Ukraine-Übersicht Bürgerrechtler: Russische Söldner auf Enthauptungsvideo identifiziert +++ Selenskyj ruft zu Schweigeminute auf

Agenturen/red

12.4.2023

Offensive der Ukraine: USA zweifeln angeblich am Erfolg

Offensive der Ukraine: USA zweifeln angeblich am Erfolg

Die USA bezweifeln laut einem Bericht der «Washington Post» über das Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland grosse Erfolge bringen wird.

11.04.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert Reaktionen auf ein mutmassliches Enthauptungsvideo. Washington will unterdessen alles unternehmen, um Ursprung und Auswirkungen des Datenlecks aufzuklären. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

Agenturen/red

Das Wichtigste in Kürze

  • «Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmass des Vorfalls herausgefunden haben», sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Datenleck von US-Geheimdokumenten.
  • Ein Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, hat weltweites Entsetzen ausgelöst.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von seinen Landsleuten Durchhalten.
  • Moskau hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine im Mai gedroht.
  • Eine Übersicht über die Ereignisse vom Dienstag gibt es hier.
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  • 22.00 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 12. April 2023

  • 21.55 Uhr

    Bürgerrechtler: Russische Söldner auf Enthauptungsvideo identifiziert

    In dem international für Entsetzen sorgenden Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll, hat ein russischer Ex-Söldner Bürgerrechtlern zufolge frühere Kameraden als Täter identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch in einem Interview.

    «Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner», erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde.

    Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand «charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen» identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.

    Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäss des dortigen Einwanderungsgesetzes nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen – einige Wochen später aber im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert.

    In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weisse Kennzeichnung an der Kleidung. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme liessen sich bislang allerdings noch nicht unabhängig überprüfen.

  • 21.02 Uhr

    Selenskyj ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigt, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. «Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben», sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.

    In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein Mann in Uniform von einem anderen in Uniform mit einer für russische Soldaten typischen weissen Kennzeichnung enthauptet wird. Die Echtheit des Videos und der Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht prüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen.

  • 20.16 Uhr

    Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit Islamischem Staat

    Der tschechische Präsident Petr Pavel hat entsetzt auf Berichte über ein Video reagiert, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen soll. «Falls sich dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir alle weltweit verurteilen sollten», sagte der General ausser Dienst am Mittwoch in Prag.

    Der tschechische Präsident Petr Pavel, der früher auch einmal Generalstabschef seines Landes war, leitete von 2015 bis 2018 den Nato-Militärausschuss.
    Der tschechische Präsident Petr Pavel, der früher auch einmal Generalstabschef seines Landes war, leitete von 2015 bis 2018 den Nato-Militärausschuss.
    Filip Singer/KEYSTONE

    Pavel merkte an, dass es zahlreiche gut dokumentierte Fälle des brutalen Vorgehens der russischen Kräfte in der Ukraine gebe. Ein solches Verhalten gehöre nicht ins 21. Jahrhundert.  Pavel machte seine Äusserung nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, dem er erstmals als Präsident beiwohnte. Der Kreml in Moskau zweifelte die Echtheit des Videos an.

  • 18.41 Uhr

    USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest

    Das US-Finanzministerium hat die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen belegt. Das teilten am Mittwoch nahezu zeitgleich das Ministerium in Washington und der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit.

    Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn ist das einzige EU- und Nato-Land, das noch in der Bank verblieben ist.

    Die am Mittwoch verhängten Sanktionen richten sich auch gegen das Führungspersonal der IIB, zwei Russen und einen Ungarn. Die Sanktionen bedeuten unter anderem, dass Konten und Guthaben der betroffenen Institutionen und Personen in den USA eingefroren werden und dass die betroffenen Personen nicht in die USA einreisen dürfen.

  • 18.12 Uhr

    OECD: Entwicklungsleistungen wegen Ukraine-Krieg gestiegen

    Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im vergangenen Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs die Entwicklungsleistungen kräftig erhöht. 2022 wurden für sogenannte ODA-Leistungen (Official Development Assistance) 185,5 Milliarden Euro ausgegeben, teilte die OECD am Mittwoch in Paris mit.

