Öffentlicher Dienst Schweiz macht keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

Die Schweiz belegt im Index zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor (CPI) von Transparency International 2023 den sechsten Platz. Sie erreichte 82 von 100 Punkten und hat laut der Organisation keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption gemacht.

Dies, auch wenn sich die Schweiz Vergleich zum Jahr davor um einen Rang verbesserte. Die erreichte Punktzahl entsprach derjenigen von 2022, wie Transparency International am Dienstag mitteilte. Hohe Werte stehen für eine geringe Korruptionsanfälligkeit.

Trotzdem habe sich die Schweiz auch in korruptionsrelevanten Bereichen, die der CPI nicht abdecke, kaum verbessert, hiess es weiter. Mängel bestünden vor allem bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, der Korruption im Privatsektor, der Strafverfolgung von Unternehmen und beim Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern.

Die Schweiz «sollte sich auf allen drei föderalen Stufen den Umgang mit Interessenskonflikten und die Regulierung des Lobbyings verbessern sowie Massnahmen gegen die weiterhin stark verbreitete Vetternwirtschaft treffen», liess sich Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, zitieren.

Auch hierzulande «ereignen sich immer wieder strafrechtlich relevante Korruptionsfälle, so wie kürzlich in der Stadt Biel, wo Mitarbeitende des Migrationsamtes verdächtigt werden, Aufenthaltsbewilligungen gegen Geld und sexuelle Handlungen ausgestellt zu haben», sagte Hilti im Interview der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das grösste Problem sei in der Schweiz aber die Vetternwirtschaft, also «Verbandlungen und damit verbundene Interessenskonflikte». Lobbying sei in der Schweiz zudem «im Kern unreguliert», so Hilti weiter.

Der am Dienstag veröffentlichte CPI 2023 bekräftige, dass Korruption weltweit weiterhin stark verbreitet sei. Leider seien insgesamt keine signifikanten Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr zu erkennen. Noch immer erreichten über zwei Drittel der untersuchten Länder nicht einmal 50 der maximal möglichen 100 Punkte. Der Durchschnitt liegt unverändert bei rund 43 Punkten. Das Schlusslicht von 2023 bildet Somalia, während Dänemark weiter an der Spitze steht. Gemeinsam mit der Schweiz steht Schweden auf dem sechsten Platz.

Der CPI wurde 1995 als globaler Indikator zur Messung der Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor rund um die Welt lanciert. Er erfasst mittlerweile 180 Länder. Die Einschätzungen zu den einzelnen Ländern werden durch Fachpersonen aus Wissenschaft und Wirtschaft vorgenommen.

hanke, sda