Frischer Wind Ob im Weissen Haus oder beim Personal, Biden räumt auf

Die Büste von Winston Churchill ist aus dem Oval Office verschwunden, die Tochter des Präsidenten will keinen Job in der Administration – und dann gibt es noch diverse Executive Order: Der neue US-Präsident ist in Fahrt.

Eines muss man Joe Biden lassen: Der Mann verliert keine Zeit. Am Mittwoch nach seiner Vereidigung hat der 78-Jährige allein 17 Executive Order unterschrieben.

Worum geht es bei den politischen Neuerungen? Und was hat der neue US-Präsident noch verändert? Unsere Übersicht beginnt mit Oberflächlichem.

Das Weisse Haus

Die Neuen haben keine Zeit verloren: Acht Minuten nach Auszug der Vormieter hat das Biden-Team losgelegt: Nach einer Grund-Desinfektion wurde als Erstes ein Bild entfernt, das Donald Trump aufhängen liess: Statt eines Porträts des populistischen 7. US-Präsidenten Andrew Jackson ziert nun ein Gemälde des 6. Präsidenten Benjamin Franklin das Oval Office.

Zudem wurde der vormals beige Teppich durch einen dunkelblauen ersetzt. Neu stehen ausserdem die Büsten zweier Bürgerrechtler im Büro: Rosa Parks und César Chávez. Martin Luther King stand bereits im Oval Office. 

Abgerundet wird das Ganze von Büsten der Präsidenten Abraham Lincoln und Harry Truman, der früheren First Lady Eleanor Roosevelt und des obersten Staatsanwalts Robert F. Kennedy. Nicht zuletzt wurden auch Bilder von Bidens Familie aufgestellt.

Ein Detail, das aufgefallen ist: Der rote Knopf am Tisch des Präsidenten fehlt. Er war nicht etwa ein Alarmknopf oder der heisse Draht nach Moskau oder Peking, sondern vielmehr die direkte Verbindung zum Haus-Service, der nach Betätigung ein Glas Cola Light auf einem Silbertablett servierte.

Leere Bilderrahmen im Weissen Haus wurden bereits kurz nach der Vereidigung mit Fotos der Amtseinführung neu bestückt – und im Schlafzimmer der Bidens steht nun wieder ein Doppelbett, weil das neue Präsidentenpaar auch miteinander nächtigt.

Eine interessante Zahl zum Abschluss: Nachdem Donald Trump 2017 das Weisse Haus bezogen hatte, teilte er mit, sein Vorgänger Barack Obama habe ihm eine «Müllhalde» hinterlassen. Seine Renovierung des Amtssitzes kostete die Steuerzahler damals 3,4 Millionen Dollar, inflationsbereinigt und umgerechnet entspricht das 3,2 Millionen Franken.

Coronavirus

Fünf Executive Order stehen im Zusammenhang mit der Pandemie: Es wird neu der Posten eines Koordinators geschaffen, der Biden direkt berichtet. Die Masken-Vorschriften werden verschärft, in Bundesbehörden und auf Flügen sind sie jetzt obligatorisch. Das Moratorium für Räumungen verlängert und Studenten-Kredite gestundet.

Ein Highlight: Die USA kehren in die Weltgesundheitsorganisation WHO zurück – unter Führung des Immunologen Anthony Fauci. Der sagte nun ob der neuen Administration: «Die Idee, dass man hier oben stehen und darüber sprechen kann, was man weiss, was die Beweise sind, was die Wissenschaft ist (...), ist irgendwie ein befreiendes Gefühl.»

Umwelt

Die von Umweltschützern heftig kritisierte Pipeline Keystone XL wird nicht gebaut. Eine zweite Executive Order betrifft die Rückkehr zu den Klimaverträgen, die 2015 in Frankreich beschlossen worden waren.

Eine Randnotiz: Trump-Fan und Texas-Senator Ted Cruz kritisierte den Schritt auf Twitter. Das Wohlergehen der Pariser sei dem Demokraten wichtiger als die Leute in Pittsburgh, polterte Cruz.

Gekontert wurde Cruz von Greta Thunberg: Ob die schwedische Aktivistin dem Republikaner begreiflich machen konnte, dass sich Klima nicht auf Europa beschränkt, ist nicht bekannt.

Gleichberechtigung

Die von Trump eingesetzte «1776 Kommission» wird aufgelöst, der eine Revision der Geschichte unterstellt wird. Behörden müssen nun wieder belegen können, dass sie nicht diskriminieren. Ausserdem ist es nun am Arbeitsplatz wieder verboten, Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts zu benachteiligen. Eine dritte Executive Order betrifft den Zensus: Nichtbürger der USA müssen wieder mitgezählt werden. Die Daten sind wichtig bei der Erhebung von kommunalen und regionalen Behördenbudgets.

Einwanderung

Fünf Executive Order beziehen sich auf diesen Bereich: Zuerst wurde die Reisebeschränkung für Muslime und für sieben islamische Länder aufgehoben. Die strengen Regeln für Einwanderer wurden gelockert, die Trennung von Immigrantenkindern von ihren Eltern gestoppt. Last but not least: Der Bau der Grenzmauer zu Mexiko wird eingestellt.

Ethik

Eine neue ethische Richtlinie verbietet Beamten, aus Eigeninteresse zu handeln. Sie soll ausserdem die Unabhängigkeit des Justizministeriums bestätigen. Zudem soll das Office of Management and Budget, eine Art Haushaltsbehörde, darlegen, welche Änderungen unter Trump vorgenommen worden sind.

Personalentscheidungen

Hier sind wohl zuerst grundsätzliche Neuerungen zu nennen: «Biden erklärt Nicht-Arschloch-Politik im Weissen Haus», titelte blumig die «Vanity Fair». Gemeint ist eine Ansage Bidens an seine Administration, er werde es nicht tolerieren, wenn andere niedergemacht würden.

Würde und Anstand seien in den vergangenen vier Jahren zu kurz gekommen: «Ich verspreche euch: Ich werde euch auf der Stelle feuern», betonte Biden während eines Zoom-Meetings mit 4000 Beamten. «Ich mache keine Scherze.»

Die erste Entlassung gab es eine halbe Stunde vor Bidens Vereidigung. Die Sache war der neuen Administration so wichtig, dass noch Trumps Leute die Kündigung aussprechen mussten. Es geht um den Job des White House Chief Usher, den Hausvorstand im Weissen Haus. Timothy Harleth, der seit Juni 2017 im Amt war, fehlte laut «New York Times» deshalb bei der zeremoniellen Amtseinführung.

Danach erwischte es einige Beamte, die sich nicht an das übliche Prozedere gehalten haben. Einige Posten müssen am Ende einer Amtszeit ihren Rücktritt einreichen, den die neue Administration dann annimmt oder nicht.

Peter Robb vom National Labor Relations Board (NLRB) ist so ein Fall: Er wurde 23 Minuten nach Ablegen des Eids gefeuert. Robb hat seine Entlassung abgelehnt, wurde aber bereits ersetzt. Auch John Ring vom NLRB muss gehen. Beide wurden von Trump eingesetzt.

Eine weitere Neuerung in diesem Bereich ist, dass die Familie des Präsidenten zurückhalten wird. «Ich übernehme keinen Job in der Administration», sagte Joe Bidens Tochter Ashley. Gleichwohl hoffe sie, ihre Position für soziale Projekte nutzen zu können.

Jill Biden ist sogar die erste First Lady überhaupt, die einer geregelten Arbeit ausserhalb des Weissen Hauses nachgeht: Sie will ihren Job als Englischlehrerin am College nicht aufgeben.