    Dies entspreche einem realen Plus von 13,6 Prozent im Vergleich zu 2021 und sei der vierte Anstieg in Folge. Gründe seien die gestiegene Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen sowie humanitäre Hilfe nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

  • 16.55 Uhr

    UN-Menschenrechtskommission entsetzt über Videos

    UN-Beobachter in der Ukraine haben sich entsetzt gezeigt über die grausame Behandlung mutmasslich ukrainischer Kriegsgefangener, die kürzlich veröffentlichte Videos zeigen sollen. Eines der Videos zeige die «brutale Exekution eines Mannes, der ein ukrainischer Kriegsgefangener zu sein scheint», während das andere verstümmelte Körper offensichtlich ukrainischer Soldaten zeige, heisst es in einer Mitteilung der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission am Mittwoch. «Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall», hiess es weiter.

    In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem ein noch lebender mutmasslich ukrainischer Kriegsgefangener durch einen wohl russischen Soldaten enthauptet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Welt zu Reaktionen auf dieses Video aufgefordert. In einem zweiten davor aufgetauchten Video waren verstümmelte Leichen von vermutlich ebenso ukrainischen Soldaten zu sehen. Die Echtheit und der Zeitpunkt der Aufnahmen lassen sich nicht überprüfen.

  • 16.30 Uhr

    Kiew untersucht Echtheit von Enthauptungsvideos

    Die Ukraine hat mit Ermittlungen zu einem Video begonnen, das angeblich die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigt. Der Geheimdienst SBU untersuche den Fall, sagte dessen Leiter Wassyl Maljuk am Mittwoch.

    Das im Internet kursierende Video zeigt offenbar einen Mann in grüner Uniform und gelber Armbinde, wie sie üblicherweise von ukrainischen Kämpfern getragen wird. Man hört ihn schreien, bevor ihn ein anderer Mann in Tarnkleidung mit einem Messer enthauptet. Ein dritter Mann hält eine kugelsichere Weste hoch, die offenbar dem Enthaupteten gehört. Alle drei Männer sprechen Russisch. Die Nachrichtenagentur AP konnte die Echtheit des Videos und die Umstände, unter denen es aufgenommen wurde, nicht überprüfen.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das grässliche Video müsse gründlich geprüft werden, um unter anderem festzustellen, ob es überhaupt authentisch ist. «In der Welt der Fälschungen, in der wir leben, muss die Echtheit der Aufnahmen untersucht werden», sagte er.

  • 15.32 Uhr

    London bezweifelt Echtheit durchgesickerter Geheimdokumente

    Das Durchsickern von Geheimdokumenten aus US-Regierungsbehörden sorgt international weiterhin für Wirbel. Das britische Verteidigungsministerium äusserte am Mittwoch Zweifel an der Echtheit der abfotografierten Papiere, die unter anderem die Anwesenheit von Spezialkräften aus Grossbritannien und den USA in der Ukraine belegen sollen.

    Die Dokumente wiesen ein «hohes Mass an Ungenauigkeit auf», erklärte das britische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Twitter. Leser sollten «vorsichtig dabei sein, die Behauptungen für bare Münze zu nehmen», diese hätten das «Potenzial, Desinformation zu verbreiten».

    Ein ukrainischer Soldat nimmt am 24. März 2023 an einem Training in England teil. 
    Ein ukrainischer Soldat nimmt am 24. März 2023 an einem Training in England teil. 
    Archivbild: Keystone
  • 14.06 Uhr 

    US-Beauftragter: Balkan durch russische Desinformation vergiftet

    Der US-Spitzendiplomat James Rubin hat Russland eine Desinformationskampagne auf dem Balkan vorgeworfen. Der westliche Balkan sei durch die russischen Einflussnahmeversuche «ziemlich ernsthaft vergiftet», sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Desinformationskampagnen am Dienstagabend in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. «Die Hauptquelle der Bedrohung in diesem Teil der Welt sind von Russland verbreitete Desinformationen, die oft über serbische Medienplattformen wiederholt werden», sagte Rubin.

    Der langgediente Diplomat war im Dezember auf seinen jetzigen Posten berufen worden, weil sich die US-Regierung Sorgen wegen russischer Desinformationskampagnen gegen die Unterstützung des Westens für die Ukraine macht. Rubins Amt hilft nach eigenen Angaben verbündeten Regierungen beim Identifizieren von Desinformationskampagnen, die auf ihre Länder abzielen, und bietet Hilfe bei der Analyse und technologische Unterstützung.

    Rubin sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Ziele seines Einmarschs in die Ukraine nicht erreicht. «Das heisst aber nicht, dass Russland nicht weiterhin versucht, das Gift der Desinformation und Spaltung zu verbreiten (...), um Menschen voneinander zu trennen, Länder voneinander zu trennen, Gemeinschaften voneinander zu spalten, Zwietracht zu säen», sagte Rubin. Der Westen fange gerade erst an, den Kampf gegen die neue Bedrohung in den Griff zu bekommen.

