USA Kapitol-Untersuchungsausschuss will Republikaner Gingrich befragen

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will den Republikaner und ehemaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich (79) befragen. Ausschussmitglied und Demokrat Jamie Raskin sagte dem Sender CNN am Sonntag: «Er ist während der gesamten Ermittlungen immer wieder auf den Versuch eingegangen, die grosse Lüge (des Wahlbetrugs) zu verbreiten und die Dinge noch lange nach der Wahl in Gang zu halten.»

Bereits am Donnerstag hatte der Ausschuss Gingrich in einem Schreiben zur Mitarbeit aufgefordert, um seine Rolle bei der Verbreitung falscher Behauptungen über den Ausgang der Präsidentenwahlen 2020 zu erörtern. Konkret geht es dem Ausschuss darum, mehr über Gingrichs Kommunikation mit dem Ex-Präsidenten Donald Trump und seinen Mitarbeitern zu einem TV-Werbespot zu erfahren, der darauf abgezielt haben soll, falsche Behauptungen über den Ausgang der Wahl zu verbreiten.

Nach Auffassung des Ausschusses war Gingrich an den Bemühungen Trumps beteiligt, die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern – auch nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet ohne faktische Grundlage, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Biden kam bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und eine klare Mehrheit der Wahlleute. Für Trump stimmten gut 74 Millionen Menschen.

Gingrich berät laut «Washington Post» heute den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Der hat gute Chancen, der nächste Vorsitzende der Parlamentskammer zu werden, sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit erobern. Für diesen Fall hatte Gingrich Mitgliedern des Kapitol-Untersuchungsausschusses gedroht. Im Sender Fox News sagte er im Januar, sie würden «Gefahr laufen, ins Gefängnis zu kommen».