Ukraine-Überblick Nordkorea liefert laut USA Waffen an Wagner-Gruppe +++ Selenskyj zurück in der Ukraine

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Moskau: Zerstörung von US-Flugabwehr Patriot in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington am Mittwoch persönlich für die Lieferung des Patriot-Systems gedankt. Russland will es nach dessen Lieferung in die Ukraine zerstören.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem US-Kongress eine bejubelte Rede gehalten. Russlands Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Patriot-Lieferung einen «Stellvertreterkrieg» gegen Russland vor. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 22. Dezember 2022

21.45 Uhr

Selenskyj nach US-Reise zurück in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag von seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine zurückgekehrt. Selenskyj habe auf dem Weg aus den USA die ukrainische Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert, bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, sein Land werde ein «Gegengift» für das Kiew von Washington versprochene Luftabwehrsystem Patriot finden.

21.03 Uhr

US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine

Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt - nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.

Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Der Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren.

20.01 Uhr

Nordkorea soll Waffen an Wagner-Gruppe geliefert haben

In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der russischen «Wagner»-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit 50'000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40'000 Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 «Wagner»-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. Die Gefangenen stammten aus russischen Gefängnissen. In bestimmten Fällen sei das russische Militär dem Kommando der «Wagner»-Gruppe unterstellt.

Kirby gab ausserdem an, dass Nordkorea eine erste Waffenlieferung an «Wagner» abgeschlossen habe – die Söldnergruppe habe dafür bezahlt. «Wir gehen davon aus, dass die Menge an Material, die an «Wagner» geliefert wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern wird, aber wir sind auf jeden Fall besorgt, dass Nordkorea plant, mehr militärische Ausrüstung zu liefern.»

19.54 Uhr

Schwere Kämpfe um ukrainische Frontstadt Bachmut dauern an

Russische Truppen haben am Donnerstag ihre Angriffe auf die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Die Angreifer seien dabei mehrere Male bis an den Rand der Stadt vorgedrungen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angreifer seien jedoch wiederholt in schweren Kämpfen zurückgeschlagen worden.

Damit seien bei Bachmut zwei Ziele erreicht worden, hiess es weiter. Einerseits könnten die Angreifer die Verteidigung nicht durchdringen, andererseits erlitten sie schwere Verluste, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. «Und das sind unglaubliche Verluste für eine Armee des 21. Jahrhunderts.»

19.40 Uhr

Litauen kauft Kampfdrohnen in USA

Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von den USA Kampfdrohnen des Typs Switchblade-600 samt Ausrüstung. Ein entsprechender Kaufvertrag im Wert von etwa 45 Millionen Euro sei diese Woche unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Donnerstag mit. Angaben zur Anzahl und zum Lieferdatum der Drohnen wurden nicht gemacht.

Die Kampfdrohne ermöglicht es, feindliche Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern zu zerstören.

19.24 Uhr

US-Regierung geht mit Sanktionen gegen russische Marine vor

Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen die russische Marine ins Visier. Betroffen seien mehrere Unternehmen, welche die Marine mit Material wie Steuerungssystemen ausstatteten, teilte das US-Aussenministerium am Donnerstag mit. Die Massnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen oder einen Entwickler von Navigationsgeräten.

Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die Sanktionen unterstrichen eine einfache Botschaft, betonte das Ministerium: «Der Kreml muss seinen brutalen Kampf gegen die Ukraine beenden.»

18.53 Uhr

Litauen verbietet Russen und Belarussen im Land Waffenbesitz

Litauen verbietet russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, den Besitz von Waffen. Das Parlament in Vilnius billigte am Donnerstag entsprechende Änderungen am Waffengesetz, die am 1. April 2023 in Kraft treten sollen. Sie sollen dazu beitragen, die Bildung bewaffneter Sabotagegruppen im Falle von Unruhen zu verhindern, wie es bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens hiess.