    In einer Erklärung der US-Botschaft in Nordmazedonien hiess es, Rubin habe auch die Bemühungen Chinas und anderer Akteure erörtert, die Desinformationen einsetzten, um die Demokratie und die nationale Sicherheit auf der ganzen Welt zu untergraben.

    Bei einer Demonstration in Belgrad im Jahr 2014 werden auch Putin-Plakate in die Höhe gehalten. 
    Bei einer Demonstration in Belgrad im Jahr 2014 werden auch Putin-Plakate in die Höhe gehalten. 
    Archivbild: Keystone
  • 13.58 Uhr

    Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. «Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen», wurde er von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.

    Bei dem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sagte Lawrow an die Adresse des Westens: «Sollen sie doch weiter die entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder über Flüsse verfrachten.» Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte nächsten Monats aus.

    Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure weltweit. Dadurch gab es insbesondere in ärmeren Ländern Ängste vor einer Hungerkrise. Im Sommer wurde dann unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ein Abkommen ausgehandelt. Seither gelangten nach türkischen Angaben mehr als 27 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt.

  • 13.30 Uhr

    Kreml bezweifelt Echtheit von Enthauptungsvideo

    Der Kreml hat die Echtheit des Videos zur mutmasslichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen angezweifelt. «Wir leben zunächst einmal in einer Welt der Fakes und müssen daher die Echtheit der Aufnahmen prüfen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau nach Bekanntwerden des Videos Kriegsverbrechen vorgeworfen und weltweite Reaktionen gefordert.

    Der Clip war in der Nacht zum Mittwoch in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Zu sehen ist, wie ein mutmasslich noch lebender ukrainischer Kriegsgefangener durch einen russischen Soldaten enthauptet wird. Aufgrund der grünen Blätter an den Bäumen im Hintergrund des Videos ist davon auszugehen, dass es bereits im vorigen Jahr aufgenommen wurde. Das seien «entsetzliche Bilder», räumte Peskow ein. Doch zunächst müsse festgestellt werden, ob die Enthauptung tatsächlich stattgefunden habe. Anschliessend sei zu prüfen, von welcher Seite das Verbrechen begangen worden sei, sagte er.

  • 13.03 Uhr

    Papst erinnert Politiker an Enzyklika aus dem Kalten Krieg

    Papst Franziskus hat die Politiker der Welt aufgerufen, ihre Streitigkeiten mit Vernunft statt mit Waffengewalt anzugehen. In seiner Generalaudienz am Mittwoch erinnerte Franziskus an die vor 60 Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erschienene Enzyklika «Pacem in Terris», in der der damalige Papst Johannes XXIII. zu Friedensinitiativen aufgerufen hatte. Damals, kurz nach der Kubakrise, sei die Welt von Spannungen zwischen zwei gegnerischen Blöcken bestimmt gewesen.

    Franziskus empfahl allen Gläubigen und allen Menschen guten Willens, das am 11. April 1963 veröffentlichte Lehrschreiben noch einmal zu lesen. Es sei immer noch aktuell. Die Enzyklika «hat Horizonte eröffnet, in denen man vom Frieden sprechen und Frieden schaffen kann». Die Beziehungen zwischen den politischen Gemeinschaften sollten nicht mit Waffengewalt, sondern durch das Licht der Vernunft, das heisst mit Wahrheit, Gerechtigkeit und in tatkräftiger Solidarität geregelt werden, zitierte der Papst seinen Vorgänger.

    Papst Franziskus hat angesichts der Konflikte in der Welt zur Vernunft aufgerufen.
    Papst Franziskus hat angesichts der Konflikte in der Welt zur Vernunft aufgerufen.
    Archivbild: Andrew Medichini/AP/dpa
  • 12.52 Uhr

    Zweites Enthauptungsvideo aufgetaucht

    Wie CNN berichtet, kursiert ein weiteres Video, das die Enthauptung ukrainischer Soldaten nahelegt: Darin sind demnach zwei Körper ohne Kopf nahe Bachmut zu sehen, die neben einem Militärfahrzeug liegen.

    Der Clip ist am 8. April in einem prorussischen Social-Media-Kanal gepostet worden, so CNN. Es stammt angeblich von Söldnern der Gruppe Wagner. Eine Stimme sagt dazu, das Fahrzeug sei auf eine Mine gefahren. «Sie haben sie getötet», sagt der Filmende. «Jemand hat sie sich geschnappt. Sie haben sie geschnappt und ihre Köpfe abgeschnitten.»

