Ukraine-Übersicht Ukraine meldet sechs Tote bei russischem Beschuss

Pistorius kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

STORY: Bei russischen Raketenangriffen auf die östliche Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Raketen hätten ein Krankenhaus und ein Kohlebergwerk getroffen, teilte Innenminister Ihor Klymenko im Nachrichtendienst Telegram mit. Die Suche nach weiteren Opfern werde fortgesetzt, hiess es. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden. Davon sei etwa die Hälfte der Opfer teils weit hinter den Frontlinien zu Tode gekommen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf am Dienstag mit. Die Zahl der tatsächlichen Opfer sei aber schätzungsweise noch «erheblich höher», teilte das Büro weiter mit. Unterdessen ist EU-Ratspräsident Charles Michel nach Kiew gereist, um an den Feierlichkeiten anlässlich des zehnten Jahrestages der Proteste teilzunehmen, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Auch die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, kam dazu nach Kiew. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedachte sie in der Nähe des Maidan-Platzes der Menschen, die während der Revolution gestorben sind. In Kiew war am Dienstag auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland unterstütze die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs mit weiterer Militärhilfe im Volumen von 1,3 Milliarden Euro, kündigte Pistorius an. Darin enthalten sei auch ein neues Iris-T-System für die Flugabwehr. Er sei sicher, dass dies der Ukraine in deren Kampf gegen die russische Aggression helfen werde. Zudem unterstreiche es die Zusage, dass Deutschland nachhaltig und verlässlich an der Seite der Ukraine stehe, sagte Pistorius bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow. Zu dem Hilfspaket gehörten den Angaben zufolge auch 20.000 Schuss Artillerie-Munition und Anti-Panzer-Minen. Deutschland ist nach den USA der grösste Geber an Militärhilfe für die Ukraine.

22.11.2023

Im Süden und im Osten der Ukraine sind durch russischen Beschuss erneut mehrere Menschen getötet worden. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Bei russischem Beschuss in der Ukraine sind nach ukrainischen Regierungsangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Ein Angriff mit Streumunition in einem Vorort der südukrainischen Stadt Cherson habe am Donnerstag drei Menschen das Leben gekostet, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. Fünf Personen seien in dem Vorort Tschornobajiwka verletzt worden. Bei dem Angriff seien mehr als 60 Wohngebäude und Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden.

Bei Streumunition handelt es sich um eine Bombe, die in der Luft kleinere Bomben freisetzt. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben sie im Krieg eingesetzt. Kritiker geben zu bedenken, dass diese Art von Waffe weit mehr Zivilisten als Kämpfer töte. Die USA haben dem ukrainischen Militär Streumunition zur Verfügung gestellt.

Andere Teile der Region Cherson wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts acht Mal von Russland in der Nacht zum Donnerstag mit Artillerie angegriffen. Ein 42-jähriger Mann sei in seinem Wohnhaus getötet und ein weiterer verletzt worden. In der ostukrainischen Region Donezk seien zwei Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich.

Unterdessen berichteten russische Staatsmedien, ein Fernsehjournalist sei nach einem Drohnenangriff in der ukrainischen Region Saporischschja seinen Verletzungen erlegen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, Boris Maksudow habe für den Fernsehsender Russia 24 gearbeitet und sei am Mittwoch während seiner Arbeit in Saporischschja verletzt worden. Er habe an einem Bericht über den mutmasslichen Beschuss von Zivilisten durch die ukrainischen Streitkräfte gearbeitet. Saporischschja ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland im vergangenen Jahr widerrechtlich annektierte.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.47 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

18.58 Uhr

Ukraine meldet sechs Tote bei russischem Beschuss

Bei russischem Beschuss in der Ukraine sind nach ukrainischen Regierungsangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Ein Angriff mit Streumunition in einem Vorort der südukrainischen Stadt Cherson habe am Donnerstag drei Menschen das Leben gekostet, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. Fünf Personen seien in dem Vorort Tschornobajiwka verletzt worden. Bei dem Angriff seien mehr als 60 Wohngebäude und Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden.

Bei Streumunition handelt es sich um eine Bombe, die in der Luft kleinere Bomben freisetzt. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben sie im Krieg eingesetzt. Kritiker geben zu bedenken, dass diese Art von Waffe weit mehr Zivilisten als Kämpfer töte. Die USA haben dem ukrainischen Militär Streumunition zur Verfügung gestellt.

