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Ukraine-Überblick US-Regierung: Putin muss bei Kim um Hilfe «betteln» +++ Lula rudert nach Sicherheitsgarantie für Putin zurück
Die Partei des russischen Präsidenten Putin gewinnt die Scheinwahlen in den besetzten Gebieten klar. Moskau will angeblich die T-80-Produktion wiederaufnehmen. Die Entwicklungen im Ticker.
Moskau und Pjöngjang haben einen Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in Russland bestätigt. In einer knapp gehaltenen Mitteilung auf der Website des Kremls hiess es am Montag, Kims Besuch erfolge «in den kommenden Tagen» auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die staatlich kontrollierte nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, dass Kim Putin treffen werde. Wann und wo dies geschehen sollte, berichtete die Nachrichtenagentur nicht.
Über ein Treffen der beiden Staatschefs war schon länger spekuliert worden. Im Westen wird ein Waffengeschäft zwischen Nordkorea und Russland befürchtet.
«Der geachtete Genosse Kim Jong Un wird sich während seines Besuchs mit dem Genossen Putin treffen und mit ihm sprechen», hiess es in dem KCNA-Bericht. Die russische Seite hielt sich bedeckter in der Frage, ob es tatsächlich zu dem Spitzentreffen kommen werde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte lediglich, dass es zu einem Treffen von Delegationen beider Länder kommen werde. Ein Treffen Putins und Kims bestätigt er nicht, sagte aber, diese würden sich «wenn nötig» treffen.
USA warnen Nordkorea vor Waffenlieferungen an Russland
Die USA behalten sich angesichts der geplanten Gespräche über Waffenlieferungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und Präsident Wladimir Putin weitere Sanktionen vor. «Jedes Übertragen von Waffen von Nordkorea an Russland wäre eine Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», sagte Matthew Miller, der Sprecher des US-Aussenministeriums, am Montag. Die USA würden nicht zögern, gegen beide Länder neue Sanktionen zu verhängen.
Es sei ein Zeichen der Schwäche Putins, dass er überhaupt mit Kim verhandeln müsse, sagte Miller. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fügte er hinzu: «Ich würde es als «um Hilfe betteln» bezeichnen – angesichts der Tatsache, dass er quer durch sein eigenes Land reisen muss, um einen internationalen Paria zu treffen und ihn um Unterstützung in einem Krieg zu bitten, von dem er geglaubt hatte, ihn im ersten Monat zu gewinnen.»
Kiew meldet weitere Geländegewinne
Im Rahmen ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen hat die ukrainische Armee im Osten und Süden des Landes weitere Geländegewinne verzeichnet. «Befreit wurden im Abschnitt Bachmut im Verlaufe der vergangenen Woche zwei Quadratkilometer.»
Das teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar heute bei einem Pressebriefing mit. Insgesamt seien an diesem Abschnitt im Donezker Gebiet 49 Quadratkilometer zurückerobert worden (siehe Eintrag 6.40 Uhr). Im Gebiet Saporischschja seien die russischen Besatzer südlich des Dorfes Robotyne und westlich des Ortes Werbowe von weiteren 1,5 Quadratkilometern verdrängt worden.
Kiew: Bohrplattform im Schwarzen Meer befreit
Ukrainische Truppen haben laut dem Militärgeheimdienst GUR eine Gas- und Ölbohrplattform im Schwarzen Meer befreit, die 2015 von den Russen besetzt worden war. Sie ist anschliessend für militärische Zwecke umfunktioniert worden, weswegen die Befreiung von «Strategischer Bedeutung« ist, teilt Kiew mit. Die Soldaten hätten auch Ausrüstung erobert: Helikopter-Munition und ein Radar-Sytem sei ihnen in die Hände gefallen.
London: Russischer Angriffsversuch auf zivilen Frachter im August
Grossbritannien hat Russland einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vorgeworfen. Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Die US-Regierung hatte zuvor vor russischen Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt.
Premierminister Rishi Sunak sagte im britischen Parlament, der Angriff beweise, wie verzweifelt Russlands Präsident Wladimir Putin sei. «Tag für Tag verursachen seine Taten schreckliches Leid in der Ukraine, verstossen gegen die UN-Charta, gefährden die Sicherheit Europas und stören die weltweite Energie- und Nahrungsmittelversorgung», sagte Sunak.
Lula rudert mit Sicherheitsgarantie Putins in Brasilien zurück
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Aussage auf dem G20-Gipfel in Indien relativiert, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Brasilien keine Verhaftung zu befürchten habe.
«Ich weiss nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die das entscheidet, nicht die Regierung oder das Parlament», sagte Lula auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi am Montag. Lula hatte am Wochenende in einem Interview des indischen Nachrichtenportals «Firstpost» gesagt, dass Putin ungeachtet eines internationalen Haftbefehls im nächsten Jahr zum G20-Gipfel nach Brasilien reisen könnte. Dieser findet im Juli 2024 in Rio de Janeiro statt.
Kreml sieht sich durch Wahl gestärkt und im Kriegskurs bestätigt
Bei vielfach als Farce kritisierten Abstimmungen hat die Kremlpartei Geeintes Russland ihre Machtbasis vor der Präsidentenwahl im März deutlich gestärkt. In der russischen Hauptstadt liess sich Bürgermeister Sergei Sobjanin, ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin, mit einem Stimmenzuwachs fast in Millionenhöhe im Amt bestätigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wertete das Wahlergebnis als Vertrauensbeweis für Putin. Er sieht den Präsidenten gestärkt.
Zwar sagte Peskow, dass Putin für die im März 2024 anstehende Präsidentenwahl noch nicht als Kandidat aufgestellt sei: «Doch wenn wir annehmen, dass der Präsident seine Kandidatur erklärt, dann ist eins offensichtlich: Reale Konkurrenz kann ihm in unserem Land in der derzeitigen Lage niemand machen.»