18.31 Uhr

Minister: Energienetz der Ukraine könnte bis Sommer repariert werden

Das durch immer neue russische Angriffe schwer angeschlagene Energiesystem der Ukraine könnte nach den Worten von Energieminister German Galuschtschenko bis zum Sommer wiederhergestellt werden. Voraussetzung sei, dass es bis dahin keine neuen Angriffe gebe, sagte der Minister am Donnerstag im Gespräch mit der ukrainischen Ausgabe von Forbes. Aktuell sei die Lage schwierig. «In Kiew ist aktuell die schwierigste Situation, die sich leicht verbessert», sagte er. Details zum Ausmass der Schäden in der Hauptstadt oder in anderen Landesteilen nannte er nicht.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einigen Wochen gezielt das Energiesystem der Ukraine mit Raketen, Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dies führte zu massiven Stromausfällen. Ziel der Angriffe ist es, die ukrainische Zivilbevölkerung im Winter unter Druck zu setzen.

18.21 Uhr

Europäischer Gaspreisdeckel formell beschlossen

Der europäische Gaspreisdeckel ist nun auch formell beschlossen. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen. Zudem beschlossen sie eine Notverordnung für schnellere Genehmigungen etwa von Solar- und Windanlagen. 

Der Gaspreisdeckel soll den Preis im europäischen Grosshandel unter bestimmten Bedingungen begrenzen, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF übersteigt. Wird der Mechanismus ausgelöst, wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt. Das Instrument tritt am 15. Februar in Kraft und gilt für ein Jahr.

18.10 Uhr

Nord Stream: Putin erneuert Sabotage-Vorwurf gegen den Westen

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Sabotage an der Gaspipeline Nord Stream nicht zu untersuchen. «Hinter dem Terroranschlag auf Nord Stream stecken diejenigen, die daran interessiert sind, dass der Transit nur durch die Ukraine geht», sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Jekaterinburg, wie die Agentur Interfax berichtete. Schon im Herbst hatte der russische Präsident davon gesprochen, dass die «Angelsachsen», also Briten und Amerikaner, hinter dem Angriff auf die Pipeline in der Ostsee stecken.

Im September waren die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang der fertiggestellten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Leitung Nord Stream 2 durch Explosionen so stark beschädigt worden, dass massiv Gas austrat. Die Ermittler fanden Sprengstoffspuren und gehen von Sabotage aus. Im Monat zuvor hatte Russland seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 mit der Begründung eingestellt, die westlichen Sanktionen gegen das Land verhinderten Reparaturen an den Turbinen.

Der Anschlag wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Während Beobachter im Westen vorwiegend einen russischen Angriff auf die nicht mehr genutzte Energieinfrastruktur vermuten, hat Moskau immer wieder den Westen und speziell die USA als Drahtzieher der Aktion bezeichnet.

18.06 Uhr

Deutsche Regierung prüft weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die deutsche Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde «im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.

Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington ein Patriot-Luftabwehrsystem zugesichert. Die deutsche Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Der Berliner Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits am Mittwoch klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden.



2:07

Baerbock nennt Selenskyjs US-Reise «wichtiges Zeichen»

Die G7-Gruppe der führenden Industrienationen wird laut Aussenministerin Annalena Baerbock nicht nachlassen, die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr zu unterstützen.

Bisher ist geplant, drei weitere Iris-T-Systeme und sieben weitere Gepard-Panzer zu liefern. Insgesamt hat Deutschland die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung für mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt.

17.57 Uhr

Schweiz nimmt weitere Patienten aus der Ukraine auf

Die Schweiz hat weitere verletzte Patienten aus der Ukraine für eine Behandlung aufgenommen. Anfang Woche wurde nach Angaben der Kantone erstmals ein schwerverletztes Kind zur Behandlung in die Schweiz transportiert.

Bisher wurden sechs Ambulanzflüge mit 18 Patientinnen und Patienten durchgeführt, wie die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GdK) mitteilte. Die Schweiz nimmt auf Bitte der Ukraine seit September verletzte Zivilpersonen aus dem sich im Krieg mit Russland befindlichen Land zur akuten Spitalbehandlung auf.

Bei dem jüngst in die Schweiz transportierten Kind handelt sich um eine achtjährige Person mit schweren Brandverletzungen. Das Kind wurde gemeinsam mit seiner Mutter in die Schweiz geflogen. Der Transport in einem Helikopter der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega erfolgte ab einem Flughafen in Polen. Die Aufnahme eines zweiten, schwer kranken Kindes wird derzeit in die Wege geleitet, wie die GdK weiter mitteilte.

