Proteste, Corona, Wirtschaftsflaute: In der Krise nimmt die Kritik am US-Präsidenten zu, auch in seiner Partei. Wie weit wird Trump im Wahljahr noch gehen?
Eine Phalanx aus Polizisten und Soldaten hält die Demonstranten in Washington in Schach. Über ihnen kreisen Helikopter, die manchmal gefährlich tief über die Menge hinwegfliegen. Der mächtigste Mann im Land droht weitere Massnahmen an, um die Strassen zu «dominieren».
Im Umgang mit den Protesten gegen Polizeigewalt in den USA ahmt Präsident Donald Trump in Wort und Tat zunehmend Diktatoren nach, die er seit langem bewundert. Dabei dehnt er die Macht der amerikanischen Präsidentschaft in seltener Weise aus und testet die Bereitschaft des Pentagons, ihm zu folgen.
Trumps Vorgehen stösst bei amtierenden und ehemaligen Militärchefs sowie einer handvoll republikanischer Politiker auf öffentliche Kritik. Ihre Besorgnis betrifft nicht nur Massnahmen, die der Präsident bereits ergriffen hat, sondern auch die Frage, wie weit er in einem Wahljahr zu gehen bereit ist – vor allem, falls sich die Stimmung gegen ihn dreht.
«Vielleicht kommen wir an den Punkt, an dem wir ehrlicher sein können mit den Sorgen, die uns im Inneren umtreiben, und den Mut haben, offen für unsere Überzeugungen einzutreten», sagt Lisa Murkowski, eine gemässigte republikanische Senatorin aus Alaska. Sie sei unsicher, ob sie den Präsidenten im November weiter unterstützen könne, fügt sie hinzu.
Die Wahl zwischen Trump und seinem demokratischen Rivalen Joe Biden wird der ultimative Reflexionspunkt sein: der Moment, an dem die Amerikaner entscheiden, ob sie einen Kurswechsel oder vier weitere Jahre mit Trump an der Spitze wollen.
«Kampf um die Seele» der Nation
Die Unterschiede zwischen beiden Männern treten gerade deutlicher zu Tage denn je, da das Land mit drei Krisen gleichzeitig zu kämpfen hat: der Corona-Pandemie sowie einer Wirtschafts- und einer Bürgerrechtskrise. Im Bemühen, in unsicheren Zeiten Stärke zu demonstrieren, tritt Trump aggressiv als Law-and-Order-Präsident auf. Biden dagegen hat die Wahl zum moralischen Test und «Kampf um die Seele» der Nation erklärt.
Einen ähnlichen Appell hat Trump 2016 an die Wähler gerichtet und sich die Unterstützung von unzufriedenen, vor allem weissen Amerikanern gesichert. Als Präsident verfügt er nun über die Möglichkeit, seinen Worten mit Hilfe der Regierung und der Streitkräfte auch Taten folgen zu lassen. Seine Entschlossenheit dazu ist während der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis deutlich geworden. Die Demonstrationen im ganzen Land verliefen weitgehend friedlich, wurden aber vereinzelt von Gewalt überschattet.
Am Montagabend drohte der Präsident mit dem Einsatz von Soldaten, falls die Proteste nicht anders unter Kontrolle gebracht werden könnten. Während seiner Ansprache im Rosengarten des Weissen Hauses lösten davor Polizisten mit Rauchkanistern und Pfefferspray eine Demonstration auf, damit Trump zu einer nahe gelegenen Kirche gehen und mit einer Bibel posieren konnte. Er wurde flankiert von Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley, der einen Kampfanzug trug.
Die verblüffende Szene wurde live im Fernsehen übertragen und rief Vergleiche zu Protestniederschlagungen in autoritären Staaten hervor. Trump schwärmt schon lange für die grossen Machtbefugnisse etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des philippinischen Staatschefs Rodrigo Duterte.
Kritik von James Mattis
Die ehemalige Pentagon-Beamtin Kori Schake bezeichnet Trumps jüngste Drohungen angesichts seiner bisherigen Rhetorik und Politik als nicht überraschend. «Das Militär ist einfach die letzte amerikanische Regierungsinstitution, bei der der Präsident versucht, demokratische Normen auszuhöhlen und die institutionelle Unabhängigkeit der Organisation zu zerstören», sagt Schake, die inzwischen für die konservative Denkfabrik American Enterprise Institute arbeitet.
Dennoch war mit Trumps Auftritt vom Montag bei so manchem die Belastungsgrenze erreicht. «Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass unter irgendwelchen Bedingungen Soldaten (…) den Befehl bekommen würden, die Grundrechte ihrer Mitbürger zu verletzen», schrieb der frühere Verteidigungsminister James Mattis. «Geschweige denn, um einen bizarren Fototermin für den gewählten Oberbefehlshaber mit militärischen Führern an seiner Seite zu ermöglichen.» Mattis Kommentar ist umso ungewöhnlicher angesichts der Tatsache, dass er sich seit seinem Rücktritt 2018 mit Kritik am Präsidenten weitgehend zurückgehalten hat.
Ob die Warnungen von Mattis, Murkowski und anderen bei den Wählern verfangen oder auf einen breiteren Wandel in der Republikanischen Partei hindeuten, ist unklar. Schon vor der Wahl 2016 hatte Trump vor einem ähnlichen Aufstand unter Mitgliedern des sogenannten Establishments gestanden. Dennoch setzte er sich schliesslich mit einem komfortablen Sieg bei den Wahlmännern durch. Dank der Loyalität seiner wichtigsten Unterstützer ist sein Zugriff auf die Partei seitdem noch fester geworden.
Bilder des Tages
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
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