Weniger Waffen – oder mehr? Kelloggs Ukraine-Plan passt nicht zu Trumps Wahlversprechen

Trumps Sondergesandter für die Ukraine: So will er den Krieg beenden

Donald Trump hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der frühere Sicherheitsberaters Keith Kellogg soll Sondergesandter für die Ukraine und Russland werden. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Doch Kellog hat schon 2023 Ideen entwickelt.

29.11.2024

Vor wenigen Tagen hat Donald Trump Keith Kellogg als seinen künftigen Ukraine-Beauftragten vorgestellt. Der Ex-General hat einen Plan für die Ukraine, der sich kaum in 24 Stunden nach Amtsantritt realisieren lässt.

Stefan Michel

29.11.2024, 18:18

Stefan Michel

Er werde den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden, hat Donald Trump im Wahlkampf mehrfach versprochen. Umso gespannter waren viele, wem er diese Aufgabe anvertrauen würde.

Keith Kellogg heisst der Mann, der vom Tag der Amtseinführung Trumps an Sonderbeauftragter der USA für die Ukraine sein wird. Der 80-jährige Ex-General hat im Vietnam-Krieg gedient und war als Offizier der Spezialkräfte in Kambodscha.

Später hat er der Regierung Geroge W. Bush geholfen, den Irak nach der US-Invasion zu verwalten, wie der «Independent» schreibt. Schon in der ersten Amtszeit Donald Trumps war Kellogg kurz nationaler Sicherheitsberater. Danach hat er für Vize-Präsident Mike Pence gearbeitet. 

Kellogg ist kein Freund Russlands

Angesichts anderer Nominierter haben sich einige die Augen gerieben: Kaum hat der designierte Präsident seinen Namen genannt, erinnerten Kommentatoren daran, dass Kellogg vor dem Kongress gesagt haben soll, dass die Ukraine den USA die Chance biete, einen strategischen Feind – Russland – ohne US-Truppen zu beseitigen und sich auf den tatsächlichen Widersacher zu konzentrieren: China.

Die Ernennung Kellogs hat auch ein Strategie-Papier weltweit bekannt gemacht, dass er zusammen mit dem Analysten Fred Fleitz im April 2024 publiziert haben. Beide arbeiten für das Trump-nahe America First Policy Institute. Kellogs und Fleitz skizzieren in der Publikation, wie der Krieg ind er Ukraine zu beenden wäre. 

Den Krieg einfrieren

Die zentralen Punkte sind: Der Konflikt wird mit einem zeitlich unbestimmten Waffenstillstand eingefroren. Die Ukraine erhält von den USA weiterhin Waffen, verpflichtet sich dafür aber, mit Russland in Friedensverhandlungen einzutreten.

Zudem erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA, lässt aber ihre Forderung fallen, der Nato beizutreten. Die USA zwingen Russland gemäss dem Papier zu verhandeln, indem sie drohen, andernfalls die Ukraine so aufzurüsten, dass sie Russland zurückdrängen können. Zudem würden die USA Putin mit einer Lockerung der Sanktionen belohnen.

Die Ukraine muss nicht darauf verzichten, ihre verlorenen Gebiete zurückzuerhalten, schreiben Kellogg und Fleitz. Aber Kiew müsste sich bereit erklären, Diplomatie statt Gewalt anzuwenden. Und die ukrainische Regierung müsste sich im Klaren sein, dass dies einen künftigen diplomatischen Durchbruch voraussetzt, der wahrscheinlich nicht vor Putins Ausscheiden aus dem Amt erfolgen wird.

Den Krieg einzufrieren ist zumindest theoretisch in relativ kurzer Zeit möglich. Bis zu einer tatsächlichen Friedenslösung im Sinne Kelloggs – damit meint er eine Friedenslösung, die Kiew akzeptieren kann – würden aber wohl viele Jahre verstreichen. Würde aber in der Ukraine schon Anfang 2025 nicht mehr geschossen und bombardiert, könnte Trump dies als Einlösung seines Versprechens verkaufen.

Kreml und Kiew haben Argumente gegen Kelloggs Plan

Gegen diesen Plan spricht jedoch einerseits, dass Russland seit einiger Zeit in der Ukraine vorrückt und auch von ukrainisch besetzte russische Gebiete zurückgewinnt. Es ist eine Erkenntnis aus vielen bewaffneten Konflikten, dass eine Verhandlungslösung erst möglich wird, wenn beide Seite erkennen, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts mehr dazugewinnen können.

Beide müssten die Pattsituation als schmerzhaft und schädlich ansehen. Dies ist in der Ukraine besonders aus russischer Perspektive aktuell nicht der Fall. Kiew könnte zudem am Wert dieses Abkommens zweifeln, da die Ukraine schon seit Jahrzehnten westliche Sicherheitsgarantien hat, welche weder die Annexion der Krim durch Russland, noch die russisch gesteuerte Separationsbewegung im Donbass verhindert haben.

Und auch nicht die Invasaion der russischen Armee im Februar 2022. Es wäre deshalb nachollvziehbar, dass die Regeirung Selenskyj daran zweifelt, dass ihnen die Westmächte zu Hilfe eilen würden, sollte Russland erneut ukrainische Gebiete angreifen und besetzen.

Russland-Freunde und Nato-Feinde in Trump-Regierung

Auf US-Seite dürfte die Strategie zudem zu Diskussionen innerhalb von Trumps Regierung führen. So hat sein designierter Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt die Berechtigung der Nato infrage gestellt.

In einem Buch schreibt er, diese sei keine Verteidigungsallianz, sondern ein Verteidigungs-Arrangement für Europa, bezahlt und ausgeführt von den USA. Und weiter: «Die Verteidigung Europas ist nicht unser Problem; wir haben das schon zweimal gemacht».

Tulsie Gabbard, die designierte Geheimdienst-Chefin hat in der Vergangenheit wiederholt direkt russische Propaganda weiterverbreitet, etwa über ukrainische Biowaffen-Labors. Auch hat sie die Ansicht vertreten, der Konflikt in der Ukraine hätte sich verhindern lassen, hätte die Biden-Administration die «legitimen russischen Sicherheitsbedenken» ernst genommen.

Diese Positionen sind schwer mit jener Keith Kelloggs in Einklang zu bringen. Unklar ist ausserdem, auf welcher Seite der baldige Präsident Trump steht.