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Nächster Schritt zum Impeachment Justizausschuss beschliesst Anklagepunkte gegen Trump

13.12.2019

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher.
Evan Vucci/AP/dpa / Archiv

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist gemacht: Es kommt nun zu einem offiziellen Votum im Repräsentantenhaus – und sehr wahrscheinlich zu einem aufsehenerregenden Verfahren im Senat.

Als dritter Präsident in der Geschichte der USA muss Donald Trump ein Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus über sich ergehen lassen.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus sprach sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump aus. Mit der Mehrheit der Demokraten nahm das Gremium zwei Anklagepunkte dafür an. Das Votum des Justizausschusses ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort dürften die Abgeordneten nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.

USAJustizausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment

- Das sind die Anklagepunkte: Der Präsident soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und wegen Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. In der Resolution dazu heisst es, Trump habe durch sein Verhalten gezeigt, «dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und für die Verfassung bleibt, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben». Die Abgeordneten im Justizausschuss stritten am Mittwoch und Donnerstag insgesamt mehr als 17 Stunden lang erbittert über die beiden Punkte, bevor sie am Freitag schliesslich abstimmten. Kein einziger Republikaner stimmte mit den Demokraten.

- Wie es weitergeht: In einem nächsten Schritt muss das Plenum im Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte nächste Woche anstehen, der Sender CNN ging von Mittwoch aus. Eine Mehrheit ist absehbar, die Demokraten dominieren die Kammer. Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

- Das ist der Hintergrund: Die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

- Das sagen die Demokraten: Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte bei der Sitzung: «Wollen wir einen Diktator? Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein.» Die demokratischen Abgeordneten argumentieren, ihr Amtseid lasse ihnen keine Alternative zu einem Amtsenthebungsverfahren: Sie hätten geschworen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen.

- Das sagen die Republikaner: Sie werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr verhindern zu wollen – so argumentiert auch Trump selber. «Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert», kritisierte der Abgeordnete Jim Jordan mit Blick auf Trumps Wahlerfolg. Der führende Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, sprach von einem «Rachefeldzug». Sein Parteifreund Louie Gohmert meinte: «So ist es unter Stalin gelaufen.» Der Abgeordnete Mike Johnson prognostizierte, das Impeachment werde scheitern. «Die Demokraten werden einen hohen politischen Preis dafür zahlen.»

- Was im Senat passiert: Vorgesehen ist ein Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt. An dessen Ende stünde eine Abstimmung über die Anklagepunkte. Sollte eine Zweidrittelmehrheit – 67 der 100 Senatoren – für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen, würde Trump verurteilt und des Amtes enthoben. Das ist derzeit nicht absehbar: Dafür müssten 20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen. Käme diese Mehrheit nicht zustande, würde Trump freigesprochen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, könnte allerdings auch einen anderen Weg wählen.

- Was McConnell noch tun könnte: Der Mehrheitsführer in Senat könnte den Prozess deutlich abkürzen: Mit einer einfachen Mehrheit könnte er das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen. Die Alternative wäre ein beschleunigtes Verfahren. Mit einer einfachen Mehrheit könnten die Senatoren beschliessen, direkt – also ohne weitere Zeugenanhörungen – über die Anklagepunkte abstimmen zu lassen. «Das sind die Optionen», sagte McConnell am Donnerstag. «Noch sind keine Entscheidungen getroffen worden.» So oder so: Dass Trump des Amtes enthoben würde, ist hochgradig unwahrscheinlich.

- Warum das Impeachment trotzdem bedeutsam ist: Schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wäre ein schwerer Makel für Trumps Präsidentschaft. Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton – Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte.

- Was wäre, wenn? Sollte Trump dennoch des Amtes enthoben werden, würde Vizepräsident Mike Pence ihn bis zur Präsidentschaftswahl im November 2020 ersetzen. Der demokratische Abgeordnete Steve Cohen betonte deshalb auch, dass es entgegen der Darstellung der Republikaner nicht darum gehe, die Wahl 2016 «zu stehlen». Cohen sagte bei der Debatte: «Wenn Donald Trump aus dem Amt entfernt wird, wird die Wahl 2016 nicht annulliert. Mike Pence wird Präsident, und das ist kein Spaziergang.» Pence verfolge nicht nur dieselbe Politik wie Trump, sondern könnte in manchen Punkten «sogar schlimmer» sein.

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