Ukraine-Ticker Emotionale Video-Botschaft der Nawalny-Witwe +++ Warnung vor «Pearl-Harbor-Moment»

Julia Navalnaja: «Ich sollte dieses Video nicht aufnehmen»

Sie warf dem russischen Präsidenten Putin vor, ihren Mann deshalb getötet zu haben, weil er Nawalny nicht habe brechen können. Julia Navalnaja werde jedoch das Werk ihres Mannes fortführen und für ein freies Russland kämpfen.

19.02.2024

Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit der Rückendeckung für sein Land bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München gezeigt. Seine Streitkräfte haben derweil ihren Rückzug aus Awdijiwka für beendet erklärt. Alle Entwicklungen hier im Ticker.

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Montag, 19. Februar 2024, 14.16 Uhr

Lettischer Innenminister hält Massenausweisung von Russen für unwahrscheinlich

Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis rechnet nicht mit einer massenhaften Zwangsausweisung von russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr in dem baltischen EU- und Nato-Land haben. Eher werde es sich um Einzelfälle handeln, da die betroffenen Personen Lettland entweder freiwillig verlassen oder gegen Berufung die Entscheidung einlegen würden, sagte er am Montag im lettischen Fernsehen.

«Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich keine Massenausweisungen geben wird.» Bisher habe es noch keine Zwangsausweisungen gegeben, sagte Kozlovskis weiter.

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür – mit wenigen Ausnahmen – bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen.

Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden waren. Die Regelung wurde in der Vorwoche vom lettischen Verfassungsgericht bestätigt.

12.56 Uhr

Emotionale Video-Botschaft der Nawalny-Witwe

Die Witwe des im Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat Kremlchef Wladimir Putin den Kampf angesagt und will die Arbeit ihres Mannes fortsetzen.

«Ich werde die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen, kämpfen um unser Land. Ich rufe Euch auf, an meiner Seite zu stehen», sagte Julia Nawalnaja in einer heute veröffentlichten emotionalen Videobotschaft bei YouTube. Unter Tränen warf die zweifache Mutter Kremlchef Wladimir Putin vor, nicht nur ihren Mann getötet zu haben. Putin habe so auch versucht, Russland die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit zu nehmen. Deshalb wolle sie den Kampf ihres Mannes nun fortsetzen.

In dem Video mit vielen privaten Bildern, aber auch Aufnahmen von Nawalnys öffentlichen Auftritten warf sie Putin den Mord an ihrem Ehemann vor. «Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Mann Alexej Nawalny getötet», sagte sie. Ihr Mann sei im Straflager zu Tode gequält und gefoltert worden, indem er auch immer wieder in Einzelhaft in einem kleinen Betonkasten eingesperrt worden sei.



Julia Navalnaja: «Ich sollte dieses Video nicht aufnehmen»

Sie warf dem russischen Präsidenten Putin vor, ihren Mann deshalb getötet zu haben, weil er Nawalny nicht habe brechen können. Julia Navalnaja werde jedoch das Werk ihres Mannes fortführen und für ein freies Russland kämpfen.

19.02.2024

Der Name desjenigen, der den Mord ausgeführt habe im Auftrag Putins, werde in Kürze veröffentlicht, sagte sie. Nun verstecke das Regime sogar die Leiche des 47-Jährigen, sagte Nawalnaja. Sie zeigte in dem Video auch ein Bild der Mutter, die in der Polarregion nach ihrem toten Sohn sucht. Putin habe ihr den liebsten und wertvollsten Menschen genommen, die Hälfte ihrer Seele und ihres Herzens, sagte Nawalnaja.

Mit der anderen Hälfte wolle sie nun wie ihr Mann gegen Ungerechtigkeit und Korruption und für ein freies Russland kämpfen. «Ich habe keine Angst», sagte sie mit Blick auch auf eine Aussage Nawalnys, der die Menschen in Russland immer wieder zum Widerstand gegen Putin aufgerufen hatte. Unklar war aber, ob sie nach Russland zurückkehrt.

12.15 Uhr

Berlin bestellt russischen Botschafter ein

Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Aussenministerium in Berlin heute den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts an.

Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin.

Und weiter: «Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.» Die deutsche Regierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.

11.57 Uhr

Schicksal von 23'000 Ukrainer*innen ungeklärt

In der Ukraine gelten mindestens 23'000 Menschen als vermisst. Ihr Schicksal ist unklar, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) heute in Genf berichtete. Sie könnten festgenommen oder verschleppt worden oder umgekommen sein; oder Angehörige haben sich während der Flucht aus den Augen verloren, hiess es vom IKRK.

Bis Ende Januar habe das IKRK 8000 russischen und ukrainischen Familien helfen können, Informationen über das Schicksal oder den Aufenthaltsort ihrer vermissten Angehörigen zu erhalten, berichtete die Organisation.

«Nicht zu wissen, was mit einem geliebten Menschen geschehen ist, ist unerträglich, und dies ist die tragische Realität für Zehntausende Familien, die in ständiger Angst leben», teilte Dusan Vujasanin, der zuständige Leiter des IKRK-Suchdienstes, mit. Das IKRK zitierte ein Familienmitglied, das nach Angehörigen sucht, mit den Worten: «Ich habe keine Tränen mehr, nur noch Schmerz, und mein Herz zerbricht.»

Das IKRK hat im März 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, das Büro für die Suche nach Vermissten eingerichtet. Es hilft Familien auf beiden Seiten des Konflikts. Nach den weltweit geltenden Genfer Konventionen sind an Konflikten beteiligte Parteien verpflichtet, Informationen über Gefangene zu sammeln und auszutauschen.

Das IKRK ist der neutrale Vermittler zwischen beiden. Die Genfer Konventionen sollen Personen schützen, die nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind. Sie sind das Kernstück des humanitären Völkerrechts.

11.25 Uhr

Baerbock will Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Deutschland und andere EU-Staaten wollen nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen.

Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen, erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt eines heutigen EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

Das Instrument war bereits verwendet worden, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen. Von Personen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte zudem an, den Aussenministern vorzuschlagen, dass EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen in «Nawalny-Menschenrechtssanktionsregime» umzubenennen. Er hatte zudem auch die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, zu dem Treffen der EU-Aussenminister eingeladen.



Russland: Mit Einnahme von Industrieanlage ganz Awdijiwka unter Kontrolle

In Awdijiwka haben russische Truppen nach eigenen Angaben den Rest der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine eingenommen. Der weitläufige Komplex der Koks- und Chemiefabrik sei unter vollständiger Kontrolle, berichteten russische Nachrichtenagenturen am 19. Februar.

19.02.2024

11.05 Uhr

Aussenminister warnt vor «Pearl-Harbor-Moment»

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf Nato-Staaten gewarnt. «Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die Nato zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes dem ZDF.

Und weiter: «Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird – im Süden, im Norden, Osten und im Westen.»

Landsbergis forderte nachdrücklich weitere westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und besonders die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern. «Die Ukraine braucht den Taurus aus strategischen Gründen, um Oberhand zu gewinnen gegen Russland», sagte er. «Ja, Deutschland hat unglaubliche Geräte, die es der Ukraine liefern könnte.»

Sollten keine Waffen geliefert werden, sei es fraglich, ob Russland überhaupt gestoppt werden könnte. «Und wo würde es aufhören? Und das ist es, woran alle Länder an der Ostflanke nachdenken. Wenn Russland nicht von der Ukraine aufgehalten wird, kann sich der Krieg ausweiten. Dann kann er auch uns erreichen», betonte Landsbergis.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Besorgt zeigte sich Landsbergis auch über einen möglichen Rückzug der USA als Schutzmacht von Europa, das sich «noch in der Aufwachphase» befinde.

«Der Wecker hat geklingelt, aber wir sind noch nicht raus aus dem Bett», sagte der litauische Aussenminister. «Das grösste Problem ist, dass wir nicht wissen, wie viel Zeit wir noch haben. Wir hoffen, dass Russland von den Ukrainern gestoppt werden kann.» Aber die Realität sehe so aus, dass Russland noch weitere 400'0000 Truppen mobilisieren könne, und neue Panzer und neue Waffen baue.

10.56 Uhr

Russland straft Nawalny-Trauernde ab

Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny in Haft haben russische Gerichte in Eilverfahren bisher mehr als 200 Strafen gegen die an spontanem Gedenken teilnehmenden Trauernden verhängt.

Allein in St. Petersburg ordneten die Gerichte der Millionenmetropole gegen 199 Menschen Arrest oder Geldstrafen an, auch in der russischen Hauptstadt Moskau gab es mehrere solcher administrativen Strafen. In St. Petersburg kamen mehr als 154 Menschen in eine Arrestzelle, die meisten für mehrere Tage.

Wenn man 15 Tage ins Gefängnis muss, weil man öffentlich einen vom Staat Ermordeten betrauert. Was für ein kaputter Staat. https://t.co/TfO5m6ht1f

— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) February 19, 2024

Seit Freitag legen Menschen in Russland immer wieder Blumen nieder oder zünden Kerzen an Denkmälern für die Opfer politischer Gewalt in Russland. Dabei gab es nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 400 Festnahmen in mehr als 30 Städten landesweit.

Die Strafen vor den Gerichten in St. Petersburg ergingen laut den Protokollen wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach unerlaubten Versammlungen auf einem öffentlichen Platz. Dafür drohen laut Gesetz in Russland Geldstrafen bis zu 20'000 Rubel, Pflichtarbeitsstunden für die Allgemeinheit oder bis zu 15 Tage Arrest.

Nach offiziellen Angaben war der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in dem Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» gestorben. Die Todesursache und der Ort, an dem die Leiche aufbewahrt wird, sind weiter unklar.

Nach offiziellen Angaben brach der körperlich geschwächte Nawalny nach vielen Tagen in immer wieder angeordneter Einzelhaft bei einem Hofgang in dem Lager nördlich des Polarkreises bei eisigen Temperaturen zusammen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos.

9.40 Uhr

Weiter kein Zugang zur Leiche Nawalnys

Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager haben die Mutter und die Anwälte nach Angaben der Sprecherin des Oppositionellen weiter keinen Zugang zur Leiche des 47-Jährigen. Am heutigen Montagmorgen seien Alexejs Mutter Ljudmila Nawalnaja und die Anwälte nicht in die Leichenhalle in der nordrussischen Stadt Salechard gelassen worden.

«Auf die Frage, ob sich dort Alexejs Körper befindet, antworten die Mitarbeiter nicht», teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch im Nachrichtenportal X (vormals Twitter) mit. Angehörige und das Team Nawalnys fordern den russischen Machtapparat seit Tagen zur Herausgabe der Leiche auf. Nach offiziellen Angaben war der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin am 16. Februar im Straflager gestorben.

«Im Ermittlungskomitee wurde der Mutter und den Anwälten gesagt, dass die Untersuchung des Todes Nawalnys verlängert wurde. Wie lange sie noch dauert, ist nicht bekannt», teilte Jarmysch mit. «Die Gründe des Todes sind immer noch nicht festgestellt.» Nawalnys Team macht Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich und wirft den Behörden Verzögerungstaktik vor.

Die Witwe des russischen Oppositionsführers, Julia Nawalnaja, ist heute zum EU-Aussenministertreffen in Brüssel eingeladen. Sie hat am Vorabend erstmals seit dem Tod ihres Mannes im sozialen Netzwerk Instagram einen Beitrag abgesetzt – ein Foto, auf dem Nawalny sie liebkoste und mit den Worten: «Ich liebe dich».

Tausende Menschen sprachen in Kommentaren Julia Nawalnaja Mut zu und wünschten ihr Kraft. Am Morgen hatte der Eintrag mehr als eine halbe Million Aufrufe. Auch in Russland zeigten Russen offen ihre Trauer – trotz Hunderter Festnahmen und Polizeigewalt. Viele legten an offiziellen Denkmälern für die Opfer politischer Gewalt Blumen nieder und zündeten Kerzen an.

Behörden versuchten weiter, die spontanen Gedenkstätten zu zerstören, Blumen wurden in Mülltüten gestopft und abtransportiert. Auch westliche Botschafter legten in Moskau gegenüber der Geheimdienstzentrale an der Lubjanka Blumen nieder und erinnerten an Nawalnys mutigen Widerstand gegen Putin.

8 Uhr

Schweizer kämpft für die Ukraine an der Front

Jona Neidhart ist ein Schweizer, der seit März 2022 bei der Internationalen Legion der ukrainischen Streitkräfte kämpft: Dem 36-Jährigen drohen deswegen mehrere Jahre Haft, wenn er in seine Heimat zurückkehrt.

Seine Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Bern hat der Zürcher nach dem russischen Überfall abgebrochen. «Ich werde mit diesem Volk leiden und nötigenfalls mit ihm untergehen, wenn es sein muss», sagt der Mann mit dem Kampfnamen «Mr. Clean» dem «Blick». «Und falls ich überlebe, werde ich mich in der Schweiz der Justiz stellen.»

Kaum ist der gläubige Mormone in der Ukraine angekommen, entgeht er nur um Haaresbreite dem Tod: Sein Hauptquartier wird beschossen, nachdem Kameraden «auf den sozialen Medien Bilder gepostet und damit unsere Stellung verraten» hätten. «Der Vorfall hat mir erst recht gezeigt, welchem Terror die Menschen in diesem Land tagtäglich ausgesetzt sind.»

Der Infanterist wird zunächst am Fluss Siwerskyj Donez eingesetzt. Der verhinderte Lehrer bewährt sich im Krieg und wird mehrfach ausgezeichnet. Im Herbst 2022 ist er bei der Offensive in Charkiw dabei. Anschliessend kämpft Neidhart bis Juni 2023 im Oblast Luhansk und danach in Donezk.

Der Schweizer tötet im Einsatz – und muss Kameraden sterben sehen. Er führt Tagebuch – und findet sich mit den Bedingungen ab. Zum Beispiel mit dem temporären Mangel an Nahrung und Getränken: «Jedes Mal, wenn du im Kugelhagel seichen oder kacken musst, riskierst du dein Leben», erklärt Neidhart dem «Blick».

Es fehle an «schweren Waffen», fährt der frühere Grenadier fort. Die Schweiz habe aber leider «keine Eier» und helfe nicht mit Ausrüstung. «Es ist eigentlich die Haltung eines Feiglings.» Er wünscht sich eine «bedingte Neutralität»: Neidhart will bleiben, bis der Krieg zu Ende ist.

6 Uhr

Industrieanlage in Awdijiwka offenbar unter russischer Kontrolle

Russland hat nach eigenen Angaben nun auch die vollständige Kontrolle über das Koks- und Chemiewerk in Awdijiwka übernommen. Das berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Am gestrigen Sonntag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, die russischen Truppen hätten zwar die volle Kontrolle über die ostukrainische Stadt übernommen, in der Fabrik am nordwestlichen Stadtrand hätten sich aber noch ukrainische Einheiten verschanzt.

Der Fall von Awdijiwka ist der grösste militärische Erfolg Russlands seit Mai 2023, als die Invasionstruppen die ukrainische Stadt Bachmut einnahmen.

5.10 Uhr

Witwe Nawalnys Gast bei EU-Aussenministern

In Brüssel wird am heutigen Montag die Witwe des in russischer Lagerhaft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny als Gast bei den Beratungen der EU-Aussenminister erwartet. Wie der Aussenbeauftragte Josep Borrell vorab mitteilte, wollen die Minister bei ihrem Treffen «ein starkes Signal der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden» und an Nawalnys Schicksal erinnern. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel will Julia Nawalnaja empfangen.

4.50 Uhr

Selenskyj lobt Rückendeckung aus dem Ausland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit der Rückendeckung für sein Land bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München gezeigt.

«Unsere ukrainische Sicht auf die globale Agenda wurde von unseren Partnern unterstützt», sagte er am gestrigen Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Ukraine eine solche weltweite Solidarität und Unterstützung erfährt.»

Selenskyj machte allerdings keine Angaben darüber, ob bei seinen Unterredungen in München auch konkret über neue Waffenlieferungen gesprochen wurde. Er habe bei all seinen Gesprächen Unterstützung für die Ukraine erfahren.

«Und jedes dieser Gespräche bestätigte den Kernpunkt so deutlich wie möglich: Es ist die Ukraine, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin stoppen und die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass er für all das Böse, das er getan hat, bestraft wird.» Allerdings könne die Ukraine diesen Kampf gegen das russische Militär nicht alleine durchstehen. «Unterstützung ist wichtig, Solidarität ist wichtig; nur gemeinsam, in Einigkeit, können wir diesen Krieg gewinnen.»

5.18 Uhr

Abzug aus Awdijiwka offiziell beendet

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihren Rückzug aus der monatelang schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes für beendet erklärt. Die für die Region Donezk zuständige ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete am Sonntag ein Ermittlungsverfahren, nachdem sechs verwundete ukrainische Soldaten, die beim Rückzug nicht mitgenommen werden konnten, bei der Gefangennahme durch russische Soldaten hingerichtet worden sein sollen.

Wie die Ermittler auf Telegram weiter mitteilten, beriefen sie sich dabei auf durch Drohnen aufgezeichnete Videoaufnahmen von der angeblichen Tat. «Da der Besatzer die Gefangenen nicht am Leben lassen will, tötet er sie gezielt mit automatischen Waffen», hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Der Generalstab in Kiew sprach am Sonntag von einer schwierigen operativen Lage an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden, berichtete die Militärführung auf ihrer Facebook-Seite. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Auch diese Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

Die ukrainischen Streitkräfte wehren seit knapp zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Russland hat bisher grössere Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine erobert.

4.40 Uhr

Georgische Präsidentin: Russland muss gestoppt werden

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili warnt vor der Gefahr russischer Aggressionen auch gegen andere europäische Länder, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. «Es liegt in der Natur Russlands, dass es nicht aufhört, wenn es nicht gestoppt wird», sagte die 71-Jährige am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Die Europäer sollten sich Sorgen machen», sagt sie. «Die Ukraine kämpft für die Verteidigung der europäischen Sicherheit, und die Ukrainer lassen ihr Leben für andere Europäer», betonte die Präsidentin.

Montag, 19. Februar 2024, 0.10 Uhr

Russische Angriffe gegen Brückenköpfe am Dnipro

Am Sonntag griffen russische Truppen mehrmals die Stellungen ukrainischer Soldaten am linken Ufer des Dnipro in der südukrainischen Region Cherson an. Die Versuche der russischen Seite seien «unter hohen Verlusten für den Gegner gescheitert», hiess es dazu aus Kiew.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 18. Februar 2024

23.34 Uhr

Indiens Aussenminister verteidigt Kauf von russischem Öl

Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar hat den Kauf russischen Öls verteidigt. «Russland hat unsere Interessen nie verletzt», sagte Jaishankar dem «Handelsblatt» laut Vorabmeldung vom Sonntag. Auf der «stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland» beruhe das heutige Verhältnis Indiens zu Moskau. Theoretisch könne Neu Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, sagte Jaishankar.

Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern war im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine Alternative: Europäische Länder hätten zu höheren Preisen Öl und Gas aus Nahost, das vor der russischen Invasion an Asien gegangen sei, aufgekauft, sagte er. Die indischen Käufe hätten die Weltmarktpreise sogar stabilisiert: «Hätte niemand das Rohöl aus Russland und alle das aus den anderen Ländern gekauft, wären die Preise am Energiemarkt noch weiter nach oben geschossen.»

23.23 Uhr

Tod von Nawalny: Protestaktionen in Berlin und anderen Städten

Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie ist in verschiedenen Städten weltweit an den Kremlgegner erinnert worden. In Berlin hielten Mitglieder der russischen Aktivistengruppe Pussy Riot vor der russischen Botschaft eine Demonstration ab. Sie hielten Banner in die Höhe, auf denen in englischer und russischer Sprache «Mörder» stand. Mit dabei waren unter anderen die Pussy-Riot-Mitglieder Nadja Tolokonnikowa und Lusja Schtein, ausserdem die langjährige Nawalny-Mitarbeiterin Ljubow Sobol und die frühere russische Staatsmedien-Journalistin Marina Owsjannikowa, die mit ihrem Live-Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine im März 2022 international bekannt wurde. Sie planten, mit dem Banner zum Brandenburger Tor zu marschieren, wurden aber letztlich von der Polizei gestoppt.

Today, in the center of #Berlin, rallies dedicated to the memory of Alexei Navalny are taking place all day long

Hundreds of people came out with posters saying "Putin is a murderer," "My country has turned into a Gulag," and "No to war."

People continue to carry flowers and… pic.twitter.com/5Hvv3EVCEn

— NEXTA (@nexta_tv) February 18, 2024

Tolokonnikowa sagte der Nachrichtenagentur AP im Anschluss, derartige Aktionen sollten zeigen, «dass wir existieren». «Wir zeigen uns einander und unterstützen einander. Wir zeigen mit dieser Aktion, dass Russland noch immer eine Zukunft hat und die Idee eines «schönen Russlands der Zukunft» nicht gestorben ist» – ein Verweis auf eine Bezeichnung, die Nawalny geprägt hatte. Einige sagten nun, dass mit Nawalny die Hoffnung gestorben sei, erklärte sie. Ihr erscheine es aber so, dass nicht die Hoffnung gestorben sei, sondern vielmehr die Verantwortung geboren sei.

We marched to the Russian embassy in Berlin with one simple word - “MURDERERS”.

Navalny did not just die. He was murdered.

Navalny led with love, joy and courage. This allowed him to give us strength. Even when he was in jail.

Let's continue with Strength to honor Navalny. pic.twitter.com/n1XWUe2GGF

— 𝖕𝖚𝖘𝖘𝖞 𝖗𝖎𝖔𝖙💦 (@pussyrrriot) February 18, 2024

Auch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest versammelten sich Dutzende Menschen am Sonntag vor der russischen Botschaft, um dem russischen Oppositionsführer die Ehre zu erweisen. Viele zündeten Kerzen an und legten Blumen neben einem Porträt von Nawalny nieder. Auf Plakaten war zu lesen: «Man gewinnt keine freien Wahlen, indem man die Opposition ermordet.» In der finnischen Hauptstadt Helsinki sammelten Einwohner Unterschriften für eine Petition, in der die Umbenennung eines Parks in Nawalny-Park gefordert wurde.