17.52 Uhr

Türkei: Schweden muss noch viel für Nato-Beitritt leisten

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt Schwedens noch nicht erfüllt. «Es gibt ein Dokument, es muss umgesetzt werden», sagte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Aussenminister Tobias Billström unter Verweis auf eine Vereinbarung, die Schweden, die Türkei und Finnland im Juni unterzeichnet haben. Es sei noch nicht einmal die Hälfte erledigt. «Wir stehen am Anfang.»

Die Türkei hat einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands aufgehalten. Sie fordert, dass beide Länder gegen Gruppen vorgehen, die von der türkischen Regierung als Terrororganisationen betrachtet werden. Zudem verlangt sie, dass Personen ausgeliefert werden, denen Terrorismus vorgeworfen wird. Dem Beitritt zum Militärbündnis müssen alle 30 Nato-Mitgliedsländer zustimmen. Neben der Türkei hat als einziges anderes Land Ungarn noch nicht zugestimmt.

Cavusoglu sagte, die vor kurzem getroffene Entscheidung eines schwedischen Gerichts, einen wegen des Putschversuchs 2016 von der Türkei gesuchten Mann nicht auszuliefern, habe die Atmosphäre zwischen den Ländern «ernsthaft vergiftet». Bei dem Mann geht es um einen Journalisten, der in Schweden Asyl gewährt bekommen hat.

Billström sagte, Schweden wolle seine Zusagen erfüllen. Die schwedische Regierung sei dabei, Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. Am 1. Januar trete eine Verfassungsänderung in Kraft, die gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ziele.

17.42 Uhr

Deutscher Geheimdienst-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen

Der deutsche Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Der Deutsche sei am Vortag in Berlin festgenommen worden. Zudem seien die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht worden.

Der BND teilte in Berlin mit, der Beschuldigte sei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden. Der Verdächtige sitzt nun in Untersuchungshaft. Zudem seien zwei Liegenschaften des BND durchsucht worden.

Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, teilte BND-Präsident Bruno Kahl mit. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. «Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären», sagte Kahl.

17.35 Uhr

Innenpolitische Debatte über deutsche Truppenstationierung in Litauen

In Litauen sorgt die vereinbarte Stärkung der Präsenz deutschen Truppen zum Schutz der Nato-Ostflanke in dem Baltenstaat weiter für innenpolitische Diskussionen. Staatspräsident Gitanas Nauseda wies einen Aufruf von Aussenminister Gabrielius Landsbergis zurück, das von Nauseda und Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni unterzeichnete Kommuniqué über die Entsendung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen zu präzisieren. Dieser Vorschlag sei «unverantwortlich», teilte die Präsidialkanzlei in Vilnius nach Berichten litauischen Medien mit.

Landsbergis hatte zuvor gesagt, dass es unterschiedliche Auffassungen in Vilnius und Berlin über die Entsendung gebe. Daher sollten die Personen, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, diese überarbeiten und bekräftigen, dass Litauen definitiv ein Abkommen über eine in Litauen stationierte Brigade unterzeichnet habe. «Wir alle in Litauen verstehen es so und wir wollen diese Tatsache nur formalisieren», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

Scholz und Nauseda hatten im Juni in Vilnius die deutsche Truppenverstärkung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Während die Regierung in Vilnius davon ausgeht, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird, hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, man werde eine kampfbereite Brigade bereitstellen, die teils in Litauen und teils in Deutschland stationiert sei und die binnen weniger Tage komplett verlegbar sei. Dies sorgte in dem Baltenstaat, der allerdings mangels Infrastruktur noch keine Brigade unterbringen kann, für Irritationen und Diskussionen. In die öffentliche Debatte schaltete sich zuletzt auch der deutschen Botschafter in Litauen mit deutlichen Worten ein.

«Wir schaffen wir uns manchmal selbst Probleme, indem wir damit beginnen, Dinge auf unsere eigene Weise zu interpretieren und zu diskutieren», sagte Nauseda dem Internetportal Delfi. «Der Text ist klar genug: Deutschland versucht, seine militärische Unterstützung hier in Litauen auf Brigaden-Niveau zu erhöhen.»

17.12 Uhr

Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte.

Besprochen worden seien «strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023», schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als «einen Freund der Ukraine» bezeichnete, für dessen «beständige und kraftvolle Unterstützung».

