Ukraine-Übersicht Ukrainische Truppen schweren Angriffen ausgesetzt +++ US-Lieferung von Abrams Panzern

Ein Pfeil in den Weltraum: Das Raketenabwehrsystem Arrow 3

Es gilt als eines der besten Raketenabwehrsysteme der Welt: Mit dem Arrow 3 will Deutschland künftig sich und seine Nachbarn gegen mögliche Angriffe durch Mittelstreckenraketen schützen.

28.09.2023

Laut Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums hat Russland im Verlauf seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bislang 90 Flugzeuge verloren. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 28. September 2023

21.33 Uhr

IAEA-Mitglieder fordern russischen Abzug aus Atommeiler in Ukraine

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hiess es in einer Resolution die Donnerstagabend bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde.

Ausserdem forderte die Resolution, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuletzt besorgt über die eingeschränkte technische Wartung und die russische militärische Präsenz im grössten europäischen Kernkraftwerk geäussert. Grossi hat ausserdem angesichts der Kampfhandlungen rund um das frontnahe AKW wiederholt vor einem schweren Atomunfall gewarnt.

19.42 Uhr

Belarus wirft Polen zweifache Verletzung seines Luftraums mit Helikopter vor

Das eng mit Russland verbündete Belarus wirft seinem Nachbarland Polen eine zweifache Verletzung seines Luftraums vor. Sowohl gegen 15.20 Uhr als auch gegen 16.20 Uhr Ortszeit (14.20 Uhr und 15.20 Uhr MESZ) habe ein polnischer Helikopter die Staatsgrenze zu Belarus überquert, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Die Maschine sei bis zu eineinhalb Kilometer in den belarussischen Luftraum eingedrungen.

Das Verteidigungsministerium in Minsk arbeitete nach eigenen Angaben zusammen mit dem Aussenministerium an einer diplomatischen Note in der Angelegenheit. Minsk hatte Warschau bereits am 1. September das Eindringen eines Militärhubschraubers in den eigenen Luftraum vorgeworfen.

Die Beziehungen zwischen Belarus und Polen sind seit Jahren angespannt. Seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Lage weiter verschärft, die Behörden beider Staaten werfen einander regelmässig militärische Provokationen vor.

19.39 Uhr

Im November in Polen eingeschlagene Rakete stammte aus der Ukraine

Eine Rakete, die im vergangenen November im Südosten Polens zwei Menschen getötet hatte, stammte polnischen Ermittlungen zufolge aus der Ukraine. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Donnerstag, eine Untersuchung polnischer Staatsanwälte sei zu dem «eindeutigen» Ergebnis gekommen, «dass es sich bei dieser Rakete um eine ukrainische Rakete handelte».

Bei der Untersuchung sei der Ort ermittelt worden, «von dem aus die Rakete abgefeuert wurde», sagte Ziobro. Es handelte sich demnach um eine Geschoss aus sowjetischer Produktion. Ziobro bedauerte zudem eine mangelnde Kooperation der Ukraine bei den Ermittlungen.

Die Rakete war im November im polnischen Dorf Przewodow in der Nähe der ukrainischen Grenze eingeschlagen und hatte zwei Menschen getötet. Schon damals hatten Polen und die Nato erklärt, der Einschlag sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden war. Verantwortlich sei letztlich aber Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

19.25 Uhr

Ukrainische Getreideimporte: Kein schnelles Ende des Streits in Sicht

m Streit um ukrainische Getreideimporte ist keine schnelle Lösung in Sicht. In einem Treffen am Donnerstag konzentrierten sich Unterhändler auf einen Meinungsaustausch über den Vorschlag der Ukraine für einen Aktionsplan gegen Marktverzerrungen, wie die Kommission am Abend in Brüssel mitteilte. Im Treffen vorgebrachte «konstruktive Vorschläge» sollen demnach möglichst schnell umgesetzt werden.