22.30 Uhr

Selenskyj erfreut über Unterstützung für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Darstellung zufrieden von der Sicherheitskonferenz in München abgereist. «Unsere ukrainische Sicht auf die globale Agenda wurde von unseren Partnern unterstützt», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er habe bei all seinen Gesprächen in München Unterstützung für die Ukraine erfahren.

«Und jedes dieser Gespräche bestätigte den Kernpunkt so deutlich wie möglich: Es ist die Ukraine, die (Kremlchef Wladimir) Putin stoppen und die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass er für all das Böse, das er getan hat, bestraft wird.» Allerdings könne die Ukraine diesen Kampf gegen das russische Militär nicht alleine durchstehen. «Unterstützung ist wichtig, Solidarität ist wichtig; nur gemeinsam, in Einigkeit, können wir diesen Krieg gewinnen.»

Ein Blick auf die Lage an den Fronten zeige, dass der Kampf weitergehen müsse. «Die Hauptsache ist, dass wir in diesem Kampf alles Mögliche und Unmögliche tun, um das russische Böse zu besiegen und so viele ukrainische Leben wie möglich zu schützen», sagte Selenskyj. Allerdings: «Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Ukraine eine solche weltweite Solidarität und Unterstützung erfährt.»

22.07 Uhr

Estlands Ministerpräsidentin fordert neue Sanktions-Instrumente gegen Russland

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Sanktions-Instrumente gegen Russland gefordert. «Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken», sagte Kallas der «Welt» laut einer Vorabmeldung vom Sonntag. «Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben.»

Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des russischen Angriffskrieges zu entschädigen, schlug Kallas vor. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet. «Es ist klar, dass Russland der Ukraine durch die Kriegsschäden, die es anrichtet, einen Schaden zufügt. Die Ukraine hat also einen legitimen Anspruch gegenüber Russland», sagte Kallas zur Begründung.

«Nun haben wir eingefrorene russische Guthaben. Also hat Russland eine legitime Forderung uns gegenüber», fügte die Regierungschefin hinzu. «Wenn wir diese beiden Forderungen begleichen, können wir der Ukraine das Geld geben. Es geht also darum, dass unsere Steuerzahler nicht für den Schaden aufkommen sollten, den Russland anrichtet, aber auch Russland sollte zahlen und für seine Taten verantwortlich gemacht werden.»

In my interview to @AlbertoNardelli @bpolitics, I emphasised that to help Ukraine win and to stop Russia, Europe needs the same unified approach to security as we demonstrated when tackling the Covid pandemic.

Read in full: https://t.co/kfiUbB1tlm

— Kaja Kallas (@kajakallas) February 18, 2024

22.02 Uhr

Lula zu Tod von Nawalny: Keine «voreiligen Schlüsse» ziehen

Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen aufgerufen. Man dürfe über den Tod des 47-Jährigen keine «voreiligen Schlüsse» ziehen, sagte er am Sonntag nach der Rückkehr von einem Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien. Es müsse zunächst eine Untersuchung geben, um herauszufinden, woran Nawalny gestorben sei, sagte er bei einer Pressekonferenz.

21.53 Uhr

Russische Soldaten sollen Gefangene in Awdijiwka hingerichtet haben

Die Ukraine beschuldigt Russland, Soldaten hingerichtet zu haben, die sich zuvor ergeben hätten. Ermittler prüfen laut «ntv» Berichte, wonach russische Soldaten in Awdijiwka sechs ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet haben sollen. Das teilt die Staatsanwaltschaft von Donezk mit.

Die Soldaten sollen schwer verletzt gewesen sein und auf ihre Evakuierung gewartet haben, diese soll aber angesichts der militärischen Lage nicht mehr möglich gewesen sein, melden ukrainische Medien unter Berufung auf Angehörige der Soldaten. Daraufhin sollen sie gefangen genommen und erschossen worden sein.

⚡️https://t.co/Slc8glOQF0: Relatives identify bodies of 3 Ukrainian soldiers allegedly captured as POWs in Avdiivka.

Relatives have identified the dead bodies of three Ukrainian soldiers allegedly captured as prisoners of war in the town of Avdiivka in a Russian propaganda…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 18, 2024

Teil der Untersuchung ist auch ein Drohnenvideo, das zeigen soll, wie ein russischer Soldat zwei weitere ukrainische Kriegsgefangene in der Nähe des Dorfes Wesele erschiesst.

Russians shot two Ukrainian PoWs in Donetsk region near Vesele village on Sunday.

Source: Ukrainian Land Forces, head of the press-service of operational-strategic Khortytsia group of troops Illia Ievlash in a comment to Ukrainska Pravda. pic.twitter.com/NMezXnEnFh

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) February 18, 2024

19.29 Uhr

Witwe von Nawalny zu EU-Aussenministertreffen nach Brüssel eingeladen

Die Witwe des in russischer Lagerhaft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny ist zu den Beratungen der europäischen Aussenminister am Montag in Brüssel eingeladen worden. Wie der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf der Plattform X (früher Twitter) weiter berichtete, wollten die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen «ein starkes Signal der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden» und die Erinnerung an den 47-jährigen Nawalny ehren. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel will Julia Nawalnaja nach Angaben seiner Sprecherin empfangen.

On Monday, I will welcome Yulia Navalnaya at the EU Foreign Affairs Council.

EU Ministers will send a strong message of support to freedom fighters in Russia and honour the memory of Alexi @navalny.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 18, 2024

Kurz nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes war Nawalnaja am Freitag bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten und hatte in einer viel beachteten Rede zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Präsident Wladimir Putin aufgerufen.

18.40 Uhr

Kämpfe in der Ukraine gehen weiter - «Operative Lage schwierig»

Die Truppen der Ukraine sind auch am Sonntag von angreifenden russischen Einheiten unter Druck gesetzt worden. «Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig», schrieb dazu der Generalstab in Kiew auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

Besonders schwere Kämpfe habe es südlich von Saporischschja im Zentralabschnitt der Front gegeben. Dort seien sieben russische Angriffe, die von Kampfflugzeugen unterstützt worden seien, abgeschlagen worden.

Two Russian BMP's taken out in the Zaporizhzia direction by units of the 65th mechanized brigade. pic.twitter.com/RwFVPOwLTD

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 18, 2024

Auch aus der Umgebung der Stadt Awdijiwka, die nach monatelangen schweren Kämpfen von den ukrainischen Streitkräften aufgegeben worden war, berichtete der Generalstab von neuen Gefechten. Nach Darstellung Kiews hatte der letzte ukrainische Soldat die Stadt am frühen Samstagabend verlassen. Russische Einheiten sind inzwischen in die fast vollständig zerstörte Stadt eingerückt.

18.12 Uhr

Ukraine meldet 402’430 tote oder verletzte russische Soldaten

 Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 402’430 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1080 gestiegen.

Ausserdem seien weitere elf Panzer, 53 gepanzerte Fahrzeuge, 40 Artilleriesysteme, drei Luftverteidigungssystem und 36 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Courage is the thing. All goes if courage goes."
Joseph Addison

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to February 18, 2024. pic.twitter.com/SMxBKDCvEh

— Defense of Ukraine (@DefenceU) February 18, 2024

17.01 Uhr

Putin sieht Ukraine-Krieg als «Frage von Leben oder Tod»

Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin als «lebenswichtig». Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin am Sonntag in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land «um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod». Würde sich der Westen nicht einmischen, «wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden».

«Wir sind von zunächst friedlichen Massnahmen zum militärischen Instrumentarium übergegangen und haben versucht, diesen Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden», behauptete Putin. Und: Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über eine Friedenslösung.

16.29 Uhr

Trauer um Nawalny: Hunderte Festnahmen in Russland

In Russland sind Hunderte Menschen festgenommen worden, die des gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny gedacht haben. Die bekannte Menschenrechtsgruppe Ovd-Info teilte am Sonntag mit, bis Samstagabend seien 401 Festnahmen gezählt worden. Hunderte Russinnen und Russen hatten am Freitag und Samstag in Dutzenden Städten an improvisierten Erinnerungsorten und Denkmälern für Opfer politischer Unterdrückung Blumen und Kränze niedergelegt.

Mehr als 200 Festnahmen gab es allein in St. Petersburg, der zweitgrössten Stadt des Landes, wie Ovd-Info mitteilte. Unter den Betroffenen war Grigory Michnow-Woitenko, ein Priester der von der russisch-orthodoxen Kirche unabhängigen apostolisch-orthodoxen Kirche. Er hatte online erklärt, einen Gedenkgottesdienst für Nawalny abhalten zu wollen – und war deshalb am Samstagmorgen vor seinem Haus von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kundgebung organisiert zu haben. Später sei er mit einem Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert worden, berichtete Ovd-Info.

Gerichte in St. Petersburg ordneten bei 42 der am Freitag festgenommenen Menschen Gefängnisstrafen zwischen einem und sechs Tagen an. In neun weiteren Fällen wurden Geldstrafen verhängt, wie Gerichtsvertreter am Samstagabend mitteilten. In Moskau ergingen nach Angaben von Ovd-Info gegen mindestens sechs Menschen Gefängnisstrafen von 15 Tagen. Eine Person kam den Angaben zufolge in der südlichen Stadt Krasnodar ins Gefängnis, zwei weitere in der Stadt Brjansk.

Russia: So far over 340 people have been arrested across 30 cities for mourning Putin's assassination of Alexey Navalny. The real number could be much higher.
Tabulation by OVD-Info. pic.twitter.com/dNpIevDWAz

— Igor Sushko (@igorsushko) February 17, 2024

16.21 Uhr

Medwedew droht erneut mit Atomkrieg

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht, sollte Russland in seine Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden. Der heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats bekräftigte am Sonntag in einem Telegram-Beitrag seine bekannte Position, dass «Atommächte niemals einen Krieg verlieren», sofern sie ihre Heimat verteidigen.

⚡️Russia’s Medvedev threatens to nuke US, UK, Germany, Ukraine if Russia loses occupied territories.

Dmitry Medvedev, the deputy chairman of Russia's Security Council, on Feb. 18 threatened to use nuclear weapons against the U.S., the U.K., Germany, and Ukraine if Moscow loses…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 18, 2024

In einem kurzen Gedankenspiel erörterte er den Fall eines Erfolgs der Ukraine in diesem Krieg. Die Rückkehr der Ukraine an ihre alten Grenzen würde nach seiner Meinung der russischen Verfassung widersprechen, zumal die eroberten Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim bereits als feste Bestandteile Russlands annektiert worden seien.

«Und jetzt zur Hauptfrage: Glauben diese Idioten (im Westen) tatsächlich, dass das russische Volk einen derartigen Zerfall seines Landes hinnehmen würde?», schrieb Medwedew. Vielmehr würden die russischen Streitkräfte ihr gesamtes Arsenal einsetzen und neben Kiew auch Washington, Berlin oder London angreifen. «Auf all die anderen schönen historischen Orte, die vor langer Zeit als Ziele unserer nuklearen Triade eingegeben wurden», betonte Medwedew.

More threats of nuclear war from Dmitry Medvedev.

The deputy head of the Russian Security Council has said that Russia will use nuclear weapons if Ukraine achieves its goal in the war, i.e. reaching the 1991 borders.

In this case, Medvedev said, Russia would then strike not… https://t.co/bQxDijqXrl pic.twitter.com/AZObl5wZhs

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) February 18, 2024

15.25 Uhr

Ukraine wirft Russland Erschiessung zweier Kriegsgefangener vor

Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, zwei ukrainische Kriegsgefangene erschossen zu haben. Die beiden Kriegsgefangenen seien am Sonntagmorgen exekutiert worden, erklärte die ukrainische Heeresleitung. Mit dieser Gewalttat hätten «die Russen ein weiteres Mal ihre Haltung gegenüber dem humanitären Völkerrecht gezeigt».

Die Armee veröffentlichte dazu ein Video, das zeigt, wie ein Soldat zahlreiche Schüsse auf zwei Kriegsgefangene abfeuert, die in einem Schützengraben auf ihn zulaufen. Ukrainischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall nahe dem Dorf Wesele in der Region Donezk.

15.19 Uhr

Chef der russischen Schwarzmeerflotte womöglich abgelöst

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums könnte Russland den bisherigen Chef seiner Schwarzmeerflotte ausgetauscht haben. Das Ministerium in London verwies am Sonntag in seinem Update auf entsprechende Berichte russischer Kommentatoren. So hatte unter anderem der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Telegram-Kanal Rybar berichtet, Viktor Sokolow sei nach der Versenkung des grossen Landungsschiffs Zesar Kunikow abgelöst worden.

Ähnlich wie bei seinem Vorgänger Igor Ossipow sei das höchstwahrscheinlich auf den Erfolg der Ukraine zurückzuführen, unter seiner Führung mehrere Schiffe versenkt zu haben, schrieben die Briten bei der Plattform X. Obwohl nicht vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt, sei Sokolow wahrscheinlich von seinem bisherigen Stellvertreter Vizeadmiral Sergej Pintschuk als amtierender Kommandeur ersetzt worden, bis eine interne Untersuchung zur Zesar Kunikow abgeschlossen sei.

14.23 Uhr

Ukraine warnt in München vor «Monster» Putin und setzt auf neue Waffen

Mit drastischen Warnungen vor weiteren russischen Kriegszielen hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Geld und Waffen von Europa und den USA gefordert. «Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende in seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs und führenden Sicherheitsexperten aus aller Welt. Putin sei ein «Monster», er könne die nächsten Jahre zur «Katastrophe» machen, wenn man jetzt nicht handle und sich gemeinsam, im Team, zur Wehr setze.

Die Ukraine geht aber davon aus, dass die Republikaner im US-Kongress weitere Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land nicht länger blockieren werden – und dass die deutsche Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern durchringen wird. Damit hofft die Ukraine, militärische Ziele weit hinter der Frontlinie treffen zu können.

“Putin kills whoever he wants, be it an opposition leader or anyone else who seems a target (…) “After the murder of Alexey Navalny, it’s absurd to perceive Putin as a supposedly legitimate head of a Russian state.”

- Zelensky in Munich pic.twitter.com/NEJVbbdTdd

— Visegrád 24 (@visegrad24) February 18, 2024

13.40 Uhr

Tausende fordern Herausgabe von Nawalnys Leiche an Angehörige

Der Druck auf die russischen Behörden zur Herausgabe der Leiche des Kremlkritikers Alexej Nawalny an seine Hinterbliebenen wächst: Mehr als 12’000 Menschen hätten einen entsprechenden Aufruf an das russische Ermittlungskomitee unterstützt, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag auf Telegram mit. OWD-Info hatte den Aufruf selbst erst am späten Samstagnachmittag gestartet. «Die Herausgabe der Leiche muss so schnell wie möglich erfolgen. Wenigstens nach seinem Tod sollte Alexej Nawalny bei seinen Angehörigen sein», heisst es in der Erklärung.

Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. Auch die Mitarbeiter des prominenten Anti-Korruptionskämpfers gingen davon aus, dass Nawalny gezielt getötet wurde. Weltweit gibt es Gedenkveranstaltungen für den mit 47 Jahren in Haft ums Leben gekommenen russischen Oppositionspolitiker. In Russland wurden bei verschiedenen Aktionen mehr als 400 Menschen festgenommen.

13.26 Uhr

US-Botschafterin in Moskau besucht Gedenkstätte für verstorbenen Alexej Nawalny

Die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, hat am Sonntag eine improvisierte Gedenkstätte für den in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny besucht. Die US-Botschaft veröffentlichte in Online-Netzwerken ein Foto von Tracy vor Blumen am Solowezki-Stein in Moskau, einem Mahnmal für die Opfer politischer Unterdrückung, das zu einem Gedenkort für Nawalny geworden ist.

«Heute betrauern wir am Solowezki-Stein den Tod von Alexej Nawalny und anderer Opfer politischer Unterdrückung in Russland», erklärte die US-Botschaft dazu und sprach Nawalnys Familie, Kollegen und Unterstützern ihre «tiefste Anteilnahme» aus. «Seine Stärke ist ein inspirierendes Vorbild. Wir ehren sein Andenken», hiess es weiter über Nawalny.

US Ambassador to Russia Lynne Tracy laid flowers at the Solovetsky Stone in Moscow

"Today at the Solovetsky Stone, we mourn the death of Alexei Navalny and other victims of political repression in Russia. We express our deepest condolences to the family, colleagues and… pic.twitter.com/hxeiJBUt0p

— NEXTA (@nexta_tv) February 18, 2024

12.02 Uhr

Georgische Präsidentin glaubt, Nawalnys Todesmeldung sei «kein Zufall»

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hält den Zeitpunkt der Todesmeldung des Kremlgegners Alexej Nawalny nicht für einen Zufall, sondern für eine Botschaft Russlands. «Ich denke, es war kein Zufall, dass der Tod von Nawalny wenige Stunden oder Minuten vor Beginn der Münchner Konferenz bekannt gegeben wurde», sagte die 71-Jährige am Sonntag am Rande der Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es sei typisch für das russische Vorgehen, damit beeindrucken zu wollen, «dass Russland tut, was es will, wo es will. Und das war, denke ich, eine Botschaft für die Konferenz in München», sagte sie.

11.07 Uhr

Nawalnys Leiche soll in Salechard liegen

Die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wird einem Medienbericht zufolge im Bezirkskrankenhaus der Stadt Salechard im hohen Norden Sibiriens aufbewahrt. Eine Obduktion habe zumindest bis Samstag noch nicht stattgefunden, berichtete die kremlkritische «Nowaja Gaseta Europa» am Sonntag unter Berufung auf eigene Informanten. Zudem soll der Körper des Toten blaue Flecken aufweisen.

Eine offizielle Bestätigung für diese Angaben gab es zunächst nicht. Die Angehörigen Nawalnys haben bisher keinen Zugang zum Leichnam des 47-Jährigen erhalten.

Die Mutter Nawalnys hat bislang vergebens versucht, ihren toten Sohn abzuholen. Weder in der Strafkolonie noch in Salechard wurde ihr der Leichnam übergeben.

Die «Nowaja Gaseta» zitiert einen anonymen Mitarbeiter des Notfalldienstes. Die blauen Flecken zeugen dessen Angaben nach davon, dass Nawalny vor dem Tod Krämpfe gehabt habe und von Mitarbeitern des Straflagers festgehalten wurde. Ein Bluterguss auf der Brust sei zudem Indiz für tatsächlich vorgenommene Wiederbelebungsversuche. Allerdings geht aus dem Zeitungsbericht hervor, dass der Informant selbst Nawalny nach dessen Tod ebenfalls nicht gesehen, sondern über seinen Zustand nur von Kollegen informiert worden sei.

Bruises from convulsions and chest compressions were found on #Navalny’s body

This was reported by a source of "Novaya Gazeta Europe". The body is now in the morgue of the district clinical hospital in Salekhard, while local pathologists were forbidden to do an autopsy.

Last… pic.twitter.com/puy2bsY4vZ

— NEXTA (@nexta_tv) February 18, 2024

09.46 Uhr

Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind im Osten der Ukraine mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Raketentreffer in Kramatorsk seien zwei Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Sonntag auf Telegram mit. Die Bergungs- und Sucharbeiten würden fortgesetzt, da unter den Trümmern weitere Opfer vermutet werden. Oleh Synjehubow, Militärgouverneur der benachbarten Region Charkiw, berichtete von einer Toten und fünf Verletzten bei einem Raketenangriff auf ein zweistöckiges Wohnhaus in der frontnahen Stadt Kupjansk.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland seinen Nachbarn in der Nacht mit sechs umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300, drei Marschflugkörpern vom Typ Ch-22 und einer Luft-Boden-Rakete vom Typ Ch-59 beschossen. Darüber hinaus habe das russische Militär 14 Kampfdrohnen vom Typ Shahed gestartet und zudem mehrere Luftangriffe mit Kampfflugzeugen geflogen. 12 der 14 Drohnen und die Luft-Bodenrakete seien abgefangen worden. Zudem sei es gelungen, einen Kampfjet abzuschiessen, meldete die Flugabwehr.

Tonight the occupiers shelled Kramatorsk and Sloviansk. A private house was destroyed in Kramatorsk, two people were killed. A school building collapsed in Slovyansk, a person may be under the rubble. pic.twitter.com/a2VYBdYl4h

— NEXTA (@nexta_tv) February 18, 2024

Allerdings sind die Schäden Filaschkin zufolge gross. Neben den Wohnhäusern wurden in Kramatorsk wohl auch Industrieanlagen getroffen. In der Nachbarstadt Slowjansk sei durch den Beschuss eine Schule beschädigt worden. Auch dort suchen Helfer nach möglichen Opfern und Verschütteten.

Im zentralukrainischen Gebiet Poltawa hat ein Drohneneinschlag laut Militärgouveneur Filip Pronin einen Brand in einem Infrastrukturobjekt ausgelöst. Das Feuer habe aber gelöscht werden können, Tote und Verletzte gebe es nicht, schrieb er. Angaben zum Ausmass der Schäden machte er nicht.

Sonntag, 18. Februar, 07.12 Uhr

Ukrainischer Aussenminister hofft auf Taurus-Lieferung

Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das vor fast zwei Jahren von Russland angegriffene Land entscheiden wird. «Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. «Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt.»

Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass Deutschland vorerst keine Taurus liefern werde. Dahinter steckt die Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview nach seiner Rede lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.

22.08 Uhr

Putin gratuliert Russlands Armee zur Eroberung Awdijiwkas

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seiner Armee zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka in dem von ihm angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland gratuliert. «Der Präsident hat unseren Soldaten und Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg und einem solchen Erfolg gratuliert», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend laut Agentur Interfax.

Laut ukrainischem Militär sind mittlerweile die meisten ihrer Soldaten aus der völlig zerstörten Stadt im Gebiet Donezk zurückgezogen. Beide Seiten teilten mit, dass die jeweils andere innerhalb der letzten 24 Stunden rund 1500 Soldaten verloren habe. Unabhängig überprüfen liess sich das aber nicht.

22.03 Uhr

Biden sieht nach Fall von Awdijiwka Kongress in der Verantwortung

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka erneut die Untätigkeit des Kongresses angeprangert und für den Rückschlag verantwortlich gemacht. «Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte», teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Biden sicherte Selenskyj dem Weissen Haus zufolge abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.

20.03 Uhr

Stoltenberg: Schon jetzt weniger Munition für Ukraine wegen US-Streit

Der innenpolitische Streit in den USA verstärkt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Munitionsmangel in der Ukraine. Details könne er nicht nennen, aber er könne sagen, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen grosse Auswirkungen haben», fügte er hinzu. Er fordere den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu treffen.

