Sofort an die Arbeit Was hat Joe Biden als US-Präsident eigentlich vor?

Joe Biden trat mit dem Versprechen an, als US-Präsident die Politik von Donald Trump in vielen Bereichen umzukrempeln. Darüber hinaus will er auch eigene Akzente setzen. Schon am Montag will er loslegen. Ein Überblick.

Nach einem erbitterten Wahlkampf, einem Auszählungskrimi und einer –wie sich abzuzeichnen scheint – turbulenten Phase, bis er wirklich Präsident ist, soll es im Januar für Joe Biden an die richtige Arbeit als US-Staatsoberhaupt gehen: Corona, Gesundheit, Steuern, sind die wichtigsten Themen, bei denen er vieles anders machen will als Amtsinhaber Donald Trump in den vergangenen vier Jahren.

US-Wahl im MinutentaktJoe Biden gewinnt Präsidentenwahl – Trump verweigert ihm die Anerkennung

Ob Joe Biden damit Erfolg haben wird, hängt aber auch davon ab, ob die Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erlangen. Das klärt sich allerdings erst bei Stichwahlen im Januar. Ein Überblick über Joe Bidens Pläne.

Corona-Pandemie

Im Wahlkampf hat Biden dem Präsidenten Versagen und Untätigkeit im Kampf gegen die Pandemie vorgeworfen. Von Januar an wird er voraussichtlich beweisen müssen, dass er es besser kann – vermutlich aus einer schwierigen Situation heraus. In der Woche der Präsidentenwahl erreichte die Zahl der täglichen Neuinfektionen Rekordstände von mehr als 120'000. Biden hat bereits angekündigt, am Montag einen Corona-Expertenrat zu berufen.

Die Trump-Regierung versuchte zuletzt kaum noch, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Biden will dagegen massiv auf das Tragen von Masken setzen, um die Ausbreitung einzudämmen. Zunächst will er Masken in staatlichen Einrichtungen vorschreiben und bei Gouverneuren für strikte Vorgaben in den Bundesstaaten werben. Ausserdem soll mehr getestet werden – und Wissenschaftler wie der Immunologe Anthony Fauci sollen mehr Einfluss auf die Politik bekommen.

US-WahlenJoe Biden: «Hören wir auf, unsere Gegner als Feinde zu sehen»

Wirtschaft

Trump reklamierte für sich, «die grösste Wirtschaft in der Geschichte» geschaffen zu haben, unter anderem durch niedrigere Steuern. Biden machte dagegen klar, dass er Reiche zur Kassen bitten will, um Sozialprogramme und den Ausbau des Gesundheitswesens zu finanzieren. «Wer weniger als 400.000 Dollar (rund 342.000 Euro) pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr», verspricht Biden. Die von Trump gesenkte Unternehmensteuer soll hingegen von 21 auf 28 Prozent angehoben werden.

Im Wahlkampf prangerte Biden immer wieder an, dass grosse Konzerne nicht ihren fairen Anteil an Steuern zahlten. Als Erstes könnte Biden aber gegensteuern müssen, wenn zu seinem Amtsantritt im Januar die Wirtschaft unter den Folgen der wieder ausufernden Corona-Infektionen leiden sollte.

Gesundheitswesen

Die Republikaner kämpfen seit Jahren dafür, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu kippen, die rund 20 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung brachte – aber zum Teil auch höhere Zahlungen. Bidens Name ist fest mit dieser Reform verbunden, unter anderem weil er daran arbeitete, sie durch den Senat zu bringen. Biden kündigte unterdessen an, «Obamacare» noch auszuweiten, vor allem für Geringverdiener. Zugleich könnte er ein ganz neues Gesetz brauchen, falls die Reform vom Obersten Gericht gekippt wird.

Rassissmus

Der bei Afroamerikanern populäre Biden sagte im Wahlkampf ganz klar, dass es in den USA Rassismus gebe, der in den Institutionen verankert sei. Er wolle unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern.

Umwelt und Energie

Biden kündigte an, die USA wieder ins Klimaabkommen von Paris zurückzubringen, das Trump verlassen hatte. Im zweiten TV-Duell sagte der Demokrat zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle – Worte, die ihn möglicherweise Stimmen in Bundesstaaten mit einer starken Öl- und Gasindustrie wie Pennsylvania gekostet haben. Biden will auch staatliche Subventionen für die Branche abschaffen.

Aussenpolitik

Trump kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf, verschärfte die Konfrontation mit China, zog sich aus der Unesco und der Weltgesundheitsorganisation zurück, strapazierte die Beziehungen zu den Nato-Verbündeten. Das ist der Kurs, den Biden umkehren würde. Er muss zugleich einen eigenen Kurs im Umgang mit Nordkorea und Russland entwickeln – und wie er mit der Nahostpolitik seines Vorgängers umgeht, der sich als Friedensstifter in der Region versuchte.

Einwanderung

Bidens Vorhaben ist unter anderem, wieder mehr Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft zu öffnen. Er wird dafür vieles aus Trumps Politik der vergangenen vier Jahre umkehren müssen. Biden dürfte dafür sorgen, dass wie vor Trump vor allem diejenigen unter illegal ins Land gekommenen Einwanderer abgeschoben werden, die Straftaten begangen haben. Und er sagte, dass er die Finanzierung von Trumps Paradeprojekt – des hohen Zauns an der Grenze zu Mexiko – einstellen werde.