Ukraine-Übersicht Ukraine schlägt in Bachmut zurück +++ China schickt Sonderbeauftragten nach Kiew

Eurovision-Finale: Keine Selenskyj-Videobotschaft

Um Prinzipien zu wahren und den Eurovision Song Contest nicht weiter zu politisieren, gibt es nach Angaben der Veranstalter kein Grusswort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Staatschef wollte sich angeblich am Samstag beim ESC-Finale in Liverpool mit einer Videobotschaft an die Zuschauerinnen und Zuschauer wenden.

12.05.2023

Ein chinesischer Diplomat kommt nach Europa. Gibt es am 442. Tag des Ukraine-Krieges Hoffnung auf eine politische Lösung? Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche nach Kiew. Wie das Pekinger Aussenministerium am Freitag mitteilte, wird der für Eurasien-Angelegenheiten zuständige Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.

Der Besuch eines chinesischen Vertreters in relevanten Ländern zeige, dass China sich für die Förderung von Frieden und Gesprächen einsetze, sagte ein Ministeriumssprecher. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 betonte Peking immer wieder, sich für Verhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was der chinesischen Führung viel internationale Kritik einbringt. Während Präsident Xi Jinping mehrfach mit Putin sprach, gab es bislang nur ein einziges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Selenskyj reist am Samstag nach Rom

Selenskyj selbst wird am Wochenende erneut nach Westeuropa reisen. In Rom empfängt ihn Staatspräsident Sergio Mattarella am Samstag, wie der Präsidentenpalast bestätigte. Es ist der erste Besuch Selenskyjs in Rom seit Kriegsbeginn. Es wurde erwartet, dass Selenskyj auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen werde. Die ultrarechte Politikerin hatte sich seit der Amtsübernahme im Herbst 2022 stets für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

Möglicherweise reist Selenskyj noch am Wochenende weiter nach Deutschland. Bestätigt war das aber zunächst nicht. Am Sonntag wird er stellvertretend für das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Ob er persönlich kommt, blieb zunächst ebenso offen wie ein vorgeschalteter Besuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Wagner-Chef lädt Russlands Verteidigungsminister nach Bachmut ein

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine lud der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, unterdessen Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Lageeinschätzung ein. «In Anbetracht der schwierigen operativen Lage und Ihrer langjährigen Kampferfahrung bitte ich Sie, nach Bachmut zu kommen, das unter Kontrolle russischer Militäreinheiten ist, und selbstständig die Lage einzuschätzen», schrieb Prigoschin in einem offenen Brief. Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als angespannt. Der Söldnerchef beklagte sich mehrfach öffentlich über die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung des Verteidigungsministeriums.

Ukraine spricht von Geländegewinnen

Das Verteidigungsministerium in Kiew und Selenskyj bestätigten Geländegewinne der Armee bei Bachmut. «Wir haben den Bericht von General (Olexander) Syrskyj gehört, dessen Einheiten mit übermächtigen Anstrengungen den Feind aufgehalten und sogar an einigen Abschnitten zurückgeworfen haben», teilte Selenskyj nach einer Generalstabssitzung mit. Auch an den übrigen Frontabschnitten sei die Lage unter Kontrolle. Daneben sei bei der Ausrüstung mit Technik und Munition der Stand von neuen Brigaden besprochen worden.

Ukrainische Einheiten sind in der Nähe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut um gut zwei Kilometer vorgerückt. Russische Kriegsreporter hatten bereits von einer drohenden Einschliessung der Russen um Bachmut geschrieben. Bachmut hatte früher mehr als 70 000 Einwohner. Die Stadt steht zu 95 Prozent unter russischer Kontrolle und ist inzwischen fast völlig zerstört.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.50 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.43 Uhr

Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU

Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. So lange Ungarns grösste Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, liess der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Schweden mitteilen. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstossen.