Andere Teile der Region Cherson wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts acht Mal von Russland in der Nacht zum Donnerstag mit Artillerie angegriffen. Ein 42-jähriger Mann sei in seinem Wohnhaus getötet und ein weiterer verletzt worden. In der ostukrainischen Region Donezk seien zwei Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich.

18.07 Uhr

Deutschlands Kauf von Israels Raketenabwehrsystem abgeschlossen

Deutschlands Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 ist israelischen Angaben zufolge abgeschlossen. Deutschland und Israel hätten den Kaufvertrag endgültig unterzeichnet, teilte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums mit. Der Übernahmeprozess von Arrow 3 im Wert von rund 3,6 Milliarden US-Dollar (rund 3,2 Milliarden Franken) sei damit finalisiert. Dem Vertrag zufolge will Israel die erste Batterie des Raketenabwehrsystems bis Ende 2025 an das deutsche Verteidigungsministerium liefern.

Deutschland und Israel hatten den Kauf Ende September schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, unterzeichneten damals in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. «Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen», sagte Pistorius damals. Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei.

Israels Verteidigungsminister sagte damals, beide Länder hätten «mit zwei einfachen Unterschriften heute Geschichte geschrieben». Fast 80 Jahre nach dem Holocaust sei «dies ein bewegender Moment für jeden Juden».

Die israelische Armee setzte das - von den USA und Israel gemeinsam entwickelte — neue Raketenabwehrsystem im November erstmals erfolgreich ein. Im Bereich des Roten Meeres wurde laut Verteidigungsministerium ein auf Israel abgefeuertes Objekt abgefangen. Nach Angaben der Armee handelte es sich um eine Boden-Boden-Rakete.

17.10 Uhr

Ungarn erhält trotz Ukraine-Streits 900 Millionen Euro Vorschuss aus EU-Hilfen

Ungarn erhält trotz des anhaltenden Streits mit der EU-Kommission 900 Millionen Euro an Vorfinanzierung aus EU-Hilfsgeldern im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Wie die EU-Kommission mitteilte, stimmte die Behörde am Donnerstag einer Aufstockung des ungarischen Hilfsplans auf 10,4 Milliarden Euro zu, dieser enthält nun zusätzliche Hilfsmassnahmen aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Einer Sprecherin der Brüsseler Behörde zufolge ist der nun gewährte Vorschuss von 900 Millionen Euro an keine Bedingungen geknüpft, das Geld werde von Ungarn wie von anderen EU-Mitgliedsstaaten dringend benötigt, um die Folgen der Energiekrise abzumildern.

Im Gegensatz dazu seien die restlichen Zahlungen an Ungarn weiterhin an Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gebunden. Zudem würden Vorschüsse auf künftige Auszahlungen angerechnet und könnten auch wieder zurückgefordert werden, falls Ungarn gar kein Geld gewährt wird.

Der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wird vorgeworfen, weitere EU-Militärhilfe an die Ukraine zu  blockieren – um im Gegenzug EU-Geld zu erhalten, das die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit im Land eingefroren hat.

15.09 Uhr

Blockade an Polens Grenzübergängen zur Ukraine weitet sich aus

Polnische Landwirte haben sich den Protesten von Transportunternehmern angeschlossen und einen weiteren Grenzübergang zum Nachbarland Ukraine blockiert. Am Donnerstag begannen die Bauern mit der Blockade des Grenzübergangs Medyka für den Güterverkehr.

Autos, Busse sowie Lastwagen mit Lieferungen von humanitärer Hilfe von Waffen für die Ukraine würden weiter durchgelassen, sagte ein Vertreter der Landwirte dem Sender TVN24. Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten.

Damit sind alle grossen Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine für den Güterverkehr weitgehend gesperrt.

12.38 Uhr

Gaspreise dürften sich normalisieren

Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten.



Internationale Energie-Agentur: Lage an Gasmärkten wird sich entspannen

Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten.

23.11.2023

12.03 Uhr

Auch Estland und Norwegen erwägen Schliessung der Grenze zu Russland

Finnland hat vergangene Woche alle Grenzübergänge zu Russland bis auf einen geschlossen. Nun denken Estland und Norwegen ebenfalls über Grenzschliessungen nach, berichtet «The Kyjv Independent». Norwegen unterhält nur einen Posten an der Grenze zu Russland und überlegt sich, diesen zuzumachen. 