Wo das Treffen stattfand, war unklar. Im Video war zu sehen, wie Selenskyj aus einem Flugzeug stieg, von polnischen Offiziellen begrüsst wurde und über ein Rollfeld lief. Wenig später traf er dann seinen polnischen Amtskollegen, den er umarmte und mit dem er sich anschliessend zum Gespräch an einen Tisch setzte.



Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Videoquelle: Telegram

22.12.2022

Selenskyj befand sich auf dem Heimweg aus den USA, wo er am Vortag US-Präsident Joe Biden traf und eine Rede vor dem US-Kongress hielt. Der Besuch in Washington war seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei hat Selenskyj weitere Hilfszusagen seines wichtigsten Verbündeten bekommen.

Polnischen Medienberichten soll Selenskyj vom polnischen Rzeszów aus in die USA abgeflogen sein. Dort gibt es einen Militärflughafen, den auch die US-Luftwaffe nutzt.

16.35 Uhr

Russland-Stabschef: «Lage entlang der Frontlinie hat sich stabilisiert»

Trotz mehrerer Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht die Militärführung in Moskau nach der jüngsten Mobilmachung die eigenen Stellungen in den besetzten Gebieten als gefestigt an.

«Unter Berücksichtigung der durchgeführten Massnahmen zur Stärkung der Kampfkraft der Truppen hat sich die Lage entlang der Frontlinie stabilisiert», sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Donnerstag vor ausländischen Militärattachés. Demnach hat die Front derzeit eine Länge von 815 Kilometern.

Die Hauptanstrengungen Moskaus richten sich laut Gerassimow auf die «Befreiung» des Gebiets Donezk. Tatsächlich werden die härtesten Kämpfe derzeit um mehrere Vororte der Industriestadt Donezk und die kleine Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets ausgetragen. Die Ukrainer erlitten hohe Verluste, erklärte der 67-Jährige. Die westlichen Waffenlieferungen bezifferte der General auf einen Wert von 100 Milliarden Dollar. Trotzdem sei die ukrainische Luftabwehr hilflos gegen die russischen Hyperschallraketen vom Typ «Kinschal» ("Dolch"), behauptete er.

Während Gerassimow in Moskau vor den ausländischen Militärattachés Präsenz zeigte, war Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach offiziellen Angaben an der Front. Erst vor wenigen Tagen hatte die Behörde schon einmal eine Inspektionsreise des Ministers an die Front gemeldet, nachdem er zuvor monatelang nicht im Kampfgebiet war. Anschliessend stellten unabhängige Medien allerdings fest, dass Schoigu bei dieser Reise lediglich Verteidigungsanlagen auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim überflogen hatte, die 80 bis 100 Kilometer von der Front entfernt ist.

Russlands politische und militärische Führung ist bei den Nationalisten in Moskau, auf die sich der Kreml stützt, zuletzt auch dafür in die Kritik geraten, dass sie zu passiv sei. So ist auffällig, dass Kremlchef Wladimir Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang keine Soldaten an der Front besucht hat. Spötter haben ihm den Namen «Bunker-Opa» verpasst.

15.58 Uhr

G7 wollen Budgethilfen von 32 Milliarden Dollar zahlen

Die führenden demokratischen Industriestaaten wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten. «32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden», sagte Lindner.

Grosse Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fliessen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden wolle 12,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen zahlen, eine Zustimmung des Kongress stand zunächst aber noch aus.

Auch in diesem Jahr haben die G7-Staaten der Ukraine laut Finanzministerium 32,7 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen gewährt. Die Mittel helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Mit Abstand grösster Geldgeber sind die USA.

15.19 Uhr

Moskau: Übereinstimmung zu AKW Saporischschja mit IAEA-Chef

Russland stimmt nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom am Donnerstag nach einem Treffen diverser Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit. Grossi versucht bei seinem Besuch in Moskau, die Lage rund um das von russischen Truppen besetzte und im Krieg immer wieder beschossene Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu entspannen.

Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren.

In Moskau verhandelte der Argentinier mit Vertretern von Rosatom, der technischen Aufsichtsbehörde, des Aussenministeriums und der russischen Nationalgarde, die Einheiten in dem Kernkraftwerk stationiert hat. Grossi sprach anschliessend von einer wichtigen Verhandlungsrunde. «Es ist entscheidend, dass sich die Zone einzig darauf fokussiert, einen Atomunfall zu verhindern», twitterte er.