Die EU-Kommission hatte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Freitag vergangener Woche Vorschläge für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen unterbreitet. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmassnahmen bekämpft werden. Es sind allerdings auch weitere Handelsbeschränkungen geplant, die theoretisch auch die Geschäfte ungarischer Unternehmen beeinflussen könnten.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell wollte die Äusserungen Szijjartos auf einer abendlichen Pressekonferenz zu dem Ministertreffen nicht kommentieren. Er sagte, man habe diese Kommentare des ungarischen Ministers nicht gehört. Grundsätzlich sei es allerdings kein Geheimnis, dass Ungarn nicht an die Effizienz von Russland-Sanktionen glaube.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus.

20.20 Uhr

Zypern bildet Ukrainer in Beseitigung von Minen aus

Zypern bildet mit Hilfe von Militärexperten aus Irland und den USA Ukrainer für die Räumung von Minen aus. Wie der zyprische Verteidigungsminister Michalis Georgallas auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP weiter mitteilte, wird derzeit eine erste Gruppe aus 24 Mitgliedern in zyprischen Militäreinrichtungen trainiert. Eine weitere Gruppe solle im Juni eintreffen. Die Ausbildung finde im Rahmen einer EU-Mission für die militärische Unterstützung der Ukraine, EUMAM Ukraine, statt, die im Oktober ins Leben gerufen wurde.

Zypern kennt sich mit der Minenräumung aus. Dort gibt es noch Tausende Minen, die nach der türkischen Invasion auf der Insel 1974 gelegt wurden. Die Invasion folgte auf einen Putsch, bei dem es um eine Vereinigung Zyperns mit Griechenland ging.

19.51 Uhr

US-Regierung genehmigt Verkauf von Chinook-Helikoptern an deutsche Bundeswehr

Die US-Regierung hat grünes Licht für den von Deutschland gewünschten Kauf von 60 Militärtransporthelikoptern des Herstellers Boeing gegeben. Das Aussenministerium in Washington gab bekannt, das Geschäft mit einem Wert von bis zu 8,5 Milliarden Dollar (rund 7,8 Milliarden Franken) gebilligt zu haben. Deutschland wolle mit den Helikoptern des Typs CH-47F Chinook seine Verteidigungsfähigkeiten stärken, was auch im Interesse der USA liege, erklärte das Aussenministerium.

Die Bundesregierung hatte die Anschaffung der Helikopter im vergangenen Jahr beschlossen. Damals war von Kosten in Höhe von 5,6 Milliarden Euro die Rede. Die nun genannten 7,75 Milliarden Euro seien «lediglich eine Obergrenze und nicht der Preis, den wir am Ende zahlen werden», sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. «Der wird niedriger sein», fügte er hinzu.

Das US-Aussenministerium erklärte zu dem Geschäft: «Der vorgeschlagene Verkauf wird die Aussenpolitik und nationale Sicherheit der USA unterstützen, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine wichtige Kraft für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist.»

Finanziert werden sollen die zweimotorigen Helikopter aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium muss dafür noch die Zustimmung des Bundestags einholen. Die Chinook-Helikopter sollen die rund 50 Jahre alten und reparaturanfälligen CH-53G-Helikopter des US-Herstellers Sikorsky ablösen.

19.06 Uhr

Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird zum zentralen Ausrüster der Ukraine vor Ort. Das Unternehmen hat dazu eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet, wie der Konzern mitteilte. «Es ist uns bei Rheinmetall ein zentrales Anliegen, unsere ukrainischen Partner im Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen und ihren dringenden Bedarf so schnell wie möglich zu decken», erklärte Vorstandschef Armin Papperger.

Die Zusammenarbeit umfasse die Wartung und Reparatur von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine, parallel dazu werde der Bau von Panzern vorbereitet, erklärte der Konzern.

Ukroboronprom-Generaldirektor Juriy Husjev erklärte: «Trotz zahlreicher russischer Raketenangriffe konnte Ukroboronprom die Produktion von Militärausrüstung und gepanzerten Fahrzeugen noch steigern. Gemeinsam mit Rheinmetall an unserer Seite werden wir für unser Land noch mehr erreichen können.»