Beide Staaten hätten angekündigt, die Grenzen zu schliessen, falls die angeblich von Moskau orchestrierte Migrationskrise eskaliere. Auch Finnland beschuldigt Russland, Flüchtlinge an seine Grenze zu bringen und sie dann aufzufordern, an der Zollstation ein Asylgesuch zu stellen. Russland instrumentalisiere ohne Zweifel Migrant*innen als Teil seiner hybriden Kriegsführung, zitiert der Nachrichtensender Al Jazeera die finnische Ausseniministerin Elina Valtonen.

⚡️Officials: Norway, Estonia may close border crossings with Russia.

Norwegian and Estonian officials reportedly said on Nov. 22 that they may follow the example of Finland and close their border crossings with Russia if the migration crisis allegedly orchestrated by Moscow… pic.twitter.com/TSCsFZCmRP

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 23, 2023

10.59 Uhr

Russischer Kriegsreporter bei Drohnenangriff getötet

Im umkämpften Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben aus Moskau ein Militärkorrespondent des staatlichen russischen Fernsehens durch Beschuss ums Leben gekommen. Den Tod des Korrespondenten Boris Maksudow teilte zuerst der Chef des Aussenausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Maksudow erlag demnach Splitterverletzungen, die er am Vortag durch eine ukrainische Drohnenattacke erlitten hatte, während er für einen Bericht drehte.

Am Mittwoch hatte das russische Verteidigungsministerium noch geschrieben, der Medienvertreter sei in ein Militärkrankenhaus gebracht worden und ausser Lebensgefahr.

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 21 Monaten mehrfach Journalisten auf beiden Seiten der Front unter Beschuss geraten und getötet worden.

"Russia-24" state channel reporter Boris Maksudov passed away after a Ukrainian defender strike against a group of journalists who were covering "shelling by AFU of settlements in Zaporizhzhia Oblast".

The strike was carried out earlier on 22 November, the authorities initially… pic.twitter.com/sy9TV0rfWS

— Dmitri (@wartranslated) November 23, 2023

23. November 10.01 Uhr

Energie-Agentur: Gas-Preise werden ab 2025 fallen

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. «In den kommenden Jahren kommt eine Welle von zusätzlichem Flüssigerdgas auf den Weltmarkt, die Preise werden etwa 2025 fallen», sagte Birol der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Grund seien riesige Liefermengen etwa aus den USA und Katar, die zusätzlich auf den Markt kämen.

Deshalb sei es ein grosser Fehler, wenn Staaten noch Erdgasprojekte unterstützten. «Wer weiterhin in neue Gasprojekte investiert, riskiert, sein Geld zum Fenster hinauszuwerfen», sagte Birol. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte für Gasprojekte in afrikanischen Staaten geworben.

Grundsätzlich müssten sich alle Staaten auf den Abschied von fossiler Energie vorbereiten, sagte Birol mit Blick auf den bevorstehenden Weltklimagipfel in Dubai. Alle nötigen Technologien seien vorhanden, nur fehle immer noch der politische Wille. «Sie können nicht auf der einen Seite die Pariser Klimaziele erreichen wollen und gleichzeitig weiterhin fossile Brennstoffe nutzen. Das funktioniert nicht. Das ist unmöglich. Das ist die Wahrheit, das ist Mathematik.»

22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 22. November 2022

20.52 Uhr

Widerstand gegen Krieg: Russischer Schüler muss sechs Jahre in Haft

Wegen versuchter Brandanschläge gegen Militäreinrichtungen ist ein 17 Jahre alter Schüler in Russland zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Weil der Gymnasiast vor einigen Monaten aus Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine Molotow-Cocktails gegen die Gebäude von zwei Kreiswehrersatzämtern schmiss, befand das Gericht in der Ostsee-Metropole St. Petersburg ihn am Mittwoch des «versuchten Terrors» für schuldig.

Das harte Vorgehen der Justiz hatte zuvor bereits auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der damals noch 16-jährige Jugendliche mit seinen Taten im Februar dieses Jahres kaum Schaden angerichtet hatte: In keinem der beiden Fälle brach in den Militäreinrichtungen ein Brand aus. Das Portal «Meduza» berichtete zudem unter Berufung auf die Mutter des Schülers, dass dieser an einer chronischen Lebererkrankung leide.