18.15 Uhr

Rheinmetall plant Produktion von Munition direkt in der Ukraine

Rheinmetall plant den Bau eines neuen Werks zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine. Dafür habe das deutsche Rüstungsunternehmen und ein ukrainisches Partnerunternehmen am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung unterzeichnet, wie das Unternehmen am Samstag mitteilte.

«Wir wollen der Ukraine ein leistungsfähiger Partner dabei sein, die einst starke wehrtechnische Industrie in der Ukraine wiederaufzubauen und die Autonomie ukrainischer Kapazitäten sicherzustellen», begründete Rheinmetalls Vorstandsvorsitzender, Armin Papperger, die Entscheidung. Von ukrainischer Seite war laut Mitteilung der Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, bei der Unterzeichnung zugegen. In der Fabrik der beiden Partner soll das Gemeinschaftsunternehmen eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr herstellen.

17.47 Uhr

Dänische Ministerpräsidentin kritisiert zögerliche Hilfen für Ukraine

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit der Ukraine im Krieg gegen Russland Fehler attestiert. «Wir hätten die Ukraine schon sehr viel früher besser unterstützen sollen», sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Mit Blick auf die aktuellen Forderungen nach Waffenlieferungen aus Kiew betonte Frederiksen, es müsse alles geliefert werden, «was nötig ist». Davon versuche Dänemark derzeit alle Bündnispartner zu überzeugen. «Unsere F-16-Jets werden bald in der Ukraine fliegen», sagte sie.

Darüber hinaus forderte Frederiksen den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. «Egal, was in den USA passiert, wir müssen es schaffen, uns selbst zu verteidigen und die Ukraine», sagte sie. Es sei nun nicht mehr die Zeit für tolle Reden, «wir brauchen Entscheidungen».

16.41 Uhr

Bauernproteste legen Güterverkehr an Polens Grenze zur Ukraine lahm

Erneute Blockaden polnischer Bauern haben zu langen Lkw-Schlangen an Polens Grenzübergängen zur Ukraine geführt. Auf der polnischen Seite des Übergangs Medyka standen am Samstagnachmittag Lastwagen in einem 42 Kilometer langen Stau, wie die örtliche Polizei laut Nachrichtenagentur PAP mitteilte. Die Wartezeit bis zur Abfertigung betrage dort 14 Tage.

Vor dem Übergang Dorohusk waren es nach Angaben des Zolls zu dem Zeitpunkt 550 Lastwagen. Dort müsse mit mehr als zehn Tagen Wartezeit gerechnet werden. An den Übergängen Korczowa und Hrebenne betrug die Wartezeit demnach jeweils fünf Tage.

14.42 Uhr

Ukraine will drei russische Kampfflugzeuge abgeschossen haben

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge zerstört. Zwei Jagdbomber des Typs Suchoi Su-34 und eine Su-35 seien am östlichen Frontabschnitt abgeschossen worden, teilte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Samstag bei Telegram mit.

Kurz zuvor hatten sich die ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk aus der Industriestadt Awdijiwka zurückziehen müssen. Die russische Luftwaffe hatte an dem Frontabschnitt tagelang intensiv mit präzisen Lenkbomben ukrainische Stellungen bombardiert.

Russische Quellen bestätigten die Abschüsse zunächst nicht. Jedoch hatten russische Militärbeobachter zuvor von einer Verlegung ukrainischer Flugabwehrsysteme in die Nähe von Awdijiwka berichtet.

14.23 Uhr

Chinas Aussenminister fordert politische Lösung des Ukraine-Kriegs

Chinas Aussenminister Wang Yi hat erneut eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs gefordert. «China arbeitet unermüdlich an einer politischen Lösung der Krise», sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.

Man wolle ein Ziel erreichen: den Weg für Friedensgespräche bereiten, einen Teufelskreis verhindern und die Situation stabilisieren. Dabei betonte er mit Blick auf die Ukraine und Russland: «Es müssen die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden.» Erneut vermied es Wang Yi, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen.

13.13 Uhr

Ukrainer graben sich bei Awdijiwka auf neuer Verteidigungslinie ein

Nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka haben diese sich nun auf einer neuen zweiten Verteidigungslinie westlich der Industriestadt im Donezker Gebiet festgesetzt. «Die Intensität der Kampfhandlungen hat sich nach Mitternacht bis sechs Uhr (5.00 Uhr MEZ) verringert», sagte der Militärsprecher für den Frontabschnitt, Dmytro Lychowij, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Nach dem Höhepunkt der russischen Angriffe am Vortag werde jetzt eine kürzere Ruhepause von russischer Seite erwartet.

Unklar ist dabei, auf welche Linie sich die ukrainischen Truppen zurückgezogen haben. In der Nacht hatte der Kommandeur der Dritten Sturmbrigade, Andrij Bilezkyj, ebenfalls den Rückzug seiner Einheit bestätigt. Diese hatte kurz zuvor noch Bilder ihrer Soldaten aus Bunkeranlagen in der stadtprägenden Kokerei verbreitet. Ob die bisher nicht von einer Einschließung bedrohte Fabrik ebenso aufgegeben wurde, war zunächst unklar.

12.01 Uhr

Sein Team bestätigt Tod von Alexej Nawalny

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat dessen Tod bestätigt. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag bei X unter Berufung auf Nawalnys Mutter mit. Sie war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort die Nachricht über den Tod ihres Sohnes erhalten.

10.09 Uhr

Scholz sieht in Tod Nawalnys auch Zeichen der Schwäche Putins

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny in russischer Haft auch ein Zeichen der Schwäche von Präsident Wladimir Putin. Zugleich sei nun etwas passiert, was Putin in seiner Amtszeit wiederholt getan habe, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Scholz sagte, er sei zutiefst betrübt über den Tod Nawalnys, den er in Berlin getroffen habe, als dieser sich vom Versuch ihn zu töten erholt habe.Auch wenn es für seinen Tod noch nicht den endgültigen Beweis gebe, so deute alles darauf hin, dass es passiert sei.

09.53 Uhr

Scholz ruft auf Sicherheitskonferenz zu mehr Finanzhilfe für Ukraine auf

Olaf Scholz spricht am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Deutsche Bundeskanzler hat dabei die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen – im Interesse der eigenen Sicherheit. Für das laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte der SPD-Politiker bei seinem Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wünsche sich sehr, «dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden».

«Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern – jetzt und in Zukunft», forderte Scholz. Zugleich betonte er, die deutsche Unterstützung für Kiew sei «breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt».

Wie in anderen Ländern gebe es auch in Deutschland «kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben», räumte der Kanzler an. Moskau befeuere solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und Propaganda in den sozialen Medien. «Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir», räumte Scholz ein. «Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.»

«Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern. Und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen», sagte Scholz. Die USA hätten der Ukraine seit Kriegsbeginn etwas mehr als 20 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe pro Jahr geleistet – bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. «Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt.»

Samstag, 17. Februar 2024, 06.46 Uhr

Ukrainische Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück

Rückschlag für Kiew: Die ukrainische Armee muss sich im Krieg gegen die russischen Invasoren aus der seit Monaten stark umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka zurückziehen. «Angesichts der operativen Lage um Awdijiwka habe ich beschlossen, unsere Einheiten aus der Stadt abzuziehen und auf günstigeren Linien in die Verteidigung zu gehen, um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen», schrieb der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am frühen Samstagmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter) und Facebook. Die Armee will die Stadt aber offenbar nicht aufgeben. Man werde zurückkehren, sagte er. Derweil wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Samstag auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Überschattet wird die Konferenz von Berichten über den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis.

Syrskyj schrieb weiter, die Soldaten erfüllten ihre militärische Pflicht mit Würde und machten alles, «um die besten russischen Militäreinheiten zu vernichten»; sie fügten dem Feind erhebliche Verluste an Personal und Ausrüstung zu. «Wir ergreifen Massnahmen, um die Lage zu stabilisieren und unsere Positionen zu halten.» Das Leben der Militärangehörigen sei der höchste Wert.

Der kommandierende General für diesen Frontabschnitt, Olexander Tarnawskyj, schrieb auf Telegram, die Armee habe Awdijiwka gemäss Befehl verlassen und habe die vorbereiteten Stellungen erreicht. «In einer Situation, in der der Feind unter ständigem Bombardement über die Leichen seiner eigenen Soldaten vorrückt und dabei einen Vorteil von zehn zu eins hat, ist dies die einzig richtige Entscheidung», schrieb er. Die Einkesselung sei verhindert worden, das Personal abgezogen, die Soldaten nähmen die Verteidigung an den vorgesehenen Linien auf.

Russische Truppen versuchen seit Oktober 2023 unter hohen Verlusten, Awdijiwka zu erobern. Die ehemalige Industriestadt war seit 2014 Vorposten der Ukraine in unmittelbarer Nähe zu Donezk, der russisch beherrschten Hauptstadt des Kohle- und Stahlreviers Donbass. Eine Eroberung der Stadt durch russische Truppen sei zwar strategisch nicht bedeutend, sie lasse sich aber vom Kreml propagandistisch ausschlachten vor der russischen Präsidentenwahl im März, schrieben die Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien.

Zuletzt hatte die Ukraine im Frühjahr 2023 die ebenfalls monatelang umkämpfte Stadt Bachmut aufgeben müssen. Die Front ist mehr als 1000 Kilometer lang. Der Fall von Awdijiwka ist seitdem der grösste Rückschlag für die Ukraine.

21.56 Uhr

Frankreich schliesst Sicherheitspakt mit Ukraine

Frankreich hat mit der Ukraine einen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen und Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. «Frankreich wird die Ukraine auf Dauer unterstützen», sagte Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung der Abmachung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend im Élysée-Palast in Paris. Im laufenden Jahr werde die Ukraine von Frankreich Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro erhalten, nach 1,7 Milliarden Euro 2022 und 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Macron bezifferte damit erstmals den Wert von Frankreichs militärischer Unterstützung.

Selenskyj hatte zuvor am Freitag bei einem Zwischenstopp in Berlin ein vergleichbares Abkommen für sein Land mit Deutschland geschlossen. Die Sicherheitsabkommen gehen auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Nato bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschliessen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Grossbritannien hatte im Januar den Anfang gemacht. Die anderen Nato-Staaten sollen nun nach und nach mit ihren Zusagen folgen.

Das in Paris unterzeichnete Abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu. Wie es in Paris hiess, geht es bei dem Abkommen auch um ein klares Signal der gemeinsamen Entschlossenheit an Moskau, dass die Ukraine so lange wie nötig unterstützt wird. Die Ukraine stellt ihrerseits im Zuge der Abmachungen weitere Reformbemühungen in Aussicht im Hinblick auf ihren Beitrittswunsch zur Europäischen Union.

20.47 Uhr

«Gebt nicht auf!» – Russen machen sich mit alter Nawalny-Aussage Mut

Nach dem Tod von Alexej Nawalny machen sich kritische Russen in sozialen Netzwerken mit einer früheren Aussage des Kremlgegners Mut. Unter anderem auf Instagram, Telegram und X (früher Twitter) teilten zahlreiche Menschen und Medien am Freitag einen Ausschnitt aus dem Dokumentarfilm «Nawalny» des kanadischen Regisseurs Daniel Roher, der zwar erst im Jahr 2022 erschien, aber teils noch vor der Inhaftierung des Oppositionellen Anfang 2021 gedreht worden war.

Der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird darin gefragt: «Alexej, falls du verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wirst oder falls das Undenkbare eintritt und sie dich töten: Welche Botschaft wirst du dem russischen Volk hinterlassen?» Nawalny antwortet daraufhin: «Für den Fall, dass ich getötet werde, ist meine Botschaft sehr einfach: Gebt nicht auf!»

20.10 Uhr

Biden warnt nach Nawalnys Tod vor Nachlassen bei Ukraine-Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten davor gewarnt, bei den Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine nachzulassen. Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erinnere daran, was in diesem Moment auf dem Spiel stehe, sagte Biden am Freitag bei einer Ansprache im Weissen Haus. «Wir müssen die Mittel bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin gegen Putins bösartige Kriegsverbrechen verteidigen kann.» Das Versäumnis, die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu unterstützen, werde sonst nie vergessen werden und in die Geschichtsbücher eingehen. «Wir müssen jetzt helfen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, mit wem wir es bei Putin zu tun haben.»

19.37 Uhr

Menschen in Russland gedenken Nawalny

Nach der Nachricht über den Tod des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben sich in mehreren russischen Städten Menschen versammelt und des berühmten Oppositionspolitikers gedacht. Trotz eines hohen Polizeiaufgebots standen etwa im Moskauer Stadtzentrum am Freitag Menschen Schlange, um Blumen an einer Gedenkstelle für Opfer politischer Repression abzulegen. Auch aus St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und mehreren anderen Städten gab es ähnliche Bilder. Manche Leute brachten Fotos von Nawalny mit, einige weinten und lagen sich in den Armen.

19.14 Uhr

Kreml bezeichnet westliche Reaktion auf Nawalny-Tod als «überdreht»

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Reaktionen westlicher Politiker auf den Tod des populären Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «überdreht» und «inakzeptabel» bezeichnet. Es gebe noch keine genauen Informationen von Medizinern, Gerichtsmedizinern oder dem Strafvollzug, sagte Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge. Trotzdem gebe es bereits Reaktionen aus dem Westen. «Es ist offensichtlich, dass das absolut überdrehte und absolut inakzeptable Aussagen sind. Sie sind inakzeptabel», kritisierte Peskow demnach. «Mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen.»

Am Nachmittag hatten russische Staatsmedien unter Berufung auf den Strafvollzug berichtet, dass der berühmte Gegner von Kremlchef Wladimir Putin im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im Norden Russlands gestorben sei. Nawalnys im Exil lebende Mitarbeiter sprachen von einem «Mord» an dem Oppositionspolitiker und machten dafür – ebenso wie für einen Giftanschlag, den Nawalny im Jahr 2020 nur knapp überlebte – Putin persönlich verantwortlich.

18.36 Uhr

Harris: USA stehen zur Nato – Guterres sieht instabile Welt

US-Vizepräsidentin Kamala Harris bekannte sich in München auf der 60. Sicherheitskonferenz auch im Namen von Präsident Joe Biden klar und deutlich zum amerikanischen Engagement in der Nato: Die Nato sei zentral für die globale Sicherheit. Gegründet worden sei sie auf einer einfachen Prämisse: Ein Angriff auf ein Mitglied sei ein Angriff auf alle. Dieses Versprechen hätten alle Nato-Mitglieder stets hochgehalten, auch nach dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001, betonte sie.

17.57 Uhr

Deutschland und Ukraine schliessen Sicherheitspakt

Deutschland hat mit der Ukraine einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Unter anderem würden 36 Haubitzen, 120 000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme und Raketen vom Typ Iris-T geliefert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.



Unterstützung für Ukraine – Scholz und Selenskyj unterzeichnen Vereinbarung

Berlin, 16.02.24: Die Ukraine wehrt sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg, doch ohne Hilfe aus dem Westen stehen die Chancen schlecht. Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zurzeit durch Europa um sich weitere Unterstützung zu sichern und ist dazu am Freitag auch in Berlin. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet er eine Sicherheitsvereinbarung -das Abkommen soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht.  Konkret sagt Deutschland der Ukraine unter anderem Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf zu. Am Abend ist der Abschluss einer ähnlichen Vereinbarung mit Frankreich geplant. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Grossbritannien mit der Ukraine geschlossen. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.

16.02.2024

17.23 Uhr

USA: Kriegskosten Russlands belaufen sich auf 211 Milliarden Dollar

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Washington wahrscheinlich bis zu 211 Milliarden Dollar ausgegeben. Die Summe beinhalte direkte finanzielle Aufwendungen für die Ausrüstung, den Einsatz und die Aufrechterhaltung der russischen Militäroperationen in der Ukraine, sagte eine hochrangige Beamtin im US-Verteidigungsministerium am Freitag. Durch den Krieg entgangene Waffengeschäfte hätten Russland bislang zehn Milliarden Dollar gekostet.

Bei den Kämpfen in der Ukraine wurden den Angaben zufolge bislang schätzungsweise mindestens 315'000 russische Soldaten getötet oder verwundet. Diese Zahl nannte auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Mit Blick auf das entgangene Wirtschaftswachstum kostet der Krieg Russland 1,3 Billionen Dollar im Vergleich zu dem zuvor erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2026.

14.53 Uhr

Nawalny-Vertrauter Wolkow: Glauben der Staatspropaganda nicht

Ein Vertrauter des laut Behörden im Straflager gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat vor den Lügen des Kremls und der Moskauer Staatspropaganda in dem Fall gewarnt.

Wenn die Nachricht vom Tod Nawalnys wahr sei, dann «starb Nawalny» nicht einfach, sondern Kremlchef Wladimir Putin «tötete Nawalny und nur so», sagte Leonid Wolkow, einer der engsten Mitarbeiter Nawalnys. «Sie logen, sie lügen und sie werden lügen», teilte der Oppositionelle am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. Es geben keinen Anlass, der Staatspropaganda zu glauben.

Das Team hat nach eigenen Angaben noch keine direkte Bestätigung von Nawalnys Tod erhalten. Es gab nur die allgemeine Mitteilung des Justizvollzugssystems im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. Nawalnys Anwalt sei unterwegs in das Lager IK-3 in dem Ort Charp nördlich des Polarkreises. Den offiziellen Angaben nach war Nawalny (47) am Freitag nach einem Hofgang zusammengebrochen. Laut dem medizinischen Dienst waren Wiederbelebungsversuche erfolglos.

12.31 Uhr

Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny stirbt in Haft

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot. Er starb in Haft, wie der russische Justizvollzug mitteilt. Nawalny wurde 47 Jahre alt.

Nawalny sei bei einem Spaziergang in der Strafkolonie zusammengebrochen. Eine Reanimation sei nicht erfolgreich gewesen.

Nawalny war unter anderem wegen angeblichem «Extremismus» zu insgesamt 19 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. International wurde der Politiker, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, als politischer Gefangener eingestuft. Menschenrechtsorganisationen forderten seit langem Nawalnys Freilassung.

Weitere Informationen zum Tod Nawalnys gibt es in diesem Artikel bei blue News.

09.38 Uhr

Russischer Schwarzmeer-Kommandant entlassen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar den Kommandanten der Schwarzmeerflotte entlassen. Das berichten mehrere russische Militärblogger auf Telegram. Die Entlassung sei demnach nach dem ukrainischen Angriff auf das russische Landungsschiff «Caesar Kunikov» erfolgt. Das Schiff wurde dabei von mehreren Drohnen so schwer getroffen, dass es sank. 

Laut den Militärbloggern wurde Admiral Viktor Sokolov entlassen und durch seinen bisherigen Stellvertreter Sergej Pintshuk ersetzt. Sokolov war seit Herbst 2022 im Amt.

6.03 Uhr

Russland: Fünf ukrainische Drohnen abgewehrt

Russland hat in der Nacht zum Freitag fünf ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet und über dem Schwarzen Meer gemeldet. Eine Drohne sei in der südwestrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine und vier weitere über dem Schwarzen Meer von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt.

Ob wirklich alle Geschosse im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschiesst die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.

Am Donnerstag waren beim Beschuss der russischen Grossstadt Belgorod Behördenangaben zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Unter den Opfern soll auch ein Kind sein.

5.26 Uhr

USA warnen vor Fall von Awdijiwka

Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee. «Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. «Dies geschieht zu einem grossen Teil, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgeht.» Russland schicke Wellen von Wehrpflichtigen, um ukrainische Stellungen anzugreifen. Da der US-Kongress das entsprechende Zusatzgesetz für weitere Ukraine-Hilfen noch nicht verabschiedet habe, könnten der Ukraine die dringend benötigten Artilleriegeschosse nicht geliefert werden.

Die Lage in Awdijiwka wird auch nach Einschätzung ukrainischer Beobachter immer schwieriger. Durch das Vordringen russischer Kräfte drohen die Verteidiger eingekesselt zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag: «Wir tun das Maximale, damit unsere Soldaten ausreichend administrative und technologische Möglichkeiten haben, um so viele ukrainische Leben wie möglich zu retten.» Die fast vollständig zerstörte Stadt gilt als Tor zum nahe gelegenen Donezk. Die ukrainische Regionalhauptstadt war 2014 von russisch unterstützten Kämpfern eingenommen und später unrechtmässig von Moskau annektiert worden.

Kirby sagte, die russischen Streitkräfte erreichten jetzt die ukrainischen Schützengräben in Awdijiwka und begännen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen zu überwältigen. «Der Preis für die Untätigkeit des Kongresses ist hoch.» Der Streit werde auf den Schultern der ukrainischen Soldaten ausgetragen. «Der Kongress muss sofort handeln.»

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der US-Senat vor wenigen Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Ob der Entwurf aber auch in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, durchkommen wird, ist noch völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. In dem Paket sind rund 60 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Grossteil davon für militärische Unterstützung

5.18 Uhr

Selenskyj sichert Armee in Awdijiwka notwendige Unterstützung zu

Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zu. «Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich», so Selenskyj in seiner abendlichen Video-Botschaft. Zuvor hatte die Dritte Angriffsbrigade der ukrainischen Armee bei Telegram erklärt, sie sei als dringend benötigte Verstärkung nach Awdijiwka verlegt worden, das von drei Seiten von russischen Truppen umstellt ist.

5 Uhr

USA zeigen kaum Interesse an Friedensgipfel in der Schweiz

Die USA und weitere Länder haben bisher kaum Interesse an einer von der Schweiz durchgeführten Friedenskonferenz für die Ukraine gezeigt. Laut gut informierten Personen sehe die USA momentan wenig Sinn in einer Konferenz, wie Tamedia schrieb. Eine formelle Absage gäbe es bisher aber nicht. Neben den USA stiess die Konferenz gemäss der Zeitung auch bei Brics-Ländern auf Zurückhaltung. Dazu zählen die Länder Russland, Brasilien, China, Indien und Südafrika. Der Bundesrat gebe weiterhin nicht auf, hiess es aus bundesratsnahen Quellen. Die Bundesratsmitglieder seien angehalten, bei internationalen Kontakten die Konferenz jeweils anzusprechen.

