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Ukraine-Überblick EU beschliesst Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine +++ Russland beschiesst Ukraine mit Hyperschallraketen
In Brüssel stimmen die Mitgliedsländer der EU ohne den Ungarn Orban für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj ist zur gleichen Zeit in Deutschland. Die Entwicklungen im Ticker.
Während die Europäische Union in Brüssel entschieden hat, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen, hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzzeitig in Deutschland aufgehalten.
Bei seinem unangekündigten Besuch war Selenskyj zu Gast im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden. Das bestätigte Selenskyj auf X (früher Twitter) und schrieb: «Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!» Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschliessen werde, die Hilfe fortzusetzen.
Am Mittag war Selenskyjs Flugzeug in Frankfurt gelandet, von wo er in die Clay-Kaserne nach Wiesbaden-Erbenheim gefahren wurde. Anschliessend flog er wieder von Frankfurt aus ab, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei des Flughafens. Das neue Flugziel wurde nicht bekannt gegeben. «Das Ziel des Besuchs ist die Militärbasis in Wiesbaden, von wo aus die Hilfe der Partner koordiniert wird», wurde Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow vom Kiewer Internetportal Ukrajinska Prawda zitiert.
EU beschliesst Start von Beitrittsverhandlungen
Die Entscheidung in Brüssel für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau wurde nach Angaben aus EU-Kreisen getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen. Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.
Drohnenabsturz: Nato geht nicht von Angriff auf Bündnis aus
Die Nato hat keine Hinweise darauf, dass eine in Rumänien abgestürzte Drohne aus Russland ein Ziel im Bündnisgebiet ansteuern sollte. Russland habe die Drohne nach rumänischen Erkenntnissen für einen Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur im Einsatz gehabt, sagte Bündnissprecher Dylan White der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Der Nato lägen keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf einen Alliierten vor.
Russische Luftwaffe beschiesst Westukraine mit Hyperschallraketen
Die russische Luftwaffe hat einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftwaffe vom Donnerstag zufolge wurden die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Kampfflugzeugen MiG-31 aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
Finnland schliesst wieder Landesgrenze zu Russland
Finnland schliesst seine Grenze Richtung Russland nach der kurzzeitigen Öffnung zweier Übergänge erneut. Die östliche Landesgrenze werde ab Freitag um 20.00 Uhr bis vorläufig zum 14. Januar wieder komplett geschlossen, teilte die finnische Regierung mit. Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.
- Ab heute befasst sich ein EU-Gipfel mit der Beitrittsfrage der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vorab am Telefon nochmals Italiens Regierungschefin Meloni bearbeitet. Aber er hat auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk telefoniert.
- Am Donnerstagnachmittag traf er nach einem Besuch im norwegischen Oslo überraschend am Frankfurter Flughafen ein.
- Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag den Luftraum über Rumänien mit Drohnen verletzt und damit deutsche und rumänische Kampfflugzeuge auf den Plan gerufen.
- Der tschetschenische Machthaber Kadyrow sagt das Ende des Kriegs und den Sieg Russlands für den nächsten Sommer voraus.
- Die Entwicklungen von Mittwoch findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag
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20.18 Uhr
Zweite deutsche Patriot-Flugabwehr in der Ukraine
Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten. Raketen für die Patriot seien mitgeliefert worden, teilte die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen für das von Russland angegriffene Land mit. Gemäss Aktualisierung der Liste vom Donnerstag erhielt die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge Bandvagn und 7390 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155. Deutschland schickte auch drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge.
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19.50 Uhr
Selenskyj: EU-Beitrittsverhandlungen sind «Sieg für die Ukraine»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg für die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. «Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt», schrieb der Staatschef am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X. Er dankte allen an dem Beschluss Beteiligten. Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespräche über den EU-Beitritt beginnen kann.
«Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen», schrieb Selenskyj, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden zu besuchen. Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit über 21 Monaten eine russische Invasion ab.
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19.30 Uhr
Litauen untersagt Berufssoldaten Reisen in bestimmte Länder
Litauen untersagt den Berufssoldaten seiner Armee, zu nicht-militärischen Zwecken in Länder zu reisen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Parlament in Vilnius beschloss am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach soll die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Staaten und Territorien festlegen, in welche Angehörige der Streitkräfte nicht reisen dürfen. Eine Anfang Dezember vom Verteidigungsministerium veröffentlichte vorläufige Liste dieser Länder umfasste etwa Russland und die von ihm besetzte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Belarus, China und mehrere zentralasiatische Republiken.
«Einige Soldaten haben die Erlaubnis, mit geheimen oder streng geheimen Informationen zu arbeiten. Und um, ich würde sagen, schlimme Dinge zu vermeiden, denke ich, dass dieser Änderungsantrag unbedingt angenommen werden sollte», sagte der Abgeordnete und frühere Armeechef Arvydas Pocius der Agentur BNS zufolge vor der Abstimmung.