18.13 Uhr

Ukraine hofft weiter auf Kriegsende noch in diesem Jahr

Die ukrainische Führung hofft weiterhin darauf, den Krieg gegen Russland möglicherweise noch in diesem Jahr beenden zu können. «Zum Winter wollen wir den Krieg komplett beenden», sagte der Sekretär des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, in einem Interview für die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Report. Damit sei die vollständige Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets von russischen Truppen — einschliesslich der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim — gemeint.

Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits mehrfach einen Sieg der Ukraine mit einer vollständigen Rückholung aller Territorien noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Derzeit allerdings besetzen russische Truppen rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit Spannung erwartet wird weiter die geplante ukrainische Gegenoffensive.

17.30 Uhr

Zwei Tote nach Absturz von russischem Militärhelikopter

Beim Absturz eines russischen Militärhelikopters über der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind Angaben aus Moskau zufolge beide Piloten ums Leben gekommen. Die Mi-28 habe heute einen planmässigen Übungsflug im Gebiet Dschankoj absolviert, als ersten Erkenntnisse zufolge die Technik ausgefallen sei, meldeten russische Agenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Dschankoj liegt im Norden der Krim, wo sich in den vergangenen Monaten mehrfach Drohneneinschläge und Explosionen auf russischen Militärstandorten ereigneten. In der Regel übernimmt Kiew dafür offiziell keine Verantwortung. Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um Vorbereitungen für die geplante ukrainische Gegenoffensive handeln könnte.

16.49 Uhr

Kiew meldet Geländegewinne bei Bachmut

Ukrainische Soldaten haben nach Militärangaben in dieser Woche in der Gegend der umkämpften Stadt Bachmut erhebliche Geländegewinne erzielt. Durch die Rückeroberung eines Gebiets südlich von Bachmut werde eine wichtige Nachschublinie geschützt, teilten ukrainische Kommandeure mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj liess wissen, dass er am Freitag die oberste Militärführung getroffen habe. Truppen hätten «den Feind gestoppt», der «sogar in einigen Richtungen zurückgedrängt» worden sei.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, warf dem russischen Militär vor, es habe Söldner-Kämpfer bei den Gefechten um Bachmut angreifbar gemacht. Der fehlende Schutz für die Wagner-Kämpfer laufe auf Hochverrat hinaus; das könnte Russland eine «grosse Tragödie» bescheren, sagte er. Russische Soldaten seien geflüchtet, sagte Prigoschin in einer Videoerklärung.



Höchste Alarmstufe: Russen droht Einkesselung in Bachmut

Bei den russischen Truppen, die in Bachmut kämpfen, herrscht nach Darstellung eines Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens höchste Alarmstufe.

12.05.2023

Die ukrainischen Soldaten hätten wichtige Anhöhen um Bachmut herum zurückerobert. Sie hätten die wichtige Nachschublinie nach Bachmut freigekämpft. Prigoschin warf der russischen Militärführung erneut vor, sie weigere sich, seiner Truppe die nötige Munition zu liefern. «Sie müssen sofort damit aufhören zu lügen», sagte Prigoschin an die Adresse der Militärspitze. «Wenn Sie geflohen sind, müssen Sie neue Verteidigungslinien vorbereiten.»

Ein ukrainischer Kommandeur teilte mit, die Bodengewinne seien nahe dem Siwersky-Donez-Kanal zwischen den Dörfern Iwaniwske und Kurdjumiwka erfolgt. «Das war der Brückenkopf des Feindes, den sie bei zukünftigen Angriffen entlang des Kanals nutzen wollten, in Richtung von Kostjantyniwka», sagte er. Kostjantyniwka gehört zu einer wichtigen Logistikkette, die zur Stadt Kramatorsk führt.

16.30 Uhr

Ukraine schlägt in Bachmut auf breiter Front zurück

Was die Lagekarte von Bachmut (Eintrag 16.19 Uhr)  wie auch Meldungen aus dem Donbass zeigen: Nicht nur bei Soledar im Nordosten und im Süden von Bachmut greifen ukrainische Streitkräfte an, sondern auch in der Stadt selbst. 

Schwerpunkte sind dabei im Norden das Dorf Bohdanivka und der Vorort Khromove sowie Iwaniswske im Süden von Bachmut. Auch im Zentrum verlieren die Russen angeblich an Boden. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

All involved parties more or less agree in reference to the latest developments around Bakhmut.