4.30 Uhr

Selenskyj in Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Freitag zum zweiten Mal seit dem russischen Angriff auf sein Land zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland reisen und in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Es wird erwartet, dass die beiden ein Abkommen mit langfristigen Sicherheitszusagen Deutschlands an die Ukraine unterzeichnen. Selenskyj wird auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und dann nach Paris weiterreisen, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft.

4 Uhr

Start Münchner Sicherheitskonferenz – ohne Amherd

UNO-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit wird auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris reden. Verteidigungsministerin Viola Amherd wird nicht an der Konferenz teilnehmen. Auch das Aussendepartement wird nicht hochrangig vertreten sein. Die Botschafterin der Schweiz in Berlin, Livia Leu, wird die Schweiz vertreten.

3.40 Uhr

Litauen und Island koordinieren Hilfe für Minenräumung

Litauen und Island werden eine Allianz zur Räumung von Minen in der Ukraine anführen, an der sich mehr als 20 Länder beteiligen wollen. Darüber sei in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Litauen selbst werde gepanzerte Mannschaftstransporter und 1,2 Millionen Euro für die Minenräumung bereitstellen. Das baltische EU- und NATO-Land kündigte zudem an, der Ukraine weitere Militärhilfe leisten zu wollen.

Freitag, 16. Februar 2024, 0.30 Uhr

Selenskyj fordert von polnischen Bauern Solidarität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm, mit, dass er angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen die Einfuhr billiger Agrarprodukte aus der Ukraine seine Regierung angewiesen habe, die Lage dringend mit Warschau zu klären. Was mit ukrainischen Waren in Polen passiere, sei ein Verstoss gegen die Grundsätze der Solidarität, sagte er. Der Präsident reagierte damit auf eine Aktion polnischer Bauern, die an einem Grenzübergang ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet hatten.

Gute Nachbarschaft und Solidarität seien nötig, um die europäischen Gesellschaften zu schützen, «damit unser gemeinsamer Feind in Moskau Konflikte in unserem Grenzgebiet nicht gegen unsere Wirtschaft, Grenzen und Souveränität einsetzen kann», sagte er. Die polnischen Bauern befürchten wegen der Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine einen Preisverfall.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 15. Februar 2024

22.50 Uhr

Selenskyj kündigt neue Sicherheitsarchitektur für Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Besuch in Deutschland und Frankreich an diesem Freitag eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. «So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt Selenskyj an diesem Freitag in Berlin.

Es wird erwartet, dass Deutschland und die Ukraine ein bilaterales Sicherheitsabkommen abschliessen. Am Abend wird Selenskyj auch in Paris erwartet, wo er mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Grossbritannien mit der Ukraine geschlossen.

«Bald werden wir unsere Verteidigung gegen den russischen Terror noch verstärken», sagte Selenskyj nach den jüngsten Raketenangriffen, die von den ukrainischen Luftstreitkräften abgewehrt wurden. Der ukrainische Präsident wird an diesem Samstag auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er einmal mehr bei den westlichen Verbündeten um Waffen- und Munitionslieferungen sowie finanzielle Unterstützung werben will.

We are getting ready for upcoming significant meetings with partners. New agreements are planned.

We are making every effort to ensure that these agreements are strong for Ukraine, and I am confident that they will be.

We are developing a new security architecture for our… pic.twitter.com/vVliJ0hq0B

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 15, 2024

22.33 Uhr

Russen erobern wichtige Bunkerstellung bei Awdijiwka

In der heftig umkämpften Stadt Awdijiwka haben russische Soldaten offenbar strategisch wichtige Stellungen der Ukraine im Süden der Stadt eingenommen. Ein von russischen Militärbloggern veröffentlichtes Drohnenvideo zeigt, wie russische Truppen inmitten der Anlage «Zenit» die russische Flagge hissen. Der Decknahme «Zenit» steht für ein massiv ausgebautes Bunkersystem, das bislang den Süden von Awdijiwka deckte, so «ntv». 

Ukrainian forces have safely left former Zenit air base, south of Avdiivka. Russian forces took over the remains of the positions held by Ukrainians for a long time. pic.twitter.com/fY89yzO4L8

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 15, 2024

In einem anderen Netzvideo erklärt der Sprecher der 3. Angriffsbrigade Oleksandr Borodin. «Wir haben einige Einheiten, die im 360-Grad-Bereich operieren, und das bedeutet auch, dass der Feind in manchen Gebieten fast vollständig im 360-Grad-Bereich treffen kann.» 

Die russischen Angreifer seien den ukrainischen Truppen im Gebiet Awdijiwka im Verhältnis 7 zu 1 überlegen, so Borodin. Die Lage in der Region selbst sei kritisch.

The ratio of forces in the Avdiivka area is one to seven, and the situation in the area itself is critical, speaker of the 3rd assault brigade Oleksandr Borodin said.

"We have some units operating at 360 degrees and one of the elements is that the enemy can hit almost… pic.twitter.com/6uMxQmwEa8

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 15, 2024

21.36 Uhr

Selenskyj trifft Scholz und Macron

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zum zweiten Mal seit dem russischen Angriff auf sein Land zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen und in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Es wird erwartet, dass die beiden ein Abkommen mit langfristigen Sicherheitszusagen Deutschlands an die Ukraine unterzeichnen. Selenskyj wird auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und dann nach Paris weiterreisen, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft.

21.10 Uhr

Weisses Haus bestätigt russische Anti-Satellitenwaffe

Russland ist nach Angaben des Weissen Hauses im Besitz einer neuen Anti-Satellitenwaffe. Diese Waffe sei jedoch nicht einsatzbereit und könne keine direkte physische Zerstörung auf der Erde verursachen, teilte die US-Regierung am Donnerstag mit, bezeichnete die Information aber dennoch als beunruhigend.

BREAKING:

The U.S. has informed its closest allies about the new threat of a Russian anti-satellite nuclear weapon in space pic.twitter.com/QcHS9CK8Op

— Visegrád 24 (@visegrad24) February 15, 2024

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weissen Hauses, John Kirby, sagte, Russland verfüge laut Informationen der US-Geheimdienste über eine solche Waffe. Die US-Beamten analysierten die ihnen vorliegenden Angaben über die neue Technologie und hätten sich mit Verbündeten und Partnern in dieser Angelegenheit beraten. Es bestehe keine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit von irgendjemandem, sagte Kirby. «Wir sprechen hier nicht über eine Waffe, die für Angriffe auf Menschen oder physische Zerstörung hier auf der Erde eingesetzt werden kann.»

Das Weisse Haus bestätigte seine Geheimdienstinformationen, nachdem der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, am Mittwoch eine vage Warnung ausgesprochen hatte. Darin hatte er die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit freizugeben, wie er es nannte.

John Kirby: "I can confirm the national security threat is related to the anti-satellite capability that Russia is developing. This is not an active capability that has been deployed. And though Russia's pursuit of this capability is troubling, there is no immediate threat to… pic.twitter.com/mhr0ZHNpw3

— Giorgi Revishvili (@revishvilig) February 15, 2024

20.44 Uhr

Biden empfängt polnische Vertreter am Jahrestag des Nato-Beitritts

US-Präsident Joe Biden wird am 12. März den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Donald Tusk im Weissen Haus empfangen. Die Begegnung werde am 25. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Nato stattfinden, teilte die US-Regierung am Donnerstag mit. In einer Mitteilung von Pressesprecherin Karine Jean-Pierre hiess es, die beiden Politiker wollten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland bekräftigen.

Das Treffen werde unterstreichen, dass Washington und Warschau ein eisernes Bekenntnis zum Nato-Bündnis teilten, schrieb das Weisse Haus. Die drei Politiker wollten sich zudem mit Blick auf den Nato-Gipfel in Washington im Juli abstimmen. Duda schrieb auf der Plattform x, dem früheren Twitter, die gemeinsame Reise zum Jahrestag des polnischen Nato-Beitritts zeige, dass das polnisch-amerikanische Bündnis stark sei und stark bleiben werde, unabhängig davon, wer in beiden Ländern regiere. Er nannte als weitere Gesprächsthemen die strategische Partnerschaft im Bereich der Energiesicherheit, die wirtschaftlichen Beziehungen und das gemeinsame Engagement für demokratische Werte.

Joint visit by President and Prime Minister to Washington, D.C. on the anniversary of Poland’s accession to @NATO shows that the 🇵🇱🤝🇺🇸 alliance is and will remain strong, no matter who is in power in both countries.

Spending 4% of GDP on defense makes Poland a credible ally and…

— Andrzej Duda (@AndrzejDuda) February 15, 2024

18.52 Uhr

Berichte: Russland will Atomwaffen im Weltall stationieren – Sorge in den USA

Die USA sehen sich hochrangigen Regierungsvertretern zufolge mit einer neuen «ernsthaften Sicherheitsbedrohung» konfrontiert – bei der es sich Medienberichten zufolge um russische Pläne für im Weltall stationierte Atomwaffen handelt. Russland plane, im Weltraum Atomwaffen zu stationieren, die sich gegen Satelliten richten könnten, berichteten der Sender ABC News und die Zeitung «New York Times» am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise. Noch sei eine Stationierung jedoch nicht erfolgt. Moskau wies die Berichte zurück.

In der Öffentlichkeit beschränkten sich US-Regierungsvertreter und Kongressabgeordnete auf Aussagen zu einer «ernsten» Angelegenheit. Sie versicherten indes, es bestehe kein Grund zur Panik, nannten aber keine Details.

Die Angelegenheit soll am Donnerstag Thema einer Zusammenkunft der Kongressspitzen im Weissen Haus sein. Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, erklärte im Vorfeld, er werde die Abgeordneten über den Vorfall informieren und sich mit der «Achterbande» aus führenden Vertretern von Republikanern und Demokraten sowie führenden Geheimdienstvertretern in einer vertraulichen Sitzung besprechen.

USA informieren VerbündeteRussland soll neue Atomwaffen für Weltraum entwickeln

Zunächst hatte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Michael Turner, eine Erklärung veröffentlicht, in der von einer «ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit» die Rede war. Er rief Biden auf, alle diesbezüglichen als geheim eingestuften Unterlagen freizugeben, «damit der Kongress, die Regierung und unsere Verbündeten offen über die notwendigen Massnahmen als Reaktion auf diese Bedrohung diskutieren können».

18.18 Uhr

Kiew verstärkt Verteidigung von Awdijiwka – Tödlicher Angriff auf russisches Belgorod

Die ukrainische Armee verstärkt die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Die Dritte Angriffsbrigade erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden.

Unterdessen wurde in der russischen Stadt Belgorod nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem ukrainischen Angriff mindestens sechs Menschen getötet. 18 Menschen sollen verletzt worden sein.

Der Gouverneur der benachbarten Region Kursk, Roman Starowoit, sagte, ein Einkaufszentrum und ein Schulstadion seien bei dem Raketenangriff getroffen worden. «Es gibt viele Opfer: Tote und Verletzte», erklärte er bei Telegram. Die Stadt Belgorod liegt etwa 40 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze und war mehrfach Ziel von ukrainischem Beschuss.

⚡Russia claims rocket attack on Belgorod.

Russian air defense allegedly shot down 14 rockets over Belgorod at around 12:30 p.m. local time, Russia's Defense Ministry claimed on Feb. 15.https://t.co/2zogXYF8RM

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 15, 2024

18.12 Uhr

Kiew: Starlink-Schmuggel läuft über arabische Länder

Die Ukraine wirft arabischen Ländern vor, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des US-Internetdienstes Starlink nach Russland zuzulassen. «Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern», schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten.

Das von dem Milliardär Elon Musk betriebene Satellitennetzwerk Starlink bietet Internetzugang und wird von der Ukraine auch zur Steuerung von Waffensystemen bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion genutzt. Diese Kommunikation galt als einer der wenigen Vorteile, die Kiew gegenüber der hochgerüsteten russischen Armee im Krieg hatte.

Vergangene Woche teilte der ukrainische Militärgeheimdienst allerdings mit, dass die Internetverbindung inzwischen auch vom russischen Militär im Frontgebiet genutzt werde. Offizielle Lieferungen des Geräts haben sowohl SpaceX als auch der Kreml inzwischen dementiert. «SpaceX hat Starlink in Russland nie verkauft oder vermarktet und hat auch keine Ausrüstung an Standorte in Russland geliefert», teilte das Unternehmen am vergangenen Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Sollte SpaceX von Fällen erfahren, in denen Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma dies prüfen und das Terminal gegebenenfalls abschalten, hiess es weiter. Kremlsprecher erklärte derweil, Starlink sei in Russland nicht zertifiziert und könne daher nicht angewendet werden.

17.29 Uhr

Lettisch-Sprachtest für Russen verfassungskonform

In Lettland hat das Verfassungsgericht die Lettisch-Sprachtests für russische Staatsbürger, die sich langfristig in dem baltischen EU- und Nato-Land aufhalten wollen, für verfassungskonform erklärt. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Anforderung, alltagstaugliche Kenntnisse der lettischen Sprache nachzuweisen, um eine neue dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, verhältnismässig sei. Dies könne als «einfaches Zeichen des Respekts eines Ausländers gegenüber dem Land, der Gesellschaft und der Kultur Lettlands» angesehen werden, sagte Verfassungsgerichtspräsident Aldis Lavins am Donnerstag in Riga.

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür – mit wenigen Ausnahmen – bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Stichtag dafür war der 1. September. Danach verloren die unbefristeten Aufenthaltstitel ihre Gültigkeit. Dagegen gingen russische Staatsbürger vor Gericht, die zuvor lettische Staatsbürger oder Nichtbürger gewesen waren und sich benachteiligt fühlten. Auch sahen sie ihr Recht auf Achtung des Privatlebens und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.

Die Einschränkung der Grundrechte wertete das Gericht nach Angaben von Lavins unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit. Angesichts der geopolitischen Lage könne nur ein Ausländer in Lettland bleiben, der keine Gefahr für den Staat und dessen Gesellschaft darstelle.

17.15 Uhr

Nato will aus Kriegserfahrungen der Ukrainer lernen

Die Nato und die Ukraine bauen gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg auf. Die in der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz geplante Einheit soll es ermöglichen, aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen. Dafür könnten die Ukrainer etwa Erkenntnisse über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer bereitstellen. Zudem wird es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch um gemeinsames Training gehen.

15.10 Uhr

Ukrainische Truppen verlieren Hauptversorgungsroute nach Awdijiwka

Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die halb eingeschlossene Stadt Awdijiwka verloren. «Der Nachschub für Awdijiwka und die Evakuierung aus der Stadt sind erschwert, doch wird jetzt eine rechtzeitig vorbereitete logistische Arterie genutzt», versicherte der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Dmytro Lychowij, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt sei die Frontlinie stark in Bewegung und einige ukrainische Einheiten hätten sich auf «vorteilhaftere Positionen» zurückziehen müssen. An anderen Stellen seien wiederum russische Einheiten zurückgedrängt worden.

Ukrainian forces have safely left former Zenit air base, south of Avdiivka. Russian forces took over the remains of the positions held by Ukrainians for a long time. pic.twitter.com/fY89yzO4L8

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 15, 2024

Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärblogger übereinstimmend von Durchbrüchen russischer Einheiten vor allem nordwestlich der stark zerstörten Stadt. Damit droht der verbliebenen Garnison akut eine Einschliessung. Die Versorgung ist nur noch auf Feldwegen über einen etwas mehr als drei Kilometer breiten Korridor möglich. Die Industriestadt Awdijiwka hatte vor dem russischen Einmarsch vor knapp zwei Jahren noch über 30’000 Einwohner. Behördenangaben nach sollen nur noch einige Hundert Zivilisten in den Ruinen ausharren.

Ukrainian forces near the Central Avdiivka Hospital which is completely destroyed and abandoned. pic.twitter.com/BrRysDtEB0

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 15, 2024

6.18 Uhr

Moskau soll neue Atomwaffen für Weltraum entwickeln

US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall. Mehrere US-Medien, darunter die «New York Times» und die Sender ABC und Fox News berichteten übereinstimmend, es gehe dabei um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten. Die «New York Times» schrieb, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert. Solche neuen nuklearen Fähigkeiten Russlands seien noch in der Entwicklung und bislang nicht zum Einsatz gekommen.

Mehr zum Thema hier.

5.30 Uhr

Russland sieht sich im Krieg gegen gesammelten Westen

Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht sich Moskau nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Krieg mit der gesamten westlichen Welt. Das sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch russischen Agenturberichten zufolge. «Die militärische Spezialoperation hat als Operation gegen die Ukraine begonnen», wurde Peskow zitiert. «Mit der Zeit hat sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen.» Dies bedeute aber auch, dass die militärische Spezialoperation – wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nennt – länger dauern werde als erwartet. «Aber es ändert am Lauf der Dinge nichts», sagte Peskow den Angaben nach. Auch Putin deutet seinen Ukraine-Krieg oft als Konflikt, in dem Russland sich gegen die westliche Welt verteidigen müsse.

5.15 Uhr

Russisches Treibstofflager bei Kursk in Band geschossen

In der Nacht auf Donnerstag setzte ein ukrainischer Drohnentreffer ein grosses Treibstofflager in der grenznahen russischen Region Kursk in Brand, wie russische Behörden mitteilten. Verletzte habe es nicht gegeben. 

Der Brand in dem Treibstofflager setzte die Serie ukrainischer Angriffe auf Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie fort. Mit den Exporteinnahmen finanziert Russland den Krieg. In den vergangenen Wochen waren Anlagen in Ust-Luga und St. Petersburg an der Ostsee sowie Tuapse am Schwarzen Meer getroffen worden. «Wegen des Angriffs einer ukrainischen Drohne ist im Kreis Kursk ein Öllager in Brand geraten», schrieb Gebietsgouverneur Roman Starowoit auf Telegram.

4 Uhr

Ukraine hofft auf neue Waffen

Die Ukraine hofft nach Beratungen mit ihren Unterstützern bald auf mehr Flugabwehrwaffen, Artilleriemunition, Drohnen und erste westliche Kampfflugzeuge. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Mittwoch auf Facebook mit. Zuvor hatten bei der Nato die Partner des von Russland angegriffenen Landes im sogenannten Ramstein-Format beraten. Deutschland wird nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammen mit Frankreich ein Bündnis anführen, das die Luftverteidigung der Ukraine verbessern soll.

Das Ramstein-Format unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin tagte in Brüssel vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag. Bei der Einführung des US-Kampfjets F-16 in der Ukraine liege man «im Zeitplan», teilte Umjerow ohne nähere Details mit. Derzeit werden ukrainische Piloten und die Bodenmannschaften für das Flugzeug ausgebildet. Die Niederlande und Dänemark werden Jets an die Ukraine abgeben, die in diesem Jahr dort erwartet werden. Umjerow berichtete auch von einer Allianz zur Lieferung von Drohnen, geführt von Lettland, und einer Allianz für Minenräumung, geführt von Litauen.

Eine weitere dieser sogenannten Fähigkeitskoalitionen führen Deutschland und Frankreich, und zwar für Luftverteidigung. Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterschrieben in Brüssel die Gründungsdokumente. Das Bündnis soll langfristig eine effiziente Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen. Nach der Soforthilfe gehe es jetzt um Langzeitfähigkeiten, erklärte Pistorius. Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte in deren Kampf gegen den russischen Aggressor.

Deutschland wird Pistorius zufolge auch eine geplante Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mitleiten – diesmal nicht an der Seite von Frankreich, sondern an der von Polen. Weiter will Deutschland bei Bündnissen für Artillerie, maritime Sicherheit, Entminung und Drohnen mitmachen.

2 Uhr

Nato-Staaten beraten über weitere Zusammenarbeit mit Kiew

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag weiter über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Zudem will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der Brüsseler Bündniszentrale über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten informieren.

Donnerstag, 15. Februar 2024, 1 Uhr

Viola Amherd nicht bei Sicherheitskonferenz in München

Verteidigungsministerin Viola Amherd wird nicht an der Sicherheitskonferenz in München am morgigen Freitag teilnehmen. Stattdessen wird sie die Finanzen der Armee vor der Finanzkommission des Nationalrats präsentieren, wie die Kommission «Le Temps» bestätigte. Die restlichen Departemente seien nicht über die Absage Amherds informiert worden. Markus Mäder, der neue Staatssekretär für Sicherheitspolitik, wird die Schweiz am internationalen Gipfel vertreten. Parlamentsmitglieder kritisierten die Abwesenheit Amherds. Eine Vertretung der Regierung wäre ihrer Ansicht nach in der aktuellen geopolitischen Lage wichtig.

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 14. Februar 2024

23.13 Uhr

Putin: Biden-Wahlsieg wäre für Russland am besten

Für Russland wäre nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl der beste mögliche Ausgang. In einem Interview für das russische Fernsehen, das der Kreml am Mittwoch vorab auszugsweise veröffentlichte, kritisierte Putin zwar die US-Regierung: «Ich denke, dass die Haltung der jetzigen Administration in höchstem Masse schädlich und falsch» sei. Die beiden grossen Atommächte liegen in fast allen internationalen Fragen über Kreuz, vor allem aber wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Trotzdem sei ein Sieg Bidens vorzuziehen, sagte Putin. «Er ist der Erfahrenere, er ist berechenbar, er ist ein Politiker alter Schule.» Allerdings werde Russland mit jedem Präsidenten arbeiten, den das Volk der Vereinigten Staaten wähle. Putin (71) nahm den 81-jährigen Biden auch in Schutz vor Vermutungen, dass dieser nicht mehr gesund genug für sein Amt sei. Schon bei einem Gipfeltreffen in der Schweiz 2021 habe es geheissen, dass Biden nicht mehr handlungsfähig sei, sagte Putin. «Ich habe nichts dergleichen gesehen.»

Die Äusserungen Putins passen nicht recht zur Politik Russlands in den vergangenen Jahren, die auf den Republikaner Donald Trump gesetzt hat. Trump rühmt sich seines angeblich guten Drahtes zu Putin. In dem Interview ging der Kremlchef auf Trumps viel kritisierte Äusserung ein, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump habe seine eigene Sicht darauf, wie sich das Verhältnis der USA und ihrer Verbündeten entwickeln sollte, sagte Putin. Unlogisch daran sei nur die Haltung der Europäer: «Sie wollen, dass die USA sie weiter umsonst beschützen».

Bei der US-Wahl im kommenden November zeichnet sich eine Neuauflage des Duells Biden gegen Trump von 2020 ab.