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18.58 Uhr
EU beschliesst Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte.
Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen.
Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.
Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. «Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird», sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des Gipfels. Es gehe darum, den nächsten Schritt für ein Land zu ermöglichen, das während eines Krieges, den es auch für die EU führe, extrem hart an Reformen arbeite.
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18.34 Uhr
Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht US-Europa-Hauptquartier
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem unangekündigten Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht. Das bestätigte Selenskyj am Donnerstag auf X (früher Twitter) und schrieb: «Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!» Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschliessen werde, die Hilfe fortzusetzen.
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18.17 Uhr
Litauen kauft Luftabwehrsystem vom Typ Nasams
Litauen stärkt seine Luftverteidigung und kauft für 200 Millionen Euro ein Luftabwehrsystem vom Typ Nasams. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius wurde diese Woche ein Kaufvertrag mit dem norwegischen Hersteller des Waffensystems unterzeichnet. Teile davon sollen 2026 an das baltische EU- und Nato-Land geliefert werden, hiess es in einer Mitteilung am Donnerstag. Litauen hatte bereits vor einigen Jahren ein Nasams-System erworben, das 2022 erfolgreich in die Armee integriert worden sei.
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18.04 Uhr
Finnland schliesst Landesgrenze zu Russland erneut
Finnland schliesst seine Grenze Richtung Russland nach der kurzzeitigen Öffnung zweier Übergänge erneut. Die östliche Landesgrenze werde ab Freitag um 20.00 Uhr bis vorläufig zum 14. Januar wieder komplett geschlossen, teilte die finnische Regierung am Donnerstag mit.
Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Russland vor, diese Menschen bewusst an die Grenze des EU- und Nato-Staates gebracht zu haben, um das Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das. Nach der Öffnung am Donnerstag kamen nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle erneut mehr als 70 Asylbewerber zu den beiden geöffneten Übergängen.
Erst am Donnerstag waren die Grenzübergänge Vaalimaa und Niirala für den Verkehr geöffnet worden. Dabei sei festgestellt worden, dass sich die instrumentalisierte Migration Richtung Finnland fortgesetzt habe. «Das ist ein Zeichen dafür, dass die russischen Behörden ihre hybride Operation gegen Finnland fortsetzen. Das ist etwas, was Finnland nicht tolerieren wird», erklärte Innenministerin Mari Rantanen.
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17.12 Uhr
Nach Drohnen-Absturz: Rumänien bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Absturz einer Drohne nahe der ukrainischen Grenze in Rumänien hat das Aussenministerium in Bukarest am Donnerstag angekündigt, den russischen Botschafter einzubestellen. Russland habe «erneut Rumäniens Luftraum verletzt, im Gegensatz zum internationalen Recht», hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Die Drohne sei bei einem Angriff Russlands auf die ukrainische Hafen-Infrastruktur in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in unbewohntem Gebiet nahe dem rumänischen Dorf Grindu gelandet, hiess es aus dem Ministerium weiter. Grindu liegt an der Donau, 6,5 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.
Die Drohne riss nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums einen 1,5 Meter tiefen Krater. Kampfjets der deutschen und der rumänischen Luftwaffe hätten die russischen Flugkörper während der auf ukrainischer Seite laufenden Kampfhandlungen von rumänischem Territorium aus beobachtet, ohne dass von der Nato ein Befehl zum Abschuss erfolgte.
Russland greift seit Monaten die ukrainischen Donau-Häfen in unmittelbarer Nähe zur rumänischen Grenze an, weil von dort aus Getreide exportiert wird, seitdem dies über die Schwarzmeer-Häfen der Ukraine nicht mehr möglich ist.
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16.46 Uhr
Russische Luftwaffe beschiesst Westukraine mit Hyperschallraketen
Die russische Luftwaffe hat einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftwaffe vom Donnerstag zufolge wurden die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Mig-31-Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert.
Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Nähere Angaben machte er nicht.
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16.32 Uhr
Estland wird weitere Waffen an Ukraine liefern
Estland wird die Ukraine mit weiteren Militärhilfen im Wert von 80 Millionen Euro im Kampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag in Tallinn die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen, Maschinengewehren, Munition für leichte Waffen, verschiedene Fahrzeuge und Schiffe sowie Tauchausrüstung. «Dieses Hilfspaket wurde so zusammengestellt, dass es der Ukraine grösstmöglichen Nutzen bringt, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit Estlands zu beeinträchtigen», sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur. «Wir werden die notwendigen Bestände ersetzen.»
