wegen Spionageverdachts verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt. «Wir verurteilen entschieden die gezielte Festnahme dieses US-Bürgers und Reporters des ‹Wall Street Journal›», erklärten der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell am Freitag in seltener Einmütigkeit.
Die beiden ranghohen Kongressmitglieder forderten die sofortige Freilassung des «weltweit anerkannten und unabhängigen» Journalisten. «Journalismus ist kein Verbrechen», betonten beide. Die «unbegründeten, fabrizierten Vorwürfe» gegen Gershkovich müssten fallengelassen werden. Schumer und McConnell bekräftigten zudem ihre «Verurteilung der anhaltenden Versuche der russischen Regierung, unabhängige Journalisten und Stimmen der Zivilgesellschaft einzuschüchtern, zu unterdrücken und zu bestrafen».
19.37 Uhr
Machtkampf in Putins Heimatstadt: Wagner-Chef attackiert Gouverneur
In der russischen Millionenmetropole St. Petersburg spitzt sich ein Machtkampf zwischen dem Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, und dem Gouverneur Alexander Beglow zu. Prigoschin beschimpfte den 66 Jahren alten Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag als «Drecksack», der in der Stadt fehl am Platze sei, und forderte erneut Strafermittlungen gegen ihn. Beglow führt die Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit 2018 – erst als Interimsgouverneur, dann seit 2019 auch als gewähltes Oberhaupt.
Der von Putin eingesetzte Gouverneur sieht sich seit langem Attacken des einflussreichen Geschäftsmanns ausgesetzt. Nun allerdings beschuldigte Prigoschin den Gouverneur im seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram, die Öffentlichkeit zu belügen und die Sicherheitslage in der bei Touristen beliebten Metropole am Finnischen Meerbusen zu vernachlässigen. Von Beglow gab es zunächst keinen Kommentar.
Konkret warf Prigoschin, der von St. Petersburg aus seine Geschäfte und auch die Privatarmee Wagner führt, dem Gouverneur vor, nach dem Attentat auf den kremlnahen Militärblogger Wladlen Tatarski untätig geblieben zu sein. Tatarski, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hiess und glühender Befürworter des russisches Krieges gegen die Ukraine war, starb am Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag in einem Café Prigoschins. 40 Menschen wurden verletzt. Eine Frau wurde als mutmassliche Attentäterin festgenommen.
19.30 Uhr
Russland verteilt deportierte Ukrainer*innen auf 55 Regionen
Laut dem «Kyiv Independent» hat Russland deportierte Ukrainerinnen und Ukrainer in 55 abgelegene Regionen Russlands umgesiedelt. Sie sollen dort «assimiliert» werden.
Die Behörden möchten den Deportierten neue russische Pässe ausstellen. Mehr als 2500 gefangene ukrainische Zivilisten seien aus den besetzten Gebieten nach Russland deportiert worden, zitiert die Zeitung den Ombudsmann Dmytro Lubinets.
⚡️ Ukraine: Russia resettles deported Ukrainians in 55 remote regions.
Ukrainians are deported for "assimilation" in remote regions in Russia, while Russian authorities are creating conditions forcing them to obtain a Russian passport, the Ukrainian military said on April 7.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 7, 2023
18.15 Uhr
Bericht: US-Journalist in Russland wegen Spionage angeklagt
Der vergangene Woche in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich ist einem russischem Medienbericht zufolge wegen Spionage angeklagt worden. Der Reporter des «Wall Street Journals» habe die Anschuldigungen zurückgewiesen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte am 30. März mitgeteilt, der US-Reporter sei in Jekaterinburg verhaftet worden. Er habe versucht, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu kommen. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Evan Gershkovich, an American journalist for The Wall Street Journal, has been charged with espionage
It seems that amid the scandalous arrests and disclosures of Russian spies in Europe, the Kremlin wants to form the basis for their exchange. That is why it is not a good idea… pic.twitter.com/dnzX5tzr3V
Schweiz prüft Teilnahme an Taskforce für Oligarchengelder
Ob die Schweiz sich der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder anschliesst, ist derzeit in Prüfung. Damit reagierte der Bund am Freitag auf einen Brief der Botschafter der G7-Staaten.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestätigte einen Bericht der Online-Ausgabe der «Handelszeitung». In einer Mitteilung hiess es: «Der Bundesrat hat Kenntnis von einem von diplomatischen Vertretern Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans, des Vereinigten Königreichs und der USA unterzeichneten Schreiben in der Sache der ‹Russian Elites, Proxies and Oligarchs› Task Force (Repo)».