Immer wieder verurteilen russische Gerichte Kriegsgegner zu teils drakonischen Haftstrafen. International gelten die meisten von ihnen als politische Gefangene.

20.12 Uhr

Finnland lässt nur noch einen Grenzübergang zu Russland offen

Finnland will nur noch einen seiner Grenzübergänge zu Russland offen halten.  Ministerpräsident Petteri Orpo sagte am Mittwoch in Helsinki, lediglich der Grenzübergang Raja-Jooseppi im Nordosten des Landes bleibe geöffnet. Die drei übrigen der zuletzt noch offenen Grenzübergänge werden den Angaben zufolge von Freitag zunächst bis zum 23. Dezember geschlossen.

Die finnische Regierung wirft Moskau vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur Nato gehörende Finnland zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten hatten die finnischen Behörden einen Anstieg der Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika – vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia – registriert.

In der vergangenen Woche schloss Finnland bereits die Hälfte seiner acht Grenzübergänge zu Russland. «Leider haben diese Massnahmen das Phänomen nicht aufhalten können», sagte Orpo nun.Seit Anfang August sind nach Angaben des Grenzschutzes rund 700 Asylbewerber ohne Visum über die Ostgrenze nach Finnland eingereist. Moskau wies die Vorwürfe zurück, es schleuse Migranten ohne Papiere über die Grenze, um Finnland zu destabilisieren.

19.53 Uhr

G20-Gipfel: Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Krieg zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Einige Teilnehmer der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) hätten sich in ihren Reden erschüttert gezeigt über die Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls am Mittwoch. «Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.» Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.

Immer wieder inszeniert der Kreml die Ukraine als ein angeblich von «Neonazis» geführtes Land und stellt den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als vermeintlichen Auslöser für den Krieg dar. «Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt», behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen.

Tatsächlich hält Russland inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Für Kiew ist ein Rückzug der russischen Truppen eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Das wiederum lehnt Moskau ab.

17.44 Uhr

Ukraine meldet Abwehr russischer Luftangriffe mit Drohnen

Russland hat die Ukraine in der Nacht nach ukrainischen Angaben mit mehr als einem Dutzend Drohnen und einem Marschflugkörper angegriffen. Der Beschuss sei aus dem Südosten Russlands gestartet worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Alle Drohnen seien von ukrainischen Luftverteidigungseinheiten abgeschossen worden. Der Marschflugkörper hingegen habe sein Ziel verfehlt und sei in einem «offenen Gebiet» in der Region Saporischschja gelandet.

Die Druckwelle beschädigte Wohnhäuser, verletzt wurde niemand, wie die Luftwaffe erklärte. Im vergangenen Winter hatte Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv unter Beschuss genommen. Für tausende Menschen bedeutete das lange Ausfälle von Strom oder Heizung bei eisiger Kälte. Seitdem hat Kiew mehr Luftabwehrsysteme von seinen Verbündeten bekommen, unter anderem aus Deutschland.

Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Gruppe von Journalisten in der teilweise russisch besetzten ukrainischen Region Saporischschja sei ein Reporter des staatlichen Fernsehsenders Rossija 24 durch Splitter verletzt worden. Der Reporter sei ärztlich behandelt worden und befinde sich nach ersten Erkenntnissen nicht in Lebensgefahr.

Das Verteidigungsministerium in Moskau gab zudem an, vier ukrainische Seedrohnen zerstört zu haben, die sich im Schwarzen Meer der Krim-Halbinsel genähert hätten. Über der von Russland annektierten Krim seien zudem «drei ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge» zerstört worden.

Seit dem Beginn seiner Gegenoffensive im Sommer hat Kiew die Angriffe auf die seit 2014 von Russland annektierte Krim verstärkt. Im September hatte das ukrainische Militär einen Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol ausgeführt.

17.17 Uhr

Putin beklagt unfaire Konkurrenz der grossen Wirtschaftsmächte

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel die führenden westlichen Mächte für Teuerung und andere Probleme der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht. Es seien Billionen US-Dollar und Euro in die Wirtschaft geflossen, teilweise auch zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, sagte Putin laut Kreml-Mitschrift seiner Rede in Moskau.