  • 12.23 Uhr

    Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt

    Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt

    Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt

    Der inhaftierte Kremlgegner Nawalny ist trotz akuter Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden. Angaben zufolge gibt es zudem neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben.

    12.04.2023

  • 11.47 Uhr

    Operieren westliche Spezialkräfte in der Ukraine?

    Die geleakten mutmasslichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten.

    Französische und rumänische Spezialeinheiten am 30. März beim Manöver Sea Shield 2023 im Donau-Delta nahe Mahmudia.
    Französische und rumänische Spezialeinheiten am 30. März beim Manöver Sea Shield 2023 im Donau-Delta nahe Mahmudia.
    Bild: Epa

    Die BBC und der «Guardian» berichteten heute übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Grossbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner als «Special Forces» bekannten Eliteeinheit einsetze. Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein – so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften.

    Aus dem Dokument geht den Berichten zufolge nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie konkret vor Ort tun. Das britische Verteidigungsministerium macht traditionell keine Angaben zu solchen Missionen der Spezialkräfte und wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.

    Am Dienstag veröffentlichte das Ministerium jedoch eine allgemeine Reaktion auf die Leaks auf Twitter: Die Dokumente würden inhaltlich ein «schwerwiegendes Mass an Ungenauigkeit» aufweisen, hiess es darin. Man solle die Behauptungen darin nicht «für bare Münze» nehmen, da es das Potenzial für die Verbreitung von Falschinformationen gebe.

  • 11.18 Uhr

    Selenskyj fordert Reaktionen auf Enthauptungsvideo

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt zu Reaktionen auf ein veröffentlichtes Video der mutmasslichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen aufgefordert. «Das ist ein Video von Russland, wie es ist», unterstrich der Staatschef in einer Videobotschaft am Mittwoch. Es handle sich weder um einen Unfall noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. «Es muss jetzt gehandelt werden!», forderte der 45-Jährige.

    Die Ukrainer müssten sich derweil auf die Front konzentrieren und die Besatzer aus dem Land vertreiben. «Die Zerschlagung des Besatzers, Urteile für die Mörder und ein Tribunal für den Staat des Bösen» sind laut Selenskyj jetzt die Hauptaufgaben.

    In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem mutmasslich ein noch lebender ukrainischer Kriegsgefangener durch einen russischen Soldaten enthauptet wird. Aufgrund der grünen Blätter an den Bäumen im Hintergrund des Videos ist davon auszugehen, dass es bereits im vorigen Jahr aufgenommen wurde. Der ukrainische Geheimdienst hat Ermittlungen dazu aufgenommen. «Wir finden diese Unmenschen. Wenn es notwendig ist, werden wir sie überall finden, wo sie auch sind: unter der Erde oder aus dem Jenseits», versprach der SBU-Chef Wassyl Maljuk.

    Kiews Aussenminister Dmytro Kuleba nannte Russland angesichts des Enthauptungsvideos «schlimmer» als die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Er forderte den Ausschluss Russlands aus den Vereinten Nationen.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weltweite Reakionen auf ein neu aufgetauchtes Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weltweite Reakionen auf ein neu aufgetauchtes Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll.
    Archivbild: Christoph Soeder/dpa
  • 10.05 Uhr

    Putin hebt Wirtschaftsprognosen an

    Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. «Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv», zitiert die Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.

    Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schliessen liessen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen.

  • 9.43 Uhr

    London: Russland verstärkt Verteidigung im Süden deutlich

    Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hiess es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

    Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinanderlägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten.

    Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen, hiess es aus London. Allerdings könnten sie sich nur dann als wirksam erweisen, wenn sie auch ausreichend mit Truppen und Munition ausgestattet würden. Es sei unklar, ob dies derzeit für die zuständige Einheit möglich sei.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

    Ein russischer Soldat arbeitet Ende 2022 in der Ukraine an einem Schützengraben.
    Ein russischer Soldat arbeitet Ende 2022 in der Ukraine an einem Schützengraben.
    Archivbild: Imago
  • 7.15 Uhr

    US-Geheimdienst: Russen zapfen Kameras in ukrainischen Cafés an

    Auf der Suche nach Informationen zapfen russische Hacker nach US-Informationen sogar die privaten Sicherheitskameras in ukrainischen Cafés an. Damit sollten Informationen über vor den Cafés vorbeifahrende Hilfskonvois gesammelt werden, sagte am Dienstag ein US-Geheimdienstvertreter. Dies sei nur ein Beispiel für die andauernden russischen Cyberangriffe auf die Ukraine.

