Politik Nato verschärft Ton gegenüber China

Die Nato verschärft ihren Ton gegenüber China. In dem Text für die Abschlusserklärung des Bündnisgipfels in Washington wird dem Land vorgeworfen, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft genannt.

«Dies erhöht die Gefahr, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt», heisst es in dem Dokument, das am Mittwochabend deutscher Zeit veröffentlicht werden sollte und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

China könne den grössten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben Anlass zu grosser Sorge.

Konkret fordert die Nato China nun auf, jede materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen. Dies umfasse auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt würden, heisst es in dem Text.

Beim Gipfel im vergangenen Jahr hatte sich die Nato noch wesentlich zurückhaltender geäussert. Damals hiess es in der Gipfelerklärung unter anderem: «Wir rufen China auf, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle zu spielen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. (...)».

Besorgt zeigt sich die Nato mit der neuen Erklärung auch über die fortgesetzte Erweiterung und Diversifizierung der chinesischen Kernwaffenbestände. Konkret ist dabei von weiteren Gefechtsköpfen und mehr hoch entwickelten Trägersystemen die Rede.

Zudem werden China erneut Versuche vorgeworfen, die Nato zum Beispiel mit Desinformation-Kampagnen spalten zu wollen. Zum Schutz sollen nun das Lagebild verbessert und die Einsatzbereitschaft und Widerstandsfähigkeit erhöht werden. Gleichzeitig will die Nato offen für konstruktive Gespräche mit China bleiben.