Wirtschaftliche Folgen EU schiesse sich mit Sanktionen ins eigene Bein – sagt Russland

Neuntes Paket: Nächste EU-Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat sich nach tagelangem Ringen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt – das inzwischen neunte. Betroffen ist unter anderem der Bankensektor.

17.12.2022

Die EU setze mit neuen Sanktionen gegen Russland auf «undurchdachte Schritte», die am Ende die Menschen in Europa am härtesten treffen würden. Das sagt eine Sprecherin der russischen Regierung.

Moskau dreht den Spiess um:  Mit dem bereits neunten Sanktionspaket, das die EU wegen des Krieges gegen Russland erlassen hat, führe der Westen seinen «aggressiven Kurs» fort. Zudem schade die EU mit diesen «nicht legitimen einseitigen» Strafmassnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau.

Die EU hatte am Donnerstag 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. 

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«Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen Sanktions-Inflation konfrontiert. Über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung», sagte Sacharowa.

Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutzniesser der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

Den neu von den Sanktionen Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen, für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert. In dem neuen Paket sind Handels- und Finanzsanktionen enthalten.

Schweiz übernimmt Handels-Sanktionen

Die Schweiz übernahm derweil am Freitag weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Das hat der Bundesrat beschlossen. Dabei ging es aber um ein Handels- und Vermittlungsverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland, wenn diese zu einem Preis über der Obergrenze verkauft werden. 

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Bereits am 8. Dezember hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 US-Dollar je Barrel übernommen. Weiter hat es zwei Personen sowie zwei neue Organisationen den Finanzsanktionen unterstellt. Für die Personen gelten zudem Reiserestriktionen.

Russland wirft Brüssel Zensur vor

Die EU wiederum hat auch weitere russische Medien verboten, was ihr aus Moskau den Vorwurf der Zensur einbringt. Die Menschen in der EU würden am freien Zugang zu Informationen gehindert, obwohl der Westen die Presse- und Meinungsfreiheit sonst hochhalte, kritisierte Sacharowa. Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gilt für die russischen Medien NTV/NTV Mir, Rossija 1, REN TV und den Perwy Kanal ein Sendeverbot für alle Verbreitungswege.

Sacharowa wies zudem auf eine Lockerung anderer Sanktionen im Interesse russischer Exporteure von Getreide und Lebensmitteln hin. Damit habe die EU selbst eingeräumt, dass ihre Politik die Welternährung lange Zeit gefährdet habe. Allerdings solle Brüssel es nicht bei «kosmetischen Änderungen» belassen, sondern die Beschränkungen für den Export von Agrarprodukten, Dünger und der für deren Herstellung nötigen Rohstoffe allumfassend aufheben.

DPA, gbi