22.28 Uhr

Serbischer Präsident präsentiert russisches Drohnenabwehrsystem

Ungeachtet internationaler Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hat Serbien eine weitere Waffenlieferung aus Russland erhalten. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic präsentierte ein russisches Drohnenabwehrsystem, das unter dem Namen Repellent bekannt ist und von dem er kürzlich sagte, dass es sich «in unseren Händen befindet». Er äusserte sich vor dem serbischen Nationalfeiertag am Donnerstag.

Das Repellent sei nicht so stark wie Krasucha, aber dennoch hervorragend, sagte Vucic unter Anspielung auf ein russisches bodengestütztes System zur elektronischen Kriegsführung. Die Lieferung gelangte vor einigen Monaten nach Serbien, obwohl der Luftraum des Landes fast vollständig von Nato-Mitgliedern umgeben ist, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Serbien hat das nicht getan und unterzeichnet weiterhin Kooperationsabkommen mit Moskau.

21.43 Uhr

Ukraine wappnet sich gegen russische Aufklärungsdrohnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Führung haben bei einer Sitzung in Kiew über eine verbesserte Abwehr russischer Aufklärungsdrohnen beraten. Fluggeräte wie die russischen Drohnen Orlan seien «die Augen für die russische Artillerie und Kampfdrohnen», schrieb Selenskyj auf dem Portal X (früher Twitter).

Die Ukraine könne solche Drohnen technisch blind machen. Nötig sei aber ein systematischer Ansatz von der Identifikation der feindlichen Drohnen bis zum Einsatz elektronischer Kriegsführung gegen sie und ihrer Vernichtung, sagte Selenskyj. Nötig sei eine enge Verbindung zwischen Armee und einheimischen Rüstungsproduzenten. «Hersteller müssen klar den Bedarf der Front kennen, während die Armee die Produktionskapazitäten in jeder Region kennen sollte», erklärte der Präsident.

Today, I held a meeting with the government, military, and defense industry representatives to provide our warriors with new, modern weapons to combat enemy reconnaissance drones.

Above the front lines, "Orlan" or ZALA serve as the eyes for Russian artillery and combat drones.… pic.twitter.com/YiF46XmU8C

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 14, 2024

Auf dieser Sitzung ging Selenskyj auch in seiner abendlichen Videoansprache ein und richtete den Blick in die Zukunft. Die Technik, die die Ukraine jetzt entwickele, werde sie nach dem Krieg auch exportieren können, sagte er. «Die globale Bedeutung der Ukraine besteht darin, ein Geber von Sicherheit zu sein, ein Exporteur von Sicherheit.»

Bei seiner jüngsten Neuordnung der Militärspitze hatte Selenskyj Drohnentruppen als eigene Truppengattung neben Heer, Luftwaffe und Marine eingeführt. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Auf beiden Seiten in diesem Krieg haben Drohnen zur Aufklärung und zum Angriff mit Sprengladungen überragende Bedeutung bekommen.

20.52 Uhr

Estland: Bis zu vier Jahre Zeit für Stärkung der Nato

Die Nato hat nach Einschätzung des estnischen Aussenministers Margus Tsahkna mit Blick auf Russland drei bis vier Jahre Zeit zur Stärkung ihrer Verteidigungskraft. Er sehe Russland nicht als unmittelbare Bedrohung für Estland und die anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen, sagte Tsahkna bei einem Besuch in Warschau. Denn aktuell sei Moskau mit seiner Invasion in die Ukraine beschäftigt.

Doch müsse beachtet werden, dass Russland seine Kriegsmaschinerie hochfahre, einschließlich der Produktionsfähigkeiten und der dafür nötigen Mentalität. Der russische Präsident Wladimir Putin «kontrolliert jetzt alles», sagte der estnische Aussenminister an der Seite seines polnischen Kollegen Radek Sikorski. Die estnische Regierung schätze, dass es drei bis vier Jahre dauern könne, bis Russland einen «Test für die Nato» vorbereitet habe.

Estland, Lettland und Litauen gelten als potenzielle Hauptziele für einen möglichen russischen Angriff auf Nato-Mitglieder. Auch Polen hält sich für gefährdet. Alle vier Länder stehen fest an der Seite der Ukraine.

19.49 Uhr

US-Repräsentantenhausvorsitzender mauert bei Ukrainehilfe

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will sich bei einer Abstimmung über die vom Senat beschlossenen Ukrainehilfen nicht hetzen lassen. Die Parlamentskammer werde sich nicht getrieben fühlen, das 95,3 Milliarden Dollar (rund 84,4 Milliarden Franken) schwere Hilfspaket für die Ukraine, Israel und andere Verbündete zu verabschieden, sagte Mike Johnson nach Angaben einer mit der Sache vertrauten Quelle in einer Sitzung der Republikaner. Das Repräsentantenhaus werde das Paket prüfen und seinen Willen durchsetzen.

Damit signalisierte Johnson eine zusätzliche Verzögerung weiterer Hilfen für die Ukraine, die in dem Paket mit etwa 60 Milliarden Euro (rund 57 Milliarden Franken) zu Buche schlagen. Im Senat hatten auch Angehörige der republikanischen Minderheit dafür gestimmt. Dabei wurden die umstrittenen Mittel für die Sicherung der US-Grenze ausgeklammert. Wie die Abstimmung im Repräsentantenhaus ausgehen wird, war ungewiss. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Viele von ihnen stehen aufseiten von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der Hilfen für die Ukraine ablehnt.

Johnson kritisierte, der Senatsbeschluss enthalte nichts für die Sicherheit der Grenze zu Mexiko, die für die Republikaner vorrangig sei. «Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus wird sich nicht unter Druck setzen oder zwingen lassen, ein Gesetz über Auslandshilfe zu verabschieden», sagte er in einer Medienkonferenz nach der Sitzung. Als Vorsitzender kann er über die Tagesordnung bestimmen.

18.52 Uhr

Meta: Russische Einfluss-Kampagnen werden grösser und plumper

Russland setzt bei seinen Einfluss-Kampagnen im Netz nach Erkenntnissen des Facebook-Konzerns Meta inzwischen mehr auf Masse statt Qualität. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor rund zwei Jahren beobachte man statt des Aufbaus glaubwürdig wirkender komplexer Profile verstärkt den Einsatz einer grossen Zahl kaum verhohlener und oft kurzlebiger Fake-Accounts, hiess es in einem Bericht des Konzerns. Das zentrale Ziel sei dabei, die Unterstützung der Ukraine im Westen zu schwächen.

Mit der Europawahl und dem Rennen ums Weisse Haus in diesem Jahr müsse man davon ausgehen, dass Russland versuchen werde, auf diese Weise die Diskussion rund um den Ukraine-Krieg im Wahlkampf zu beeinflussen, warnte Meta-Experte Ben Nimmo. Zugleich sei das Vorgehen gegen Versuche russischer Einflussnahme insofern erfolgreich, als die Fake-Profile nur noch wenige Follower bekämen. Ein Risiko sei zugleich, dass Politiker, Journalisten oder Online-Influencer durch die Weiterverbreitung von Informationen aus solchen Profilen den Einfluss-Kampagnen mehr Gehör verschafften.

Alarm schlägt Meta wegen der Aktivität europäischer Überwachungsfirmen unter anderem aus Italien, die ihre Dienste zum Ausspähen von Journalisten, Aktivisten und Dissidenten unter anderem in Aserbaidschan, Kasachstan und der Mongolei anböten. Die Unternehmen setzten unter anderem bei Facebook, Instagram und LinkedIn Fake-Accounts mit von Künstlicher Intelligenz erzeugten Profilbildern auf, um mit den Zielpersonen Kontakt aufzunehmen. Solche Firmen seien in Europa aktiv, ignorierten aber die europäischen Datenschutz-Vorgaben, betonte Meta-Manager David Agranovich. EU-Datenschutzbehörden hätten die Möglichkeit, sie durch die Anwendung der strengen europäischen Regeln in die Schranken zu weisen.

18.33 Uhr

Luftverteidigung: Berlin und Paris führen neue Koalition für Ukraine

Die Ukraine soll über ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis noch bessere Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung erhalten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande eines Treffens bei der Nato Gründungsdokumente für eine sogenannte Fähigkeitskoalition. Sie soll langfristig eine effiziente und bedarfsorientierte Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen.

Nach der Soforthilfe gehe es jetzt um die «Langzeitfähigkeiten», erklärte Pistorius in Brüssel. Die Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte in deren Kampf gegen den russischen Aggressor.

Neben dem Bündnis für die Luftverteidigung wird Deutschland Pistorius zufolge auch eine geplante Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mitleiten. Dies allerdings nicht an der Seite von Frankreich, sondern an der von Polen. Darüber hinaus will Deutschland auch bei Bündnissen für Artillerie, maritime Sicherheit, Entminung und Drohnen mitmachen.

Zum Ausbau der Produktion für Artilleriemunition in Deutschland sagte Pistorius: «Ich kann sagen, dass wir in diesem Jahr voraussichtlich etwa das Drei- bis Vierfache an Artilleriemunition an die Ukraine liefern werden als im Jahr 2023». Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht.

Die EU hatte zuvor Ende Januar ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werden demnach bis Ende März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert werden.

Neues Ziel ist es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell haben Mitgliedstaaten zugesagt, von März bis dahin rund 630'000 weitere Geschosse zu liefern. Dann wird man bei mehr als einer Million sein.

18.22 Uhr

Verletzte und ein Toter nach Raketenbeschuss in Charkiw

Update: Das russische Militär hat durch Raketenbeschuss offiziellen Angaben nach mehrere Zivilisten in der Siedlung Welykyj Burluk im nordostukrainischen Gebiet Charkiw verletzt sowie einen Mann getötet. Das schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal. «Sie haben ein zweigeschossiges Wohnhaus getroffen und noch eins daneben.» Der Katastrophenschutz sei im Einsatz und suche unter den Trümmern nach Verschütteten. Eine Frau sei geborgen und ärztlich versorgt worden. Der Gouverneur sprach erst von sieben, später von fünf Verletzten.

Nach Angaben Synjehubows wurde der Beschuss kurz nach 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 geführt. Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg häufig gegen Bodenziele im Nachbarland ein.

Welykyj Burluk ist eine kleine Stadt im Osten des Gebiets Charkiw. Die Grenze zu Russland ist im Norden weniger als 30 Kilometer entfernt. Die Frontlinie im Osten verläuft noch näher. Russische Truppen hielten die Ortschaft ein halbes Jahr von März bis September 2022, besetzt, sie wurden aber im Zuge der damaligen Herbstoffensive der Ukraine vertrieben. Aufgrund von akutem Munitionsmangel, der unter anderem durch das rapide Zurückfahren westlicher Militärhilfe in den letzten Monaten entstanden ist, verschlechtert sich die Lage der Ukrainer derzeit wieder. Auch in der Region Charkiw sind sie unter Druck. Russische Truppen rücken derzeit wieder vor und besetzen neues Gelände.

17.33 Uhr

Knappe Mehrheit in Deutschland gegen EU-Beitritt der Ukraine

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union (EU). 52 Prozent sprechen sich laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung dagegen aus. EU-weit liegt der Zuspruch dagegen bei 60 Prozent. Europas grösste Volkswirtschaft nimmt damit in den EU-Ländern eine Sonderrolle ein.

Bei der Frage, ob die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht, ist die Meinung in Deutschland fast deckungsgleich mit dem EU-weiten Ergebnis. In Deutschland antworten 86 Prozent der Befragten mit Ja, EU-weit sind es 87 Prozent. Spanien (94 Prozent) und Italien (90) liegen deutlich darüber, in Frankreich liegt die Zustimmung mit 81 Prozent darunter.

«Die anstehenden Wahlen in den USA und in der EU sind für die Ukraine, aber auch für die europäische Sicherheitsordnung von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einem Regierungswechsel in den USA kommen, kommen auf Europa grosse sicherheitspolitische Unsicherheiten zu», sagte Isabell Hoffmann, Expertin der Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis.

15.49 Uhr

Ukrainischer Oberbefehlshaber spricht von «äusserst schwieriger» Lage

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow haben Frontabschnitte bei Awdijiwka und Kupjansk in der Ostukraine inspiziert. «Die operative Lage ist äusserst schwierig und angespannt», schrieb Syrskyj am Mittwoch bei Telegram. Personell seien die russischen Truppen überlegen. Zudem setze die russische Luftwaffe massiv Lenkbomben ein und ukrainische Positionen würden ständig von der russischen Artillerie beschossen, erklärte er. Syrskyj zufolge führt Kiew Reserven zur Verstärkung der eigenen Truppen heran.

Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärbeobachter übereinstimmend von einer sich verschlechternden Lage ukrainischer Truppen in und um Awdijiwka. Der Korridor für den Nachschub der Garnison ist nach monatelangen Kämpfen auf weniger als fünf Kilometer geschrumpft. Die Hauptversorgungsroute soll fast von russischen Truppen erreicht worden sein. Es droht eine Einkesselung der ukrainischen Einheiten. In der stark zerstörten Industriestadt im ostukrainischen Gebiet Donezk sollen noch fast 1000 Zivilisten ausharren.

15.21 Uhr

Cameron macht sich in Bulgarien für Ukraine-Hilfen stark

Der britische Aussenminister David Cameron hat zum Auftakt seiner Osteuropareise die Wichtigkeit einer umfassenden Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine unterstrichen. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte er am Mittwoch zu Journalisten, dies sei nicht nur eine europäische Angelegenheit, sondern eine Frage der globalen Sicherheit. «Putin glaubt, dass er uns überflügeln und überdauern kann, aber wir werden ihn eines Besseren belehren», sagte Cameron nach Gesprächen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und Aussenministerin Marija Gabriel.

Nach seinem Stopp in Bulgarien wollte Cameron nach Polen weiterreisen und anschliessend an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Es wurde erwartet, dass er sich dort dafür einsetzt, dass die Verbündeten die Verteidigungsproduktion für die Ukraine ankurbeln.

14.41 Uhr

Putin segnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht.

Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar. «Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglicher Kritik.

Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt – oder getötet.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterbinden. So wird die angebliche Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee mit langen Freiheitsstrafen geahndet. Das Gesetz zur Enteignung der Kriegsgegner wurde zu Jahresbeginn ins Parlament eingebracht und einstimmig im Unter- und Oberhaus, der Staatsduma und dem Föderationsrat, beschlossen. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete es als «Gesetz gegen Lumpen».

8.19 Uhr

Explosionen auf Krim – russisches Kriegsschiff gesunken

❗️ The Main Directorate of Intelligence of Ukraine published footage of the destruction of the Russian Big Landing Ship "Caesar Kunikov" pic.twitter.com/lQDyjAbNJN

— NEXTA (@nexta_tv) February 14, 2024

Aus dem Süden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind in der Nacht zum Mittwoch mögliche Explosionen gemeldet worden. Das ukrainische Medium «Ukrajinska Prawda» berichtete am Vormittag unter Berufung auf eine anonyme Quelle beim Militärgeheimdienst HUR, die russische Schwarzmeerflotte sei mit Drohnen angegriffen worden. Dabei sei das russische Landungsschiff «Caesar Kunikow» so schwer beschädigt worden, dass es gesunken sei. Auch das ukrainische Militär sprach davon, dass das Schiff gesunken sei. Unabhängig liess sich das nicht überprüfen. 

Eine Bestätigung von russischer Seite blieb zunächst aus. Das russische Verteidigungsministerium sprach lediglich von sechs ukrainischen Drohnen, die in der Nacht angeblich erfolgreich über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden seien.

6.15 Uhr

Juncker: Keine Schnellschüsse bei EU-Verhandlungen mit Kiew

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine skeptisch. «Es war richtig, den Antrag auf Beitrittsverhandlungen positiv zu beantworten. Alle Beteiligten müssen aber wissen, dass es Vorbedingungen gibt, die erfüllt werden müssen, damit wir keine ungelösten internen Probleme in die EU importieren», sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung» (Mittwoch). Wenn eine differenzierte Mitgliedschaft die Beitrittsperspektive erleichtere, sei er nicht grundsätzlich dagegen. Eine schrittweise Annäherung, eine Art Fast-Mitgliedschaft der Ukraine, wäre wohl überlegenswert. «Sie wäre in jedem Fall realistischer als eine Vollmitgliedschaft in den nächsten drei bis fünf Jahren.»

Die EU hatte Mitte Dezember beschlossen, mit der Regierung in Kiew Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bis die Ukraine dem Staatenbund tatsächlich beitritt, dürfte es aber noch viele Jahre dauern. Die Ukraine verteidigt sich schon seit annähernd zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Juncker hatte vor dem EU-Beschluss in einem Interview gesagt, dass das Land wegen der «Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft» noch lange nicht beitrittsfähig sei.

Schon 1997 habe die Ukraine versucht, ihm einen Beitrittsantrag zu überreichen, den er aber nicht angenommen habe, sagte Juncker weiter. Das sei ihm schon damals absolut verfrüht erschienen. «Wir wussten eigentlich nichts über die Ukraine. Ich war schon damals gegen Schnellschüsse allergisch und bin es auch jetzt.» Er sei aber der Auffassung, dass es heute eine Beitrittsperspektive für die Ukraine geben müsse. «Ich bin aber dagegen, Versprechen zu machen, die man in einem von der Ukraine angestrebten Zeitraum nicht erfüllen kann. Das führte im Endergebnis dazu, dass sich das Land wieder enttäuscht von der EU abwendet.»

6 Uhr

Koordinierung von Waffenhilfen

In Brüssel trifft sich am heutigen Mittwoch die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine, das sogenannte Ramstein-Format. Das Treffen wird vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag organisiert.

5 Uhr

Deutsche Bundestagsvize: Krieg darf nicht vergessen werden

Deutschlands Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnte nach einem Besuch nordukrainischer Dörfer vor einem Vergessen des Krieges in der Ukraine. «Der Krieg ist nicht vorbei, auch dort nicht, wo Häuser wieder aufgebaut und überfallene Menschen aus dem Keller befreit sind, in dem sie von russischen Soldaten eingesperrt worden waren», sagte Göring-Eckardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Entschlossenheit der Ukrainer sei zu spüren. «Es gibt eine völlige Klarheit darüber: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen», sagte Göring-Eckardt. Es gebe zwar auch Anzeichen von Erschöpfung, aber die Abgabe von ukrainischen Territorien sei unmöglich. «Alle wissen, dann wird Putin seinen Krieg weiterführen, und er wird es als Aufforderung betrachten, weiter anzugreifen», betonte sie. Das dringendste Problem sei weiter die Frage der Munition. In allen Gesprächen sei diese Frage noch vor dem Thema Wiederaufbau thematisiert worden. «Es geht um Munition, es geht um Luftabwehr. Es geht auch um die Reparatur der Geräte, die da sind», sagte die Grünen-Politikerin.

4.01 Uhr

Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme an Nato

Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

3 Uhr

US-Verteidigungsminister nach erneutem Klinikaufenthalt wieder daheim

Nach einer erneuten Behandlung ist US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aus dem Spital entlassen worden. Das Pentagon teilte am Dienstag mit, Austin sei am Nachmittag aus der Klinik nach Hause zurückgekehrt und werde zunächst von dort aus arbeiten. Im Laufe der Woche werde er wieder im Ministerium erwartet. Austin habe bereits alle Aufgaben und Pflichten wieder voll übernommen.

Der an Prostatakrebs erkrankte Politiker war am Sonntag mit einem akuten Blasenproblem ins Spital eingeliefert und nach einer Reihe von Tests und Untersuchungen auf die Intensivstation verlegt worden. Seine Amtsgeschäfte übergab er zeitweise an seine Stellvertreterin Kathleen Hicks.

Austin hatte wegen der Komplikationen am Montag auch seine Teilnahme an wichtigen Treffen zur Ukraine und der Nato in Brüssel abgesagt. Ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine am heutigen Mittwoch soll Pentagon-Angaben zufolge nun virtuell stattfinden. Austin werde, wenn es ihm möglich sei, daran teilnehmen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag lasse er sich von der US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, vertreten, hiess es.

Der behandelnde Arzt im Militärspital Walter Reed in der Nähe von Washington teilte am Dienstag mit, die Prognose zu Austins Prostatakrebserkrankung sei weiterhin ausgezeichnet. Die jüngsten Blasenprobleme hätten darauf keine Auswirkungen.

Der 70 Jahre alte Verteidigungsminister hatte seine Krankheit Mitte Januar öffentlich gemacht, war aber in die Kritik geraten, weil er sowohl die Diagnose als auch einen Spitalaufenthalt infolge von Komplikationen eines Eingriffs zunächst geheim gehalten hatte. Selbst US-Präsident Joe Biden wusste mehrere Tage lang nicht Bescheid, dass sein Verteidigungsminister im Spital lag. Austin hatte sich für die mangelnde Transparenz entschuldigt. Auf die Frage, ob der Präsident Bedenken habe, dass Austin aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme sein Amt nicht mehr ausüben könne, antwortete der Kommunikationsdirektor im Weissen Haus, John Kirby, am Montag: «Keineswegs».

Mittwoch, 14. Februar 2024, 0.25 Uhr

Biden nennt Trumps Nato-Aussage dumm, beschämend und unamerikanisch

US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten Äusserungen seines Amtsvorgängers Donald Trump zur Nato mit scharfen Worten kritisiert. «Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch», sagte Biden am Dienstag zu Trumps Ansage, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. «Kein anderer Präsident in der Geschichte ist jemals vor einem russischen Diktator in die Knie gegangen», kritisierte Biden. «Ich werde das nie tun.»

Trump, der bei der nächsten Präsidentenwahl im November Biden herausfordern und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde euch nicht beschützen.» Vielmehr noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen».

Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende scharf kritisiert, legte nun aber nach. «Können Sie sich vorstellen, dass ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten das sagt? Die ganze Welt hat es gehört», sagte der Demokrat. «Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint.» Für Trump spielten Prinzipien keine Rolle, beklagte Biden. «Wenn er die Nato anschaut, sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt.» Trump sehe die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst wurde – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 13. Februar 2024

23.26 Uhr

Lettland bestellt russischen Geschäftsträger wegen Fahndungsliste ein

Lettland hat wegen der Aufnahme von Politikern des baltischen EU- und NATO-Landes in eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Riga einbestellt. Bei dem Gespräch an diesem Mittwoch solle der Diplomat um Erklärungen zu einer öffentlich zugänglichen Liste ehemaliger und aktueller Amtsträger Lettlands gebeten werden, gegen die von Russland politisch motivierte Anklagen erhoben worden seien, teilte das Aussenministerium mit.

