Putins Propagandashow Kremlchef stellt sich Bürgerfragen: «Wann können wir endlich ein normales Leben führen?»

Putins Medienspektakel: Kremlchef stellt sich Bürgerfragen - Gallery

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft.

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Die Aufmerksamkeit für das mediale Ereignis ist wegen Kremlchef Wladimir Putins vernichtendem Angriffskrieg gegen die Ukraine gross.

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Der russische Präsident Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft.

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Die Aufmerksamkeit für das mediale Ereignis ist wegen Kremlchef Wladimir Putins vernichtendem Angriffskrieg gegen die Ukraine gross.

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Zum ersten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt sich Putin bei seiner jährlichen Propaganda-Pressekonferenz auch Fragen von Bürgern – nachdem er das Ziel bekräftigt hat, die Ukraine zu zerstören.

Nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr hat Russlands Präsident Wladimir Putin heute erstmals wieder eine grosse Jahresabschluss-Pressekonferenz abgehalten, wobei er die militärischen Ziele Moskaus im Krieg gegen die Ukraine bekräftigte und sich zuversichtlich über einen Sieg seines Landes äusserte. Einen Frieden werde es erst geben, wenn «die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine» erreicht worden sei, sagte Putin am Donnerstag in Moskau.

Das heisst: Moskau will nach wie vor die Regierung von Wolodymyr Selenskyj stürzen, die er ohne jegliche Grundlage als Nazi-Regime bezeichnet. Mit Entmilitarisierung ist eine generelle Entwaffnung des Nachbarlandes gemeint, sodass es Russland am Ende wehrlos gegenübersteht. 

Zu Putins Friedensbedingungen gehört auch der «neutrale Status» des Nachbarn. Die Ukrainer*innen sollen also nicht darüber bestimmen dürfen, ob sie sich der EU oder der Nato annähern wollen. Das kommt faktisch einer Abhängigkeit von Russland gleich.

Darum ist Putin so siegessicher

Die grossen Verluste der russischen Armee haben den Kremlchef also nicht entmutigt, den Krieg weiterzuführen. Nach seinen Angaben sind derzeit 617'000 russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz. Angaben zur Zahl der getöteten Soldaten machte er nicht. Die USA gehen von 315'000 verletzten oder getöteten russischen Einsatzkräften aus.

Bei seinem im Fernsehen übertragenen Auftritt zeigte sich Putin optimistisch. Die Sanktionen des Westens hätten der Wirtschaft kaum geschadet. «Wir haben genug, um nicht nur zuversichtlich zu sein, sondern auch um voranzukommen», sagte Putin. «Heute produziert die Ukraine fast nichts mehr», erklärte er über die Rüstungsproduktion des Nachbarlandes. Er selbst hat Russlands Wirtschaft längst in den Kriegsmodus umgestellt.

Der Kreml-Chef dürfte sich auch gestärkt fühlen durch die zunehmend zögerliche Haltung der westlichen Verbündeten der Ukraine. Neue Milliardenhilfen der USA für die Ukraine sind derzeit wegen des Widerstands der oppositionellen Republikaner blockiert.

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Und auch in der EU wird um weitere Ukraine-Hilfen und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kiew gerungen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban bekräftigte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel seine ablehnende Haltung zu Verhandlungen über eine Aufnahme der Ukraine in die EU.

Das wollen die Russ*innen vom Kremlchef wissen

Die jährliche Pressekonferenz dauert in der Regel mehrere Stunden. In ihrem Verlauf beantwortet der russische Staatschef live – vom Kreml vorsortierte – Fragen von ausgewählten Journalist*innen. Anders als sonst umfasste die diesjährige Pressekonferenz eine Bürgerfragerunde. Auch hier wurden die Fragen vorab eingereicht.

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Soziologen des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada haben ermittelt, dass die meisten Menschen gern von Putin wissen würden, wann der Krieg endet. Sie hatten zuletzt auch in repräsentativen Befragungen festgestellt, dass immer mehr Russen für den Beginn von Friedensverhandlungen sind.

An zweiter Stelle stünden Fragen zur Rente und ihrer Höhe an Putin, hiess es in der Anfang Dezember veröffentlichten Lewada-Umfrage. Viele Senioren fragten demnach, wann sie endlich «ein normales Leben» führen könnten. An dritter Stelle liege die Frage an Putin: «Wann wird es normale Gehälter geben?» Wer in Russland einen ganzen Monat in Vollzeit arbeitet, erhält im Schnitt nur einige Hundert Euro umgerechnet.

Putin ignoriert kritische Bildschirm-Einblendung

Am meisten sei Putin über den Krieg gefragt worden, zieht der «Spiegel» Bilanz: Die Lage an der Front und in annektierten Gebieten, Mobilmachung, Kriegsveteranen. Putin habe die Lage positiv eingeschätzt und gesagt, es gebe keine weiteren Mobilmachungen. Das sei natürlich das, was die Russen hören wollen.

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Laut Live-Ticker des Nachrichtenmagazins von der Veranstaltung habe einer der Bürgerfragen, die im Fernsehstudio auf einem grossen Bildschirm eingeblendet werden, besondere Aufmerksamkeit erregte: «Warum unterscheidet sich Ihre Realität von unserer Lebenswirklichkeit?». Sie sei von Putin nicht beantwortet worden. Unklar sei, spekuliert man beim «Spiegel», ob diese Frage tatsächlich in die Live-Schalte geschmuggelt wurde – oder ob der Kreml durch das Zulassen solcher kritischen Zwischentöne Offenheit und Meinungsvielfalt simulieren möchte.

Medienspektakel dient dem Wahlkampf

Die Aufmerksamkeit für das mediale Grossereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtendem Angriffskrieges gegen die Ukraine gross. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äusserte. Traditionell laufen die Pressekonferenz und die jährliche Bürgersprechstunde getrennt voneinander. 

Putin, der das Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert führt, nutzt die Bürgersprechstunde immer wieder, um sich als Problemlöser und Kümmerer darzustellen. Kritiker werfen ihm vor, dass immer wieder dieselben Fragen und Klagen kämen zu Armut, Renten, fehlender Infrastruktur  – ohne Besserung einer Lage.

Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hat er eigens die Verfassung ändern lassen.

sda/afp/tgab