Während der Gouverneursrat der IAEA im November einen Abzug der russischen Truppen aus der Nuklearanlage forderte, hat Grossi mehrfach klargestellt, dass eine Demilitarisierung in und um Saporischschja schwierig umzusetzen wäre und deshalb in seinem Plan nicht vorgesehen sei. Russland hatte internationale Forderungen nach einem Abzug der Truppen aus dem grössten europäischen Atomkraftwerk abgelehnt, sich aber zu Gesprächen über die Sicherheitslage bereiterklärt.

14.25 Uhr

Moskau kündigt Zerstörung von Patriot-System an

Russland will US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören. «Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage nach Moskaus Reaktion auf die zugesagten US-Waffenlieferungen für Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington am Mittwoch persönlich für die Zusage gedankt. Peskow kritisierte, dass die USA damit praktisch einen Krieg gegen Russland führen würden.

Die USA und andere Staaten würden immer neue Waffengattungen mit grösseren technischen Möglichkeiten an die Ukraine liefern. «Das trägt nicht zu einer raschen Beilegung der Situation bei – im Gegenteil», sagte Peskow. Er beklagte sich darüber, dass die US-Seite kein Wort darüber verloren habe, dass die zivile Bevölkerung und Infrastruktur im Donbass kontinuierlich von der Ukraine mit den westlichen Waffen beschossen werde.

Russland werde sich nicht von seinen Kriegszielen abbringen lassen, sagte Peskow. Der Besuch Selenskyjs in den USA zeige vielmehr, dass weder Washington noch Kiew bereit seien, Moskau auch nur anzuhören. «Und es gab auch keine echten Aufrufe zu Frieden», sagte Peskow. Den USA gehe es vielmehr darum, «ihre Linie fortzusetzen und de facto indirekt mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen». Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte den USA zuvor einen «Stellvertreterkrieg» in der Ukraine gegen Russland vorgeworfen.

Die Waffenlieferungen führten dazu, dass «sich die Leiden des ukrainischen Volkes leider fortsetzen werden», warnte Peskow. Russland hatte betont, dass es mit neuartigen Hyperschallraketen in der Lage sei, jede Flugabwehr zu überwinden. Experten gehen davon aus, dass Russland seinen Beschuss ukrainischer Städte fortsetzen wird. Dort hatte Moskau vor allem auf Energie-Infrastruktur gezielt, um das Land in Kälte und Dunkelheit zu stürzen.

14.07 Uhr

Luftlandeeinheit soll Gräueltaten in Butscha begangen haben

Nach dem Abzug der russischen Truppen Ende März aus dem Grossraum Kiew sind im Kiewer Vorort Butscha zahlreiche Leichen von Zivilisten entdeckt worden, die augenscheinlich gezielt von den russischen Besatzern getötet wurden. Die «New York Times» will in einer Recherche nun Täter der Gräueltaten gefunden haben. 

Die Zeitung identifizierte nach eigenen Angaben Soldaten des 234. Luftlanderegiments «als Hauptverantwortliche für die Morde in der Jablunska-Strasse», berichtet der «Spiegel». Die NYT berufe sich bei ihrem Befund auf Aufnahmen, Funksprüche und Gespräche mit Einwohner*innen.

Auch habe die Zeitung Telefondaten ausgewertet und so herausgefunden, dass russische Soldaten «routinemässig» Telefone der getöteten Opfer genutzt hätten, um in die Heimat zu telefonieren. Insgesamt seien rund zwei Dutzend Soldaten der Einheit identifiziert worden.

13.27 Uhr

Moskau: Schoigu besucht Truppen «an vorderster Front»

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben aus Moskau bei einem Besuch an der Front in der Ukraine mit Soldaten gesprochen und ihnen gedankt. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram Filmmaterial, das Schoigu bei der Inspektion von Kasernen und bei einem Gang durch Schützengräben zeigt.

Schoigu habe «an vorderster Front» die Bedingungen für den Einsatz von Personal und militärischer Ausrüstung überprüft, erklärte das Ministerium. Ausserdem habe er die Positionen der Militäreinheiten sowie die Unterbringungs- und Heizbedingungen überprüft.