Das Ministerium steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden Lettlands, um die Informationen zu überprüfen. Zudem arbeite man mit EU-Partnern zusammen, um das Thema auf globaler Ebene anzugehen, hiess es in der Mitteilung weiter.

Russland hat Politiker aus den baltischen Staaten auf eine Fahndungsliste gesetzt. Darauf finden sich Medien zufolge neben Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auch mehr als 80 lettische Politiker. Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor.

Ministerpräsidentin Evika Silina sagte, dass die lettische Regierung Russlands Vorgehen als illegal und politisch motiviert ansehe. «Lettland wird einer solchen Einschüchterungsmethode nicht nachgeben», betonte sie.

22.31 Uhr

Selenskyj hofft auf Zustimmung der US-Abgeordneten zu Ukraine-Hilfen

Nach der Zustimmung des US-Senats zu neuen Ukraine-Hilfen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein positives Votum auch in der zweiten Parlamentskammer in Washington. «Der nächste Schritt ist die Abstimmung im Repräsentantenhaus», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er setze dort auf die gleiche «moralisch starke Entscheidung», wie er sagte. «Sie wird sich für unsere gemeinsame Sicherheit auszahlen», appellierte er an die US-Abgeordneten.

Es gehe in dem jetzigen Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder, deren Unabhängigkeit durch Russland bedroht werden könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich nie nur auf die Ukraine beschränken wollen, «seine Ziele sind viel weiter gefasst», sagte Selenskyj in Kiew. «Umso umfassender ist Solidarität bei der Verteidigung nötig.»

Nach monatelangem Streit zwischen Republikanern und Demokraten hatte der US-Senat ein milliardenschweres Paket mit Hilfen für die Ukraine verabschiedet. Es geht um 60 Milliarden US-Dollar (rund 53 Milliarden Franken), der Grossteil davon für militärische Unterstützung. Doch es ist zweifelhaft, ob das Paket auch die notwendige Zustimmung im Repräsentantenhaus bekommen wird. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

22.02 Uhr

Biden redet Republikanern wegen Ukraine-Hilfen ins Gewissen

US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus eindringlich aufgerufen, sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen im Kongress nicht länger in den Weg zu stellen. Die republikanischen Abgeordneten in der Kammer müssten sich entscheiden, ob sie für Freiheit einträten oder für Tyrannei, sagte Biden im Weissen Haus in Washington. Sie müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine stünden oder an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin — an der Seite Amerikas oder an der Seite des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Der US-Senat hatte nach monatelangem Gezerre ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist aber höchst fraglich. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich — angespornt von Trump — seit langem gegen weitere US-Hilfen für Kiew. Sie argumentierten unter anderem, die USA könnten nicht weiter im grossen Stil Geld ausgeben, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den Grenzen der USA eine Krise illegaler Migration gebe.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bereits erkennen lassen, dass er den Entwurf erst gar nicht zur Abstimmung stellen lassen könnte. Er will offenbar der Gesetzgebung zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko Vorrang geben. Im US-Repräsentantenhaus hat der Vorsitzende weitgehend in der Hand, über welche Gesetzentwürfe dort überhaupt im Plenum abgestimmt wird.

Biden rief Johnson auf, den Gesetzentwurf aus dem Senat sofort im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. Der Entwurf sei dort mehrheitsfähig. Johnson wisse das auch. «Deshalb fordere ich den Vorsitzenden auf, das gesamte Repräsentantenhaus zu Wort kommen zu lassen und nicht zuzulassen, dass eine Minderheit der extremsten Stimmen (...) diese Gesetzesvorlage blockiert.»

Der US-Präsident mahnte, ukrainische Einheiten müssten inzwischen teils schon Munition rationieren, um sich weiter gegen Russland zu verteidigen. Er betonte auch einmal mehr, die US-Wirtschaft profitiere am Ende von weiterer Unterstützung der Ukraine, weil die Waffen und die Munition, die an Kiew gingen, in den USA hergestellt würden.

19.19 Uhr

Russischer Marschflugkörper über Odessa abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben den Angriff eines russischen Marschflugkörpers auf die Hafenstadt Odessa verhindert. Allerdings hätten Teile der abgefangenen Rakete zwei Gebäude beschädigt, teilte das Militär mit. Ein russischer Kampfjet habe den Marschflugkörper vom Typ Ch-59 über dem Schwarzen Meer in Richtung der Stadt abgefeuert.

Niemand sei verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Odessa mit. Beschädigt wurden nach diesen Angaben ein Hochhaus sowie ein noch unbewohnter Neubau. Ungewöhnlich war, dass der Angriff nachmittags stattfand. Meist erfolgen die russischen Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen nachts.

18.50 Uhr

Estlands Geheimdienst: Russland bereitet sich auf Konfrontation vor

Russland bereitet sich nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes militärisch auf eine anhaltende Konfrontation mit dem Westen vor. Darauf deute die russische Militärreform hin, heisst es in dem in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des Auslandsnachrichtendienstes des baltischen EU- und Nato-Landes. Die Reform spiegele die Vorstellungen der russischen Führung hinsichtlich der Ressourcen wider, die für den Angriffskrieg in der Ukraine und eine Konfrontation mit dem Westen erforderlich seien.

«Wir können davon ausgehen, dass die Nato innerhalb des nächsten Jahrzehnts mit einer Massenarmee sowjetischen Typs konfrontiert sein wird, die den Alliierten zwar technologisch unterlegen ist, aufgrund ihrer Grösse, Feuerkraft und Reserven jedoch eine erhebliche Bedrohung darstellt», schreibt Geheimdienst-Chef Kaupo Rosin in dem Bericht. Um sich gegen einen möglichen konventionellen Angriff einer solchen Armee zu verteidigen, müssten die Armeen und Rüstungsindustrien der Nato-Verbündeten demnach deutlich besser vorbereitet und ausgerüstet sein, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Für Estland bedeutet die Militärreform dem Bericht zufolge in den kommenden Jahren eine deutliche Aufstockung der russischen Streitkräfte nahe der Grenze des Baltenstaats. Auch plane Russland mehr Truppen an der Grenze zu Finnland und den anderen baltischen Staaten zu stationieren. Ziel Russlands sei, eine militärische Dominanz im Ostseeraum zu erreichen, heisst es. Die Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs auf Estland in diesem Jahr ist nach Angaben von Rosin aber gering.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Ende 2022 einen Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Gestärkt werden sollten auch die Kampfkraft der Flotte, der Luftwaffe und der Raketenstreitkräfte. Die Erneuerung der Strukturen soll demnach zwischen 2023 und 2026 abgeschlossen werden.

18.43 Uhr

Biden ruft US-Repräsentantenhaus zum Handeln auf

US-Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden. «Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, in dieser Angelegenheit dringend tätig zu werden», teilte der Demokrat mit «Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten.» Besonders für die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe, mahnte Biden. «Wir sehen bereits Berichte darüber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, während die russischen Streitkräfte weiterhin angreifen.» Das Gesetz müsse schnellstmöglich auf seinem Tisch liegen, damit er es unterzeichnen könne.

Am frühen Morgen (Ortszeit) hatte der US-Senat nach langem Ringen ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist jedoch völlig offen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene nannte den Gesetzentwurf auf der Plattform X, vormals Twitter, einen «amerikanischen Verrat». Er sei deshalb schon bei der Ankunft in der Kammer gestorben.

In dem Paket sind rund 60 Milliarden US-Dollar (rund 53 Milliarden Franken) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Grossteil davon für militärische Unterstützung. Der Entwurf enthält ausserdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sprach von einem «ziemlich optimistisches Zeichen», dass der Entwurf durch den Senat gegangen sei. «Jetzt ist es an der Zeit, dass das Repräsentantenhaus auf die gleiche Weise handelt.» Wenn die USA das nicht hinbekämen, sende dies nicht nur an Verbündete und Partner, sondern auch an potenzielle Gegner das Signal, dass man sich auf die USA nicht verlassen könne, dass die USA nicht daran interessiert seien, eine führende Rolle in der Welt zu spielen, und sie nicht in der Lage seien, ihre Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern einzuhalten.

18.36 Uhr

Über 340 beschädigte Kulturstätten in der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in dem osteuropäischen Land 341 Kulturstätten beschädigt worden. Zu den am stärksten beschädigten Gebäuden gehöre die Verklärungskathedrale in der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa, teilt die Unesco in Paris mit. Die Kathedrale wurde 1936 unter dem sowjetischen Machthaber Josef Stalin zerstört und zwischen 2000 und 2002 originalgetreu wieder aufgebaut.

Die Schäden an den 341 Stätten konnten nicht beziffert werden. Insgesamt wird der Gesamtschaden kultureller und touristischer Strukturen seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 jedoch auf rund 3,5 Milliarden Dollar geschätzt. In den vergangenen beiden Jahren konnte die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Paris rund 66 Millionen Dollar mobilisieren. Der wichtigste Geldgeber ist laut Unesco Japan mit 25 Millionen Dollar.

17.45 Uhr

Russischer Kriegsgegner Kagarlizki zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt

Der prominente russische Soziologieprofessor und Kriegsgegner Boris Kagarlizki ist von einem Berufungsgericht in Moskau zu fünf Jahren Lagerhaft wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus verurteilt worden. Das Urteil trat am Dienstag sofort in Kraft, der 65-jährige Angeklagte wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, wie die Agentur Interfax meldete.

Kagarlizki, früher Professor an der Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, gilt in Russland als einer der wenigen linksgerichteten, an Arbeits- und Gewerkschaftsfragen interessierten Denker. Auf dem von ihm geleiteten Portal «Rabkor» (Arbeiterkorrespondent) hatte er Ende 2022 ein Video hochgeladen über den ukrainischen Versuch, die russische Brücke zur annektierten Halbinsel Krim zu sprengen.

Dieses Video legten ihm die russischen Sicherheitsbehörden als Rechtfertigung von Terrorismus im Internet aus und nahmen ihn in Untersuchungshaft. In einem ersten Prozess in Syktywkar in Nordrussland wurde Kagarlizki im Dezember 2023 unerwartet nicht zu Haft, sondern zu einer Geldstrafe von 600'000 Rubel (etwa 6000 Franken) verurteilt. Der Professor kam frei und bezahlte die Strafe. Doch die Staatsanwaltschaft focht das Urteil an und setzte in dem Berufungsverfahren eine viel schwerere Strafe durch.

15.53 Uhr

Kiew: Starlink-Schmuggel läuft über arabische Länder

Die Ukraine wirft arabischen Ländern vor, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des US-Internetdienstes Starlink nach Russland zuzulassen. «Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern», schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten.

Das von dem Milliardär Elon Musk betriebene Satellitennetzwerk Starlink bietet Internetzugang und wird von der Ukraine auch zur Steuerung von Waffensystemen bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion genutzt. Diese Kommunikation galt als einer der wenigen Vorteile, die Kiew gegenüber der hochgerüsteten russischen Armee im Krieg hatte.

Vergangene Woche teilte der ukrainische Militärgeheimdienst allerdings mit, dass die Internetverbindung inzwischen auch vom russischen Militär im Frontgebiet genutzt werde. Offizielle Lieferungen des Geräts haben sowohl SpaceX als auch der Kreml inzwischen dementiert.

Es gehe nicht um offizielle Lieferungen, sondern um Schmuggel, beharrt hingegen Kiew und hat nun seinen dahin gehenden Vorwürfe konkretisiert. «Den Worten eines der Besatzer zufolge ‹bringen die Araber alles: Kabel, WiFi, Router›, und die Kosten eines Starlink-Geräts belaufen sich auf umgerechnet rund 2000 Franken, teilte der HUR mit. Ähnliche Vorwürfe waren zuvor schon in US-Medien aufgetaucht, wobei die Hafenstadt Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Umschlagplatz genannt wurde.

14.55 Uhr

Selenskyj dankt US-Senat für Ja zu neuem Hilfspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung eines neuen milliardenschweren Hilfspakets bedankt.

«Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten», schrieb Selenskyj am Dienstag auf der Plattform X. «Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her», fügte er hinzu.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der US-Senat kurz zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Ob der Entwurf aber auch in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, durchkommen wird, ist noch völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

The decision by the United States Senate to continue the support for our country and our warriors has been anticipated not only by us, but also by many other nations, particularly those in Europe.

The world is looking for American leadership to remain steadfast, help protect… pic.twitter.com/SJMahBBq3g

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 13, 2024

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Franken) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Ende Dezember kündigte das US-Verteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.

12.48 Uhr

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfe – Votum anderer Kammer fehlt noch

Der US-Senat hat für ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ans Repräsentantenhaus geht. Ob das Paket in der anderen Kongresskammer durchkommt, ist allerdings völlig offen.

Das Gesetzespaket sieht Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von gut 95 Milliarden Dollar vor.

10.36 Uhr

Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wird von Russlands Strafverfolgungsbehörden gesucht. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass und beruft sich dabei auf eine Datenbank des Innenministeriums in Moskau. Was der Regierungschefin des osteuropäischen Landes vorgeworfen wird, geht offenbar nicht aus dem Dokument hervor. Kallas werde wegen «einer Strafsache» zur Fahndung ausgeschrieben.

Infolge des seit zwei Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und Estland sowie den anderen baltischen Staaten angespannt. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des Kremls. Die 46-Jährige steht seit 2021 an der Spitze der estischen Regierung.

5.18 Uhr

Baerbock: Mit Paris und Warschau auf Weg zu EU-Verteidigungsunion

Deutschland, Frankreich und Polen wollen auch als Reaktion auf einen möglichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa gemeinsam vorangehen. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris.

In Zukunft müssten im Verteidigungsbereich die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht», betonte Baerbock.

4.30 Uhr

Frankreich deckt russisches Propaganda-Netzwerk auf

In Frankreich ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein «strukturiertes und koordiniertes Netzwerk russischer Propaganda» aufgedeckt worden. Dieses habe auf europäische Länder und die USA abgezielt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren sollen, heisst es. Die Inhalte könnten möglicherweise die «grundlegenden Interessen» Frankreichs beeinträchtigen. Das Netzwerk bestehe mindestens aus 193 Websites, erklärt die Behörde Viginum, die gegen digitale Einmischung aus dem Ausland vorgeht. Diese verbreiteten massenhaft Inhalte hauptsächlich von Konten russischer und prorussischer Akteure in Online-Netzwerken, russischer Nachrichtenagenturen und von offiziellen Websites örtlicher Institutionen weiter.

2 Uhr

Ukraine meldet Angriff auf Dnipro mit Drohnen und Raketen

Russische Streitkräfte haben zivile Infrastrukturen der zentralukrainischen Stadt Dnipro angegriffen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt, Boris Filatow, auf der Online-Plattform Telegram. Nach Angaben örtlicher Medien seien in einigen Teilen Dnipros Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Die ukrainische Luftwaffe meldet einen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die Stadt.

1.20 Uhr

Estland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps Drohung

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas reagiert unbeeindruckt auf die Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht. «Ich denke, was der Präsidentschaftsbewerber in Amerika sagt, soll vielleicht auch einige der Alliierten aufwecken, die nicht so viel getan haben. Hoffentlich werden wir alle mehr tun und gemeinsam sind wir stärker», sagt die Regierungschefin des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes.

0.55 Uhr

Ukrainischer Ex-Spitzenbeamter wegen Korruption inhaftiert

Die Berufungskammer des Obersten Antikorruptionsgerichts der Ukraine hat angeordnet, Alexander Liyew zu verhaften. Er ist ehemaliger Leiter der für Waffenbeschaffung zuständigen Abteilung des Verteidigungsministeriums, wie die Online-Zeitung «Kyiv Independent» berichtet, das sich auf die Antikorruptionsbehörde bezieht.

Liyew wurde demnach in einem Gerichtssaal festgenommen. Er muss bis zum 8. April in Haft bleiben, sofern er keine Kaution in Höhe von umgerechnet 1,15 Millionen Franken hinterlegt, teilte das Zentrum auf Telegram mit.

Liyew soll beteiligt sein an einem am 27. Januar aufgedeckten Korruptionsplan, der zum Ziel hatte, 100'000 Mörsergranaten im Wert von umgerechnet fast 35 Millionen Franken zu beschaffen, die zwar bezahlt, aber nie geliefert wurden. Die Antikorruptionsbehörde teilte mit, es habe sich gezeigt, dass Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des Waffenlieferanten Lviv Arsenal beim Kauf von Granaten umgerechnet fast 35 Millionen Franken veruntreut haben.

Weitere an dem Betrug Beteiligte sind sowohl ehemalige und aktuelle hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums als auch Chefs von Unternehmen.

Nach Angaben der SBU war im August 2022 ein Vertrag über Granaten mit dem Lemberger Lieferanten Arsenal geschlossen worden. Das Geld floss im Voraus. Allerdings wurden keine Waffen geliefert. Ein Teil des Geldes floss demnach anschliessend auf ausländische Konten.

Dienstag, 13. Februar 2023, 0.18 Uhr

US-Verteidigungsminister sagt Reise nach Brüssel ab

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat wegen gesundheitlicher Probleme seine Teilnahme an wichtigen Treffen zur Ukraine und der Nato abgesagt. Er werde in dieser Woche nicht wie geplant nach Brüssel reisen, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag in Washington mit. Ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine am Mittwoch soll den Angaben zufolge nun virtuell stattfinden. Austin werde, wenn es ihm möglich sei, daran teilnehmen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag lasse er sich von der US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, vertreten.

Der an Prostatakrebs erkrankte Politiker war am Sonntag mit einem akuten Blasenproblem ins Spital eingeliefert und nach einer Reihe von Tests und Untersuchungen auf die Intensivstation verlegt worden. Seine Amtsgeschäfte übergab er an Stellvertreterin Kathleen Hicks. Der behandelnde Arzt im Militärspital Walter Reed in der Nähe von Washington teilte am Montag mit, Austin habe sich unter Vollnarkose einem nicht chirurgischen Eingriff unterzogen. Er werde über Nacht weiter beobachtet, ein längerer Aufenthalt sei aber nicht zu erwarten. Man gehe davon aus, dass er am Dienstag wieder seinen Dienst aufnehmen könne. Die Prognose zu seiner Krebserkrankung sei weiterhin ausgezeichnet.

Der 70 Jahre alte Verteidigungsminister hatte seine Krankheit Mitte Januar öffentlich gemacht, war aber in die Kritik geraten, weil er sowohl die Diagnose als auch einen Spitalaufenthalt infolge von Komplikationen eines Eingriffs zunächst geheim gehalten hatte. Selbst US-Präsident Joe Biden wusste mehrere Tage lang nicht Bescheid, dass sein Verteidigungsminister im Spital lag. Austin hatte sich für die mangelnde Transparenz entschuldigt. Auf die Frage, ob der Präsident Bedenken habe, dass Austin aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme sein Amt nicht mehr ausüben könne, antwortete der Kommunikationsdirektor im Weissen Haus, John Kirby, am Montag: «Keineswegs».

23 Uhr

Wir beenden den Ticker von Montag, 12. Februar 2024

22.48 Uhr

Selenskyj hält erste Sitzung mit neuer Militärführung ab

Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur – etwa Strom- und Wasserversorgung – bestmöglich geschützt werden könne.

Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs hatte Selenskyj am Donnerstag den beim Volk sehr beliebten Walerij Saluschnyj als bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte entlassen. Den beiden wurde zuletzt immer wieder ein schwer zerrüttetes Vertrauensverhältnis nachgesagt. Den bisherigen Posten von Syrskyj als Kommandeur der Landstreitkräfte wiederum nahm der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk ein. Darüber hinaus tauschte Selenskyj noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen.

19.42 Uhr

EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffenen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am Montag zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass ausserordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

18.15 Uhr

Kreml dementiert Starlink-Nutzung – Ukraine legt nach

Russland hat Vorwürfe über die mutmassliche Nutzung des US-Internetdienstes Starlink im Frontgebiet zurückgewiesen. Die nötige Ausrüstung, die die Firma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk betreibt, sei in Russland offiziell gar nicht zertifiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Dementsprechend kann es (das System) in keiner Weise genutzt werden», fügte er hinzu. Auch Musk betonte einmal mehr, dass offiziell keine Starlink-Ausrüstung an Russland verkauft werde. Das sei auch gar nicht nötig, heisst es hingegen aus der Ukraine: Starlink-Terminals gelangten nämlich auf inoffiziellem Weg als Schmuggelware über Drittstaaten in russische Hände, erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow.

«Niemand behauptet, dass Starlink offiziell den Russen verkauft wird. Doch heute ist die Russische Föderation nicht nur das Terroristenland Nummer eins, sondern auch das Schmugglerland Nummer eins», sagte Jussow im ukrainischen Fernsehen. Schon am Vortag hatte seine Behörde mitgeteilt, es gebe dank abgefangener russischer Gespräche Beweise dafür, dass die feindlichen Soldaten in besetzten Gebieten Starlink nutzten.

14.49 Uhr

Wiener Festwochen laden umstrittenen Dirigenten Currentzis nach Ukraine-Protest aus

Im Konflikt um zwei Konzerte zum Thema Krieg haben die Wiener Festwochen auf ukrainisches Drängen den umstrittenen Dirigenten Teodor Currentzis mit seinem SWR-Symphonieorchester wieder ausgeladen. «In den Gesprächen der letzten Tage hat sich herauskristallisiert, dass eine Präsentation beider Konzerte im Rahmen der Wiener Festwochen aktuell nicht machbar ist», teilte die Festivalleitung am Montag mit.

Die ukrainische Dirigentin Oksana Lyniv, die am 2. Juni das Requiem «Babyn Yar» ihres Landsmannes Jevhen Stankovych leiten wird, hatte sich zuvor ablehnend zum Engagement von Currentzis geäussert. Der Grieche, der auch einen russischen Pass besitzt, hat sich bisher öffentlich nicht eindeutig vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine distanziert.

11.32 Uhr

«Zarenzug»: Russen errichten offenbar 30 Kilometer lange Barriere aus über 2100 Zugwaggons

Russische Streitkräfte haben im besetzten Gebiet Donezk offenbar eine 30 Kilometer lange Barriere – bestehend aus mehr als 2100 Zugwaggons – errichtet. Die mit der Bezeichnung «Zarenzug» versehene Aktion könnte als Verteidigungslinie gegen künftige ukrainische Angriffe dienen, wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet.