Darin hatten die G7-Botschafter die Schweizer Landesregierung zu mehr Kooperation bei der Suche nach Oligarchengeldern aufgefordert. Der Bundesrat teilte mit, er habe den Brief noch nicht besprochen und ihn dem federführenden WBF sowie dem für Sanktionen zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zugeleitet.
«Ob und wie die Schweiz sich bei der Repo-Taskforce einbringen kann, wird derzeit von den involvierten Bundesstellen geprüft», liess sich ein WBF-Vertreter von der «Handelszeitung» zitieren. Verschiedene Kontakte hätten bereits stattgefunden.
17.39 Uhr
Militärverband will neue Panzer und alte Leopard 2 verkaufen
Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) will rasch neue Kampfpanzer beschaffen und die alten Leopard-2-Panzer an Deutschland verkaufen. Das beende die «unrühmliche Debatte», ob die Schweiz überzählige Panzer hat und wie viele davon sie verkaufen soll.
Die Armee sei aktuell nur bedingt einsatzfähig, begründete der Dachverband seinen Vorstoss vom Freitag. Moderne schwere Bodensysteme – Panzer und Artillerie – seien für die Verteidigungsfähigkeit nötig und müssten schnell beschafft werden.
Aus Sicht des Zusammenschlusses ist das nur mit einer Aufstockung des Militärbudgets auf ein Prozent der Bruttoinlandprodukts möglich – und zwar bis 2030 statt wie vom Bund geplant bis 2035. Aufgrund der Bedrohung habe die Beschaffung von neuen Kampfpanzern dem VMG zufolge erste Priorität.
Einen Massnahmenplan dafür hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bereits vorgelegt. Das VBS müsse diesen vorziehen und ihn zügig umsetzen, verlangt der VMG. Der Verband geht von einem Bedarf von über 300 Panzern aus.
Aktuell sind 134 Panzer im Einsatz und 96 eingemottet. Auch mit den reaktivierten eingemotteten Leopard-2-Panzern könnte die dritte mechanisierte Brigade nicht innert nützlicher Frist ausgerüstet werden. Instandhaltung und Werterhalt seien dafür zu aufwändig, macht der Verband geltend.
17.19 Uhr
Kreml zu Bericht über Dokumente: Kein Zweifel an US-Rolle in Ukraine
Moskau sieht nach einem Medienbericht über angebliche Dokumente zur US-Militärhilfe im Krieg in der Ukraine einmal mehr die Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. «Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Fernsehsender CNN am Freitag. Zuvor hatte die «New York Times» über US- und Nato-Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen die russischen Besatzer berichtet. Ob die Dokumente echt sind, ist unklar. Die Ukraine bezeichnete sie als Fälschung.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte bei CNN weiter, dass die Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt weiter zunehme. «Wir behalten den Prozess im Blick. Ja, und natürlich macht es alles komplizierter, aber es kann keinen Einfluss haben auf das endgültige Ergebnis der Spezialoperation», sagte er. Der Kreml nennt den Krieg gegen die Ukraine offiziell Spezialoperation.
Russland hatte den USA stets die Verantwortung für die prowestliche Revolution in der Ukraine 2014 gegeben. Dagegen betont der Westen immer wieder, die Ukraine sei in ihren Entscheidungen für ein Streben in die EU und Nato völlig eigenständig.
16.22 Uhr
Polens Agrarminister: Ukraine will Getreide-Exporte zurückfahren
Im Konflikt um das Problem eines Überangebots von günstigem ukrainischem Getreide auf dem polnischen Markt zeichnet sich eine Lösung ab. «Die Ukraine hat den Vorschlag gemacht, die Ausfuhr von Getreide nach Polen für eine gewisse Zeit stark einzuschränken und für den Moment sogar ganz einzustellen», sagte Polens neuer Landwirtschaftsminister Robert Telus am Freitag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solski in dem Grenzort Dorohusk. Der ukrainische Minister habe zugesichert, dass Kiew bis zum Beginn der neuen Ernte den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen einstellen werde, teilte Telus auf Twitter mit.
Bereits am Mittwoch hatten Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen in Warschau angedeutet, dass man an einer Lösung arbeite.