Angeblich 70 Prozent mehr potenzielle Überläufer
Der 23. August war «Ein rabenschwarzer Tag für Putin – nichts als Ärger»: Unter anderem ist an diesem Datum ein russischer Pilot samt seinem Helikopter zum Gegner übergelaufen. Neben dem Mi-8 hat Russland wichtige Flugzeug-Ersatzteile und zwei Soldaten verloren, die sich nach der Landung nicht ergeben wollten.
Der Pilot wurde später als Maxim Kuzminow identifiziert. Der ukrainische Geheimdienst soll ihm geholfen haben, vor seiner Flucht seine Familie ausser Landes zu bringen. Für die Übergabe des Mi-8 strich der Russe zudem eine Belohnung von 500'000 Dollar ein.
Nun berichtet Andrij Jusow, der Sprecher des Militärgeheimdienstes GUR, dass die Zahl der Russen, die sich ergeben wollen, um 70 Prozent gestiegen sei. Diese Angabe kann natürlich nicht überprüft werden, dürfte Moskau aber dennoch nervös machen.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
- Die USA behalten sich angesichts der geplanten Gespräche über Waffenlieferungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und Präsident Wladimir Putin weitere Sanktionen vor.
- Nordkoreas Diktator befindet sich in seinem gepanzerten Zug auf dem Weg nach Wladiwostok, um Wladimir Putin zu treffen.
- Die ukrainische Armee meldet Erfolge bei Donezk und südlich von Bachmut.
- Der ukrainische Militärgeheimdienst hat die Bohrplattform Bokyo Towers im Schwarzen Meer befreit, die Russland 2015 erobert und militärisch genutzt hat.
- Nach Einschätzung des Experten Carlo Masala stehen die Chancen der Ukrainer bei «40 bis 50 Prozent», dass sie bis Ende des Jahres die verbleibenden russischen Verteidigungslinien durchbrechen.
- Die Entwicklungen von Sonntag findest du hier.
Sa 09.09. 18:15 - 22:55 ∙ blue Zoom D ∙ 280 Min
Sendung ist älter als 7 Tage und nicht mehr verfügbar.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 11. September 2023
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21.58 Uhr
US-Regierung: Putin muss bei Kim um Hilfe «betteln»
Die USA haben sich über das geplante Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mokiert. Putin müsse bei Kim um Hilfe für den Krieg gegen die Ukraine «betteln», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington zu Journalisten. Der russische Präsident werde «unterwürfig» zu dem Treffen reisen, das in den kommenden Tagen in Wladiwostok im Südosten Russlands erwartet wird.
«Durch sein ganzes Land reisen zu müssen, um einen international Geächteten zu treffen, um Hilfe zu erbitten in einem Krieg, den er im ersten Monat gewinnen wollte, das würde ich so charakterisieren, dass er um Hilfe bettelt», sagte Miller über Putin. Der russische Präsident habe mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine den «Ruhm des russischen Reiches» wiederherstellen wollen. Dies sei «gescheitert».
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21.48 Uhr
Nach Treffen mit Baerbock: Selenskyj zeigt sich zuversichtlich
Nach dem Treffen mit der deutschen Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Bezug auf weitere deutsche Militärhilfe zuversichtlich gezeigt. «Es ist wichtig, dass Partner die Bedürfnisse unseres Staates und unserer Soldaten sowie über den Schutz unserer Energieinfrastruktur hören», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «Ich bin zuversichtlich, dass es Ergebnisse geben wird.»
Baerbock hatte sich bei ihrem vierten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als anderthalb Jahren auch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba getroffen. Dabei betonte sie die weitere Unterstützung durch Deutschland. Zugleich machte sie dem angegriffenen Land allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung für eine Lieferung der von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper. Zunächst müssten «alle Fragen geklärt sein», betonte sie. Kuleba reagierte enttäuscht: «Es gibt kein einziges objektives Argument, das dagegen spricht», sagte er.
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21.10 Uhr
USA warnen Nordkorea vor Waffenlieferungen an Russland
Die USA behalten sich angesichts der geplanten Gespräche über Waffenlieferungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und Präsident Wladimir Putin weitere Sanktionen vor. «Jedes Übertragen von Waffen von Nordkorea an Russland wäre eine Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», sagte Matthew Miller, der Sprecher des US-Aussenministeriums, am Montag. Die USA würden nicht zögern, gegen beide Länder neue Sanktionen zu verhängen.
Es sei ein Zeichen der Schwäche Putins, dass er überhaupt mit Kim verhandeln müsse, sagte Miller. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fügte er hinzu: «Ich würde es als «um Hilfe betteln» bezeichnen – angesichts der Tatsache, dass er quer durch sein eigenes Land reisen muss, um einen internationalen Paria zu treffen und ihn um Unterstützung in einem Krieg zu bitten, von dem er geglaubt hatte, ihn im ersten Monat zu gewinnen.»
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20.48 Uhr
Europarat-Justizminister diskutieren Russlands Kriegsverbrechen
Bei einer Konferenz in Riga haben Justizminister und Vertretern der Mitgliedsstaaten des Europarats Möglichkeiten erörtert, um Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt ging es zudem um Entschädigung für die durch die russische Invasion verursachten Schäden, um die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder und die Errichtung eines Sondertribunals. An den Beratungen nahmen der ukrainische Justizminister Denys Maljuska und Generalstaatsanwalt Andriy Kostin teil.
«Alle Vorwürfe von Verbrechen, einschliesslich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die von russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, müssen umfassend untersucht und, sofern gerechtfertigt, auf nationaler und internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden, damit die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden», hiess es einer der von gut 40 Ländern beschlossenen gemeinsamen Erklärung. «Allen Opfern muss Gerechtigkeit widerfahren.»
«Hunderttausende von Menschen kämpften und sind Opfer von Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen geworden, die von russischen Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden», sagte der Justizminister Maljuska und forderte die «Schaffung eines umfassenden Mechanismus, um Russland für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen».
