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Wie weit wird er gehen? Mit den Methoden eines Diktators: Trump testet seine Grenzen

AP/tsha

6.6.2020

Proteste, Corona, Wirtschaftsflaute: In der Krise nimmt die Kritik am US-Präsidenten zu, auch in seiner Partei. Wie weit wird Trump im Wahljahr noch gehen?

Eine Phalanx aus Polizisten und Soldaten hält die Demonstranten in Washington in Schach. Über ihnen kreisen Helikopter, die manchmal gefährlich tief über die Menge hinwegfliegen. Der mächtigste Mann im Land droht weitere Massnahmen an, um die Strassen zu «dominieren».

Im Umgang mit den Protesten gegen Polizeigewalt in den USA ahmt Präsident Donald Trump in Wort und Tat zunehmend Diktatoren nach, die er seit langem bewundert. Dabei dehnt er die Macht der amerikanischen Präsidentschaft in seltener Weise aus und testet die Bereitschaft des Pentagons, ihm zu folgen.

Trumps Vorgehen stösst bei amtierenden und ehemaligen Militärchefs sowie einer handvoll republikanischer Politiker auf öffentliche Kritik. Ihre Besorgnis betrifft nicht nur Massnahmen, die der Präsident bereits ergriffen hat, sondern auch die Frage, wie weit er in einem Wahljahr zu gehen bereit ist – vor allem, falls sich die Stimmung gegen ihn dreht.

PräsidentschaftwahlenDemokrat Joe Biden tritt gegen Donald Trump an

«Vielleicht kommen wir an den Punkt, an dem wir ehrlicher sein können mit den Sorgen, die uns im Inneren umtreiben, und den Mut haben, offen für unsere Überzeugungen einzutreten», sagt Lisa Murkowski, eine gemässigte republikanische Senatorin aus Alaska. Sie sei unsicher, ob sie den Präsidenten im November weiter unterstützen könne, fügt sie hinzu.

Die Wahl zwischen Trump und seinem demokratischen Rivalen Joe Biden wird der ultimative Reflexionspunkt sein: der Moment, an dem die Amerikaner entscheiden, ob sie einen Kurswechsel oder vier weitere Jahre mit Trump an der Spitze wollen.

«Kampf um die Seele» der Nation

Die Unterschiede zwischen beiden Männern treten gerade deutlicher zu Tage denn je, da das Land mit drei Krisen gleichzeitig zu kämpfen hat: der Corona-Pandemie sowie einer Wirtschafts- und einer Bürgerrechtskrise. Im Bemühen, in unsicheren Zeiten Stärke zu demonstrieren, tritt Trump aggressiv als Law-and-Order-Präsident auf. Biden dagegen hat die Wahl zum moralischen Test und «Kampf um die Seele» der Nation erklärt.

Einen ähnlichen Appell hat Trump 2016 an die Wähler gerichtet und sich die Unterstützung von unzufriedenen, vor allem weissen Amerikanern gesichert. Als Präsident verfügt er nun über die Möglichkeit, seinen Worten mit Hilfe der Regierung und der Streitkräfte auch Taten folgen zu lassen. Seine Entschlossenheit dazu ist während der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis deutlich geworden. Die Demonstrationen im ganzen Land verliefen weitgehend friedlich, wurden aber vereinzelt von Gewalt überschattet.

Am Montagabend drohte der Präsident mit dem Einsatz von Soldaten, falls die Proteste nicht anders unter Kontrolle gebracht werden könnten. Während seiner Ansprache im Rosengarten des Weissen Hauses lösten davor Polizisten mit Rauchkanistern und Pfefferspray eine Demonstration auf, damit Trump zu einer nahe gelegenen Kirche gehen und mit einer Bibel posieren konnte. Er wurde flankiert von Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley, der einen Kampfanzug trug.

Die verblüffende Szene wurde live im Fernsehen übertragen und rief Vergleiche zu Protestniederschlagungen in autoritären Staaten hervor. Trump schwärmt schon lange für die grossen Machtbefugnisse etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des philippinischen Staatschefs Rodrigo Duterte.

Kritik von James Mattis

Die ehemalige Pentagon-Beamtin Kori Schake bezeichnet Trumps jüngste Drohungen angesichts seiner bisherigen Rhetorik und Politik als nicht überraschend. «Das Militär ist einfach die letzte amerikanische Regierungsinstitution, bei der der Präsident versucht, demokratische Normen auszuhöhlen und die institutionelle Unabhängigkeit der Organisation zu zerstören», sagt Schake, die inzwischen für die konservative Denkfabrik American Enterprise Institute arbeitet.

PolizeigewaltUSA setzen erste Polizeireformen um

Dennoch war mit Trumps Auftritt vom Montag bei so manchem die Belastungsgrenze erreicht. «Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass unter irgendwelchen Bedingungen Soldaten (…) den Befehl bekommen würden, die Grundrechte ihrer Mitbürger zu verletzen», schrieb der frühere Verteidigungsminister James Mattis. «Geschweige denn, um einen bizarren Fototermin für den gewählten Oberbefehlshaber mit militärischen Führern an seiner Seite zu ermöglichen.» Mattis Kommentar ist umso ungewöhnlicher angesichts der Tatsache, dass er sich seit seinem Rücktritt 2018 mit Kritik am Präsidenten weitgehend zurückgehalten hat.

Ob die Warnungen von Mattis, Murkowski und anderen bei den Wählern verfangen oder auf einen breiteren Wandel in der Republikanischen Partei hindeuten, ist unklar. Schon vor der Wahl 2016 hatte Trump vor einem ähnlichen Aufstand unter Mitgliedern des sogenannten Establishments gestanden. Dennoch setzte er sich schliesslich mit einem komfortablen Sieg bei den Wahlmännern durch. Dank der Loyalität seiner wichtigsten Unterstützer ist sein Zugriff auf die Partei seitdem noch fester geworden.

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