Satellitenbilder vom 10. Mai 2023 sowie vom 6. und 10. Februar 2024 würden zeigen, dass die russischen Streitkräfte in den letzten neun Monaten eine lange Reihe von Waggons aufgestellt haben. Das Konstrukt soll sich von der besetzten Stadt Olenivka (südlich von Donezk) bis nach Volnovakha (nördlich von Mariupol) erstrecken.

ISW analyses why Russians need 30km long "tsar train" barrier in Donetsk Oblast https://t.co/DJH17jtqCX

— 🇺🇦🐱 https://mas.corq.co/@rogue_corq 🏳️‍🌈🇺🇦 (@rogue_corq) February 12, 2024

Eine ukrainische Quelle besage, dass die russischen Streitkräfte im Juli 2023 mit dem Bau begonnen haben. Der Bau liegt laut ISW rund sechs Kilometer von der aktuellen Südost-Front entfernt.

10.39 Uhr

29'000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom

Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29'000 Haushalte, teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am Montagmorgen auf Telegram mit.

In der Nachbarstadt Terniwka seien 10'000 Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.

Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit, von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu ein Marschflugkörper Ch-59. Ausserdem sei die Grossstadt Charkiw im Osten mit umfunktionierten Raketen des Luftabwehrsystems S-300 attackiert worden. Aus der Stadt waren nachts Explosionen gemeldet worden. Informationen zu möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht.

Montag, 12. Februar, 7.01 Uhr

Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschliessende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.

Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde.

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket gescheitert, das neue Hilfen für Kiew umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

23.52 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

22.15 Uhr

Selenskyj kündigt mehr Abwehrsysteme im Kampf gegen Drohnen an

Nach der Abwehr neuer russischer Drohnenangriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausbau der elektronischen Kampfführung in seinem Land angekündigt. «Wir arbeiten daran, die Effektivität unserer mobilen Einsatztruppen zu erhören und noch mehr Regionen der Ukraine mit Systemen der elektronischen Kampfführung auszustatten», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr.

Allein in der Nacht zum Sonntag seien mehr 40 Drohnen abgeschossen worden. Seit Beginn dieses Jahres seien bereits 359 solcher unbemannten Flugkörper vom Himmel geholt worden. Die Treffergenauigkeit der Luftverteidigung, die elektronische Kampfführung und Unterstützung der Verbündeten helfe dabei, Leben zu retten. Russland und die Ukraine hatten zuletzt immer wieder angekündigt, ihre Produktion von Drohnen deutlich auszuweiten. Weil die gegenseitigen Angriffe mit Drohnen massiv sind, braucht es auch mehr Abwehrsysteme.

21.48 Uhr

Drohnenfragmente in Moldau nahe ukrainischer Grenze entdeckt

Fragmente einer Drohne des Typs Schahed sind nach Angaben der Grenzpolizei von Moldau nahe der Ortschaft Etulia an der Grenze zur Ukraine gefunden worden.

Es bestehe der Verdacht, dass die Trümmer zu einer der Drohnen gehörten, die vom ukrainischen Flugabwehrsystem abgeschossen worden seien, erklärte die Grenzpolizei. Sie bezog sich auf Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Region Ismail in der Nacht zum Samstag. Die Distanz zwischen Etulia und Ismail beträgt etwa 40 Kilometer Luftlinie.

Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu reagierte auf der Plattform X, dem früheren Twitter, auf den Vorfall mit den Worten: «Russlands Krieg gegen die Ukraine trifft Moldawien — wieder einmal — vor der eigenen Haustür.» Die Entdeckung der Trümmer einer Schahed-Drohne iranischer Bauart im Süden des Landes sei eine weitere deutliche Erinnerung an «die düstere Realität, mit der wir konfrontiert sind», sagte sie. «Russlands Aggression gefährdet den gesamten Kontinent. Die Unterstützung für die Ukraine muss fortgesetzt werden.»

20.31 Uhr

Weltweit scharfe Kritik an Donald Trump

International hat die Aussage Donald Trumps, er würde als Präsident säumige Nato-Partner nicht schützen, für scharfe Kritik gesorgt.

So reagierte bereits das Weisse Haus von US-Präsident Joe Biden umgehend. «Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt», erklärte Sprecher Andrew Bates in einer Mitteilung. «Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.»

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte indessen, dass «rücksichtslose Äusserungen» über die Sicherheit der Nato nur den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienten. Auch aus Polen, das einer der engsten US-Verbündeten in Europa ist und derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung investiert, kam Kritik. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte: «Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.» Der Nato-Grundsatz «Einer für alle, alle für einen» sei «eine konkrete Verpflichtung».

In Artikel 5 des Nordatlantikvertrags haben sich die Nato-Partner verpflichtet, sich bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.

Stoltenberg formulierte die Erwartung, dass die USA unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, «ein starker und engagierter Nato-Verbündeter bleiben werden». Er versicherte zudem, die Nato sei bereit und in der Lage, alle Bündnispartner zu verteidigen. «Jedem Angriff auf die Nato wird mit einer vereinten und energischen Antwort begegnet.»

17.50 Uhr

Polen kritisiert Trump-Äusserung zu Nato-Beistandspflicht

Polnische Regierungspolitiker haben Äusserung des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht kritisiert. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, der Nato-Grundsatz «Einer für alle, alle für einen» sei «eine konkrete Verpflichtung». Auf der Plattform X (vormals Twitter) führte der konservative Politiker aus: «Die Glaubwürdigkeit verbündeter Länder zu untergraben bedeutet, die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation zu schwächen. Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.»

Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde euch nicht beschützen.» Vielmehr noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»

Polen gilt als einer der engsten US-Verbündeten in Europa und investiert derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung, fühlt sich aber offenbar dennoch von Trumps Äusserungen verunsichert.

Innenminister Marcin Kierwinski wurde von der Nachrichtenagentur PAP mit den Worten zitiert: «Trump fordert direkt die Übergabe Europas an (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin.» Auch andere Regierungspolitiker veröffentlichten kritische Stellungnahmen.

Präsident Andrzej Duda mahnte hingegen: «Das Bündnis zwischen Polen und den USA muss stark sein, unabhängig davon, wer derzeit in Polen oder den USA an der Macht ist.» Der liberal-konservative Ministerpräsident Donald Tusk nutzte Trumps Äusserung für einen innenpolitischen Seitenhieb gegen den nationalkonservativen polnischen Präsidenten. Duda habe kürzlich erklärt, Trump halte stets sein Wort. Nun solle er daher überlegen, ob diese heikle Trump-Äusserung nicht bei einer Sitzung des Kabinettsrats von Regierung und Präsident am kommenden Dienstag zu thematisieren sei.

17.17 Uhr

NATO-Chef Jens Stoltenberg kritisiert Trump

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für dessen Aussage kritisiert, er würde säumige Nato-Partner nicht beschützen. Die 31 Bündnispartner seien verpflichtet, sich gegenseitig zu verteidigen, sagte Stoltenberg. «Die NATO bleibt bereit und in der Lage, alle Verbündeten zu verteidigen. Jeder Angriff auf die NATO wird mit einer vereinten und schlagkräftigen Antwort beantwortet werden», sagte Stoltenberg.

Anderslautende Aussagen untergrüben «unsere gesamte Sicherheit, einschliesslich der der USA», und setzten amerikanische und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus. Stoltenberg fügte hinzu, er gehe davon aus, dass die USA, «unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, ein starker und engagierter NATO-Verbündeter bleiben werden».

15.15 Uhr

Ukraine: Russische Besatzer nutzen Elon Musks Starlink-Internet

Russlands Armee nutzt ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge in besetzten Gebieten das Satellitenkommunikationssystem Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk. Die ukrainische Funküberwachung habe Gespräche der russischen Besatzer abgefangen, die das belegten, teilte der Militärgeheimdienst HUR auf Telegram mit. Die Behörde veröffentlichte auch eine Audiodatei, die von der okkupierten Seite des Frontgebiets stammen soll. Zu hören ist eine Männerstimme, die auf Russisch unter anderem sagt: «Starlink funktioniert, es gibt Internet.» Musks Unternehmen SpaceX, das Starlink betreibt, hat betont, keine Geschäfte mit der russischen Regierung oder dem russischen Militär zu machen.

«SpaceX hat Starlink in Russland nie verkauft oder vermarktet und hat auch keine Ausrüstung an Standorte in Russland geliefert», schrieb das Unternehmen am vergangenen Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). Sollte SpaceX von Fällen erfahren, in denen Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma dies prüfen und das Terminal gegebenenfalls abschalten, hiess es weiter.

Das US-Portal «Defense One» berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen im ukrainischen Militär, dass russische Soldaten Starlink bereits vor Monaten im Kriegsgebiet zu nutzen begonnen hätten. Zudem gab es Berichte, denen zufolge die Starlink-Terminals über Zwischenhändler in Dubai bei den Russen gelandet sein sollen. Belegen liess sich das bislang nicht. Starlink hat erklärt, der Dienst sei in Dubai nicht verfügbar, dorthin könnten keine Geräte bestellt werden und es gebe dort auch keinen autorisierten Verkauf.

Starlink spielt für die Ukraine eine grosse Rolle bei der Verteidigung gegen den seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg. Nach dem Einmarsch der Russen am 24. Februar 2022 stellte SpaceX der Ukraine zahlreiche Starlink-Terminals zur Verfügung und nahm zunächst auch keine Gebühren für deren Betrieb. Zwischenzeitlich kam es aber auch schon zu Verstimmungen in Kiew – etwa als Musk vor einigen Monaten bekannt gab, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte verhindert habe, indem er es ablehnte, Starlink in der Region rund um die annektierte Halbinsel Krim zu aktivieren.

13.44 Uhr

Russland mangelt es laut London an medizinischen Fachkräften

Russland fehlt es nach britischen Erkenntnissen vermutlich auch wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine im ganzen Land an Gesundheitspersonal. Das russische Gesundheitsministerium habe bereits im November 2023 festgestellt, dass es dem medizinischen Sektor des Landes an rund 26'500 Ärzten sowie 58'200 Kräften im Krankenpflegepersonal mangle, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 11 February 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/OvlDlvNrbQ#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/EBLmMDLVNw

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 11, 2024

Es gebe Anzeichen, dass der russische Krieg in der Ukraine zu diesem Mangel beitrage, führten die Briten aus. Kurz nach der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte im September 2022 seien Mitarbeiter des Gesundheitswesens gewarnt worden, das Land nicht zu verlassen. Dennoch hätten bis zu zwei Prozent des russischen Ärzte- und Gesundheitspersonals das Land verlassen, um der Einberufung zu entgehen. Ausserdem seien wahrscheinlich bis zu 3000 medizinische Kräfte mobilisiert worden, um bei der medizinischen Versorgung auf dem Schlachtfeld behilflich zu sein. Nichts deute darauf hin, dass sich am Trend einer abnehmenden Zahl an medizinischen Fachkräften in Russland in diesem Jahr etwas ändern werde, schrieb das Ministerium.

13.33 Uhr

Verkauf von US-Kampfjets an die Türkei unter Dach und Fach

Der Verkauf von F-16-Kampfjets durch die USA an die Türkei ist unter Dach und Fach. «Die Entscheidung des Kongresses, den Kauf von 40 F-16-Flugzeugen und 79 Modernisierungskits durch die Türkei zu bewilligen, ist ein grosser Schritt nach vorn», zitierte die US-Botschaft in Ankara im Onlinedienst X Botschafter Jeff Flake.

Zum Wochenende war eine 14-tägige Widerspruchsfrist für den Kongress gegen das Geschäft abgelaufen.

Die US-Regierung hatte nach der Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an Ankara genehmigt. Das Aussenministerium in Washington informierte den US-Kongress am 26. Januar über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar. Binnen zwei Wochen hätte der Kongress Widerspruch einlegen können, was er aber nicht tat.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis bereits im vergangenen April nach Zustimmung aller Mitglieder beitreten. Bei Schweden steht nun noch die Zustimmung Ungarns aus.

12.01 Uhr

Selenskyj ernennt neuen Kommandeur für ukrainische Landstreitkräfte

Der Umbau in der ukrainischen Militärführung geht weiter: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den bisherigen Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk zum neuen Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte das Präsidialamt am Sonntag. Pawljuk folgt auf Generaloberst Olexander Syrskyj, der vor wenigen Tagen zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt worden war. Selenskyj tauschte noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen.

Nach fast zwei Jahren des russischen Angriffskriegs hatte der Präsident am Donnerstag Walerij Saluschnyj als bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte entlassen. Der Schritt folgte auf Wochen voller Spekulationen über das Schicksal des bei Armee und Bevölkerung beliebten Generals, der seit Juli 2021 im Amt gewesen war.

Unter Saluschnyjs Führung hielten ukrainische Truppen dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 stand und eroberten im Lauf des ersten Kriegsjahres sogar besetzte Teile der Gebiete Charkiw und Cherson zurück. Zugleich aber war er auch massgeblich an der Planung der ukrainischen Sommeroffensive 2023 beteiligt, die gegen stark befestigte russische Verteidigungsanlagen kaum vorankam. Darüber hinaus wurde immer wieder über ein schwer zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Saluschnyj und Selenskyj berichtet.

07.42 Uhr

«Glauben Sie Putin?»: Estland will Verteidigungslinie an Grenze bauen

Estland will trotz der Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland «absolut ausgeschlossen» sei, weiter am Bau einer Verteidigungslinie an seiner Grenze zu Russland festhalten. «Wir werden unsere Pläne nicht ändern, nur weil Putin einem Journalisten ein Interview gegeben hat», sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur der Deutschen Presse-Agentur in Tapa. «Glauben Sie Wladimir Putin, nachdem was er in all den Jahren gesagt hat und wie er sich verhält?»

Pevkur mahnte, den beschwichtigenden Äusserungen Putins keinen Glauben zu schenken. Wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine habe der Kreml einen Angriff auf das Nachbarland ebenfalls kategorisch ausgeschlossen. «Wir erhöhen gerade unsere Bereitschaft. Und das ist es, was alle tun müssen. Nicht nur hier in Estland, sondern alle anderen auch», betonte er.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Russland und dessen engen Verbündeten Belarus mit Verteidigungsanlagen und Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern. «Dies ist etwas, was wir in Friedenszeiten tun können», sagte Pevkur. Daneben werde Estland auch Munition, Waffen und Ausrüstung kaufen.

Sonntag, 11. Februar, 06.45 Uhr

Trump: Würde säumige Nato-Mitglieder nicht vor Russland schützen

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Der «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde Euch nicht beschützen.» Vielmehr noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen.» Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»

Zuletzt war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN. Trumps Hauptkritik, dass die Bündnispartner zu wenig für die Nato ausgeben, sei angekommen. So hätten sie in den letzten Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.

22.29 Uhr

Kiew: Lage an der Front im Süden und Osten schwer

Die Lage an der Front ist nach Angaben der ukrainischen Militärführung schwer. Insgesamt seien im Tagesverlauf 87 russische Sturmversuche abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Samstagabend mit. Besonders schwere Kämpfe gibt es demnach an zwei Frontabschnitten nahe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Grossstadt Donezk. Dort hätten russische Truppen im Tagesverlauf gut zwei Drittel ihrer Angriffe gestartet, hiess es.

Einmal mehr stand dabei die Kleinstadt Awdijiwka, unmittelbar nördlich von Donezk, unter Feuer. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen rund um die Stadt 32 Attacken lanciert. 22 Angriffe seien dabei nördlich der Stadt, zehn weitere im Süden abgewehrt worden, heisst es im Lagebericht.

"Ukrainerinnen aus der Altstadt von Awdijiwka, die ihre Häuser wegen des russischen Angriffs lange Zeit nicht mehr verlassen konnten, sehen bei ihrer Evakuierung zum ersten Mal die Ruinen der Stadt."#Avdiivka
5.2.24 Video und Kommentar: denis_khrystoff / Insta pic.twitter.com/zmkDAnbnlS

— Annette Werberger (@AWerberger) February 10, 2024

Fast ebenso intensive Kämpfe gab es demzufolge am Frontabschnitt Marjinka. Die Einnahme der Kleinstadt südlich von Donezk hatte das russische Militär Ende 2023 gemeldet. Inzwischen geht es bei den Gefechten – am Samstag immerhin 31 Zusammenstösse – um die Nachbarorte Heorhijiwka im Westen und Nowomychajliwka im Süden. Nach bisher unbestätigten Medienberichten kommen die russischen Truppen bei Nowomychajliwka voran. Unabhängig überprüft werden können die Informationen nicht. Der ukrainische Generalstab machte keine Angaben zum Ausgang der Gefechte.

22.02 Uhr

Selenskyj tauscht weiteres Personal an der Spitze des Militärs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben zwei neue Stellvertreter für den Oberbefehlshaber des Militärs ernannt – und dabei einige hochrangige Generäle übergangen. «Stellvertreter von Oberbefehlshaber Syrskyj werden Oberst Wadim Sucharewskyj – sein Gebiet sind autonome Systeme und die Entwicklung des Einsatzes von Drohnen für unsere Soldaten – und Oberst Andrij Lebedenko – sein Gebiet sind Innovationen und die technologische Komponente der Armee und der Kampfsysteme», sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Damit hat er einer Reihe von Generälen zwei Offiziere niederen Dienstgrads als Vorgesetzte vor die Nase gesetzt.

Today, I had meetings with military and government officials. We are continuing the management renewal process in Ukraine's Defense Forces.

Taking over duties are people who are well-known in the army and know well what the army needs. This war's combat commanders, whose… pic.twitter.com/V2pOYo9bnz

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 10, 2024

Selenskyj begründete die Ernennungen mit der Notwendigkeit, neue Technologien beim Militär zu forcieren. Dies diene dazu, die Verluste an der Front zu mindern, sagte der 46-Jährige. Schon nach dem Austausch des Oberkommandierenden hatte Selenskyj einen grossangelegten Umbau an der Führungsspitze der Armee angekündigt. Tatsächlich wechselte er am Samstag auch noch drei Stellvertreter des Generalstabschefs aus. Mit Wolodymyr Horbatjuk, Olexij Schewtschenko und Mychajlo Drapato ernannte er in dem Fall aber drei erfahrene Brigadegeneräle.

Colonel Vadym Sukharevskyi became the deputy of the new commander-in-chief of the Armed Forces of Ukraine Oleksandr Syrskyi. He will be responsible for unmanned systems and the development of the use of drones by the Ukrainian army. pic.twitter.com/KRZN7kAEmF

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 10, 2024

21.38 Uhr

Deutschland, Frankreich und Polen gegen russische Desinformation

Deutschland, Frankreich und Polen wollen nach Angaben des französischen Aussenministers Stéphane Séjourné beim Kampf gegen russische Desinformation zusammenarbeiten. Das kündigte der Politiker in einem gemeinsamen Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag), der polnischen Zeitung «Gazeta Wyborcza» und der «Ouest-France» an. Auf die Frage, ob die Aussenminister der drei Länder bei ihrem Treffen kommende Woche auch über russische Desinformation und Angriffe auf die Demokratie sprächen, sagte Séjourné: «Genau das ist geplant. Unsere drei Länder sind Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie geworden. Wir werden eine neue Zusammenarbeit gegen russische Desinformation ankündigen.»

Als Arten der Angriffe nannte der Politiker Trollfabriken und gefälschte Nachrichtenseiten. «Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen. Wir werden Angriffe enthüllen, die begangen wurden. Und zwar mit Beweisen.» Es gebe übereinstimmende Hinweise darauf, dass es zudem sogenannte Schläferoperationen gebe – Instrumente, die jederzeit aktiv werden könnten, insbesondere während einer Wahl.

Ziel sei es, zu zeigen, dass es sich um ein europäisches Thema handele. «Das Thema haben wir nicht erfunden, um russlandnahen politischen Parteien entgegenzuwirken. Es gründet auf Fakten. Wir alle sind damit konfrontiert.» Es seien Strukturen der Desinformation aufgebaut worden, etwa in den sozialen Netzwerken und auf Informationsseiten. Damit solle Verwirrung unter den Bürgern gestiftet werden, «mit dem Ziel, eine Polarisierung aufzubauen, die unsere Demokratien politisch destabilisieren. Wenn drei grosse EU-Länder dies gleichzeitig anprangern, hat das eine gewisse Kraft.»

20.35 Uhr

«Winter Camp»: Nato-Truppen üben in Schnee und Eis in Estland

Bei einer Winterübung in Estland trainieren Nato-Truppen den Schutz und die Verteidigung der Nato-Ostflanke unter winterlichen Kältebedingungen. Unter Leitung des Militärs des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes üben gut 1100 Soldaten beim jährlichen Manöver «Winter Camp» den Einsatz im Schnee und Eis. Beteiligt an der von 1. bis 15. Februar laufenden Übung sind auch französische und britische Streitkräfte des in Estland stationierten Nato-Gefechtsverbands. Gemeinsam mit estnischen Soldaten spielten sie mit Kampfpanzern und Militärfahrzeugen auf dem verschneiten Übungsgelände nahe dem Stützpunkt Tapa verschiedene Szenarien durch.

«Wir testen, wie unsere taktische Ausrüstung, unsere gepanzerten Fahrzeuge und Waffensysteme unter winterlichen Bedingungen funktionieren. Und am wichtigsten: Wir üben, wie gut unsere Soldaten unter solchen Bedingungen agieren, um jedem Feind überlegen zu sein, der uns vielleicht in naher Zukunft herausfordert», sagte der Übungsleiter, der estnische Oberst Andrus Merilo am Samstag.

17.06 Uhr

Moskau kündigt Pachtvertrag für ukrainische Botschaft

Die Stadt Moskau hat offiziellen Angaben nach den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft gekündigt. Dies sei die Antwort auf die Kündigung Kiews für die dortige russische Botschaft, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Samstag einer Aussendung des Ministeriums zufolge. «In der Diplomatie gibt es das Prinzip der Gegenseitigkeit», sagte Sacharowa. Die ukrainische Seite sei über den Schritt informiert worden.