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20.11 Uhr
Statue von sowjetischem Tscheka-Gründer Dzierzynski in Moskau eingeweiht
In Moskau ist vor dem Sitz des russischen Auslandsnachrichtendiensts SWR eine neue Statue des vor fast hundert Jahren gestorbenen Feliks Dzierzynski aufgestellt worden, des Gründers der gefürchteten sowjetischen Geheimpolizei Tscheka. SWR-Chef Sergej Naryschkin bezeichnete Dzierzynski bei der Einweihung der Statue am Montag als «selbstlosen, hingebungsvollen und entschlossenen Menschen» und als «Symbol seiner Zeit und Beispiel für ungetrübte Ehrlichkeit». Die Platzierung der Statue ist ein weiteres Zeichen der Aufwertung der Sowjetzeit durch den russischen Staat.
Die nun installierte Skulptur ähnelt einer früheren Statue Dzierzynskis, die von 1958 bis 1991 vor der Lubjanka in Moskau gestanden hatte, der Zentrale des sowjetischen Geheimdiensts KGB. Im August 1991, während die Sowjetunion im Zerfall begriffen war, hatte eine feiernde Menschenmenge die Dzierzynski-Statue von ihrem Platz entfernt.
Der 1877 geborene und 1926 gestorbene Dzierzynski war einer der Hauptverantwortlichen der Massenverhaftungen und -Hinrichtungen durch die Bolschewiken nach der russischen Oktoberrevolution, in deren Folge die sozialistische Sowjetunion entstanden war.
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19.56 Uhr
London: Russischer Angriffsversuch auf zivilen Frachter im August
Grossbritannien hat Russland einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vorgeworfen. Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Die US-Regierung hatte zuvor vor russischen Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt.
Premierminister Rishi Sunak sagte im britischen Parlament, der Angriff beweise, wie verzweifelt Russlands Präsident Wladimir Putin sei. «Tag für Tag verursachen seine Taten schreckliches Leid in der Ukraine, verstossen gegen die UN-Charta, gefährden die Sicherheit Europas und stören die weltweite Energie- und Nahrungsmittelversorgung», sagte Sunak.
Die Angriffe zerstörten Häfen und Getreidesilos, sagte Sunak. «In nur einem Monat hat Russland mehr als 270’000 Tonnen Getreide vernichtet – genug, um eine Million Menschen ein Jahr lang zu ernähren.» Die Regierung betonte, die zerstörte Menge sei grösser als die gesamte von Russland versprochene Spende an afrikanische Länder. «Indem es Frachtschiffe und ukrainische Infrastruktur ins Visier nimmt, schadet Russland dem Rest der Welt», sagte Aussenminister James Cleverly.
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19.17 Uhr
Lula rudert mit Sicherheitsgarantie Putins in Brasilien zurück
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Aussage auf dem G20-Gipfel in Indien relativiert, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Brasilien keine Verhaftung zu befürchten habe.
«Ich weiss nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die das entscheidet, nicht die Regierung oder das Parlament», sagte Lula auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi am Montag. Lula hatte am Wochenende in einem Interview des indischen Nachrichtenportals «Firstpost» gesagt, dass Putin ungeachtet eines internationalen Haftbefehls im nächsten Jahr zum G20-Gipfel nach Brasilien reisen könnte. Dieser findet im Juli 2024 in Rio de Janeiro statt.
Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, aber «ich möchte wissen, warum Brasilien einem Gericht beigetreten ist, das die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren», sagte Lula weiter. Auch andere Länder wie Russland, Indien oder China seien keine Mitglieder. «Es sind die Schwellenländer die Unterzeichner von Dingen, die ihnen selbst schaden», sagte der brasilianische Präsident. Brasilien gehört zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.
![Auf diesem vom brasilianischen Präsidentenamt zur Verfügung gestellten Bild spricht Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, auf einer Pressekonferenz. Der brasilianische Staatschef hat seine Aussage auf dem G20-Gipfel in Indien relativiert, wonach Russlands Präsident Putin bei einem Besuch in Brasilien keine Verhaftung zu befürchten hat.]()
Auf diesem vom brasilianischen Präsidentenamt zur Verfügung gestellten Bild spricht Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, auf einer Pressekonferenz. Der brasilianische Staatschef hat seine Aussage auf dem G20-Gipfel in Indien relativiert, wonach Russlands Präsident Putin bei einem Besuch in Brasilien keine Verhaftung zu befürchten hat. Bild: Keystone -
18.17 Uhr
Anteil russischer Ölimporte in Tschechien gestiegen
Tschechien hängt weiter am russischen Öl-Tropf: Der Anteil des über die Druschba-Pipeline aus Russland importierten Rohöls an den gesamten Pipelineimporten in den EU-Mitgliedstaat lag im ersten Halbjahr dieses Jahres bei rund 65 Prozent. Das teilte eine Sprecherin des staatlichen Pipelinebetreibers Mero am Montag mit. Über das gesamte Jahr 2022 betrachtet habe der Anteil etwa 56 Prozent betragen. Genaue Angaben zu den Mengen könnten aufgrund des Geschäftsgeheimnisses nicht gemacht werden, hiess es.
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18.03 Uhr
Baerbock an Putin: Verschleppte Kinder müssen zurück in Ukraine
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die aus der Ukraine verschleppten Kinder in ihre Heimat zurück zu lassen. Ihre Rückkehr in die Ukraine «ist der erste Schritt zum Frieden. Und zwar unverzüglich», verlangte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. Hoffnungen Kulebas auf ein Signal für eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über eine von Kiew erbetene Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern enttäuschte Baerbock allerdings.
Ukrainische Kinder seien auf unmenschliche Art verschleppt und Gehirnwäsche ausgesetzt worden - «mit dem Ziel, sie gegen ihre eigene Heimat, die Ukraine, aufzubringen», kritisierte Baerbock. Deren Schicksale «zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass» und breche jeden Tag «die Regeln der internationalen Gemeinschaft und die Regeln des menschlichen Miteinanders», sagte Baerbock.
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17.15 Uhr
Kreml sieht sich durch Wahl gestärkt und im Kriegskurs bestätigt
Bei vielfach als Farce kritisierten Abstimmungen hat die Kremlpartei Geeintes Russland ihre Machtbasis vor der Präsidentenwahl im März deutlich gestärkt. In der russischen Hauptstadt liess sich Bürgermeister Sergei Sobjanin, ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin, mit einem Stimmenzuwachs fast in Millionenhöhe im Amt bestätigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wertete das Wahlergebnis als Vertrauensbeweis für Putin. Er sieht den Präsidenten gestärkt.
