Kritik aus Senat und Hollywood Pelosi, Clooney – auch Schumer? Rückhalt für Biden bröckelt

Biden hält Rede bei Nato-Gipfel – ohne Patzer, mit Teleprompter

Washington, 10.07.2024: Keine Versprecher, dafür eine kraftvolle Rede. O-Ton Joe Biden, US-Präsident «Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner versteht, dass uns die Nato alle sicherer macht. Die Tatsache, dass beide politischen Lager, demokratisch und republikanisch, heute anwesend sind, ist ein Beweis dafür.» US-Präsident Joe Biden hat vor den Augen der Welt seine Ansprache bei dem Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Nato in Washington gehalten – Peinlichkeiten sind bei diesem Auftritt ausgeblieben. Jeder Schritt Bidens wird in der Debatte um die körperliche Fitness des 81-Jährigen aktuell unter die Lupe genommen. Diesmal wohl aufatmen beim Präsidenten: Denn anders als bei seinem TV-Debakel gegen Donald Trump verlor Biden nicht den Faden. Das lag vor allem an einem treuen Helfer, dem Teleprompter. Die grössten Schnitzer leistet sich der Präsident aber ohnehin in der Regel nicht, wenn er Reden abliest. Schwierig wird es für ihn, wenn er frei spricht. Dann verwechselt er regelmässig etwa Namen und Orte.

11.07.2024

Eigentlich sollte Biden beim Nato-Gipfel glänzen. Doch die Debatte über seine politische Zukunft überschattet alles. Und die Kritik kommt von immer prominenterer Stelle.

Manchmal ist Schweigen lauter als Worte: Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat sich in einem TV-Interview geweigert, klar zu sagen, ob US-Präsident Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bleiben soll. Stattdessen forderte sie den 81-Jährigen auf, eine Entscheidung über seine Kandidatur zu treffen. Pelosis subtile Distanzierung von Biden wiegt schwer und hallt nach. Sie ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass der Rückhalt für Biden in der Partei weiter bröckelt. Und auch einige von Bidens finanzkräftigen Unterstützern in Hollywood halten die Füsse nicht mehr still.

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Bericht: Schumer hält Biden-Alternative für möglich

In Washington spitzt sich die Lage für Biden unterdessen weiter zu. Mit Peter Welch ruft der erste Senator Biden offen zum Rückzug auf. Und einem Bericht zufolge soll sich auch der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gegenüber Spendern offen gezeigt haben, Biden auszutauschen. Das berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Quellen. Öffentlich hatte Schumer sich bisher hinter Biden gestellt. Sein Büro teilte als Reaktion auf den Bericht lediglich mit, dass Schumer Biden unterstütze und sich weiterhin dafür einsetze, dass Republikaner Donald Trump im November besiegt werde. Das öffentliche Urteil eines anderen Biden-Unterstützers kam zuvor mit der Gewalt eines Donnerschlags: Hollywoodstar George Clooney rechnete in der «New York Times» mit Bidens Kandidatur ab und forderte ihn zum Rücktritt auf.

Sollte sich auch Schumer derart öffentlich gegen Biden wenden, könnte der 81-Jährige endgültig den Rückhalt im Kongress verlieren. Dann dürfte das Schicksal von Bidens Kandidatur besiegelt sein. Bereits Pelosis Worte sind für Biden aber ein Schlag ins Gesicht. Sie nicht nur eine enge Vertraute von Biden. Die einstige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist auch eine mächtige Figur in der Demokratischen Partei.

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Pelosi setzt Biden unter Druck

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J. David Ake/AP/dpa

In der Sendung «Morning Joe», angeblich Bidens liebstes politisches Frühstücksfernsehen, sagte die 84-Jährige: «Es liegt am Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidiert.» Sie fügte hinzu: «Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen. Die Zeit wird knapp.» Auf den Hinweis des Moderators, dass Biden sich ja offenbar schon entschieden habe, im Rennen zu bleiben, reagierte Pelosi ausweichend.

Stattdessen schob sie nach: «Er wird geliebt, er wird respektiert, und die Menschen wollen, dass er diese Entscheidung trifft.» Pelosi hatte sich nach Bidens TV-Debakel gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump zunächst eisern hinter den US-Präsidenten gestellt. Doch bereits in der vergangenen Woche äusserte Pelosi erste Zweifel und sagte, dass es eine «berechtigte Frage» sei, ob es sich bei Bidens Patzer im TV-Duell «nur um eine Episode oder einen Zustand» gehandelt habe.

Pelosi ist mit 84 Jahren selbst nicht mehr die Jüngste. Sie stellt sich im November erneut für ein Mandat im US-Abgeordnetenhaus zur Wahl. Der bekannte demokratische Senator John Fetterman, der hinter Biden steht, reagierte verwundert auf Pelosis aktuelle Aussagen. «Es ist entschieden. Es ist seltsam, dass sie so etwas sagt.» Stunden nach Pelosis Interview stellte sich ein weiterer Abgeordneter gegen Biden.