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16.23 Uhr
Selenskyj überraschend zu Besuch in Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland. Er sei am Donnerstag auf dem Frankfurter Flughafen gelandet, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Er sei dann von der Polizei sicher zu einem Termin im Rhein-Main-Gebiet begleitet worden. Zuvor hatte der Radiosender FFH darüber berichtet. Der ukrainische Präsident war nach einer Reise unter anderem nach Argentinien und den USA zuvor im norwegischen Oslo.
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15.38 Uhr
Deutsche und rumänische Kampfjets fangen russische Flugzeuge ab
Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag den Luftraum über Rumänien mit Drohnen verletzt und damit deutsche und rumänische Kampfflugzeuge auf den Plan gerufen.
Dabei wurden russische Luftfahrzeuge nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von den Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert, ohne dass von der Nato ein Befehl zum Abschuss erfolgte. Das Bündnis erklärte, es lägen keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf einen Alliierten vor.
Bei der Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine wurden demnach bis zu 70 russische Drohnen des Typs Shahed 136 registriert, von denen eine nach vorläufigen Erkenntnissen auch über dem Luftraum Rumäniens explodiert ist. Diese Waffen können einen bis zu 60 Kilogramm schweren Sprengkopf tragen und werden - auch wegen ihrer mangelhaften Präzision - oftmals in Schwärmen eingesetzt.
Das rumänische Verteidigungsministerium meldete am Donnerstag einen Bombenkrater von 1,5 Meter Tiefe im Donaudelta nahe des rumänischen Dorfs Grindu, 6,5 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und in unbewohntem Gebiet. Der Ort liegt direkt am Donauufer, an einem Knie, wo beide Flussufer noch auf rumänischem Territorium sind.
![Zwei rumänische F-16 Jets in einem Trainingseinsatz am 13. November 2023.]()
Zwei rumänische F-16 Jets in einem Trainingseinsatz am 13. November 2023. KEYSTONE -
14.49 Uhr
Putin ist bereit, über Freilassung von US-Gefangenen zu verhandeln
«Wir wollen eine Einigung erzielen», sagte Putin am Donnerstag in Moskau bei seiner grossen Jahrespressekonferenz. «Diese Vereinbarungen müssen für beide Seiten akzeptabel sein.» Es bestünden Kontakte mit der US-Seite. «Es läuft dazu ein Dialog. Er ist nicht einfach, aber insgesamt sprechen wir eine Sprache, die jeder versteht.»
Putin reagierte damit auf eine Frage zur möglichen Freilassung des inhaftierten US-Korrespondenten Evan Gershkovich und des wegen Spionage verurteilten Paul Whelan. Er hoffe, dass eine Entscheidung auf Grundlage humanitärer Erwägungen gefunden werden könne, sagte Putin. Moskau verlangt von den USA im Gegenzug die Übergabe russischer Gefangener. Russland hat so in den USA verurteilte Schwerverbrecher immer wieder freibekommen.
Die US-Regierung hatte Anfang des Monats mitgeteilt, dass sie Moskau ein neues Angebot zur Freilassung von Gershkovich und Whelan gemacht habe. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. Details zu dem Angebot nannte Washington nicht.
![Putin in seiner jährlichen TV-Show, in der er Fragen aus der Bevölkerung beantwortet.]()
Putin in seiner jährlichen TV-Show, in der er Fragen aus der Bevölkerung beantwortet. IMAGO/ITAR-TASS/ Sipa USA -
11.13 Uhr
Putin nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine
Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer grossen Pressekonferenz in Moskau.
Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. «Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin.
Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu. Putin lobte indes, dass die nach der umstrittenen Teilmobilmachung im vergangenen Jahr eingezogenen 300 000 Soldaten hervorragende Ergebnisse hervorbrächten. «Sie kämpfen ausgezeichnet», sagte der 71-Jährige.
Putin hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine grosse Pressekonferenz ab. Die Fragerunde für Journalisten wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show «Der direkte Draht», bei der Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung «Ergebnisse des Jahres» verknüpft.
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9.50 Uhr
Vize-Chefin von Putins Lieblingszeitung stirbt mit 35 Jahren
Anna Zarewa Читайте на WWW.KP.RU: https://www.kp.ru/daily/27594/4865621/ war 35 und leitete den Online-Auftritt der auflagenstärksten Zeitung Russlands. Vor wenigen Tagen ist sie tot in ihrer Wohnung entdeckt worden. Weil sie sich nicht mehr bei ihrer Familie gemeldet hatte, hatte ihr Vater hat sie aufgesucht. Dies berichten diverse Zeitungen, darunter der britische «Independent» und der deutsche «Focus».
In den Tagen vor ihrem Tod hatte sie über eine Atemwegserkrankung und Fieber geklagt. Der Arzt, der ihren Tod festgestellt hat, nennt einen plötzlichen Herzstillstand als wahrscheinlichste Todesursache.