15.46 Uhr
Kiew nennt veröffentlichte Dokumente Fälschung
Die Ukraine hat angebliche US-Geheimdokumente über Vorbereitungen für eine Gegenoffensive im Krieg gegen Russland als russische Fälschung bezeichnet. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR sind die Geheimdienste so weit heruntergekommen, dass sie sich nur mit Photoshop und «gefälschten Informationsabflüssen» rehabilitieren können, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Moskau ziele darauf ab, die ukrainische Gegenoffensive zu stören. Die tatsächlichen ukrainischen Pläne würden bald vor Ort zu sehen sein.
Since the USSR collapse 🇷🇺 intelligence has degraded to an extent that the only way to redeem themselves after "Salisbury", "3-day plans" etc. is photoshop & "virtual fake leaks". Moscow is eager to disrupt 🇺🇦 counteroffensive but it will see the real plans on the ground. Soon
Die «New York Times» hatte zuvor über Dokumente berichtet, wonach zufolge die ukrainischen Vorbereitungen für einen Gegenangriffsvorbereitungen am 30. April abgeschlossen sein sollten. Kiew solle bis zu 60’000 Soldaten mit mehr als 250 Panzern und mehr als 350 gepanzerten Fahrzeugen bereitgestellt haben.
15.22 Uhr
Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug in Donezk
Die ukrainischen Streitkräfte melden den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs in der Region Donezk. Die Maschine wurde demnach in der Nähe des Ortes Mariinka zerstört. Es soll sich um ein Erdkampfflugzeug vom Typ SU-25, das auch als «Froschfuss» bezeichnet wird, handeln.
Ukraine weist Lula-Vorstoss zur Aufgabe der Krim für Frieden mit Russland zurück
Kiew hat einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zur Aufgabe der Krim im Gegenzug für Frieden mit Russland zurückgewiesen. «Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, der es rechtfertigen würde, dass wir auch nur einen Zentimeter ukrainischen Bodens abgeben», schrieb der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Oleg Nikolenko, am Freitag im Onlinedienst Facebook.
«Alle Vermittlungsbemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine sollten auf der Achtung der Souveränität und der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine beruhen», fügte er hinzu. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.
Lula hatte am Donnerstag gesagt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne «nicht alles bekommen». Brasiliens Staatschef schlug vor, die Ukraine könne die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgeben, um Friedensgespräche zu beginnen.
14.16 Uhr
Bericht: Porsche-Aufsichtsrat Wolf bot Putin Aufbau russischer Autoindustrie an
Der österreichische Unternehmer und Porsche-Aufsichtsrat Siegfried Wolf hat Russlands Präsident Wladimir Putin einem Medienbericht zufolge noch im Januar Hilfe für den Wiederaufbau der russischen Autoindustrie angeboten. In einem Schreiben an den Kreml-Chef habe Wolf vorgeschlagen, «die legendäre russische Wolga-Marke» wiederzubeleben, berichtete der «Spiegel» am Freitag. Für die Umsetzung brachte Wolf demnach stillgelegte Fabrikanlagen von Volkswagen in Russland ins Spiel.
Schon ab der zweiten Jahreshälfte 2023 könnten in Russland wieder Autos der VW-Marke Skoda produziert werden, schrieb der Österreicher laut «Spiegel» an Putin. Die Fahrzeuge sollten aber «äusserlich grundlegend umgestaltet» werden, um «die charakteristischen Merkmale» der legendären Modelle Wolga und Pobeda herauszuarbeiten. So werde «der Bedarf der russischen Verbraucher an qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Fahrzeugen gedeckt» und über 12’000 Arbeitsplätze geschaffen.
Wolf bot demnach zudem an, als Eigentümer des russischen Unternehmens PromAvtoKonsalt selbst die Projektleitung zu übernehmen. Industriepartner wäre der von westlichen Sanktionen betroffene russische Autobauer GAZ. Eine «grundsätzliche Einigung mit dem Topmanagement von Volkswagen» gebe es bereits, fügte er hinzu.
13.45 Uhr
Berichte: Toter in Litauens Grenzgebiet zu Belarus entdeckt
In Litauens Grenzgebiet zu Belarus ist Medienberichten zufolge ein Toter gefunden worden. Die Leiche eines 40 Jahre alten Mannes aus Indien und ein Rucksack seien in einem kleinen Dorf im Bezirk Ignalina entdeckt worden, meldeten litauische Medien am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Vilnius. Dabei soll es sich mutmasslich um einen Migranten handeln, der illegal aus Belarus die Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes überschritten hat.