Zwar sagte Peskow, dass Putin für die im März 2024 anstehende Präsidentenwahl noch nicht als Kandidat aufgestellt sei: «Doch wenn wir annehmen, dass der Präsident seine Kandidatur erklärt, dann ist eins offensichtlich: Reale Konkurrenz kann ihm in unserem Land in der derzeitigen Lage niemand machen.»
Für den Kreml gelten die Regionalwahlen gut 18 Monate nach dem von Putin befohlenen Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine als gelungener Stimmungstest – und als Zeichen, dass der Machtapparat die Lage im Land kontrolliert. Putin hatte 2018 bei der Wahl 76,69 Prozent erzielt, bei einer Beteiligung von 67,54 Prozent. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Präsidialverwaltung alles daran setzt, dieses Ergebnis deutlich zu übertreffen. Einen Vorgeschmack darauf gaben nun die von der Wahlleitung verkündeten Ergebnisse für die in der Regel weniger beliebten Politiker in den Regionen.
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17.00 Uhr
Kuleba: Unverständnis für deutsches Zögern in Frage um Taurus-Lieferung
Beim Besuch der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sein Unverständnis für die ausbleibende Zusage Deutschlands zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kundgetan. «Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden», beklagte Kuleba am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock. «Und wir hätten bereits mehr erreichen können und mehr Leben von ukrainischen Soldaten und Zivilisten retten können, wenn wir Taurus bereits hätten.»
Die Ukraine drängt Deutschland seit Längerem dazu, die Marschflugkörper mit grosser Reichweite und Zerstörungskraft zu liefern. Kiew hatte im Juni eine Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine gestartet, Fortschritte stellten sich bisher jedoch nur langsam ein.
«Wir respektieren Ihre Debatten, wir respektieren Ihre Verfahren», sagte Kuleba. Es gebe aber kein objektives Gegenargument. «Je schneller es geschieht, desto mehr wird es geschätzt. Es ist sehr einfach», fuhr Kuleba fort.
«Uns ist die Situation mehr als bewusst», sagte Baerbock. Sie verwies jedoch auf offene Fragen: «Wie bei den anderen Lieferungen, die wir geleistet haben, müssen alle Fragen geklärt werden.»
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15.59 Uhr
Estland und Lettland vor Kauf von deutscher Flugabwehr Iris-T
Estland und Lettland wollen gemeinsam das deutsche Mittelstrecken-Luftabwehrsystem Iris-T erwerben. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen EU- und Nato-Länder unterzeichneten dazu in Röthenbach eine Rahmenvereinbarung über den Kauf des Systems vom Hersteller Diehl Defence.
Dies teilte das lettische Verteidigungsministerium in Riga am Montag mit. Nähere Angaben dazu, wie viele Iris-T-Systeme angeschafft werden sollen und zu welchem Preis, wurden nicht gemacht. Demnach werde es aber die grösste Investition in die Luftverteidigung in der Geschichte Lettlands und Estlands sein.
Gemeinsam mit Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichneten Ināra Mūrniece (Lettland) und Hanno Pevkur (Estland) zudem eine Absichtserklärung über die künftige Beteiligung beider Länder an dem von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Das Projekt Essi (European Sky Shield Initiative) soll dabei helfen, Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa zu schliessen und damit eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben.
«Es ist absolut klar, dass wir uns über Russland keine Illusionen machen dürfen. Die Erfahrungen der Ukraine zeigen die Bedeutung eines modernen Luftverteidigungssystems», wurde Mūrniece in der Mitteilung zitiert. Das Iris-T-System werde einen «wirksamen und umfassenden Schutz» im Mittelstreckenbereich ermöglichen und sei mit Nato-Systemen kompatibel. Davon werde nicht nur Lettland, sondern die gesamte Region profitieren, sagte sie.
Die Luftverteidigung gilt als eine Schwachstelle der baltischen Staaten. Estland und Lettland grenzen an Russland, Lettland auch an dessen engen Verbündeten Belarus. Die beiden Ostseestaaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf.
Das Luftabwehrsystem Iris-T ermöglicht nach Herstellerangaben den Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Jede Einheit besteht aus Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern. Das System kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Entfernung feuern.
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15.35 Uhr
«Geschichte des unabhängigen Journalismus ist vorbei»
Für den Friedensnobelpreisträger und renommierten russischen Journalisten Dmitri Muratow gibt es in seinem Heimatland weder Presse- noch Meinungsfreiheit. «Die Geschichte des unabhängigen Journalismus ist vorbei, ist abgeschlossen», sagte der 61-Jährige heute zum Auftakt der ersten Hamburger Woche der Pressefreiheit in der Hansestadt.
Was das konkret bedeutet, machte der Chefredakteur der von Russland verbotenen «Nowaja Gaseta» im NDR-Gespräch mit Ingo Zamperoni auch gleich klar. Da er noch in Moskau lebe und dorthin zurückkehren werde, könne er in Hamburg nur das sagen, was er auch in der russischen Hauptstadt sagen könne – und betonte: «In Moskau kann ich über nichts mehr erzählen.»
Muratow forderte vom Kreml Aufklärung im Fall der «Nowaja Gaseta»-Reporterin Jelena Milaschina und des Anwalts Alexander Nemow, die Anfang Juli in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt und misshandelt worden waren.
«Der offizielle Kreml hat versprochen, dass dieses Verbrechen staatlich untersucht wird», sagte Muratow und zeigte ein Foto der schwer verletzten Milaschina. Mehr als neun Wochen seien seit dem Überfall vergangen, Ergebnisse gebe es bislang aber nicht – etwa zur Frage, warum während des Überfalls alle Überwachungskameras ausgeschaltet gewesen seien.