Russian lines along the northern and southern flanks of Bakhmut are crumbling. But also in the city itself Russians have been losing ground. More importantly, this also confirms that… pic.twitter.com/UvxdyQjOud

— (((Tendar))) (@Tendar) May 12, 2023

16.19 Uhr

Aktuelle Lagekarte Bachmut

BAKHMUT AXIS /1230 UTC 12 MAY/ Over the past 48 hours, UKR forces have mounted a series of successful counter-attacks N and S of the city of Bakhmut. UKR forces advanced in the vicinity of Orikhovo-Vasylivka, Hyrhorivka, Bohdanivka, Khromove, Ivanivske and Stupochky. pic.twitter.com/6cLxijfv0c

— Chuck Pfarrer | Indications & Warnings | (@ChuckPfarrer) May 12, 2023

15.51 Uhr

Moskau bestätigt ukrainischen Angriff auf Soledar 

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben Angriffe der Ukrainer bei der Stadt Soledar nördlich von Bachmut abgewehrt. «Alle Attacken des ukrainischen Militärs wurden zurückgeschlagen. Die russischen Streitkräfte haben keinen Frontdurchbruch zugelassen», sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Die Ukrainer hätten dort entlang der gesamten Frontlinie von 95 Kilometern Länge angegriffen, sagte er. An den Attacken seien mehr als 1000 ukrainischen Soldaten und rund 40 Panzer beteiligt gewesen. Die Stadt Soledar im Gebiet Donezk haben russische Truppen im Januar nach schweren Kämpfen eingenommen.

Es ist der einzige nennenswerte Erfolg der diesjährigen Winterkampagne Moskaus in seinem nunmehr 14 Monate langen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Soledar liegt rund zehn Kilometer nordöstlich von Bachmut. Offenbar versuchen ukrainische Truppen an den Flanken vorzurücken, um die Belagerer in der Stadt einzukesseln.

Zugleich räumte Konaschenkow einen Rückzug russischer Einheiten nordwestlich von Bachmut bei Berchiwka ein. «Um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen» hätten russische Einheiten eine neue Linie entlang des Berchiwka-Stausees bezogen, sagte der Armeegeneral.

Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin kommentierte die Aussage mit den Worten: «Was Konaschenkow gesagt hat, nennt man leider nicht Umgruppierung, sondern Flucht.»

Übereinstimmenden Berichten russischer und ukrainischer Militärs zufolge sind die moskautreuen Truppen bei Bachmut in die Defensive geraten. Rund um die Stadt haben die Ukrainer kleinere Geländegewinne erzielt. Prigoschin warnte vor einer Einkesselung seiner Söldner, sollte es Durchbrüche an den von regulären russischen Einheiten bewachten Flanken geben.

Russian reported Poddubyny talks about Ukrainian success at Soledar and other areas. pic.twitter.com/19ApSkZ0e6

— Dmitri (@wartranslated) May 11, 2023

15 Uhr

Baltenstaaten wollen schneller weg von russischem Strom

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang noch an das russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze so schnell wie möglich mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren. «Es ist ein baltisches Projekt. Jeder von uns möchte dies beschleunigen und wir tun alles, was möglich ist, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen», sagte Gastgeberin Kaja Kallas nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der drei EU- und Nato-Staaten in Tallinn.

Einen möglichen Zeitpunkt nannte die estnische Regierungschefin nicht. Zunächst müssten die laufenden technischen Machbarkeitsstudien abgewartet werden, deren Ergebnisse nach Angaben von Kallas im Juni vorliegen sollten. Die Baltenstaaten hatten bereits in den vergangenen Jahren Schritte unternommen, um das Stromnetz der Region bis 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa zu synchronisieren.

«Wir sind uns alle einig, dass wir so schnell vorankommen müssen, wie es auf technischer Ebene möglich ist, aber der politische Wille und die Entschlossenheit sind sicherlich bei uns allen vorhanden», sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins. Seine litauische Kollegin Ingrida Simonyte betonte, dass der Teufel wie immer im Detail stecke und diese mithilfe der Studien geklärt werden müssten. Litauen hatte bereits im April in Eigenregie und allein den isolierten Betrieb seines Netzes getestet.

