Ukraine-Übersicht Nato-Chef fordert Tempo bei Rüstungsindustrie-Ausbau +++ Moskau droht London

Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor mehr als einem Jahr haben Chinas Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj miteinander telefoniert. Peking kündigte an, eine hochrangige Delegation nach Kiew zu schic

26.04.2023

Erstmals seit Kriegsbeginn haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gespräch geführt. Moskau droht London aufgrund von Uran-Lieferungen an die Ukraine. Die Entwicklungen im Ticker.

Xi Jinping telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Das teilte Selenskyj in Kiew mit. Auch chinesische Staatsmedien meldeten dies.

Es ist das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenskyj geführt hat. In dem Konflikt gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt.

Russland droht Grossbritannien wegen Uran-Munition

Russland hat Grossbritannien vorgeworfen, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition an die Ukraine «nicht wieder gut zu machende Schäden» in Kauf zu nehmen. «Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Nachrichten aus London über die bereits gelieferten Geschosse. Peskow meinte, dass nach dem Einsatz solcher Munition Krebs und andere Erkrankungen zunähmen. Das zeigten etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens.

Stoltenberg fordert Tempo bei Rüstungsindustrie-Ausbau

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der Nato-Zentrale in Brüssel.

Ukrainische Wirtschaft soll in diesem Jahr wachsen

Die Wirtschaft der Ukraine wird einer Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen. 2022 sei das Bruttoinlandsprodukt mit 29,1 Prozent etwas schwächer eingebrochen als die erwarteten 33 Prozent, berichtete das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

Angesichts der enormen Kriegsschäden und der Flucht von 15 Prozent der Bevölkerung habe die Wirtschaft Widerstandskraft gezeigt. Grund für den vorsichtigen Optimimus sind laut WIIW ein positiveres Geschäftsklima, eine bessere Energieversorgung, das Abkommen für Getreide-Exporte sowie internationale Finanzhilfen.

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21.54 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

19.54 Uhr

Nato-Generalsekretär will schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der Nato-Zentrale in Brüssel.

Es müssten die von dem Bündnis benötigten militärischen Fähigkeiten beschafft werden, und man müsse dafür gemeinsam und mit der Industrie zusammenzuarbeiten. In einer Pressemitteilung der Nato hiess es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.

17.09 Uhr

Kiew setzt im Krieg auf technologische Innovation

Die Ukraine setzt im Kampf gegen Russland künftig mehr auf technologische Innovation. Die Regierung startete am Mittwoch eine Initiative, mit der die Entwicklung von Drohnen und anderen Technologien gefördert werden soll. «In Anbetracht des Feindes, der direkt neben uns ist, und seines Ausmasses müssen wir auf jeden Fall die Militärtechnologie entwickeln, damit wir uns verteidigen können», sagte Mychajlo Fedorow, der ukrainische Minister für digitale Transformation. In der «Brave1» genannten Initiative sollen sich staatliche, militärische und privatwirtschaftliche Experten zusammenschliessen.

Fedorow sagte der Nachrichtenagentur AP vorab, dass Kiew umgerechnet etwa 2,7 Millionen Dollar investieren wolle. Auf dem Schlachtfeld kämpften viele junge Ukrainer, die mit Technologien arbeiten könnten. Die ukrainische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ausländische Spender gebeten, sie beim Aufbau einer «Drohnenarmee» zu unterstützen. Sowohl die Ukraine als auch Russland setzen Drohnen zur Aufklärung und für Angriffe ein.

Olexander Kwjatkowski, Vorstandsmitglied der auf die Entwicklung von Kampfdrohnen spezialisierten Organisation Aeroroswidka, sieht in «Brave1» eine Plattform, die dem Militär nützen könne – auch wenn es einige Zeit dauern dürfte, bis die Initiative konkrete Ergebnisse bringt. Er warnte aber davor, den Nutzen überzubewerten: «Es gibt nur wenige Dinge, die effektiver sind als die Panzer.»

16.58 Uhr

Moskau droht London wegen Uran-Munition

Russland hat Grossbritannien vorgeworfen, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition an die Ukraine «nicht wieder gut zu machende Schäden» in Kauf zu nehmen. «Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Nachrichten aus London über die bereits gelieferten Geschosse. Peskow meinte, dass nach dem Einsatz solcher Munition Krebs und andere Erkrankungen zunähmen. Das zeigten etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens.