13.16 Uhr 

Feuer auf Russlands einzigem Flugzeugträger ausgebrochen

Auf der «Admiral Kusnezow», Russlands einzigem Flugzeugträger, ist ein Brand ausgebrochen. Das in der Werft liegende Kriegsschiff habe evakuiert werden müssen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Das Feuer sei schnell lokalisiert und gelöscht worden, teilten die Behörden mit. Schäden und Verletzte hat es – laut offiziellen Angaben – nicht gegeben. Über die Ursache gab es zunächst keine Informationen.

Die «Admiral Kusnezow» ist 1991 vom Stapel gelaufen. 2017 sollte der Flugzeugträger repariert und völlig modernisiert werden. Seither liegt er in Murmansk auf der Werft. 2018 schlug das Schiff beim Untergang eines Schwimmdocks leck. Ein Jahr später geriet die «Admiral Kusnezow» selbst in Brand. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, 14 wurden verletzt. Die Reparaturarbeiten haben sich seither hingezogen. Eigentlich sollte das Kriegsschiff bereits 2021 wieder in See stechen.

12.27 Uhr

EU lädt Selenskyj nach Brüssel ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für Februar nach Brüssel eingeladen worden. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mit. Darüber hinaus bestätigte er, dass für den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran werden ihm zufolge aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei, dass die Europäische Union von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Michel vertreten werde.

Selenskyj war am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Washington gereist. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – liess er sich bislang stets digital aus der Ukraine zuschalten.

11.48 Uhr

Rheinmetall liefert 26 Militär-Lastwagen in die Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine. Im Auftrag der deutschen Regierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Fahrzeuge des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf berichtete.

Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits begonnen. Hersteller ist das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV), das seinen Hauptsitz in München hat. Rheinmetall ist daran zu 51 Prozent, MAN Truck & Bus zu 49 Prozent beteiligt.

10.56 Uhr

Ex-Chef von russischer Raumfahrtbehörde bei Beschuss verletzt

Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, ist nach eigenen Angaben beim Feiern in Donezk durch ukrainischen Artilleriebeschuss leicht verletzt worden.

«Ich bin verletzt, ein drei mal vier Millimeter grosser Splitter ist über dem rechten Schulterblatt eingedrungen», schrieb Rogosin auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag. Demnach muss er operiert werden. Laut Medienberichten feierte der für seine imperialistische Haltung bekannte Politiker seinen Geburtstag, als die Geschosse in einem Lokal in der von Russland besetzten Stadt Donezk einschlugen.

Neben der Schulterverletzung hat Rogosin demnach auch Splitter ins Gesicht und ins Gesäss bekommen. In sozialen Netzwerken in Russland wurden Videoaufnahmen von einem teils zerstörten Restaurant verbreitet.

Rogosin, dessen politische Anfänge in der extrem rechten Partei «Rodina» («Heimat») liegen und der beim nationalistischen «Russischen Marsch» von Medien beim Zeigen des Hitler-Grusses abgelichtet wurde, machte unter Kremlchef Wladimir Putin später Karriere – erst als Botschafter bei der Nato in Brüssel, dann als Vizeregierungschef und zuletzt als Chef des Raumfahrtbehörde Roskosmos. Nach seiner Ablösung im Juli 2022 gab es Spekulationen darüber, dass Putin ihn zum Generalgouverneur der eroberten ukrainischen Gebiete ernennt.

Bisher gibt es eine solche Struktur allerdings noch nicht, wohl auch wegen der militärischen Niederlagen, die Russland in den vergangenen Monaten bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine hinnehmen musste. Rogosin hat derweil eine Gruppe von freiwilligen Militärberatern unter dem Namen «Zarenwölfe» gegründet. Mehrfach posierte er bei der Übergabe von Ausrüstung für Soldaten an der Front.

10.22 Uhr

Kiew: Russland hat Marke von 100'000 «Verlusten» übertroffen

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Krieg nun mehr als 100'000 Soldaten verloren. Das ukrainische Militär sprach in einer Mitteilung am Donnerstag davon, dass 100'400 russische Soldaten «eliminiert» worden seien.

Das kann nach Einschätzung unabhängiger Medien bedeuten, dass sie getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie aus dem Kriegsdienst ausscheiden mussten.