14.20 Uhr

Kreml weist Vorwürfe der Wahleinmischung in der Türkei zurück

Der Kreml hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl in der Türkei eingemischt. «Wir weisen diese Behauptungen entschieden zurück», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. «Wir erklären offiziell: Von einer Einmischung kann keine Rede sein.» Russland schätze seine Beziehungen zur Türkei sehr. Und die Moskauer Führung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten oder Wahlprozesse anderer Staaten einmische.

Kemal Kilicdaroglu, der Hauptrivale des türkischen Amtsinhabers Recep Tayyip Erdogan, hatte Russland beschuldigt, hinter einer Kampagne im Internet mit sogenannten Deepfakes zu stecken. Deepfakes sind digital manipulierte Bilder, die sehr realistisch wirken. Sie stellen eine wachsende Herausforderung für die weltweite Bekämpfung von Desinformation dar.

Am Donnerstag war Muharrem Ince, ein weiterer Oppositionskandidat, aus dem Rennen bei der türkischen Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag ausgeschieden, nachdem er eigenen Angaben zufolge Opfer einer Schmutzkampagne geworden war.

13.37 Uhr

Chinesischer Sondergesandter reist zu Gesprächen in die Ukraine

China schickt erstmals seinen Sondergesandten in die Ukraine, der auf seiner diplomatischen Mission auch Russland, Deutschland, Polen und Frankreich einen Besuch abstatten wird. Ziel der Reise des im April ernannten Diplomaten Li Hui sei es, «mit allen Parteien über eine politische Lösung» im Ukraine-Krieg zu sprechen, sagte der chinesische Aussenministeriumssprecher Wang Wenbin am Freitag vor Journalisten.

Peking zeige damit seinen «Einsatz für die Förderung von Frieden und Verhandlungen». China sei «bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle einzunehmen bei der Schaffung eines internationalen Konsenses für einen Waffenstillstand, die Beendigung des Krieges, die Aufnahme von Friedensgesprächen und die Vermeidung einer Eskalation der Situation», sagte Wang weiter.

China bemüht sich nach eigenen Angaben in dem Konflikt um eine neutrale Position, die vom Westen allerdings in Zweifel gezogen wird. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie offiziell verurteilt. Im Februar legte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Ukraine vor, der die westlichen Sanktionen gegen Russland und eine «Mentalität des Kalten Krieges» missbilligt.

Auch die persönliche Rolle des Sondergesandten Li Hui wird im Westen mit Skepsis betrachtet. Li war von 2009 bis 2019 Chinas Botschafter in Russland, 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ihn mit dem Freundschaftsorden seines Landes ausgezeichnet.

13.21 Uhr

Selenskyj bestätigt Geländegewinne

Nach dem Verteidigungsministerium hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls Geländegewinne der Armee bei Bachmut bestätigt. «Wir haben den Bericht von General (Olexander) Syrskyj gehört, dessen Einheiten mit übermächtigen Anstrengungen den Feind aufgehalten und sogar an einigen Abschnitten zurückgeworfen haben», teilte der 45-Jährige nach einer Generalstabssitzung am Freitag bei Telegram mit. Die Lage sei auch an den übrigen Frontabschnitten unter Kontrolle. Daneben sei der Stand bei der Ausrüstung mit Technik und Munition von neu gebildeten Brigaden besprochen worden.

Ukrainische Einheiten sind in der Nähe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut um gut zwei Kilometer vorgerückt. Russische Kriegsreporter hatten bereits von einer drohenden Einschliessung der Russen um Bachmut geschrieben. Die Ukraine wehrt seit mehr als 14 Monaten eine russische Invasion ab.