Zuvor hatte in London Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey mitgeteilt, dass Grossbritannien Tausende Schuss Munition für die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 geliefert habe, die bereits in der Ukraine im Einsatz sind. Darunter sei auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran. «Aus Sicherheitsgründen werden wir nicht kommentieren, wie viele Schuss die Ukraine bereits genutzt hat», betonte Heappey auf eine schriftliche Anfrage im Parlament.

Moskau empörte sich schon im März über die damals erst geplante Lieferung von Uran-Munition aus Grossbritannien an die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin warnte vor ihrem Einsatz. Uranmunition gehöre «zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen», da der Uran-Kern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche. «Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse», sagte er. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden.

Die britische Armee verwendet nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in ihren panzerbrechenden Geschossen. Das Verteidigungsministerium in London warf Putin Falschinformation vor, nachdem er von einer «nuklearen Komponente» gesprochen hatte. Putin wisse, dass dies nichts mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten zu tun habe, hiess es.

16.25 Uhr 

Meloni: Zukunft der Ukraine näher an Europa

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht die Zukunft der von Russland angegriffenen Ukraine näher an Europa. «Wenn man über den Wiederaufbau der Ukraine spricht, bedeutet das, dass man auf den Sieg und das Ende des Konflikts setzt», sagte die Rechtspolitikerin am Mittwoch bei einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom. Sie zeigte sich sicher, dass die Zukunft der Ukraine in Frieden, Wohlstand und immer näher an Europa liegen werde.

Meloni fand, man müsse die Anstrengungen Kiews anerkennen, die Ukraine selbst während des russischen Angriffskriegs zu reformieren und somit näher an die von der EU-Kommission geforderten Ziele bringen zu wollen. Die Ukraine bemüht sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Italien könne ausserdem dazu beitragen, ein «ukrainisches Wirtschaftswunder» herbeizuführen, sagte Meloni.

16.11 Uhr

Selenskyj warnt vor Gefahr eines Atomunglücks

Am 37. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem neuerlichen Unglück infolge des russischen Angriffskriegs gewarnt. Selenskyj verwies am Mittwoch auf die kurzzeitige Besetzung der havarierten Anlage und ihrer verstrahlten Sperrzone durch russische Soldaten im vergangenen Jahr. Die Besatzer hätten nicht nur das Kraftwerk okkupiert, sondern erneut die ganze Welt in Gefahr gebracht, schrieb der Präsident im Netzwerk Telegram.

Russische Soldaten waren zwischen Februar und März des vergangenen Jahres in der Anlage in Tschernobyl stationiert, bevor sie von ukrainischen Truppen zurückerobert wurde. Selenskyj sagte, seitdem seien die Sicherheitsmassnahmen aus der Vorkriegszeit wiederhergestellt. Er warnte jedoch, Moskau könnte die weltweite nukleare Sicherheit gefährden. «Die Ukraine und die Welt haben einen hohen Preis für die Beseitigung der Folgen der (Tschernobyl-)Katastrophe bezahlt», erklärte er. «Wir müssen alles tun, um dem terroristischen Staat keine Chance zu geben, Atomkraftwerke zu benutzen, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen.»

Auch im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, dem grössten in Europa und einem der zehn grössten der Welt, sind seit der Eroberung des Geländes zu Beginn des Krieges russische Streitkräfte stationiert. Ukrainische Vertreter haben dem russischen Militär wiederholt vorgeworfen, von der Anlage aus benachbarte ukrainische Gebiete anzugreifen. Erst am Dienstag wurde von ukrainischer Seite schwerer russischer Artilleriebeschuss auf Städte am Westufer des Dnipro gegenüber des AKWs gemeldet. Alle sechs Reaktoren in Saporischschja sind seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr abgeschaltet.

15.36 Uhr

Kiew und Moskau tauschen erneut Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. «Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch bei Telegram. Es seien 36 Soldaten und 6 Offiziere, die unter anderem die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau zur nötigen Behandlung und Rehabilitation gebracht worden.