Hintergrund des Konflikts: Polen hat wie die Slowakei und Ungarn in einem EU-rechtlich umstrittenen Schritt an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, obwohl die EU-Kommission diese aufgehoben hatte.

Das von Russland angegriffene Land bekommt durch Getreideexporte dringend benötigtes Geld. Die Staaten Polen, Ungarn und die Slowakei beklagen hingegen, dass durch die stark gestiegenen Importe aus der Ukraine heimische Märkte aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Auch Rumänien und Bulgarien hatten zeitweise Importe beschränkt.

19.13 Uhr

Ständerat will Ausnahmeregel ins Kriegsmaterialgesetz schreiben

Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt anpassen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien abweichen können.

Eine vom Ständerat am Donnerstag angenommene Motion verlangt, dass der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können soll, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

Der Bundesrat muss gemäss Motionstext die Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte innert 24 Stunden über seinen Beschluss informieren. Wird die Abweichung von den Bewilligungskriterien per Verordnung umgesetzt, muss diese befristet sein.

Eine linke Minderheit war gegen die mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommene Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S). Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen sowie aus der Mitte. Nun ist der Nationalrat am Zug.

17.28 Uhr

Schweiz soll beim Wiederaufbau in der Ukraine Vorreiterin sein

Die Schweiz soll völkerrechtliche Grundlagen schaffen für Reparationszahlungen aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine. Der Nationalrat hat fünf gleichlautende Motionen mit dieser Forderung angenommen – im Einklang mit dem Bundesrat. Nun ist der Ständerat am Zug.

Die grosse Kammer sagte am Donnerstag mit 123 zu 55 Stimmen Ja zu den Vorstössen aus den Reihen der SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP. Nur die SVP-Fraktion und mehrere FDP-Mitglieder stellten sich dagegen. Sie bezeichnete die Vorstösse als «Hüftschuss».

Gemäss Motionstext soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zulasten des Staatsvermögens des kriegführenden Aggressors zu erarbeiten. Konkret geht es um Reparationszahlungen an die Ukraine aus russischem Staatsvermögen.

In internationaler Koordination sind laut den Motionären die völkerrechtlichen Grundlagen zu klären und ein konkreter Mechanismus vorzuschlagen, der es erlaubt, die durch die Sanktionen eingefrorenen staatlichen Zentralbankgelder oder Vermögen von Staatsbetrieben rechtmässig an das angegriffene Land zu überweisen.

Die Befürworter hielten fest, dass es nicht um eine Konfiszierung ohne rechtliche Grundlage gehe. Die Schweiz könne jedoch einen substanziellen Beitrag leisten, um ein solch komplexes Vorhaben völkerrechtlich und technisch zum Erfolg zu führen. Derzeit sind rund 300 Milliarden Franken an russischen Zentralbankgelder gesperrt.

17.10 Uhr

Scholz würdigt Kooperation Kasachstans bei Russland-Sanktionen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz  hat die Bemühungen Kasachstans gewürdigt, die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland zu unterbinden. Es sei «gut und hilfreich», dass die kasachische Regierung Gegenmassnahmen ergriffen habe, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. «Das ist wichtig angesichts der Entscheidung, die wir getroffen haben.»

Exporte aus zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Länder zu umgehen. Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan hat eine 7000 Kilometer lange Grenze zu Russland - die längste Landgrenze der Welt.



Öl aus Zentralasien: Scholz empfängt Staatspräsident von Kasachstan

Besuch aus Kasachstan in Berlin. Am Donnerstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten des Landes, Qassym-Schomart Tokajew, empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens: Energie.

28.09.2023

Tokajew bekräftigte, dass sein Land das Sanktionsregime der EU und anderer westlicher Staaten unterstütze. «Die deutsche Seite sollte da keine Angst haben, dass möglicherweise von unserer Seite irgendetwas unternommen werden könnte, das Sanktionsregime zu umgehen», sagte der kasachische Präsident laut offizieller Übersetzung.