12.32 Uhr

Wertgegenstände auf Oligarchen-Jacht beschlagnahmt 

Beamte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und des Bundeskriminalamts haben am Donnerstag auf einer mutmasslichen Oligarchen-Jacht im Hamburger Hafen Wert- und Vermögensgegenstände beschlagnahmt. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag. Nach Informationen des Nachrichtenportals «spiegel.de» handelt es sich um eine Kunstsammlung und weitere Kunstgegenstände im geschätzten Gesamtwert von mehreren Millionen Euro.

Nach einer ersten Durchsuchung des Schiffs am 3. Mai hatten die Generalstaatsanwaltschaft und das BKA mitgeteilt, dass «gegen einen Unternehmer aus der Russischen Föderation wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz» ermittelt werde. Die Jacht sei gezielt nach teurer Kunst oder anderen Gegenständen von hohem Wert durchsucht worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um die Luxusjacht «Luna», die das BKA dem russischen Geschäftsmann Farkhad Akhmedov zuordnet. Der 67-Jährige steht seit einem Jahr auf einer Liste mit Personen, gegen die die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen verhängt hat.

Der Unternehmer steht im Verdacht, «nach der Aufnahme in die EU-Sanktionsliste strafbewehrte Vermögensanzeigepflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verletzt zu haben», hiess es weiter. Er soll den Behörden «erhebliche Vermögenswerte» in Deutschland nicht gemeldet haben. Die beschlagnahmten Gegenstände könnten nun Beweismittel sein oder möglicherweise auch von einem Gericht eingezogen werden. Die Aktion am Donnerstag war juristisch die Fortsetzung der Durchsuchung vom 3. Mai.

Die «Luna» war bereits im Frühjahr vergangenen Jahres von den Behörden in Hamburg festgesetzt worden. Das 115 Meter lange Schiff hatte zuletzt im Werfthafen des zur Lürssen-Gruppe gehörenden Hamburger Schiffbauers Blohm+Voss gelegen.

11.43 Uhr

Italienische Medien: Selenskyj am Samstag in Rom

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird übereinstimmenden italienischen Medienberichten zufolge an diesem Samstag in Rom erwartet. Staatspräsident Sergio Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, meldeten am Freitag unter anderem die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos sowie die Zeitung «Corriere della Sera». Die Pressestelle des Präsidentensitzes in Rom bestätigte das Treffen zunächst nicht offiziell, teilte aber auf Anfrage zu dem Termin mit, dass noch an Details gearbeitet werde.

Zuvor war ebenfalls berichtet worden, dass Selenskyj bei einer Reise nach Rom Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen könnte. An entsprechenden Gelegenheiten werde gearbeitet, hiess es. Möglicherweise reist der ukrainische Präsident am Wochenende auch nach Deutschland weiter, wo er unter anderem am Sonntag in Aachen mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet wird.

10.55 Uhr

Wagner-Chef lädt Schoigu nach Bachmut ein

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Lageeinschätzung in die umkämpfte Stadt Bachmut eingeladen. «In Anbetracht der schwierigen operativen Lage und Ihrer langjährigen Kampferfahrung bitte ich Sie, nach Bachmut zu kommen, das unter Kontrolle russischer Militäreinheiten ist, und selbständig die Lage einzuschätzen», schrieb Prigoschin in einem offenen Brief an den Minister, den er am Freitag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes veröffentlichte.

Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als angespannt. Der Söldnerchef beklagte sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich über die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung seitens des Verteidigungsministeriums – und griff dabei Schoigu auch persönlich an. Auch die Einladung kann als Spott verstanden werden – vor allem der Einschub mit der «langjährigen Kampferfahrung». Schoigu hat zwar den Titel eines Armeegenerals, diente aber nie bei den Streitkräften, was russische Militärblogger mehrfach kritisierten.

Prigoschin wirft dem Ministerium vor, ihm zu wenig Munition zu liefern, um effektiv angreifen zu können. Zuletzt klagte er zudem über fehlenden Flankenschutz durch reguläre Einheiten. Seine Söldner liefen so Gefahr, in Bachmut eingekesselt zu werden. Das Verteidigungsministerium wies diese Vorwürfe zurück.