Seit dem russischen Einmarsch vor über 14 Monaten sind nach Angaben aus Kiew rund 2300 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

14.24 Uhr

Malteser: Massiver Bedarf an psychologischer Hilfe

In der Ukraine besteht aus Sicht von Hilfsorganisationen ein massiver Bedarf an psychologischer Hilfe. Die humanitäre Lage im Westen des Landes sei im Vergleich zu den Kriegsgebieten im Osten relativ normal, sagte der Leiter des Malteser Hilfsdienstes in der Ukraine, Pavlo Titko, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dennoch sei der Krieg präsent, weil die Menschen oftmals mit Verwandten oder Bekannten in Kontakt stünden, die in den Kriegsgebieten seien.

«Jeder hat eine Beziehung zu diesem Krieg», betonte Titko. «Und viele haben schon traumatische Erlebnisse.» Vor allem Kinder litten darunter, denn es gebe keine «normale Schule». Die Kinder gingen jeden Tag zur Schule, doch jeden Tag gebe es auch Evakuierungen. Viele Kinder kämen krank nach Hause, weil sie sich beispielsweise in nassen Kellern verstecken müssten.

13:55

Erstmals seit Kriegsbeginn: Xi Jinping spricht mit Selenskyj

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Das teilte Selenskyj in Kiew mit. Auch chinesische Staatsmedien meldeten das am Mittwoch.

Es ist das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenskyj geführt hat. In dem Konflikt gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt.

«Ich hatte ein langes und bedeutsames Telefongespräch mit Präsident Xi Jinping», teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der 45-Jährige hofft, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen «starken Impuls» verleihen wird. Kiew hatte dieses Telefonat bereits vor Wochen unmittelbar nach dem Besuch von Xi in Moskau erwartet.

I had a long and meaningful phone call with 🇨🇳 President Xi Jinping. I believe that this call, as well as the appointment of Ukraine's ambassador to China, will give a powerful impetus to the development of our bilateral relations.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 26, 2023

13.03 Uhr

Trotz Krieg wächst Wirtschaft der Ukraine

Die Wirtschaft der Ukraine wird einer Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen. 2022 sei das Bruttoinlandsprodukt mit 29,1 Prozent etwas schwächer eingebrochen als die erwarteten 33 Prozent, berichtete das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch.

Angesichts der enormen Kriegsschäden und der Flucht von 15 Prozent der Bevölkerung habe die Wirtschaft Widerstandskraft gezeigt. Grund für den vorsichtigen Optimimus sind laut WIIW ein positiveres Geschäftsklima, eine bessere Energieversorgung, das Abkommen für Getreide-Exporte sowie internationale Finanzhilfen.

In Russland erwarten die WIIW-Ökonomen in diesem Jahr eine Stagnation – nach einem BIP-Rückkgang von 2,1 Prozent im Vorjahr. Die boomende Kriegsindustrie, die Anpassung an die Sanktionen und die Neuausrichtung des Handels auf Asien verhinderten in diesem Jahr wohl eine Schrumpfung, sagte Russland-Experte Vasily Astrov.

11.20 Uhr

Kiew wirft Nato «fehlenden Willen» für Beitritt der Ukraine vor

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat der Nato «fehlenden politischen Willen» für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis vorgeworfen. «Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt», sagte der 42-Jährige in einem Interview mit dem US-Sender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Der Diplomat verwies dabei auf den jüngsten Beitritt von Finnland, der vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sei. «Solange die Ukraine ausserhalb der Nato ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben», unterstrich Kuleba.

Er erinnerte an den Nato-Gipfel von 2008 in Bukarest, auf welchem der Ukraine bereits eine Beitrittsperspektive eingeräumt wurde. Kiew erwartet beim kommenden Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius im Juli konkrete Beitrittszusagen vom Militärbündnis.

Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt der Ukraine gibt es bislang aber nicht - und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich. Moskau hatte seinen Einmarsch in die Ukraine vor etwas mehr als 14 Monaten auch mit einer Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarn begründet.

09.45 Uhr

London: Ukraine kämpft um Kontrolle über Versorgungsroute für Bachmut

Die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten des Landes wehren sich nach britischer Einschätzung weiter erbittert gegen eine Einkesselung durch russische Truppen. Die Ukraine versuche, die Kontrolle über die wichtigste Versorgungsroute der Truppen in Bachmut, die Straße 0506, zu behalten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 26 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/wtiXllWpl9

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/olhe70Sfw5

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 26, 2023

Dabei gebe es Gefechte vor allem in der Nähe des Dorfs Chromowe westlich der Stadt. «Die anderen Nachschuboptionen der Ukraine nach Bachmut werden wahrscheinlich durch schlammige Bedingungen auf unbefestigten Strecken erschwert.» Im Westen der Stadt, die seit mehr als elf Monaten von russischen Kräften attackiert werde, tobe weiterhin ein erbitterter Nahkampf, hiess es weiter.