Anna Zarewas Tod ist ein weiteres erstaunliches Ableben einer bedeutenden russischen Persönlichkeit. Auch Wladimir Sungorkin, Chef der Komsomolskaja Prawda, die als Putins Leibblatt gilt, ist vor einem Jahr unerwartet gestorben. Er ist laut seinen Arbeitskollegen erstickt. Als offizielle Todesursache gilt Herzversagen.
Sungorkin galt als wichtiger Propagandist in Diensten Putins und war von der EU mit Sanktionen belegt worden.
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7.02 Uhr
Ukraine schiesst 41 von 42 russischen Drohnen ab
Die ukrainische Luftabwehr hat laut dem Kyiv Independent 41 von 42 auf ihr Gebiet gelenkte russische Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien von der Krim und aus Südrussland gestartet worden.
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6 Uhr
Selenskyj telefoniert mit Tusk und Michel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am frühen Donnerstagmorgen auf der Plattform X (ehemals Twitter), er habe auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk telefoniert. Mit Michel habe er die «erwarteten Ergebnisse für die Ukraine» auf dem Gipfel erörtert, die die unerschütterliche Unterstützung und Einheit der EU unter Beweis stellen müssten. «Beides ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu stärken.» Mit Tusk habe er über die anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel gesprochen, die die gesamte europäische Gemeinschaft zusammenbringen würden. «Ich habe Worte aufrichtiger Unterstützung vernommen. Wir sind stärker, wenn wir zusammen sind», schrieb Selenskyj.
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5.33 Uhr
Russland meldet Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag erneut ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Neun unbemannte Flugkörper seien über den Regionen Moskau und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Angriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor auf Telegram geschrieben, in der Region Moskau seien zwei Drohnen abgefangen worden, die in Richtung der russischen Hauptstadt geflogen seien. Vorläufigen Informationen zufolge habe es weder Schäden noch Opfer durch herabstürzende Teile gegeben.
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4 Uhr
Gipfel mit Drama-Potenzial: EU tagt zu Milliardensummen und Ukraine
Gibt es viel Aufregung und dann doch ein glückliches Ende? Oder kommt es diesmal zum grossen Krach und Debakel? Kurz vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr ist völlig unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen auseinandergehen werden. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel wird es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Zudem sind Beratungen über eine mögliche Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts geplant.
Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission unter anderem um ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine ergänzt werden. 50 Milliarden Euro könnten dem von Russland angegriffenen Land so in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Ob es weitreichende Entscheidungen bei dem Gipfel geben kann, ist unklar. Grund sind insbesondere Blockadedrohungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zum Haushalt und zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten - etwa weil das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat. Da Entscheidungen zu beiden Themen einvernehmlich getroffen werden müssen, könnte Orban sie theoretisch mit einem Veto blockieren.
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3.30 Uhr
Putins Medienspektakel im Krieg – Kremlchef stellt sich «Bürgerfragen»
Nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag erstmals wieder eine grosse Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten wird als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show «Der direkte Draht», bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung «Ergebnisse des Jahres» verknüpft. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Fragerunde gegen Mittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen werde. Schon vorab berichteten Staatsmedien, dass mehr als anderthalb Millionen Fragen eingereicht worden seien.
Die Aufmerksamkeit für das mediale Grossereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine gross. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äussert. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.
Traditionell liefen die Pressekonferenz und die Bürgersprechstunde getrennt voneinander. Dabei kommen immer wieder die vielen Probleme des Landes wie Armut, soziale Not, Klagen über die Gesundheitsversorgung und fehlende Infrastruktur zur Sprache. Putin, der das Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert führt, nutzt die Bürgersprechstunde immer wieder, um sich als Problemlöser und Kümmerer darzustellen. Kritiker werfen ihm vor, dass immer wieder dieselben Fragen kämen - ohne Besserung einer Lage.
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0 Uhr
Selenskyj drückt bei Telefonat mit Meloni auf EU-Beitrittsgespräche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Gipfel bei einem Telefonat mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt. «Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden», schrieb Selenskyj am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde, gab sich der ukrainische Präsident optimistisch, eine Einladung zum Beginn der Gespräche zu erhalten.
Bei dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel sind die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine eins der grossen Themen. Für Kiew ist angesichts der anhaltenden russischen Aggression die Perspektive eines EU-Beitritts äusserst wichtig. Allerdings gibt es innerhalb der Union noch Widerstand. Vor allem Ungarn um den russlandfreundlichen Viktor Orbán widersetzt sich dem Ansinnen.
![Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt vor dem EU-Gipfel bei Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen – am Telefon. (Archivbild)]()
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt vor dem EU-Gipfel bei Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen – am Telefon. (Archivbild) IMAGO/ZUMA Press -
23 Uhr
Kadyrow prognostiziert Kriegsende bis zum Sommer
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt. «Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig», sagte Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream am Mittwoch. Er zeigte sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen «Städte so wenig wie möglich zu zerstören.»