9.32 Uhr

Kiew: Gebiet in Bachmut zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Kiew zwei Kilometer Gebiet in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut von Russland zurückerobert. Die russische Seite habe «erhebliche Verluste» erlitten, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar am Freitag in Onlinenetzwerken. Die Ukraine habe hingegen in Bachmut seit Wochenbeginn «keine einzige Stellung aufgegeben».

Die Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut ist die am längsten andauernde des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70'000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen. Bachmut hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit grossen Verlusten mittlerweile für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung erlangt.

8.30

US-Experten: Wagner-Chef Prigoschin verunsichert Kreml «ernsthaft»

Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldner-Gruppe Wagner, kritisiert die Spitze des russischen Militärs regelmässig. Seine jüngsten Äusserungen sollen laut der US-amerikanischen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) den Kreml nun «ernsthaft verunsichern». Das schreibt das ISW in seinem letzten Update zum Krieg in der Ukraine unter Berufung auf nicht näher genannte Kreml-Quellen gegenüber dem russischen Oppositionsmagazins Meduza.

Demnach habe «Prigoschin womöglich die ‹roten Linien› des Kremls überschritten und könnte seine Anhänger innerhalb des inneren Kreises Russlands verärgern».

5.30 Uhr

Selenskyj will ukrainisches Strafrecht für EU-Beitritt anpassen

Für den Weg in die Europäische Union hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen «umfassenden strategischen Plan» zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems ausgearbeitet. «Vereinfacht gesagt, müssen wir ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung für unser Land sicherstellen, das mit unserem Ziel eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU im Einklang steht», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.

«Jedes Element des staatlichen Systems – insbesondere die Strafverfolgungsbehörden – muss so funktionieren, dass sich die Menschen wirklich sicher fühlen, dass die Menschen wirklich Gerechtigkeit spüren, dass die tägliche Arbeit derjenigen, die den Staat richten, auf der Ebene der Institutionen gewährleistet ist», erklärte der ukrainische Staatschef. «Das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in den Staat, beruht auf dem Vertrauen in diejenigen, die im Auftrag des Staates handeln.» Die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu.

«Die Ukraine sollte ein Ort der Stärke für Europa und die gesamte freie Welt werden und ist es bereits», sagte Selenskyj. Der Staat müsse ein Höchstmass an Sicherheit, ein Höchstmass an Freiheit, ein Höchstmass an Achtung vor dem Gesetz und vor den Menschen in der Ukraine gewährleisten, sagte er. Die Ukraine müsse nach dem Krieg ein Staat sein, dessen Lebensmodell von allen respektiert wird. «Der Weg dorthin beginnt jetzt.»

Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

5.15 Uhr

ESC-Veranstalter untersagen Grusswort von Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Finale des Eurovision Song Contest (ESC) nicht mit einer Videobotschaft auftreten können. Die Bitte Selenskyjs, sich an das Publikum des Eurovision Song Contest wenden zu können, könne «bedauerlicherweie nicht akzeptiert werden, weil sie gegen die Regeln der Veranstaltung verstösst», teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) mit. Einer der Grundpfeiler des Wettbewerbs sei der unpolitische Charakter der Veranstaltung. Dieses Prinzip verbietet die Möglichkeit politischer oder ähnlicher Erklärungen im Rahmen des Wettbewerbs, erklärten die Organisatoren. Der ESC wird in diesem Jahr in Liverpool ausgetragen. Im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Gruppe Kalush Orchestra den ESC gewonnen. Wegen des anhaltenden Kriegs kann das Finale jedoch erstmals nicht wie üblich im Land des Vorjahressiegers stattfinden.

4.30 Uhr

Sanktionen: Aussenminister der EU-Staaten tagen in Schweden

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem informellen Treffen in Schweden über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Zumindest am Rande dürfte es zudem um Vorschläge der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen gehen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmassnahmen bekämpft werden.

Zweites grosses Thema des Treffens werden die Beziehungen der EU zu China sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende März in einer Grundsatzrede dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Sie betonte dabei, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken, etwa in Lieferketten europäischer Firmen, minimieren müsse. Es sei jedoch nicht im Interesse der EU, sich von China abzukoppeln.