Für die prekäre Lage der Pressefreiheit in Russland sei auch der Westen mitverantwortlich. Aus Sicht von Muratow ging es viele Jahre um die Frage: «Brauchen Sie Gas in Deutschland oder die Pressefreiheit in Russland?». Die Antwort habe ganz realpolitisch über 20 Jahre gelautet: das Gas. In Russland, sagte er weiter, seien Öl und Gas wichtig, «die Menschenrechte aber nicht.»
Muratow war 2021 für seinen mutigen Kampf für die Meinungsfreiheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Anfang September wurde er von Moskau inmitten zunehmender Repressionen gegen Kremlkritiker als «ausländischer Agent» eingestuft.
Mit dem vielfach kritisierten Etikett brandmarkt Russlands Justiz sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Viele kämpfen danach um ihre Existenz, weil beispielsweise Unterstützer, Wirtschaftspartner und Einnahmen wegbrechen.
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14.53 Uhr
Polen kauft 486 Himars für zehn Milliarden Dollar
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14.07 Uhr
Kuleba: «Verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden»
Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gemacht.
«Uns ist die Situation mehr als bewusst», sagte die Grünen-Politikerin heute nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. «Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen», sagte sie. Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten zunächst «alle Fragen geklärt sein».
![Annalena Baerbock und Dmytro Kuleba heute in Kiew.]()
Annalena Baerbock und Dmytro Kuleba heute in Kiew. APBaerbock versicherte zugleich, es könne keine Gewöhnung an die russischen Gräueltaten geben. Deswegen stehe Deutschland der Ukraine bei, so lange es nötig sei. «Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit. Dafür sei man den Ukrainern «auf ewig dankbar». Kuleba reagierte mit deutlichen Worten auf das weitere Zögern der Bundesregierung bei der Bitte Kiews nach den weitreichenden Marschflugkörpern, mit deren Hilfe sein Land Ziele hinter den grossen russischen Minenfelder treffen will.
«Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden», sagte der Diplomat. Ukrainische Soldaten und Zivilisten seien aufgrund des Zögerns getötet worden. «Es gibt kein einziges objektives Argument das dagegen spricht», sagte er. Wenn Berlin Fragen zum Einsatz habe, sei Kiew bereit, diese zu beantworten, sagte Kuleba. «Lasst es uns tun. Je eher es geschieht, um so höher wird unsere Wertschätzung sein.»
Gleichzeitig dankte Kuleba Deutschland für die bereits gelieferten Waffen. Insbesondere hob er die Effektivität der Gepard-Flugabwehrpanzer hervor.
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13.35 Uhr
Kreml bestätigt Kim-Jong-un-Besuch
Moskau hat ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Wladiwostok bestätigt. Auf Einladung Putins werde Kim in den kommenden Tagen Russland einen offiziellen Besuch abstatten, teilte der Kreml am Montag auf seiner offiziellen Webseite mit.
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13.30 Uhr
Angeblich 70 Prozent mehr potenzielle Überläufer
Der 23. August war «Ein rabenschwarzer Tag für Putin – nichts als Ärger»: Unter anderem ist an diesem Datum ein russischer Pilot samt seinem Helikopter zum Gegner übergelaufen. Neben dem Mi-8 hat Russland wichtige Flugzeug-Ersatzteile und zwei Soldaten verloren, die sich nach der Landung nicht ergeben wollten.
Der Pilot wurde später als Maxim Kuzminow identifiziert. Der ukrainische Geheimdienst soll ihm geholfen haben, vor seiner Flucht seine Familie ausser Landes zu bringen. Für die Übergabe des Mi-8 strich der Russe zudem eine Belohnung von 500'000 Dollar ein.
Nun berichtet Andrij Jusow, der Sprecher des Militärgeheimdienstes GUR, dass die Zahl der Russen, die sich ergeben wollen, um 70 Prozent gestiegen sei. Diese Angabe kann natürlich nicht überprüft werden, dürfte Moskau aber dennoch nervös machen.
Spannend: Kiew sucht nun offenbar gezielt nach Überläufern. So sind angeblich zwei Millionen Dollar für denjenigen ausgelobt worden, der eine Mig-31 Foxhound überstellt, die mit einer Kinschal-Rekete bewaffnet ist.
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13.04 Uhr
IAEA-Chef besorgt über russisches Militär in AKW
Die russische Militärpräsenz im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und Kämpfe in der Nähe der Anlage stellen laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein Sicherheitsrisiko dar. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi heute vor dem Gouverneursrat seiner Organisation.
Grossi verwies auf seinen jüngsten Ukraine-Bericht, in dem er von einer «anhaltenden, erheblichen Militärpräsenz» auf dem AKW-Gelände und von mehreren Militär-Lastwagen in einer der Turbinenhallen sprach. Ausserdem berichtete Grossi in dem Dokument erneut von den Minen, die zwischen der äusseren und inneren Eingrenzung der Anlage beobachtet worden sind.
Ein Team von IAEA-Beobachtern ist seit einem Jahr ständig in dem frontnahen AKW. Die Expertinnen und Experten haben bislang von den russischen Besatzern keinen ungehinderten Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks erhalten. Russland verkündete Anfang März 2022 die Einnahme des AKW Saporischschja. Beschädigungen an AKW-Gebäuden und Stromleitungen im Zuge des Krieges haben Sorgen um einen Atomunfall im größten Kernkraftwerk Europas geschürt.
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12.42 Uhr
Kiew: Bohrplattform im Schwarzen Meer befreit
Ukrainische Truppen haben laut dem Militärgeheimdienst GUR eine Gas- und Ölbohrplattform im Schwarzen Meer befreit, die 2015 von den Russen besetzt worden war. Sie ist anschliessend für militärische Zwecke umfunktioniert worden, weswegen die Befreiung von «Strategischer Bedeutung« ist, teilt Kiew mit. Die Soldaten hätten auch Ausrüstung erobert: Helikopter-Munition und ein Radar-Sytem sei ihnen in die Hände gefallen.
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12.20 Uhr
USA wussten von Kims Überraschungsbesuch bei Putin
US-Vertreter erklärten bereits in der vergangenen Woche unter Berufung auf Erkenntnisse ihrer Geheimdienste, ein Treffen zwischen Kim Jong Un und Putin werde noch in diesem Monat stattfinden (siehe Eintrag 10.51 Uhr). Putin erhofft sich demnach von Nordkorea weitere Lieferungen nordkoreanischer Artillerie und anderer Munition, um seine schwindenden Reserven im Krieg gegen die Ukraine aufzustocken.