Dies führe aber zu globaler Inflation, zu gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie, unter denen vor allem die armen Länder litten. «Es sind nicht unsere Handlungen und unsere Versuche, Gerechtigkeit in der Ukraine zu erreichen, nein, es sind die Handlungen der grössten Volkswirtschaften der Welt», sagte Putin.

Der wirtschaftliche Konkurrenzkampf werde mit unfairen Mitteln ausgetragen, beklagte der Kremlchef. Als solche nannte er die Unterbrechung von Verkehrs- und Logistikverbindungen, Sperren im Zahlungsverkehr — wohl mit Blick auf westliche Sanktionen. Obwohl diese eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind, stellt Moskau sie stets als ungerechtfertigt dar.

Bei seinem G20-Auftritt verwies Putin zudem einmal mehr auf kostenlose russische Getreidelieferungen an die ärmsten Länder der Welt. Er ging jedoch nicht darauf ein, dass Russland insbesondere in den ersten Kriegsmonaten ukrainische Getreideexporte in grossem Masse blockiert hatte. Zudem hat Moskau ein im Sommer 2022 geschlossenes Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide mittlerweile trotz internationalem Protest wieder ausgesetzt.

Die Videoschalte der Staats- und Regierungschefs aus 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländern war von der derzeitigen indischen G20-Präsidentschaft einberufen worden. Putin sprach auch über verschiedene andere Themen und bezeichnete etwa die bislang ungeklärte Sprengung der Ostseepipeline Nord Stream 2022 als Staatsterrorismus.

16.58 Uhr

16 mutmassliche russische Spione in Polen angeklagt

Gut acht Monate nach der Zerschlagung eines mutmasslichen russischen Spionagenetzwerks sind in Polen 16 ausländische Staatsbürger wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland angeklagt worden. Ihnen werde zur Last gelegt, im Auftrag russischer Geheimdienste «Spionageaktivitäten auf polnischem Gebiet» ausgeführt zu haben und Teil einer «kriminellen Vereinigung» gewesen zu sein, erklärte das Koordinationsbüro für Geheimdienste in Warschau.

Im März hatte der polnische Inlandsgeheimdienst ABW die Zerschlagung des mutmasslichen Spionagenetzwerks gemeldet. Seine Mitglieder sollen unter anderem geplant haben, GPS-Sender an polnischen Hilfskonvois für die Ukraine anzubringen. Zudem wird ihnen die Verbreitung anti-ukrainischer Propaganda vorgeworfen.

Die Anklageschrift gegen die 16 Angeschuldigten sei dem zuständigen Gericht übermittelt worden, erklärte das Geheimdienstebüro weiter. Alle 16 hätten gestanden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte im Onlinedienst X (vormals Twitter), jedem von ihnen drohten bis zu zehn Jahre Haft.

Polen ist einer der wichtigsten militärischen Verbündeten der benachbarten Ukraine bei deren Verteidigungskampf gegen den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg. Zudem ist das Land eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe für Kiew.

14.57 Uhr

Orban will EU-Debatte über Ukraine-Politik erzwingen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union erzwingen. Er will dies unter Androhung eines Vetos erreichen.

Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit dem von Russland angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschef keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben: Das schreibt Orban in einem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel ging und auch an die EU-Partnerländer in Brüssel verteilt wurde. Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich.

Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine grosse Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört die für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.

9.34 Uhr

Bundesrat gibt grünes Licht: 25 Leopard-Panzer können nach Deutschland exportiert werden

25 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 können nach Deutschland exportiert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch dafür grünes Licht gegeben. Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen, schreibt er dazu.

Die Leopard-Panzer gehen demnach an die Originalherstellerin, die Rheinmetall Landsysteme GmbH. Sie verbleiben danach in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern, um eigene Lücken im Bestand zu schliessen, wie der Mitteilung des Bundesrats zu entnehmen war. Eine Weiterleitung der Kampfpanzer an die Ukraine werde nicht erfolgen.

Das Parlament hatte im Rahmen der Armeebotschaft 2023 die Ausserdienststellung der 25 Kampfpanzer 87 Leopard unter der Bedingung genehmigt, dass diese an die Herstellerfirma zurückverkauft werden.

Nach diesem Entscheid und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes reichte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) beim Bund ein Gesuch um eine Bewilligung für die Ausfuhr der 25 Panzer ein.