Brisant ist das Thema nicht zuletzt wegen der Positionierung des Landes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Peking hat die Invasion bis heute nicht verurteilt. Chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, an der Umgehung von Russland-Sanktionen der EU beteiligt zu sein. Auch deswegen hat die EU-Kommission jetzt für das elfte Sanktionspaket vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmasslichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken.

3.52 Uhr

Lettischer Aussenminister Rinkevics will Präsident werden

Der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics hat seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in dem baltischen Land bekanntgegeben. Seine berufliche Erfahrung, Kompetenz und Ausbildung versetzten ihn in die Lage, das Amt zu stärken und die lettische Gesellschaft für ein gemeinsames Ziel zu vereinen, teilte der populäre Minister am Donnerstag mit: «Lettland soll ein sicheres, international geachtetes und nachhaltiges Land werden.»

Einen Tag zuvor hatte Amtsinhaber Egils Levits gesagt, dass er sich nicht um eine weitere vierjährige Amtszeit bewerben werde. Das Präsidentenamt in Lettland hat weitgehend zeremoniellen Charakter.

Rinkevics ist seit 2011 der höchste Diplomat seines Landes. Er ist ein entschiedener Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Seine Partei, deren Vorsitz Ministerpräsident Krisjanis Karins innehat, erklärte, sie werde die Kandidatur des 49-Jährigen einstimmig unterstützen. Das Parlament stimmt am 31. Mai über ein neues Staatsoberhaupt ab. Die Parteien des Landes haben eine Reihe von Kandidaten vorgeschlagen.

3.40 Uhr

USA bilden offenbar ukrainische Strafverfolger in Krypto-Ermittlungen aus

Ermittler der US-Steuerbehörden bilden einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge Strafverfolger aus der Ukraine in der Nutzung von Krypto-Ermittlungstools zur Sanktionierung von russischen Oligarchen aus. Demnach haben die Trainings gestern in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt begonnen und sollen eine Woche lang andauern. Die ukrainischen Behörden sollten auf diesem Weg Krypto-Fundraising-Kampagnen aufdecken, mit denen Geld zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschafft werde.

3.30 Uhr

Namen von 200’000 russischen Soldaten in ukrainischer Kriegsverbrecher-Datenbank

Dem Polizeichef von Kiew, Andrii Niebytov, zufolge enthält die nationale Datenbank über mutmassliche Kriegsverbrecher die Namen von 200’000 russischen Soldaten. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. In der Region Kiew wurden 5600 Personen, die mutmasslich für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, identifiziert. Unterstützung bei der Arbeit komme auch von internationalen Partnern wie Interpol, dem Internationalen Strafgerichtshof und weiteren Organisationen, die russische Verbrechen dokumentieren.

3.20 Uhr

Ukrainische Kirche auf der Krim von Russland beschlagnahmt

Laut Medienberichten hat Russland eine Kirche der ukrainisch-orthodoxen Kirche in der russisch besetzten Region Krim beschlagnahmt. Russische Kräfte hätten die Türen des Gotteshauses eingeschlagen und Gegenstände aus dem Besitz der Kirche gestohlen, zitierte die Nachrichtenplattform Kyiv Independent den Chefredakteur der Zeitung «Krymska Svetlytsia, Andrii Shchekun».

2.45 Uhr

Moskau dementiert Durchbruch der ukrainischen Truppen

Russland weist die Berichte prorussischer Militär-Blogger und des Chefs der Söldnergruppe Wagner über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurück. «Die einzelnen Erklärungen auf Telegram über einen ‹Durchbruch› an mehreren Stellen der Frontlinie entsprechen nicht der Realität», erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.

0 Uhr

Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Gesetz überarbeiten

Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern. Dafür sprach sich am Donnerstag die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus. Die Kommission des Nationalrats hatte bereits vorher dafür gestimmt. Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden.

Aktuell verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zurzeit die Belieferung der Ukraine. So verweigerte die Schweiz Deutschland die Genehmigung, vor Jahren eingekaufte Schweizer Munition für den deutschen Gepard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten.

Mehr anzeigen