08.30 Uhr

Ukrainischer Kommandeur in Bachmut: Lage «tatsächlich schwierig»

Der Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, Viktor Horenko, hat bei einem Frontbesuch in der umkämpften Stadt Bachmut die Lage als «tatsächlich schwierig» bezeichnet.

Trotzdem wüssten die Truppen, wie sie gegen die Überzahl der russischen Eindringlinge zu agieren hätten, sagte Horenko einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung zufolge. «Eure Arbeit hier zeigt einmal mehr, dass bei den Sondereinsatzkräften der Vorteil vor allem darin besteht, dass Qualität vor Quantität geht», sagte er. Veröffentlicht wurden auch Fotos von Horenko mit Soldaten.

Trotz der Überzahl der russischen Angreifer gelinge es, den Gegner an Schlüsselstellen zu treffen und Eindringlinge zu vernichten, sagte Horenko. Damit würden ein Vorstoss der russischen Truppen und eine Einnahme der Stadt verhindert.

Dagegen melden das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner seit Tagen, sie hätten mehr als 80 Prozent der Stadt, die einmal 70'000 Einwohner hatte, eingenommen. Bachmut ist weitgehend zerstört durch die bisher verlustreichste Schlacht dieses seit 14 Monaten andauernden Kriegs.

Die Ukraine will die seit dem Spätsommer umkämpfte östliche Stadt nicht aufgeben, um einen Durchbruch der russischen Truppen weiter ins Landesinnere zu verhindern. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet.

Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Damit würde eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher rücken.

5.58 Uhr

Deutschland: Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen

Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien «erneut ohne Transpondersignal» geflogen und von Eurofightern der beiden Nato-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Mittwochmorgen über Twitter mit.

Aufklärungsflieger abgefangen. 🇩🇪 und 🇬🇧 #Eurofighter wurden alarmiert, um 3 Militärmaschinen zu identifizieren. Die zwei SU-27 Flanker und eine IL-20 aus 🇷🇺 flogen erneut ohne Transpondersignal im int. Luftraum über der Ostsee. #SecuringTheSkies #VAPB @NATO @GermanyNATO… pic.twitter.com/sOY4CPkrbe

— Team Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) April 26, 2023

Da die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmässigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Ostseestaaten. Anfang April übergab die Bundeswehr nach acht Monaten die Führung des Nato-Einsatzes zur Luftraumüberwachung an Grossbritannien. Bis Ende des Monats wird ihn die deutsche Luftwaffe aber weiter unterstützen. Anfang Mai soll der Einsatz für sie beendet sein und die Rückverlegung beginnen.

Bei dem gemeinsamen Nato Air Policing patrouillieren deutsche und britische Kampfjets in gemischten Rotten den Himmel. Da beide Luftstreitkräfte den Eurofighter fliegen, sind die Abläufe am Boden und in der Luft leichter aufeinander abzustimmen.

5.16 Uhr

Vor 37 Jahren: Katastrophe von Tschernobyl

In der Ukraine jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl. Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor des Kernkraftwerks in Tschernobyl. Es gab Tausende Tote und Verletzte, Zehntausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt, eine radioaktive Wolke zog über Europa. Zwar sind keine offiziellen Termine anlässlich des Datums angekündigt, doch wird die Führung in Kiew es wohl zu Gedenkveranstaltungen nutzen – zumal es Sorgen um die Sicherheit des weiterhin von russischen Einheiten kontrollierten AKW Saporischschja gibt.

5 Uhr

Evan Gershkovich laut Lawrow im Gefängnis, weil er «ein Verbrechen begangen» hat

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat sich am Rande des UN-Sicherheitsrats in New York zu den beiden US-Staatsbürgern Paul Whelan und dem Wall-Street-Journal-Reporter Evan Gershkovich geäussert, die in Russland im Gefängnis sitzen. «In der Russischen Föderation gibt es mehrere amerikanische Bürger, die Strafen für verschiedene Verbrechen verbüssen», sagte Lawrow zum TV-Sender CNN. «Ich beziehe mich auf Paul Whelan und Evan Gershkovich. Sie wurden festgenommen, da sie ein Verbrechen begangen haben: Material entgegenzunehmen, das Staatsgeheimnisse enthielt».