Das Gespräch zwischen Tokajew und Scholz war einem Treffen des Kanzlers mit den Staatschefs aller zentralasiatischer Staaten an diesem Freitag vorgeschaltet. Deutschland will die Kontakte zu den bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbauen. Die Region hat für Deutschland wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche dieser Staaten stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstösse international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea.

Scholz trifft die Staatschefs aller fünf zentralasiatischen Staaten zum ersten Mal in diesem Format. Geplant sind ein gemeinsames Arbeitsessen sowie bilaterale Gespräche.

16.03 Uhr

Ukrainer sollen in EU bis 2025 Schutz geniessen

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union geniessen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel lag der Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern.

Die Verlängerung soll den mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU Sicherheit geben. Allein in Deutschland haben rund eine Million von ihnen Zuflucht gefunden.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nannte die Verlängerung in Brüssel «ein gutes Signal». Nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigen die Mitgliedsländer damit, dass «wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist».

15.19 Uhr

Putin lobt Machthaber Kadyrow bei Treffen im Kreml: «Gute Dynamik»

Kremlchef Wladimir Putin hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow demonstrativ vor Fernsehkameras für die «positive» Entwicklung in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus gelobt. Dank Kadyrow gebe es eine «gute Dynamik» in Tschetschenien, sagte Putin in einem von Staatsmedien am Donnerstag veröffentlichten Clip. Besonders dankte Putin auch für den «heldenhaften» Einsatz von Kadyrows Kämpfern in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kadyrow, der wegen schwerster Menschenrechtsverstöße, Gewalt gegen Andersdenkende und Auftragsmorden in der Kritik steht, betonte, dass er alle Befehle Putins «zu 100 Prozent» erfülle.

Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden. Der Kreml hatte zunächst einen Kommentar zu den Gerüchten um Kadyrows Gesundheit abgelehnt. Kremlsprecher Dmitri Peskow verweigerte in dieser Woche auch einen Kommentar zu einem von Kadyrow veröffentlichten Video, das zeigt, wie dessen 15 Jahre alter Sohn Adam einen Mann in Untersuchungshaft brutal zusammenschlägt und am Boden tritt.

Der Machthaber präsentierte die Aufnahmen von seinem Sohn stolz als Strafe für den Verdächtigen, der die religiösen Gefühle muslimischer Menschen verletzt habe. Der Beschuldigte hatte einen Koran vor einer Moschee in Wolgograd verbrannt und ein Video davon im Internet veröffentlicht. Er wurde nach Tschetschenien überstellt, wo die Behörden auch international wegen Folter in Gefängnissen in der Kritik stehen. Das Gewaltvideo hatte in Russland Entsetzen ausgelöst. Juristen und Menschenrechtler beklagten, dass Kadyrow sich nicht an die Gesetze des Landes halte und als unantastbar gelte.

14.38 Uhr

Russland kritisiert US-Nahostpolitik

Russland hat die Ausgleichsbemühungen der USA zwischen Israel und arabischen Staaten kritisiert. Während die USA sich um einen Ausgleich bemühten, werde der internationale Rechtsrahmen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern faktisch aufgelöst, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat. Das mache jegliche Aussichten auf direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte.

Nebensja warf den USA zudem vor, die Logik der von Saudi-Arabien vorgelegten Friedensinitiative von 2002 zu umgehen. Diese hatte eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern als Voraussetzung für die Aufnahme normaler Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten genannt.

In diesem Zusammenhang kritisierte Nebensja auch Saudi-Arabien. Ohne das Königreich beim Namen zu nennen, warf der ihm vor, sich auf eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel zuzubewegen, während Israel «aggressive illegale Aktionen» unternehme und in beispiellosem Umfang jüdische Siedlungen in Gebieten ausbaue, die Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates werden sollten. Er verwies auf gewalttätige Übergriffe, unter anderem durch israelische Siedler, willkürliche Verhaftungen, Zwangsräumungen palästinensischer Familien, die Beschlagnahme ihres Eigentums, die Legalisierung von Siedlungsaussenposten und eine Verletzung des Status Quo der heiligen Stätten in Jerusalem.