Nordkorea verfügt laut Beobachtern möglicherweise über Dutzende Millionen Artilleriegeschosse und Raketen sowjetischer Bauart, die der russischen Armee im Kampf gegen die ukrainischen Truppen enorm helfen würden. Im Gegenzug könnte Nordkorea dringend benötigte Energie- und Nahrungsmittelhilfe sowie fortschrittliche Waffentechnologien erhalten.
Darunter solche für Interkontinentalraketen, nuklearfähige U-Boote und militärische Aufklärungssatelliten. Diese Möglichkeit weckte Befürchtungen, dass solche russischen Lieferungen die Bedrohung durch das wachsende nordkoreanische Arsenal erhöhen, das auf die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan abzielt.
![Kim Jong-un hat 2019 Wladiwostok besucht.]()
Kim Jong-un hat 2019 Wladiwostok besucht. APDer stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, sagte am gestrigen Sonntag, der Kauf von Waffen aus Nordkorea sei möglicherweise die beste und einzige Option für Moskau, um seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten. «Es ist interessant, einmal darüber nachzudenken, was es bedeutet, dass Russland auf der Suche nach Partnern, die ihm helfen können, auf Nordkorea kommt», sagte Finer.
Ein Treffen zwischen Kim und Putin ist womöglich in der ostrussischen Stadt Wladiwostok geplant. Dort sei Putin heute für die Teilnahme an einem internationalen Forum eingetroffen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. In Wladiwostok fand 2019 das erste Treffen Putins mit Kim statt.
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12.05 Uhr
MI6: Krieg verschärft Arbeitskräftemangel in Russland
Russland fehlen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Tausende Fachkräfte – nach britischer Einschätzung wird das zunehmend zum Problem. Die Mobilmachung und die Wehrpflicht hätten den Arbeitskräftemangel ausserhalb des Verteidigungssektors verschärft.
Das teilte das britische Verteidigungsministerium heute beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Der Arbeitermangel in der Industrie habe im Juli etwa einen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr hätten auch rund 100'000 IT-Arbeitskräfte Russland verlassen.
Das seien etwa zehn Prozent der Kräfte in der Branche, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update. Im Gegensatz zu Rekrutierungsbemühungen in anderen Branchen habe Russland hier nun Massnahmen ergriffen, um Arbeitskraft zu erhalten.
«Im Vorfeld der für März 2024 angesetzten Präsidentenwahl werden russische Behörden wahrscheinlich versuchen, weitere unbeliebte Mobilmachungen zu vermeiden», schrieben die Briten.
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11.05 Uhr
Kiew meldet weitere Geländegewinne
Im Rahmen ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen hat die ukrainische Armee im Osten und Süden des Landes weitere Geländegewinne verzeichnet. «Befreit wurden im Abschnitt Bachmut im Verlaufe der vergangenen Woche zwei Quadratkilometer.»
![Südlich von Bachmut kommt die ukrainische Armee offenbar voran.]()
Südlich von Bachmut kommt die ukrainische Armee offenbar voran. DeepStateMapDas teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar heute bei einem Pressebriefing mit. Insgesamt seien an diesem Abschnitt im Donezker Gebiet 49 Quadratkilometer zurückerobert worden (siehe Eintrag 6.40 Uhr). Im Gebiet Saporischschja seien die russischen Besatzer südlich des Dorfes Robotyne und westlich des Ortes Werbowe von weiteren 1,5 Quadratkilometern verdrängt worden.
![Bei Robotyne haben Kiews Kräfte die Surowikin-Linie erreicht.]()
Bei Robotyne haben Kiews Kräfte die Surowikin-Linie erreicht. DeepStateMapDie Ukraine wehrt seit über 18 Monaten eine russische Invasion ab. Vor gut 14 Wochen hat Kiew eine lang angekündigte Gegenoffensive gestartet, in deren Verlauf bislang rund 250 Quadratkilometer zurückerobert werden konnten. Dennoch kontrolliert Moskau einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter mehr als 100'000 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets.
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10.51 Uhr
Kim Jong-un sitzt angeblich im Zug nach Moskau
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist offenbar auf dem Weg nach Russland. Südkoreanische Medien berichteten heute, ein Zug mit Kim an Bord sei in Richtung des Landes aufgebrochen.
Er sei wahrscheinlich am Vorabend in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang gestartet, ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin könnte bereits am Dienstag stattfinden, berichtete die Zeitung «Chosun Ilbo» unter Berufung auf südkoreanische Regierungskreise.
![Kim Jong-uns gepanzerter Zug wartet im April 2019 in Wladiwostok auf den «Obersten Führer».]()
Kim Jong-uns gepanzerter Zug wartet im April 2019 in Wladiwostok auf den «Obersten Führer». APDer südkoreanische Geheimdienst bestätigte zunächst nicht die Berichte von «Chosun Ilbo», der Nachrichtenagentur Yonhap und anderen Medien zu der Zugfahrt.
US-Regierungsvertreter haben gesagt, dass sich Putin angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine darum bemühen könnte, nordkoreanische Artillerie und andere Munition zu bekommen, um die eigenen Militärvorräte aufzufüllen. Kim könnte Analysten zufolge im Gegenzug Energie- und Lebensmittelhilfe sowie fortschrittliche Waffentechnologie erwarten.
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10.35 Uhr
Stress vs. Putin: «Dieses A******** in Moskau»
Beim Energy Air 2023 am 9. September in Zürich gab es nicht nur fette Beats und gute Stimmung: Rapper Stress liess es sich trotz des fröhlichen Anlasses nicht nehmen, ein ernstes Thema anzusprechen.
«Wir haben in der Schweiz so viel Glück, hier zu sein» beginnt der Schweizer, der in Estland aufgewachsen ist. «Weil ich jeden Morgen, wenn ich aufwache und die Zeitung aufschlage, lesen muss, dass es in der Ukraine Krieg gibt – 2000 Kilometer von der Schweiz entfernt.»