Die Leiche wurde nach Polizeiangaben am Donnerstagnachmittag am Ufer eines Flusses gefunden und soll keine äusseren Anzeichen von Gewalt aufgewiesen haben. Der Fundort liegt demnach nicht weit von der litauisch-belarussischen Grenze entfernt. Innenministerin Agne Bilotaite bedauerte den Tod des Mannes und machte die Führung des autoritär regierten Nachbarlandes dafür verantwortlich.
Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Im Spätsommer und Herbst 2021 versuchten dort Tausende Menschen, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben.
13.05 Uhr
Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. «Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen», wurde er von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.
Lavrov said that Russia was deceived for the third time with a grain deal
The "grain deal" between the Russia, Ukraine, Turkey and the UN, extended in March for a third term, again turned into a failure to fulfill Russian conditions, Lavrov said.
Bei dem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sagte Lawrow an die Adresse des Westens: «Sollen sie doch weiter die entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder über Flüsse verfrachten.» Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte nächsten Monats aus.
12.56 Uhr
Russland fürchtet die Rückkehr der Wagner-Söldner
Zu Tausenden kehren inzwischen ehemalige Häftlinge, die sich für den Krieg in der Ukraine verpflichtet haben, in den russischen Alltag zurück. «Sie sind zu echten Patrioten ihres Landes geworden», rühmt sich der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, der die verurteilten Straftäter im vergangenen Jahr in Gefängnissen des Riesenreichs anwarb.
Sechs Monate sollten sie dienen – und im Gegenzug ihre Freiheit erlangen. «Mehr als 5000 haben ihre Verträge erfüllt», sagt Prigoschin. Die Zahl derer, die den Krieg nicht überlebten, nennt er nicht. Aber er sieht sie alle als Helden: die Toten und die Überlebenden.
Der Kreml in Moskau spricht nicht über die für solche Einsätze von Gefangenen im Kriegsgebiet nötigen Begnadigungen durch Präsident Wladimir Putin. Staatsgeheimnis! Die Dekrete des Kremlchefs dazu werden aber teils von den Familien der Betroffenen veröffentlicht.
In Teilen der Bevölkerung macht sich längst Angst breit, dass die Freigelassenen nach dem Kriegsdienst neue Straftaten begehen. Frauen protestieren, dass Banditen, Vergewaltiger und Mörder in Freiheit kämen. «Sie werden jetzt noch zu Kriegsverbrechern», heisst es etwa bei der Feministischen Antikriegsbewegung. «Ihre Begnadigung ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Leben der Frauen und ihrer Kinder.» Durch die Kriegstraumata steige das Risiko der Gewalt, warnt die Bewegung.
Auch Prigoschin musste erleben, dass einer seiner wegen Mordes verurteilten Schützlinge nach der Rückkehr in seine Heimatregion erst ein Autofenster mit einer Axt einschlug und dann eine 85 Jahre alte Frau im Nachbarort tötete. Von seinen 14 Jahren Haft hatte der Mann gerade einmal zwei abgesessen, als ihn der Wagner-Chef voriges Jahr für den Krieg engagierte.
Wagner trage die Verantwortung für seine Kämpfer, räumt Prigoschin ein. «Wir heilen sie, versorgen sie mit Prothesen, zahlen alles, was wir zahlen sollen.»
12.29 Uhr
Verurteilter Waffenhändler Bout lädt Trump nach Russland ein
Der russische Waffenhändler Viktor Bout hat Donald Trump ein Telegramm geschickt und den Ex-US-Präsidenten nach Russland eingeladen. Von Russland aus könne er «einen Aufstand gegen die Globalisten anführen».
«Ich glaube, Ihr Leben ist in Gefahr, weil Sie während Ihrer Amtszeit im Weissen Haus versucht haben, das amerikanische Volk vor der völkermörderischen, globalistischen Machenschaft zu retten», schreibt Bout.
Arms dealer Viktor #Bout sent #Trump a telegram and invited him to #Russia, "from where he can lead an uprising against the globalists," for a brighter future for the planet.
"I believe your life is in peril, because during your term in the White House, you had tried to save the… pic.twitter.com/iQ1kqx3st5
Viktor Bout, ein verurteilter Waffenhändler mit dem Spitznamen «Händler des Todes», wurde im Dezember von den USA im Austausch gegen Brittney Griner an Russland übergeben.