Einen Tag vor der Sicherheitsratssitzung hatte der israelische Tourismusminister Haim Katz eine Konferenz der UN-Tourismus-Organisation in Riad besucht. Gleichzeitig reiste der saudi-arabische Botschafter bei der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde, Najef al-Sudairi, erstmals seit 1967 in das von Israel besetzte Westjordanland. Al-Sudairi versicherte den Palästinensern, dass Saudi-Arabien «an der Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt arbeitet». Er führte dies aber nicht näher aus.

14.13 Uhr

Pistorius nennt Unterzeichnung von Arrow 3 historischen Tag

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vereinbarung zum Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Donnerstag als sehr wichtigen Schritt begrüsst. «Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen», sagte Pistorius nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant in Berlin.

Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei. «Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas.» Der Kauf von Arrow 3 von Israel bringe «neue Dimensionen in unsere schon einzigartige bilaterale Zusammenarbeit», sagte Pistorius.

Der israelische Verteidigungsminister sagte, beide Länder hätten «mit zwei einfachen Unterschriften heute Geschichte geschrieben». Deutschland habe Israels Sicherheit stark unterstützt, «heute sind wir stolz, dass wir dasselbe für Deutschland tun, unseren strategischen Partner».

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust sei «dies ein bewegender Moment für jeden Juden». Als Sohn und Enkel von Holocaust-Überlebenden sei dies für ihn auch persönlich bewegend. Die heutige Beziehung Israels zu Deutschland zeige, «dass Nationen ihren Weg ändern können». Deutschland sei heute ein anderes Deutschland.

13.42 Uhr

Russland will Verteidigungsausgaben um fast 70 Prozent erhöhen

Russland will seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um fast 70 Prozent erhöhen. Die Mittel für das Militär sollen im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 102 Milliarden Franken) steigen, wie das Finanzministerium in Moskau mitteilte. Sie würden damit rund sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP werden die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 etwa dreimal so hoch sein wie die Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen.

Russland unterstreicht damit seine Entschlossenheit, seine Offensive in der Ukraine fortzusetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit dem «hybriden Krieg, der gegen uns geführt wird».

Seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine im vergangenen Jahr hat Russland die Waffenproduktion hochgefahren und trotz der anhaltend hohen Inflation und des schwachen Rubels massiv in seinen Militärapparat investiert.

Die russische Zentralbank warnte kürzlich vor einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte. Der Rubel büsste seit Jahresbeginn rund 30 Prozent seines Wertes im Vergleich zum Dollar ein. Grund dafür sind massgeblich die hohen Militärausgaben und die ausbleibenden Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen nach Europa infolge der westlichen Sanktionen.

13.21 Uhr

Israel und Deutschland unterzeichnen Vereinbarung zu Raketenabwehr

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Die Beschaffungsbehörden beider Länder unterschrieben zudem einen Vertrag über den Start der Produktion von Arrow 3. Die Vereinbarung gilt als Zeichen für eine weitere Stärkung der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Der Erwerb des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion Berlins auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das System soll Deutschland und seinen Nachbarn in rund zwei Jahren einen besseren Schutz vor möglichen Raketenangriffen bieten.

Mit den Lenkflugkörpern können weitreichende feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe ausserhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden. Die Kosten des Systems belaufen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro (rund 3,9 Milliarden Franken). Es ist der grösste Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte.

Die USA hatten ihrem Bündnispartner Israel im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt, das Abwehrsystem zu verkaufen. Arrow 3 wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt.

Im Juni hatten Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags für den Kauf gestimmt. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen stammen, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet wurde.

13.08 Uhr

Selenskyj mit Nato-Generalsekretär in Kiew zusammengetroffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Kiew zusammengetroffen. Es sei «eine Frage der Zeit», bis die Ukraine Mitglied der Allianz sei, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Wir tun alles, um diesem Zeitpunkt näher zu kommen.»