    Die Angriffe würden allen vorstellbaren Bereichen gelten, sagte der Chef für Cybersicherheit beim US-Geheimdienst NSA, Rob Joyce, bei einer Konferenz in Washington. Als Beispiele nannte er «finanzielle, staatliche, individuelle und Handelsbereiche». Ziel sei es, die Abläufe in der Ukraine auszuspionieren und zu stören.

    Eines der Ziele der Hackerangriffe seien private Sicherheitskameras, sagte Joyce. «Statt die Kameras eines öffentlichen Platzes anzugreifen, beobachten sie mithilfe der Sicherheitskameras eines Cafés die Strasse, die sie beobachten wollen.»

  • 4.12 Uhr

    Pentagon-Chef: «Werden jeden Stein umdrehen»

    Nach der Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre Verbündeten zu beruhigen. «Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmass des Vorfalls herausgefunden haben», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Washington. Sowohl er als auch US-Aussenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren ukrainischen Kollegen gesprochen.

    Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren. «Ich wurde erstmals am Morgen des 6. Aprils über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.» Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmassnahmen ergriffen. «Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.» Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht näher äussern. Er betonte aber: «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.»

    Aussenminister Blinken sagte, er habe am Dienstag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen. «In unserem Gespräch habe ich neben anderen Dingen unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Anstrengungen, ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt.»

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will «jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmass des Vorfalls herausgefunden haben».
    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will «jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmass des Vorfalls herausgefunden haben».
    Bild: Keystone
  • 2.34 Uhr

    Moskau testet Interkontinentalrakete

    Russland hat eigenen Angaben zufolge eine Interkontinentalrakete getestet. In der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer sei die ballistische Langstreckenwaffe am Dienstag auf dem Übungsplatz Kapustin Jar erfolgreich von einem bodengestützten Raketensystem aus abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch mit.

    Der Trainingssprengkopf sei später planmässig auf einem Testgelände im verbündeten Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingeschlagen, hiess es in der Mitteilung – und weiter: «Das Ziel bestand darin, die perspektivische Kampfausrüstung von Interkontinentalraketen zu testen.»

    Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr werfen internationale Beobachter Russland immer wieder vor, militärische Drohkulissen aufzubauen. Zuletzt sorgte Moskau etwa mit der Ankündigung für Aufsehen, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Dabei handelt es sich allerdings um Waffen mit geringerer Reichweite als Interkontinentalraketen.

    Russland testet im Oktober 2022 auf Kamtschatka eine Interkontinentalrakete. 
    Russland testet im Oktober 2022 auf Kamtschatka eine Interkontinentalrakete. 
    Archivbild: Keystone
  • 1.10 Uhr

    Pentagon-Chef erfuhr erst vor einer Woche von Datenleck

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck bei Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine erfahren. «Ich wurde erstmals am Morgen des 6. Aprils über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet», sagte Austin am Dienstag in Washington. Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmassnahmen über Ressortgrenzen hinweg ergriffen. «Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.»

    Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht näher äussern, sagte Austin. Er betonte aber: «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.» Die US-Regierung werde weiter eng mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten und Amerikas Sicherheit gewährleisten.

    Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publizierte.

  • 0.44 Uhr

    Selenskyj appelliert an Durchhaltevermögen

    Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Durchhalten aufgerufen. «Wir befinden uns jetzt in einem Stadium des Krieges, in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, der vor uns liegt, nicht zu verlieren», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.

    «Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger», fügte der Staatschef hinzu. «Das heisst aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen», richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. Selenskyj betonte, es sei nun keinesfalls an der Zeit, «sich auf den Lorbeeren auszuruhen». «Der Weg liegt noch vor uns.»

    Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht die ukrainische Armee derzeit insbesondere im Osten rund um die Stadt Bachmut unter Druck, wo seit Monaten verlustreiche Kämpfe toben. Eine erwartete Frühjahrsoffensive der Ukrainer zur Rückeroberung besetzter Gebiete steht zudem weiter aus. Einem Bericht der «Washington Post» zufolge zweifeln etwa die USA am Erfolg dieses Plans. Die US-Zeitung berief sich am Dienstag auf Dokumente aus dem seit Tagen debattierten Datenleck sowie auf eigene Quellen.