Auf die Frage, ob die beiden Männer Teil eines möglichen Gefangenenaustausches sein könnten, wich Lawrow dem Bericht zufolge aus. Stattdessen sagte er, dass etwa 60 russische Staatsangehörige in US-Gefängnissen inhaftiert seien. «Und in den meisten Fällen sind die Anschuldigungen zweifelhaft».

Whelan war bereits 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. Die USA haben seine und Gershkovichs Inhaftierung wiederholt verurteilt und fordern die Freilassung der beiden Männer.

4.55 Uhr

Sportministerinnen aus Grossbritannien und Frankreich kritisieren IOC-Empfehlung

In Grossbritannien und Frankreich regt sich Widerstand gegen die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Die britische Sportministerin Lucy Frazer sagte laut dem Sender Al Jazeera bei einer parlamentarischen Anhörung des Europarats, dass in beiden Ländern die Verbindungen zwischen Sport, Staat und Militär «grundlegend» seien. «Viele russische Athleten haben Putins Invasion aktiv unterstützt», sagte Frazer.

Die französische Sportministerin Amelie Oudea-Castera sagte, das IOC habe «sehr konkrete und grundlegende Probleme» zu klären, bevor die Olympischen Sommerspiele im Juli nächsten Jahres in Paris beginnen. «Welche Position will das IOC einnehmen, wenn es um Athleten geht, die vom russischen oder belarussischen Staat gefördert und finanziert werden?», fragte Oudea-Castera. «Oder diejenigen, die von Einrichtungen mit Verbindungen zu Russland oder Weissrussland gesponsert werden?»

Sportlerinnen und Sportler aus Russland sowie Belarus sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit mit wenigen Ausnahmen von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

1 Uhr

Selenskyj fordert nach russischem Beschuss verschärfte Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. «Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen», sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über einen Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten, bei der am Morgen zwei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Nun gehe es darum, die Sanktionen zu verschärfen. Ein entsprechendes Dokument sei durch eine internationale Expertengruppe erarbeitet worden, sagte er.

«Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft», sagte Selenskyj. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen hülfen, erläuterte der 45-Jährige. Selenskyj nahm damit Bezug auf den am Dienstag vom Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak vorgestellten «Action Plan 2.0», der unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel vorsieht.

Schätzungen aus Kiew zufolge liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 Dollar gehandelt. Russland hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen helfen, den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren. Daneben soll ein Embargo auf russische Metalle und Diamanten verhängt werden.

Die Ukraine kritisiert zudem, dass für Russlands Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter in das Nachbarland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmassnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.

Selenskyj zeigte sich überzeugt von einem Sieg der Ukraine in dem bereits seit 14 Monaten dauernden Krieg. «Alles andere wäre eine Niederlage des Lebens, des Rechts und der Welt an sich», so der ukrainische Staatschef.

0.56 Uhr

Erneute Kritik an Getreideabkommen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ging am Dienstag in New York bei einem Besuch im UN-Hauptquartier noch einmal auf das mit UN-Hilfe vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine ein. Der russische Chefdiplomat bescheinigte UN-Generalsekretär António Guterres guten Willen zur Umsetzung des Abkommens, doch «Resultate gibt es praktisch nicht». Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen.

Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine einer der grössten Agrarexporteure ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und – in dessen Folge – eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei dann ein Ende der Blockade und ermöglichten das Getreide-Abkommen.

0.52 Uhr

Kreml setzt staatliche Aufsicht bei russischer Uniper-Tochter ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmssnahme abgeschrieben.

Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als «unfreundlichen und gegen internationales Recht verstossenden Akt». Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heisst es in dem Dekret.

Im Fall Uniper geht es um die Beteiligung von 83,73 Prozent an der russischen Tochterfirma Unipro. Uniper hat lange Zeit mit Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland Geld verdient. Nach dem Wegfall der Lieferungen im vergangenen Jahr geriet das Unternehmen in Schieflage und wurde verstaatlicht. Sein Russlandgeschäft wollte der Konzern allerdings schon vor dem Krieg abstossen. Ein Käufer wurde zwar gefunden, die russischen Behörden haben den Verkauf allerdings bis heute nicht genehmigt. Den Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Euro hat der Konzern schon abgeschrieben.