Russland hatte zuletzt von rund 6000 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen. Unabhängige russische Medien haben derweil schon mehr als 10'000 russische Gefallene namentlich identifiziert. Die Ukraine nennt selbst keine eigenen Verluste in den täglichen Militärberichten. Das Präsidentenamt in Kiew hatte zuletzt von mehr als 10'000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen.

Die Kriegsparteien informieren zwar täglich über die so von unabhängiger Seite nicht nachprüfbaren «Verluste» der Gegenseite, aber selten über getötete oder verletzte Soldaten in den eigenen Reihen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte die Zahl von 5937 getöteten Soldaten im September genannt. Sie dürfte inzwischen deutlich höher sein.

8.52 Uhr

London: Russland lässt Rekruten in Belarus ausbilden

Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im grossen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervor.

Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien so die Mitteilung der Briten weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 22 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/iZQx8cjrBg

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/PiaGNAZZKt

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 22, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.42 Uhr

Russlands Botschafter wirft USA «Stellvertreterkrieg» vor

Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines «Stellvertreterkriegs» gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im «Hollywood-Stil» inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, «nur leere Worte» seien. Selenskyj hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen.

Selenskyjs Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kiew bereit seien für einen Frieden. Stattdessen werde die «Lüge» verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet würden die USA von der «krankhaften Vorstellung eines Sieges über die Russen auf dem Schlachtfeld», sagte Antonow einer bei Facebook veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt.

Zugleich erneuerte der Diplomat Warnungen, dass die russischen Streitkräfte das Patriot-System wie andere westliche Waffen auch zerstören würden. Russland geht demnach davon aus, dass die Waffen von US-Amerikanern oder Spezialisten anderer Nato-Staaten bedient werden, weil die Ukrainer selbst dazu nicht in der Lage seien. «Die Vereinigten Staaten tragen die volle Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014», sagte Antonow. Er meinte, dass Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts angeboten habe.

8.09 Uhr

Russland beschiesst Region Sumy

In den letzten 24 Stunden hat Russland die Gemeinden Seredyno-Budska und Hlukhivska in der Region Sumy unter Feuer genommen. Das berichtet der Gouverneur der Region, Dmytro Zhyvytskyi, auf Telegram. Wie er mittelte, seien 23 Raketen und andere Geschosse auf die Ortschaften niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben. 

4.55 Uhr

Selenskyj: «Die Ukraine ist gesund und munter»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt auf seiner ersten Auslandreise seit Kriegsbeginn den USA für ihre Unterstützung. «Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine ist gesund und munter», sagte Selenskyj am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Kammern des Parlaments in der US-Hauptstadt Washington. Immer wieder flammte in den Reihen Applaus auf. Der Ukrainer betonte die historische Bedeutung des Verteidigungskampfes für die Demokratie.

Selenskyj mahnte im Kongress aber auch, dass die Militärhilfe nicht abreissen dürfe. «Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können», sagte er. Aber die bislang gelieferte Artillerie reiche nicht aus. «Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen», versicherte er. Die Republikaner hatten zuletzt angedeutet, bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten zu wollen.

4.05 Uhr

Ein internationaler Friedensgipfel?

Selenskyj schlug in Washington einen globalen Friedensgipfel vor, bei dem es um die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und die internationale Ordnung gehen müsse. Bis zu einer Friedenslösung diene jeder Dollar an US-Hilfe für die Ukraine auch der globalen Sicherheit. Biden machte deutlich, dass die Ukraine mit Hilfe der USA in Friedensverhandlungen erfolgreich sein könne, weil sie auf dem Schlachtfeld gewonnen werde. Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt solcher Gespräche werde er Selenskyj freie Hand lassen.

3.56 Uhr

Biden: «Alles in unserer Macht stehende»

US-Präsident Joe Biden empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weissen Haus und kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine an. Sein Gast bekam unter anderem ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem sowie weitere Munitionslieferungen zugesichert – und den grösstmöglichen Beistand der USA, solange dies notwendig sei.

Biden sicherte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus zu, «dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden (...), um seinen Erfolg zu sichern». Er habe die Nato und die EU noch nie so geeint gesehen wie in diesen Kriegszeiten. Mit ihrer Hilfe könne die Ukraine in Friedensverhandlungen erfolgreich sein, weil sie auf dem Schlachtfeld gewonnen habe. Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt solcher Gespräche werde er Selenskyj freie Hand lassen.

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