12.07 Uhr
Lawrow: Friedensgespräche mit der Ukraine nur im Zuge «neuer Weltordnung»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer «neuen Weltordnung» ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. «Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird.»
11.55 Uhr
Kiew räumt schwierige Lage in Bachmut ein
Die russischen Truppen bedrängen die ukrainischen Verbände in Bachmut mittlerweile so stark, dass ein Rückzug nicht mehr unwahrscheinlich scheint. Die ARD Tagesschau zitiert die ukrainische Militärführung, die die Lage als schwierig bezeichnet. Der lokale Kommandant sagt, die ukrainischen Verteidiger kontrollierten die Lage nach wie vor.
Nach Ansicht der Beobachter des britischen Verteidigungsministeriums könnten russische Truppen nun die letzte verbliebene Nachschubroute der ukrainischen Einheiten angreifen. Das macht einen Rückzug wahrscheinlicher. Schon am Mittwoch hat Präsident Selenskyj gesagt, falls die ukrainischen Truppen Gefahr liefen, eingekesselt zu werden, würden die Generäle vor Ort die gebotenen Entscheidungen fällen. Das Wichtigste sei, nicht die Soldaten in Bachmut zu verlieren, so der Präsident weiter.
🇷🇺 forces continued ground attacks in & around Bakhmut on Apr. 6. Geolocated footage posted on Apr. 6 shows that 🇷🇺 forces made a marginal advance in central Bakhmut & that 🇺🇦 forces repelled Wagner ground attacks 6km west of Bakhmut.https://t.co/UXe4452tAvhttps://t.co/5OzyzeXSj9pic.twitter.com/B0fTbKMJxe
Schweden liefert verurteilten Betrüger an Türkei aus
Angesichts des Streits mit der Türkei um eine Aufnahme in die Nato hat Schweden der Auslieferung eines Türken zugestimmt. Der Mann sei in seinem Heimatland wegen Betrugs zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt und nun in Schweden festgenommen worden, meldete die schwedische Nachrichtenagentur TT am Donnerstag. In einem anderen Fall gab Stockholm einem Auslieferungsersuchen aus Ankara nicht nach: Dabei handelt es sich um einen Mann mit schwedischer Staatsbürgerschaft, den die Türkei für ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Organisation hält.
Der Streit um Auslieferungen belastet die Beziehungen zwischen Stockholm und Ankara seit mehreren Jahren. Dadurch wird auch Schwedens Wunsch nach Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis blockiert. Dazu müssen alle Mitglieder der Nato grünes Licht geben, was die grosse Mehrheit auch schon getan hat – die Türkei und Ungarn aber nicht. Aus türkischer Sicht geht Schweden nicht streng genug gegen militante Kurden vor, die in dem skandinavischen Land Zuflucht gesucht haben. Die türkische Regierung spricht von Terroristen.
In the coming days, Finland will officially become a member of NATO, said General Secretary Stoltenberg. He also urges that the ratification of the accession of Sweden is in everyone's interest. https://t.co/iMtlOv4btHpic.twitter.com/fTIpDWJWl1
Wagner-Truppen haben Fluss Bachmutka überschritten
Russische Truppen haben gemäss Beobachtung des britischen Verteidigungsministeriums den Fluss Bachmutka überschritten und kontrollieren das Zentrum Bachmuts.
Die Experten führen die jüngsten russischen Erfolge auf die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Wagner-Truppen und den regulären russischen Verbänden zurück. Die Artillerie komme wieder verstärkt und effektiver zum Einsatz. Wahrscheinlich verstärkten russische Truppen, unter ihnen Luftlande-Verbände, die Präsenz um Bachmut.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 April 2023.
Geheime US-Pläne zur Rückeroberung der Krim im Netz
Die «New York Times» meldet, es seien Dokumente in sozialen Medien aufgetaucht, wie die USA und die Nato ukrainische Truppen verstärken wollten, hinsichtlich einer Rückeroberung der Krim.
Die US-Regierung ermittelt, wer hinter der Indiskretion steckt und versucht gleichzeitig, die Dokumente aus den Social-Media-Kanälen zu tilgen – bislang ohne Erfolg, so die «New York Times» weiter.
Der Bericht zitiert militärische Analyst*innen mit der Aussage, die Dokumente schienen modifiziert worden zu sein, die ukrainischen Verluste seien zu hoch, die russischen zu tief geschätzt. Das nähmen diese als Hinweis darauf, dass der Kreml hinter der Veröffentlichung stecken könnte.