Die Rollen sind für Stress klar verteilt: «Und das nur wegen eines Mannes, der sich einen F*** um Respekt, Liebe und Frieden gibt. Ihm ist alles scheissegal. Es ist ihm egal, dass Leute ihre Häuser und ihre Familien verloren haben. Das ist 2023 in Europa nicht akzeptabel.»
Das Publikum jubelt. Stress macht weiter. «Wir haben zu heftig für Frieden in Europa gekämpft.» Und deshalb soll die Zuschauerschaft so laut mitmachen, dass die Ukraine die Unterstützung spürt. «Und dass dieses A******** in Moskau weiss, dass wir mit diesem S****** nicht einverstanden sind.»
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10 Uhr
Israel besorgt wegen Iran-Russland-Beziehungen
Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes rechnet damit, dass der Teheran Moskau nicht nur weitere Drohnen, sondern auch Raketen kurzer und langer Reichweite liefern wird.
«Unsere Angst ist, dass Russland dem Iran im Gegenzug das geben wird, was ihm fehlt – fortschrittliche Waffen, die sicherlich unsere Frieden und vielleicht sogar unsere Existenz bedrohen wird», wird David Barnea zitiert. Der Mossad-Boss warnte das Mullah-Regime, dass Israel derlei Aktionen entschieden rächen würde.
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6.58 Uhr
Deutsche Aussenministerin besucht überraschend Kiew
Aussenministerin Annalena Baerbock besucht zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Die Grünen-Politikerin traf am heutigen Montagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. Eine Woche vor der UN-Vollversammlung in New York dürfte der Besuch auch als Zeichen der Solidarität gedacht sein.
Weil der Luftraum über der Ukraine nach wie vor gesperrt ist, war Baerbock in der Nacht wie bei hochrangigen Politikerbesuchen üblich im Sonderzug von Polen aus in die Hauptstadt Kiew gefahren. Bei ihrer Ankunft sagte die Deutsche der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption.
Die Ukraine verteidige «auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen» – etwa darauf, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greife. Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Die EU-Kommission definierte damals sieben Reformprioritäten, von denen sie einige teils als erfüllt ansieht. Ein neuer Fortschrittsbericht der Kommission wird im Oktober erwartet.
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6.40 Uhr
Ukraine meldet Erfolge bei Donezk
Am Frontabschnitt Awdijiwka nördlich der seit 2014 von russischen Kräften besetzten Stadt Donezk ist es der Ukraine gelungen, einen Teil der Siedlung Opytne zu befreien, sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witalij Barabasch, im nationalen TV. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die ukrainische Armee eroberte zudem nach eigenen Angaben weitere 1,5 Quadratkilometer um die zuletzt befreite Ortschaft Robotyne im Süden zurück. «Die Russen klammern sich an jeden Meter unserer ukrainischer Erde (...) Die Streitkräfte der Ukraine versuchen jedoch, die Versorgung der russischen Armee so schwierig wie möglich zu machen, und in bestimmten Gebieten trägt dies Früchte», zitierten ukrainische Medien den für den Frontabschnitt zuständigen Militärsprecher, Olexander Schtupun.
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6.30 Uhr
Kremlpartei siegt bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten
Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mit grosser Mehrheit.
«Wir bekommen eine grosse Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben», sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
Kiew hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
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5.30 Uhr
Humanitäre Helfer nach Angriff in «stabilem» Zustand
Die am Wochenende bei einem Angriff in der Ostukraine verletzten zwei humanitären Helfer aus Deutschland und Schweden befinden sich nach Angaben der Hilfsorganisation Road to Relief in einem «stabilen» Zustand.
Die beiden Männer seien durch Splitter verletzt worden und hätten Verbrennungen erlitten, teilt die Organisation mit. Sie seien ins Spital eingeliefert worden. Zwei andere Helfer aus Spanien, die im selben Fahrzeug unterwegs gewesen waren, waren bei dem Angriff getötet worden.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist die russische Armee für den Angriff verantwortlich, der sich laut Road to Relief am Samstagmorgen nahe Tschassiw Jar ereignet hatte.
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5 Uhr
Marine-Manöver vor Küste Lettlands und Estlands
Vor der Küste Lettlands und Estlands startet am Montag ein rund zweiwöchiges Marine-Manöver unter deutscher Leitung.
An der diesjährigen Ausgabe der seit 2007 stattfindenden Übung «Northern Coasts» nehmen laut Marine mehr als 3000 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern teil, darunter neben Ostsee-Anrainern auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA.
Rund 30 Schiffe und Boote, darunter ein U-Boot, rund 20 Luftfahrzeuge sowie diverse Landeinheiten gehören zum Manöververband. Erstmals wird laut Marine bei «Northern Coasts» ein Szenario der Bündnisverteidigung zugrunde gelegt.
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4.50 Uhr
Angriff auf Ukraine Thema bei Uno-Menschenrechtsrat
Der russische Angriff auf die Ukraine beschäftigt den Uno-Menschenrechtsrat auch bei seiner dritten Sitzung des Jahres. Diese beginnt heute in Genf. Unter anderem läuft das Mandat der Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland aus.
Europäische Länder setzen sich dafür ein, dass es verlängert wird. Auch die Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine dokumentiert, wird im Laufe der fünfwöchigen Sitzung über die Lage vor Ort informieren.
Der Uno-Menschenrechtsrat befasst sich ebenfalls mit Ländern wie Belarus, Venezuela, Myanmar, der Demokratischen Republik Kongo, Syrien und Haiti. Ebenso betrachtet er Rassismus oder Menschenrechte, die etwa durch toxische Abfälle verletzt werden.
