Israel Ära Netanjahu endet vorerst – Neue Regierung vereidigt

Mit denkbar knapper Mehrheit hat das Parlament Israels neuer Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Nach zwölf Jahren im Amt wird Netanjahu neuer Oppositionsführer – und verspricht ein Comeback.

Nach der Vereidigung einer neuen israelischen Regierung haben Deutschland und die USA dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei im Parlament bestätigt worden.

60 von 120 Abgeordneten stimmten dafür und 59 dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war.

Die neue Regierung versammelte sich direkt nach der Vereidigung zu ihrer ersten Sitzung. Lapid betonte, die Regierung basiere auf «Freundschaft und Vertrauen». Auf dem Rabin-Platz im Zentrum von Tel Aviv feierten zahlreiche Israelis den knappen Erfolg der neuen «Regierung des Wandels». Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Lapid (57) von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

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Gratulationen aus Deutschland und den USA

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierten Bennett. «Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken», erklärte Biden. Bennett bedankte sich und schrieb bei Twitter: «Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken.»

Deutschland werde sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, schrieb Merkel Bennett am Sonntagabend. «Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen. In diesem Sinne freue ich mich auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen», hiess es weiter. Merkel (CDU) wünschte Bennett und den Bürgern Israels «Kraft, Zusammenhalt und Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben».

Netanjahu-Lager stört Eröffnungsrede

Bennetts Eröffnungsrede im Parlament wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer «eisernen Mauer», sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Jamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem nationalreligiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanjahu gebildet. Seine Likud-Partei ist grösste Fraktion im Parlament, bleibt aber aussen vor.

Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanjahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden.

Netanjahu: «Wir kommen bald wieder»

Netanjahu sagte vor der Abstimmung im Parlament: «Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das – bis wir diese gefährliche Regierung stürzen.» Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. «We will be back soon» («Wir kommen bald wieder»), sagte er auf Englisch.

Er war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 ist er durchgängig Regierungschef. Länger als Netanjahu hat niemand seit Israels Staatsgründung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. In der Kritik steht Netanjahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft.