Nach EuGH-Urteil Ungarn will Migranten Tickets nach Brüssel zahlen

Die Asylpolitik des ungarischen Premiers verstösst häufig gegen EU-Recht. Orban ärgern die jüngst verhängten Strafzahlungen. Sein enger Mitarbeiter bringt eine fragwürdige Idee ins Spiel.

Im Streit mit der EU um ihre Asylpolitik hat die rechtspopulistische Regierung in Ungarn den Ton verschärft. Man sei bereit, Migranten und Asylsuchenden, die in die Europäische Union einzureisen versuchten, kostenlose Einzelfahrscheine nach Brüssel zu zahlen, erklärte Gergely Gulyas, der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, am Donnerstag vor Reportern in Budapest.

Gulyas kritisierte ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das darauf reagierte, dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umsetzte. Demnach muss Budapest 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen. 

EU soll zahlen

«Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen», sagte der enge Mitarbeiter Orbans.

Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als «inakzeptabel, intolerabel und würdelos». Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Ausserdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe. 

Gulyas: Ungarn will nicht endlos tägliches Zwangsgeld zahlen

Wenn dies nicht gelinge, «möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen», fügte er hinzu. Das Land werde dann vielmehr jedem Migranten an der Grenze anbieten, «dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen». 

Unter Orban verfolgt Ungarn seit mehr als zehn Jahren eine flüchtlingsfeindliche Politik. Das Land schottet sich mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge und Migranten ab. Nur einer geringen Zahl von Schutzsuchenden ist es möglich, einen Asylantrag zu stellen. Das Land gerät deshalb immer wieder auf Kollisionskurs zur EU und ihren Institutionen.

dpa/AP/toko