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3.38 Uhr
Experte: Chancen für Durchbruch bei 40 bis 50 Prozent
Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala stehen die Chancen der Ukrainer bei «40 bis 50 Prozent», dass sie bis Ende des Jahres die verbleibenden russischen Verteidigungslinien durchbrechen können. «Ja, das ist realistisch», sagt Masala den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das hänge allerdings von mehreren Faktoren ab: «Wie reagieren die Russen? Haben sie noch genug Reserven? Werden die Ukrainer die relativ kluge Operationsführung beim Durchbruch durch die ersten beiden Verteidigungslinien fortsetzen? Und: Können Sie ihre Verluste minimieren?», fügt Masala, einer der profiliertesten Kenner der ukrainischen Armee und der westlichen Verteidigungspolitik, hinzu.
«Entscheidend ist, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die russischen Verbände in Bewegung zu halten. Wenn ihnen das nicht gelingt, haben die Russen die Möglichkeit, sich wieder einzugraben. Die Ukrainer brauchen vor allem Nachschub an Munition, Ersatzteilen und Artilleriesystemen.»
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2.15 Uhr
Russland meldet Drohnen-Abschüsse über Belgorod
Die russische Luftverteidigung hat in der Nacht zwei Drohnen abgewehrt, die unweit der ukrainischen Grenze über der Region Belgorod unterwegs waren, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Trümmer von einer der beiden abgeschossenen Drohnen sollen dabei auf eine Strasse in dem Ort Jakowlewski gefallen sein, meldete die Nachrichtenagentur Tass. Bericht über Verletzte oder Schäden gab es nicht.
In der Ukraine herrschte dagegen in vielen Bezirken Alarm, unter anderem wurde in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja, Cherson, Mykolajiw und Kirowohrad vor nächtlichen Drohnenangriffen gewarnt.
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0.38 Uhr
Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahlen in Moskau
Amtsinhaber Sergej Sobjanin hat nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Abstimmung für das Bürgermeisteramt in Moskau gewonnen. Sobjanin habe nach Auszählung von 91,3 Prozent der Wahlprotokolle 2,44 Millionen Stimmen auf sich vereinigt, teilte die Kommission in der Nacht zum Montag mit. Insgesamt hätten 3,2 Millionen Moskauer ihre Stimme abgegeben. Sobjanin liegt mit rund 75 Prozent der Stimmen uneinholbar vor den weitgehend unbekannten und als Sparringspartner geltenden Gegenkandidaten. Der zweitplatzierte Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow, holte demnach bislang gerade einmal 260 000 Stimmen. Die Wahlen sind im Ausland umstritten. Unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen.
Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereint im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.
Bereits zum Sieger erklärt wurden in Russlands Fernem Osten die Gouverneure von Magadan, Tschukotka und Primorje um die Grossstadt Wladiwostok, wo 100 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Offiziell zum Sieger erklärt wurden nach Ende der Auszählung auch die Gouverneure der sibirischen Regionen Krasnojarsk, Omsk und im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen.
Die Kommunal- und Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest mitten im Krieg ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl in Russland. Die Begleitumstände sind beispiellos. Unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation «Golos» als unerwünscht verboten hat.
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0 Uhr
Selenskyj berichtet von Fortschritten an der Front und dankt Rettern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Fortschritten an der Front gesprochen. «In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen», sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.
Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.
Daneben ging der Staatschef auf die starken russischen Raketen- und Drohnenangriffe der vergangenen Tage ein. Er dankte Feuerwehrleuten, Rettungskräften, Polizisten und Freiwilligen, die in den Städten Kostjantyniwka, Krywyj Rih, Sumy und im Gebiet Odessa geholfen haben, Verschüttete aus den Trümmern zu befreien.
In Kostjantyniwka waren bei einem Einschlag 16 Menschen ums Leben gekommen. In Krywyj Rih wurden durch russischen Raketenbeschuss auf eine Polizeistation nach Selenskyjs Angaben eine Person getötet und 60 Menschen verletzt.
Selenskyj bestätigte zudem den russischen Beschuss internationaler Helfer der Rettungsorganisation Road to Relief am Sonntag bei Bachmut nahe der Front. Dabei seien ein Kanadier und eine Spanierin ums Leben gekommen, ein Deutscher und ein Schwede seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. «Ihnen wird alle nötige Hilfe geleistet», sagte Selenskyj.
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0.10 Uhr
Medien: Russland will Produktion von Panzer T-80 wieder aufnehmen
Russland erwägt nach Medienberichten die Wiederaufnahme der Produktion des Panzermodells T-80. «Die Aufgabe steht, zumindest hat das Militär sie uns gegeben», sagte der Chef des Rüstungskonzerns Uralvagonzavod, Alexander Potapov, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Armeesender «Swjesda». Der T-80 habe sich während der «militärischen Spezialoperation», wie in Russland der Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt wird, besonders bewährt, hiess es in der Reportage des Senders dazu.
Der T-80 wurde ab 1976 in der Sowjetunion gebaut, allerdings in wesentlich geringeren Stückzahlen als der bereits vor ihm entwickelte, aber noch parallel hergestellte T-72. Insgesamt sollen gut 10 000 T-80 vom Band gelaufen sein, ehe die Serienproduktion weitgehend zugunsten des T-90 eingestellt wurde.
Details zum möglichen Neustart der Produktion gibt es nicht. Laut Potapow gibt es Gespräche mit dem Industrieministerium über den Aufbau neuer Produktionsstätten. Russland hat während seiner mittlerweile schon mehr als 18 Monate dauernden Invasion der Ukraine hohe Verluste erlitten und der Investigativgruppe Oryx zufolge mehr als 2000 Panzer verloren.
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0 Uhr
Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat offiziellen Angaben zufolge bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit grosser Mehrheit gewonnen. «Wir bekommen eine grosse Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben», sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
![Eine Polizistin und ein Soldat bewachen am Sonntag ein Wahllokal in Donezk, der Hauptstadt des annektierten ukrainischen Gebiets Donezk.]()
Eine Polizistin und ein Soldat bewachen am Sonntag ein Wahllokal in Donezk, der Hauptstadt des annektierten ukrainischen Gebiets Donezk. Bild: Keystone/AP PhotoVom 8. bis 10. September haben in Russland Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei liess der Kreml auch in den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über die Regionalparlamente abstimmen, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen. Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. «Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland», behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.