9.16 Uhr

Die Schlacht um Awdijiwka – ein Kampf mit allen Mitteln

Der Herbst überzieht das Kriegsgebiet mit Schlamm, Russland sendet immer neue Truppen an die Front und ukrainische Artillerie schiesst nach Kräften weg, was sie erwischt – ein ausführliches Update zum Geschehen findest du hier.

Lagebild UkraineDie Schlacht um Awdijiwka – ein Kampf mit allen Mitteln

5.50 Uhr

Strack-Zimmermann: Ukraine-Hilfe nach Haushaltsurteil nicht sicher

Die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürchtet, dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe gekürzt werden könnten. «Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist. Hier gibt es keine Auswirkungen des Urteils», so die FDP-Politikerin. «Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden. Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr». Wegen der sicherheitspolitischen Lage müsse die Finanzierung gesichert werden.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampelparteien ringen darum, wie das Finanzloch gestopft werden kann. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei seinem Besuch in Kiew zunächst ein zusätzliches Rüstungspaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro angekündigt, das neue Flugabwehrraketensysteme enthalten soll.

5.10 Uhr

G20-Gipfel mit Putin-Teilnahme

Indien hat heute zu einem virtuellen G20-Gipfel eingeladen, auf dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen will. Er werde bei der Videoschalte die russische Sicht auf den Stand der Welt darlegen, kündigte dessen Sprecher Dmitri Peskow an.

Bei dem virtuellen Treffen sollen Themen des G20-Gipfels im September in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi weiter vertieft werden, hiess es aus dem indischen Aussenministerium. Auch der Konflikt in Gaza wird eine Rolle spielen. Wie die russische Invasion in der Ukraine zur Sprache kommen wird, schien zunächst unklar.

4 Uhr

EU-Ratspräsident verspricht Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine

Der nach Kiew gereiste EU-Ratspräsident Michel hat der Ukraine ebenso wie der benachbarten Republik Moldau volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen zugesichert. Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er.

Die Ukraine und Moldau warten auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen. Das Ergebnis ist offen. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen.

2.30 Uhr

Kiew: Russischer Nachschub für Awdijiwka stockt

Russland schickt nach ukrainischen Angaben offenbar weniger Nachschub in die umkämpfte Stadt Awdijiwka. Es gebe weniger Boden- und Luftangriffe auf die Stadt, sagt der ukrainische Militärsprecher Oleksandr Stupun im Staatsfernsehen. «Sie verletzen aber immer noch die Kriegsregeln, indem sie auf medizinische Teams und Evakuierungsfahrzeuge schiessen.» Russland bestreitet die Anschuldigungen. «Die Angreifer lassen jedoch nicht von ihrem Plan ab, Awdijiwka einzuzingeln. Acht Angriffe wurden heute zurückgeschlagen». Der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witaly Barabasch, sagt, die Kämpfe hätten sich auf ein Industriegebiet konzentriert und die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen. «Der Feind setzt unsere Jungs weiter unter Druck», sagte er gegenüber dem Radiosender NV. «Sie konzentrieren sich vor allem auf den Einsatz von Drohnen. Immer und immer wieder Drohnen.»

0.30 Uhr

Selenskyj dankt Deutschland für neue Militärhilfe

Nach dem Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag: «Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden.» Es handele sich um «ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland».

Pistorius hatte die neue Militärhilfe zuvor bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket enthalten sein sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter.

Pistorius hatte die neue Militärhilfe bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter enthalten sein.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb von vier Iris-T-Systemen. Nach Angaben auf einer Übersichtsliste des Verteidigungsministeriums hat Deutschland bereits drei Systeme vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert. Vor Pistorius' jüngster Ankündigung waren dort zudem bereits fünf weitere dieser Systeme angekündigt. Zu den von der Ukraine seit längerem geforderten deutschen Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius unterdessen nur: «Es gibt keine neuen Informationen zu Taurus.»

0 Uhr

Ukraine stockt Antikorruptionsbüro mit 300 zusätzlichen Mitarbeitern auf

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Aufstockung des Personals des Nationalen Antikorruptionsbüros von 700 auf 1000 verabschiedet. Das berichtet die ukrainische Zeitung «Kyiv Independent» unter Berufung auf den Abgeordneten Jaroslaw Zhelezniak.

Mehr anzeigen