Nun übernimmt der staatliche Vermögensfonds Rosimuschestwo die Kontrolle bei Unipro. «Das Dekret betrifft nicht die Frage des Eigentums und entzieht den Besitz auch dessen Eigentümern nicht», heisst es in einer Stellungnahme von Rosimuschestwo. Die Behörde übernehme allerdings die Managemententscheidungen, um den weiteren Betrieb der in Russland tätigen Unternehmen sicherzustellen. Bei der Insolvenzverwaltung handle es sich um eine befristete Massnahme, so Rosimuschestwo.

0.21 Uhr

Lawrow: Unicef bittet Russland im Sudan um Hilfe

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hat Russland nach Angaben des russischen Aussenministers Sergej Lawrow um Hilfe bei der Unterbringung von Mitarbeitern in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gebeten. Bei einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York am Dienstag sagte Lawrow, Unicef habe darum gebeten, dass die russische Botschaft die Mitarbeiter unterbringe, weil sich diese nicht an einem sicheren Ort befänden.

«Ich bin nicht sicher, wie das getan werden kann, aber wir werden die Situation angehen», sagte Lawrow. Unicef lehnte es ab, sich zu dem Vorgang zu äussern. Themen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Mitarbeitern würden standardmäßig nicht kommentiert, hiess es. Im Sudan toben seit dem 15. April Kämpfe zwischen dem Militär unter Abdel Fattah Burhan und der paramilitärischen Gruppe RSF, die von Mohammed Hamdan Dagalo kommandiert wird.

0.15 Uhr

Militärgeheimdienstchef der Ukraine: Befreiung noch in diesem Jahr

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht den entscheidenden Kampf der Ukraine näher kommen und rechnet mit einer Befreiung der von Russland besetzten Gebiete. «Bald werden wir angreifen, wir werden alle befreien, wir werden alles befreien, wir werden die Feinde vernichten», sagte Budanow in einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal RBC.

Eine Einnahme der Krim sei dann das Ende des Krieges, wenn auch andere Gebiete wie der Donbass unter ukrainischer Kontrolle seien. Ziel sei die Rückkehr zu den Grenzen von 1991. Es sei unmöglich, den Krieg zu beenden, ohne die territorialen Probleme zu lösen. «Die Ukraine wird niemals ihr Gebiet aufgeben», sagte der Geheimdienstler. Er sehe es auch als möglich an, dass dieses Ziel noch in diesem Jahr erreicht werden könne. Russland habe seit Dezember nur in Soledar Fortschritte gemacht und kämpfe noch immer in Bachmut. Dort habe Russland einen taktischen Vorteil mit grossen Verlusten erkämpft.

0 Uhr

Kiew verbietet Bootsfahrten im Gebiet Cherson

Im umkämpften südukrainischen Gebiet Cherson sind alle Fahrten von Booten und Schiffen verboten worden. Die Anordnung diene der Sicherheit der Zivilbevölkerung und gelte vorerst bis zum Auslaufen des Kriegsrechts, hiess es in einer Mitteilung der Gebietsverwaltung vom Dienstag. Ausnahmen gibt es nur für die Streitkräfte der Ukraine und Experten des Wasserschutzes. Das Gebiet grenzt an das Schwarze Meer und wird durch den Fluss Dnipro geteilt. Der mehrere Hundert Meter breite Strom bildet aktuell auch die Frontlinie zum russisch besetzten Teil des Gebiets.

Vor einer Woche hatten die russischen Besatzer in Henitschesk am Asowschen Meer eigenen Angaben nach über zwei Dutzend Motorboote für militärische Zwecke beschlagnahmt.

Im vergangenen November hatten die russischen Truppen die Gebiete nördlich des Dnipro einschliesslich Chersons geräumt und mehrere Brücken gesprengt. Seitdem gibt es regelmässig Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen auf den Inseln im Unterlauf des Flusses. Vor mehreren Tagen wurde von kleineren Landungsoperationen ukrainischer Soldaten am russisch kontrollierten Südufer berichtet. Das nährte Gerüchte, dass die ukrainische Armee im Rahmen ihrer angekündigten Frühjahrsoffensive auch Vorstösse über den Dnipro unternehmen könnte.

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