12.59 Uhr

Britisches Ministerium: Russland hat bisher 90 Flugzeuge verloren

Grossbritannien geht davon aus, dass die russischen Luftstreitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher schätzungsweise 90 Flugzeuge verloren haben. «Einige ihrer Kampfflugzeugtypen werden auch viel intensiver geflogen als in Friedenszeiten», teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update mit.

Alle Flugzeuge hätten eine erwartete Lebensspanne in Flugstunden. Die Briten halten es für sehr wahrscheinlich, dass Russland diese Flugstunden wegen des Kriegs schneller aufbraucht als von den Luft- und Weltraumkräften geplant. Zudem würden Wartungsarbeiten erschwert, weil es wegen der hohen Nachfrage und der Sanktionen an Ersatzteilen mangele, schrieben die Briten bei X (vormals Twitter).

Das Ministerium in London betonte, Russlands Luftstreitkräfte seien weiter schlagkräftig. Da der Krieg aber länger dauere als vom russischen Verteidigungsministerium geplant, könne die Abnutzung der Flugzeuge die Streitkräfte langfristig schwächen. Die Briten machten keine Angaben, wie viele ukrainische Flugzeuge zerstört wurden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 28 September 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/U7iZt7zSKn

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/JtoJY2PI01

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 28, 2023

12.46 Uhr

Grünes Licht für Rheinmetall-Joint Venture in der Ukraine

Deutschlands grösste Waffenschmiede Rheinmetall darf ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Rüstungskonzern aus der Ukraine gründen. Das Bundeskartellamt hat die Freigabe erteilt, wie die Behörde in Bonn mitteilte.

Das Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Kiew soll Militärfahrzeuge bauen und warten. Partnerfirma ist die Ukrainian Defense Industry (UDI), ein Staatskonzern mit rund 67'000 Beschäftigten. «In Deutschland ergeben sich durch dieses Vorhaben keine wettbewerblichen Überschneidungen», sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Neben dieser Zusammenarbeit liefert Rheinmetall auch direkt aus Deutschland Panzer und Munition für die Ukraine.

9.17 Uhr

Nawalny muss für ein Jahr in Isolationshaft

Rund zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind die Haftbedingungen von Russlands bekanntestem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erneut drastisch verschärft worden. Die Straflagerleitung habe ihm mitgeteilt, dass er für ein ganzes Jahr in eine Isolationszelle gesteckt werde, liess Nawalny am Mittwoch über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten. Dabei handele es sich um «die höchstmögliche Strafe» im russischen Gefängnissystem, wurde der 47-Jährige zitiert.

Erst am Dienstag hatte ein russisches Berufungsgericht die Verurteilung Nawalnys zu insgesamt 19 Jahren Haft wegen angeblichen Extremismus' bestätigt. International wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen, seine Bestrafung als Vorgabe des Kremls an eine willfährige Justiz kritisiert.

Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde bereits 2021 inhaftiert und sitzt mittlerweile in einem Straflager rund 260 Kilometer von Moskau entfernt. Eigenen Angaben zufolge wurde er in den vergangenen Monaten bereits 20 Mal für jeweils mehrere Tage in eine Einzelzelle gesperrt. Seine Unterstützer sind überzeugt, dass der russische Staatsapparat Nawalny auf diese Weise foltern, seinen Widerstand brechen und ihn als abschreckendes Beispiel für andere Regierungskritiker instrumentalisieren will.

Russian opposition activist Alexei Navalny has been transferred to solitary confinement for a year. These are the strictest prison conditions possible. According to the Russian laws, 12 months is the maximum possible term for detention in such a cell. pic.twitter.com/tpOndl0NYk

— NEXTA (@nexta_tv) September 27, 2023

6.44 Uhr

Lawrow: Moskau bleibt bereit für Gespräche über Ukraine

Russland ist nach Aussagen von Aussenminister Sergej Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschliessen. «Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow in einem am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichten Interview. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet werden, darunter die Notwendigkeit, «die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern».