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Mit geballter Faust gegen Kritik

Biden kämpft derzeit darum, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im November zu retten. In den USA wird diskutiert, ob Biden wegen seines hohen Alters der richtige Präsidentschaftskandidat der Demokraten ist. Biden muss sich seit seinem katastrophalen Auftritt beim TV-Duell gegen Trump zunehmend Fragen zu seiner geistigen Fitness gefallen lassen. Auf Kritik reagiert er jedoch trotzig und wirkt bisweilen stur. Einen Ausstieg aus dem Rennen hat er bisher vehement ausgeschlossen.

Die Frage einer Journalistin, ob Nancy Pelosi noch hinter seiner Präsidentschaftskandidatur stehe, konterte Biden beim Nato-Gipfel mit einer geballten Faust. Zu der Szene kam es, als die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten sich zu einem Familienfoto versammelten. Bidens selbstbewusster Konter sorgte unter anderem bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der schräg hinter ihm stand, für einen Schmunzler.

Eigentlich müsste der wichtige Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der US-Hauptstadt Washington aktuell Bidens ganze Aufmerksamkeit fordern – doch die Unruhe in seiner Partei dürfte Biden ebenso sehr beschäftigen.

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Republikaner greifen an

Derweil verstärken die Republikaner ihre Angriffe auf Biden. Der Vorsitzende des wichtigen Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus lud mehrere ranghohe Mitarbeiter des Weissen Hauses vor. Die Republikaner werfen Bidens Umfeld vor, dessen Gesundheitszustand zu vertuschen. Unter den Vorgeladenen ist auch ein enger Berater von First Lady Jill Biden. Es ist offen, ob die Vorgeladenen tatsächlich aussagen werden. Die Republikaner werfen Biden vor, geistig nicht in der Lage zu sein, sein Amt auszuüben. Journalist beantwortet Biden-Frage eines Passanten.

Bei den Demokraten hat sich noch keine kritische Masse gegen Biden gestellt. Aber die Zweifel reissen nicht ab – und jeden Tag kommen neue Rücktrittsforderungen hinzu. Heute wartet ein Härtetest auf den Demokraten: Die Abschlusspressekonferenz des Nato-Gipfels. Dort muss Biden sich ohne Teleprompter den Fragen der Presse stellen. Gerade in solchen Momenten neigt er zu Versprechern und Patzern.

Biden hat ausserdem ein neues TV-Interview angekündigt, um zu zeigen, dass er in Situation ohne Prompter bestehen kann. Am Montagabend (deutsche Nacht zu Dienstag) will er sich den Fragen von NBC-Journalist Lester Holt stellen. Vergangene Woche hatte Biden dem Sender ABC sein erstes Interview nach der Debatte gegeben und betont, dass nur Gott ihn zum Rückzug bewegen könne.

Der Journalist, der Biden interviewte, war George Stephanopoulos – ausgerechnet der fiel nun mit einer brisanten Aussage auf. Auf einem Video ist zu sehen, wie der Journalist in New York sagt, dass Biden nicht vier weitere Jahre im Amt bleiben könne. «Vorhin habe ich auf die Frage eines Passanten geantwortet. Das hätte ich nicht tun sollen», zitierten US-Medien Stephanopoulos' Sprecher.

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Clooney rechnet mit Biden ab

Wohl eher ohne Reue äusserte sich Schauspieler George Clooney in einem Meinungsstück in der «New York Times» vernichtend über Biden. Der 63-Jährige forderte den US-Präsidenten unverblümt auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. Eine Schlacht, die er nicht gewinnen könne, sei der Kampf gegen die Zeit. Erfolgsregisseur und Produzent Rob Reiner («When Harry Met Sally») schloss sich Clooney an und schrieb: «Die Demokratie steht vor einer existenziellen Bedrohung. Wir brauchen jemand Jüngeren, der zurückschlägt. Joe Biden muss Platz machen.» Biden wird von diversen Stars unterstützt – Hollywood gilt als eher liberal.

Clooney hatte erst vor wenigen Wochen bei einer Wahlkampfveranstaltung mit anderen Stars wie Julia Roberts Millionen-Spenden für Bidens Wahlkampf in Los Angeles gesammelt. Biden war damals vom G7-Gipfel in Italien direkt nach Hollywood gereist, um an dem glamourösen Event teilzunehmen. Zu der Veranstaltung schrieb der Schauspieler nun: «Er war derselbe Mann, den wir alle bei der Debatte gesehen haben.»

US-Wahl 2024 | Aktuelle Umfragewerte

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Republican Party

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Democratic Party

38%

An 100 fehlende Prozente entfallen auf den Kandidaten der Unabhängigen. Quelle: FiveThirtyEight; National Polls; The Economist, 7.-9.. Juli 2024

SDA