Lawrow hatte laut Tass bereits gesagt, je länger Kiew Gespräche mit Moskau verzögere, desto schwieriger werde eine Einigung. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab.

Am Dienstag hatte der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko gesagt, er sehe derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. «Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, Lawrow, mit wem?», hatte der 47-Jährige in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage beantwortet.

5.10 Uhr

Scholz empfängt fünf zentralasiatische Staatschefs auf einmal

In Berlin sollen demnächst alle fünf Präsidenten der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen. Geplant sei auch ein bilaterales Treffen des tadschikischen Staatschefs Emomali Rachmon mit Scholz, wie das Präsidentenamt des autoritär geführten Landes in der Hauptstadt Duschanbe Medien zufolge mitteilte.

Deutschland will die Kontakte zu den bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbauen. Einige dieser Länder haben für Deutschland wichtige Rohstoffe zu bieten.

Bereits heute will Scholz den Präsidenten der ölreichen Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, treffen. Thema sei auch die energiepolitische Zusammenarbeit, hiess es in Berlin.

5 Uhr

Nato-Generalsekretär begrüsst US-Panzerlieferung an Ukraine

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüsste die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel. Selenskyj hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

4.30 Uhr

Ständerat entscheidet über Verschärfung von Kriegsmaterialgesetz

Der Ständerat entscheidet heute, ob eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes rückgängig gemacht werden soll. Der Bundesrat bekäme damit mehr Freiheit beim Bewilligen von Exporten von Schweizer Waffen. Der kleinen Kammer liegt dazu eine umstrittene Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission vor. Diese verlangt, dass der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können soll, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

3.55 Uhr

Ukraine: Truppen wehren russische Angriffe an Ostfront ab

Die ukrainischen Truppen sind laut einem Militärsprecher an der Ostfront schweren Angriffen ausgesetzt. «Wir wehren weiterhin heftige feindliche Angriffe in der Nähe von Klischtschiwka und Andrijwka ab», sagt Ilja Yewlasch im staatlichen Fernsehen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj verweist in einem Beitrag auf Telegram kurz auf «unseren Vorstoss im Sektor Donezk» im Osten, nennt aber keine Einzelheiten.

0.10 Uhr

Südukrainische Region Cherson meldet Opfer nach russischem Beschuss

Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hiess es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

«In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist bewusster Terror der Besatzer. Mein Beileid gilt allen, die ihre Liebsten verloren haben!»

0 Uhr

Trudeau entschuldigt sich für Nazi-Skandal im kanadischen Parlament

Nach der Würdigung eines ehemaligen Soldaten der Waffen-SS im kanadischen Parlament hat Premierminister Justin Trudeau um Verzeihung gebeten. «Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind», sagte der Regierungschef am Mittwoch. «Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.»

Parlamentspräsident Anthony Rota hatte am Freitag vergangener Woche beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Unterhaus einen SS-Veteranen geehrt. Er nannte den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka einen «ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen», der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland gekämpft habe. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt tosenden Applaus.

Allerdings liess Rota unerwähnt, dass Hunka nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS gedient hatte. Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren.

«Wir alle, die am Freitag im Parlament waren, bedauern zutiefst, uns erhoben und applaudiert zu haben, auch wenn wir die Hintergründe nicht kannten», sagte Trudeau. Für die Einladung und Ehrung des SS-Veteranen sei allein Rota verantwortlich gewesen. Nach harscher Kritik von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern war der Parlamentspräsident am Dienstag zurückgetreten.

Trudeau entschuldigte sich auch dafür, in welche Lage Selenskyj durch den Vorfall gebracht worden war. «Es ist sehr beunruhigend, dass dieser Fehler von Russland und seinen Unterstützern genutzt wird, um falsche Propaganda darüber zu verbreiten, für was die Ukraine kämpft», sagte Trudeau. Zur Rechtfertigung seines seit 19 Monaten laufenden Angriffskrieges versucht Russland immer wieder, die ukrainische Regierung als «neonazistisch» darzustellen.

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