Das Botschaftsgebäude liegt im Zentrum der russischen Hauptstadt. Es handelt sich um ein Herrenhaus, das ursprünglich im 18. Jahrhundert erbaut wurde, später mehrfach erweitert wurde und unter anderem dem Grafen Alexej Uwarow gehörte. Zu den Gästen des Hauses zählte etwa auch der bekannte Schriftsteller Lew Tolstoi.

16.08 Uhr

Ukraine meldet über 394’000 tote oder verletzte russische Soldaten

 Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 394’270 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 980 gestiegen.

Ausserdem seien weitere neun Panzer, 21 gepanzerte Fahrzeuge, 24 Artilleriesysteme und 26 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of Feb. 10, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/P4VGd3VrCd

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 10, 2024

15.52 Uhr

Selenskyj verurteilt Drohnenangriffe auf Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Drohnenangriff auf die Region Charkiw scharf verurteilt. «Tatsachen sagen immer mehr als Worte», schrieb Selenskyj am Samstag auf seinem Telegram-Kanal und verwies darauf, dass die russische Attacke aus der Nacht eine Familie mit drei kleinen Kindern getötet habe. «Der Terror kann nicht ohne Antwort bleiben.» Dazu veröffentlichte er zahlreiche Bilder von zerstörten Häusern und dem Kampf der Feuerwehrleute gegen die Flammen.

Der Drohnenangriff in der Nacht zum Samstag hatte ein Tanklager getroffen, die Explosion zahlreiche Wohnhäuser in Brand gesetzt. Erst am Nachmittag konnte der Brand eingedämmt werden, wie der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, ebenfalls auf Telegram mitteilte. Insgesamt sind bei dem Angriff sieben Menschen ums Leben gekommen. Neben der Familie mit drei Kindern – sieben, vier und ein halbes Jahr alt – traf es ein älteres Ehepaar. Drei weitere Personen wurden verletzt.

A resident of Kharkiv showed how his house was on fire after a night attack by Russian occupiers. The man was able to run out of the house at the last moment. pic.twitter.com/jJ1UR2waYN

— NEXTA (@nexta_tv) February 10, 2024

14.49 Uhr

Nato-Chef warnt vor jahrzehntelanger Konfrontation mit Russland

Die Nato muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russland vorbereiten. «Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». «Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation.» Er rief die Verbündeten erneut auf, ihre Rüstungsindustrie schneller auszubauen.

«Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet», warnte der Norweger. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren. «Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist», sagte er.

⚡️Stoltenberg: West must be prepared for 'decades-long confrontation' with Russia.

The West does not seek war with Russia, but should still "prepare ourselves for a confrontation that could last decades," the NATO Secretary-General told Welt Am Sonntag.https://t.co/xBy69JSm1f

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 10, 2024

«Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können», forderte Stoltenberg. «Das bedeutet, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln.» Er forderte deshalb mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen: In Marktwirtschaften bräuchten Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren, argumentierte Stoltenberg.

12.57 Uhr

Festnahmen bei Protesten von Soldatenfrauen in Russland

Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat die Polizei in Moskau und der Millionenstadt Jekaterinburg mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge seien fünf Personen während der Niederlegung von Blumen an einem Soldatendenkmal von Polizisten in Zivil abgeführt worden, berichtete die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Samstag. In Moskau nahm die Polizei nach Informationen des Internetportals Sota zwei Personen auf das Revier mit. Beide Journalisten wurden demnach inzwischen wieder freigelassen.

A weekly action of wives of mobilized people has started in Moscow

The media are already reporting the first detentions of participants and journalists. The military guard of honor prohibited to hold a minute of silence and leave the territory of the eternal flame. pic.twitter.com/n3uOWlfKbV

— NEXTA (@nexta_tv) February 10, 2024

Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung «Putj domoi» («Weg nach Hause»), die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde. In sieben Städten legten Aktivistinnen an Denkmälern für die gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Blumen nieder. In Moskau nutzten sie bei der insgesamt zehnten Protestaktion gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine das Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer. Vor dem Denkmal bildete sich eine lange Schlange von Menschen mit vorwiegend roten Nelken.

Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort. Auch unweit des Roten Platzes war ein grösseres Polizeiaufgebot, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

10:35 Uhr

Angriff auf Charkiw: Drei kleine Kinder getötet

Bei russischen Drohnenangriffen auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. «Darunter sind auch drei Kinder: sieben und vier Jahre alt sowie ein etwa sechs Monate altes Baby», teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zudem gebe es drei Verletzte.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe startete Russland insgesamt 31 Kampfdrohnen des iranischen Typs Shahed-136/131; sowohl vom russischen Kernland im Norden als auch von der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim im Süden aus. Attackiert wurden damit vor allem die Region Charkiw und das Schwarzmeergebiet Odessa. 23 der Flugapparate seien abgewehrt worden. Allerdings meldeten beide Regionen auch Einschläge.

Während es in Odessa nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Kiper nur Sachschaden zu beklagen gab, traf es die Region Charkiw schwer. Allein durch die tödliche Drohnenattacke auf die Gebietshauptstadt selbst wurden demnach 15 Wohnhäuser teils schwer beschädigt. Mehrere Grossbrände seien ausgebrochen, teilte Synjehubow mit. Bei einem späteren Drohnenangriff sei ein Café in der Kleinstadt Welykyj Burluk zerstört worden. Zudem habe Russland Luftangriffe auf frontnahe Dörfer geflogen und etwa 20 Ortschaften mit Artillerie beschossen, erklärte er weiter. (DPA)

Overnight, russia attacked Kharkiv using "Shahed" drones. 7 people died, including 3 children—4 and 7 years old, and an infant.

The UAV hit civilian infrastructure—a gas station. There was a spill of diesel fuel and gasoline, which spread along the street with private houses. 14… pic.twitter.com/Q4ZmsrvOeV

— Defense of Ukraine (@DefenceU) February 10, 2024

06:15 Uhr

Russland: Drohnenangriff auf Brjansk abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag einen Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am frühen Samstagmorgen mit.

Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei setzen beide Seiten immer wieder Drohnen ein. Die von der Ukraine verursachten Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zu der Zerstörung, die Russland in seinem Nachbarland anrichtet.

22.52 Uhr

Selenskyj wirbt vor US-Vertretern in Kiew um neue Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews geworben. «Ich bin überzeugt, dass der Kongress die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken», sagte Selenskyj in Kiew am Freitagabend. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses. In den USA wird gestritten über die Freigabe weiterer Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

«Wir dürfen nicht zurückstecken in unserem Kampf gegen den Aggressor», sagte Selenskyj. Die Ukraine sei angewiesen auf Verbündete wie die USA. Nötig seien ein Ausbau der Flugabwehr mit US-Systemen vom Typ Patriot und eine Zusammenarbeit bei der Produktion von modernen Drohnen und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach Selenskyj auch von der Notwendigkeit weitreichender Waffen – «besonders ATACMS mit 300 Kilometern Reichweite, zu denen es leider immer noch keine Entscheidung gibt».

We value American leadership and its role in defending Ukrainian independence and democracy since Russia's full-scale aggression began.

The United States assisted Ukraine in withstanding in the decisive moment. Right now, this year, the wartime has not become easier. The… pic.twitter.com/3jhZLYfczh

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 9, 2024

22.19 Uhr

Scholz: Putin verbreitet Lügen über Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Washington der Lügen bezichtigt. Der Kremlchef verbreite Lügen über die Geschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus. Das Interview Putins mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson bezeichnete er als «lächerlich».

Scholz sagte ausserdem, dass der hoffe, dass der US-Kongress die notwendigen US-Militärhilfen für Kiew genehmige. Ohne die Unterstützung der USA und Europas habe die Ukraine keine Chance, das eigene Land zu verteidigen. Biden betonte, dass das bisherige Scheitern des Kongresses, die angeforderten Hilfen freizugeben, fast schon kriminelle Nachlässigkeit und unerhört sei.

21.49 Uhr

Polnische Landwirte blockieren Strassen und Grenzübergänge zur Ukraine

Polnische Landwirte haben am Freitag landesweit Strassen blockiert, um gegen die EU-Politik und mangelnde Massnahmen der Regierung zum Schutz ihrer Existenzgrundlage zu protestieren. In der westpolnischen Stadt Poznan fuhren sie mit Traktoren durch die Stadt.

Aus Wut über die Agrarpolitik stellten sie der Regionalregierung eine Schubkarre voll Mist vor die Tür. In Küstrin-Kietz wurden die polnischen Bauern von Kollegen aus Deutschland unterstützt. In zahlreichen europäischen Ländern demonstrieren derzeit Landwirte, unter anderem gegen Beschränkungen, die ihnen durch die EU-Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auferlegt werden oder steigende Kosten. In Polen gibt es lautstarke Kritik vor allem an billigen Lebensmittelimporten aus der benachbarten Ukraine.

Gracjan Cybinka, Landwirt «Es ist, wie es ist, wir haben dank der Europäischen Union kaum noch Geld, und leider müssen wir ganz Europa motivieren, die Ukraine und vor allem Russland zu blockieren, denn wir werden bankrott gehen. Wir werden wahrscheinlich anfangen, unseren Boden mit einem Pferdepflug zu bearbeiten, so dass es nur noch für die Familie reicht und der Rest ist dann vorbei.» Polnischen Medienberichten zufolge gab es im gesamten Land mehr als 250 Blockaden, auch an Grenzübergängen zur Ukraine.



Polnische Landwirte blockieren Strassen und Grenzübergänge zur Ukraine

STORY: Polnische Landwirte haben am Freitag landesweit Strassen blockiert, um gegen die EU-Politik und mangelnde Massnahmen der Regierung zum Schutz ihrer Existenzgrundlage zu protestieren. In der westpolnischen Stadt Poznan fuhren sie mit Traktoren durch die Stadt. Aus Wut über die Agrarpolitik stellten sie der Regionalregierung eine Schubkarre voll Mist vor die Tür. In Küstrin-Kietz wurden die polnischen Bauern von Kollegen aus Deutschland unterstützt. In zahlreichen europäischen Ländern demonstrieren derzeit Landwirte, unter anderem gegen Beschränkungen, die ihnen durch die EU-Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auferlegt werden oder steigende Kosten. In Polen gibt es lautstarke Kritik vor allem an billigen Lebensmittelimporten aus der benachbarten Ukraine. Gracjan Cybinka, Landwirt «Es ist, wie es ist, wir haben dank der Europäischen Union kaum noch Geld, und leider müssen wir ganz Europa motivieren, die Ukraine und vor allem Russland zu blockieren, denn wir werden bankrott gehen. Wir werden wahrscheinlich anfangen, unseren Boden mit einem Pferdepflug zu bearbeiten, so dass es nur noch für die Familie reicht und der Rest ist dann vorbei.» Polnischen Medienberichten zufolge gab es im gesamten Land mehr als 250 Blockaden, auch an Grenzübergängen zur Ukraine. Die Bauerngewerkschaft Solidarität, die die Proteste in der vergangenen Woche angekündigt hatte, erklärte, dass sie neben der Blockade der ukrainischen Grenzübergänge bis zum 10. März auch Strassenblockaden in ganz Polen planen.

09.02.2024

20.47 Uhr

Bundeswehr-Generalinspekteur trifft in Kiew neuen Oberkommandierenden

Der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Carsten Breuer, hat in Kiew den frisch ernannten Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, zu Gesprächen über weitere deutsche Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe seinen deutschen Kollegen über die Lage an der Front informiert und für Deutschlands Hilfe bei der Stärkung der ukrainischen Armee gedankt, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Freitagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit und veröffentlichte dazu auch Fotos.

«Die Bedürfnisse der ukrainischen Verteidigungskräfte bei Bewaffnung, Munitionierung und Flugabwehrsystemen wurde diskutiert», schrieb Umjerow. Beiden Seiten hätten sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, effektive Kommunikation und den unmittelbaren Austausch von Erfahrungen konzentriert. Syrskyj hatte zuvor von dem bisherigen höchsten Militär Walerij Saluschnyj den Posten übernommen.

Introduced Colonel General Syrskyi, the Commander-in-Chief, at the meeting with Inspector General of the Bundeswehr Carsten Breuer.

During the meeting, Colonel General Syrskyi briefed his German counterpart on the situation at the frontline and thanked for Germany's… pic.twitter.com/9K5UbndjvL

— Rustem Umerov (@rustem_umerov) February 9, 2024

19.42 Uhr

Russischer Angriff mit Fliegerbomben: 3 Zivilisten sterben in der Region Sumy

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet, vier Menschen wurden verletzt. insgesamt warfen russische Truppen sieben Fliegerbomben auf drei Dörfer unweit der russsichen Grenze ab, berichtet die örtlichen Staatsanwaltschaft.

⚡️Russian shelling kills 3, injures 4 in Sumy Oblast.

Russian attacks on settlements in Sumy Oblast on Feb. 9 resulted in the death of three civilians, while injuring four others, the Sumy Regional Prosecutor's Office reported.https://t.co/GLT1FTOUs4

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 9, 2024

18.38 Uhr

«Populistische Idee»: Ukraines Sportminister kritisiert Bach

Der ukrainische Sportminister Matwij Bidny kritisiert IOC-Präsident Thomas Bach abermals für dessen Devise, der Sport müsse sich politisch neutral verhalten. «Thomas Bach glaubt selbst nicht an diese Illusion. Er sollte verstehen, dass Sport, besonders der olympische Sport, immer ein grosser Teil der Politik war. Es ist eine sehr populistische Idee, die überhaupt nicht funktioniert», sagte Bidny der Deutschen Presse-Agentur.

Die vom Internationalen Olympischen Komitee unter bestimmten Voraussetzungen angedachte Teilnahme russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten bei Olympia in Paris hält Bidny daher auch für das völlig falsche Signal. Es gebe vor allem in Russland «keine neutralen Sportler», sagte er: «Sie werden für die russische Propaganda benutzt. Wir wissen, dass sie am nächsten Tag, wenn sie nach Russland zurückkehren, in einem Stadion stehen und Wladimir Putins Wiederwahl unterstützen werden.»

Dem Prüfungsverfahren, welcher russische oder belarussische Sportler die Kriterien für einen Start erfüllt, begegnet der ukrainische Sportminister mit grosser Skepsis. «Wir haben das Internationale Olympische Komitee natürlich gebeten: Beschreibt uns und erklärt uns, wie der Prozess ablaufen soll. Im Moment ist es nicht transparent», sagte der Sportminister: «Wir möchten die Möglichkeit haben, Beweise für kriminelle Aktionen vorzulegen, die von diesen sogenannten neutralen Sportlern unterstützt wurden.» Man habe eine Datenbank erstellt mit Screenshots und Videos von 700 Sportlern aus Russland, die die russische Aggression gegenüber der Ukraine unterstützen würden.

16.38 Uhr

Scholz wirbt in Washington für Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Washington für mehr Militärhilfe für die Ukraine starkgemacht. «Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung um sich selbst gegen die russische Aggression zu verteidigen», schrieb er am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Senatoren des US-Kongresses zum Auftakt seines 24-Stunden-Besuchs auf dem Nachrichtenportal X (vormals Twitter).

It was good to talk again with members of the US Senate from both sides of the aisle. Ukraine needs all of our support in order to defend itself against Russia’s aggression. pic.twitter.com/sMloMcj5OU

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 9, 2024

Am Freitagnachmittag (Ortszeit) wollte er US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus treffen. Hauptthema auch hier: Wie kann ein Bröckeln der westlichen Hilfe nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine verhindert werden?

14.59 Uhr

Kritik in Polen an Putins Interviewäusserungen

Der polnische Parlamentspräsident Szymon Holownia hat davor gewarnt, beschwichtigenden Äusserungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin Glauben zu schenken. Der rechtsgerichtete US-Moderator Tucker Carlson habe sich bei seinem Interview mit Putin als – so wörtlich – «nützlicher Idiot» für die russische Propaganda erwiesen, sagte Holownia am Freitag in Warschau nach Angaben des Nachrichtensenders TVN24. «Er hat einem Lügner, einem Mörder und internationalen Terroristen das Mikrofon hingehalten.»

In dem Interview erklärte der Kremlchef, ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland sei «absolut ausgeschlossen» – mit einer Ausnahme. Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen schicken würde, entgegnete Putin: «Nur in einem Fall: wenn Polen Russland angreift.» Russland selbst habe keine territorialen Interessen in Polen und Lettland, versicherte er. Gleiches hatte er aber auch vor seinem Angriff auf die Ukraine vom Februar 2022 gesagt.

14.04 Uhr

Neuer ukrainischer Militärchef setzt auf Technik

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj will zur Abwehr der russischen Invasion den Einsatz unbemannter Waffensysteme und die elektronische Kriegführung ausbauen. Das sei ein Baustein für einen Sieg in dem Befreiungskampf, schrieb der Generaloberst am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. «Nur die Veränderung und ständige Verbesserung der Mittel und Methoden der Kriegsführung wird es uns ermöglichen, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten.» Als ebenso wichtig bezeichnete er die schnelle und passgenaue Versorgung der Truppen an der Front mit den gelieferten ausländischen Rüstungsgütern.

«Das Leben und die Gesundheit der Soldaten waren und bleiben der wichtigste Wert der ukrainischen Armee», schrieb Syrskyj. Er trat für eine Rotation der Truppen zwischen Kampfeinsätzen und Ruhe- und Ausbildungsphasen ein. Dafür müsse ein Gleichgewicht gefunden werden. Über den Austausch der erschöpften Fronttruppen und die Mobilisierung neuer Soldaten wird derzeit in der Ukraine heiss diskutiert. Ein Gesetzentwurf liegt im Parlament. Die Mobilisierung war ein Punkt, an dem sich Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mit dem am Donnerstag entlassenen früheren Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj einig geworden war.

10.07 Uhr

Erneut brennt in Krasnodar, Süd-Russland, eine Raffinerie

Beobachter und Medien melden ein Feuer in einer Raffinerie in der Region Krasnodar im Süden Russlands. Als Ursache geben sie einen Angriff mit Drohnen an. Die Raffinerie liegt rund 350 Kilometer von der nächsten russisch-ukrainischen Front entfernt. 

Die Ukraine attackiert seit Wochen russische Öl-Anlagen, wobei sie sich nicht zu allen Anschlägen bekennt.

⚡️ An oil refinery was attacked in the Krasnodarsky region, Russia. A drone strike started a fire. pic.twitter.com/xwulb8plFA

— NEXTA (@nexta_tv) February 9, 2024

/3. I suppose that this is the burning area of Ilsky oil refinery which we see on the video
(44.8603102, 38.6150433) pic.twitter.com/yaFiDn3XAB

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) February 9, 2024

7.25 Uhr

Putin schliesst Angriff auf Lettland und Polen aus

Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland im Grunde «komplett ausser Frage» – mit einer Ausnahme. Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen schicken würde, entgegnete Putin in einem am Donnerstagabend zur besten Sendezeit in den USA ausgestrahlten Interview: «Nur in einem Fall: wenn Polen Russland angreift.» Russland habe kein Interesse an Polen, Lettland oder anderen Ländern, sagte Putin. «Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse.» Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, sich auf «eine Art globalen Krieg» einzulassen, so Putin weiter. Den Nato-Staaten warf er vor, die eigene Bevölkerung mit dem Vorgaukeln einer «imaginären russischen Bedrohung» einzuschüchtern.

Der rechte US-Talkmaster Tucker Carlson hatte das Gespräch mit dem Kremlchef bereits am Dienstag in Moskau geführt. Das 127 Minuten lange Interview erschien in der deutschen Nacht zu Freitag auf Carlsons Website und der Plattform X, vormals Twitter. Es ist das erste ausführliche Gespräch Putins mit einem US-Interviewer seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren. Carlson hatte das Interview zuvor als grosses Medienereignis angekündigt.

Auf Nachfrage mahnte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, dass nichts, was in dem Interview gesagt wurde, für bare Münze zu nehmen sei. «Erinnern Sie sich daran, Sie hören Wladimir Putin zu», sagte er am Donnerstag in Washington.

Das exklusive Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin. Mit deutschen Untertiteln. #TuckerCarlson pic.twitter.com/LigCAPt6Dw

— Marcel🚜 (@ElliotStabler92) February 9, 2024

Der 54-jährige Carlson ist für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt und wurde im vergangenen Jahr vom erzkonservativen US-Sender Fox News entlassen, ohne dass damals Gründe für den Rausschmiss genannt wurden. Er hatte dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung moderiert. Diese nutzte Carlson dazu, um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen zu verbreiten, die Demokratische Partei zu attackieren und gegen Minderheiten zu hetzen. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X.

7.07 Uhr

Ukrainischer Sportminister kritisiert Olympia-Teilnahme russischer Athlet*innen scharf

Der ukrainische Sportminister Matwij Bidny kritisiert IOC-Präsident Thomas Bach abermals für dessen Devise, der Sport müsse sich politisch neutral verhalten. «Thomas Bach glaubt selbst nicht an diese Illusion. Er sollte verstehen, dass Sport, besonders der olympische Sport, immer ein grosser Teil der Politik war. Es ist eine sehr populistische Idee, die überhaupt nicht funktioniert», sagte Bidny der Deutschen Presse-Agentur.

Die vom Internationalen Olympischen Komitee unter bestimmten Voraussetzungen angedachte Teilnahme russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten bei Olympia in Paris hält Bidny daher auch für das völlig falsche Signal. Es gebe vor allem in Russland «keine neutralen Sportler», sagte er: «Sie werden für die russische Propaganda benutzt. Wir wissen, dass sie am nächsten Tag, wenn sie nach Russland zurückkehren, in einem Stadion stehen und Wladimir Putins Wiederwahl unterstützen werden.»

Dem Prüfungsverfahren, welcher russische oder belarussische Sportler die Kriterien für einen Start erfüllt, begegnet der ukrainische Sportminister mit grosser Skepsis. «Wir haben das Internationale Olympische Komitee natürlich gebeten: Beschreibt uns und erklärt uns, wie der Prozess ablaufen soll. Im Moment ist es nicht transparent», sagte der Sportminister: «Wir möchten die Möglichkeit haben, Beweise für kriminelle Aktionen vorzulegen, die von diesen sogenannten neutralen Sportlern unterstützt wurden.» Man habe eine Datenbank erstellt mit Screenshots und Videos von 700 Sportlern aus Russland, die die russische Aggression gegenüber der Ukraine unterstützen würden.

Sollte es in Paris zu direkten Duellen zwischen ukrainischen und russischen Athleten kommen, sieht Bidny seine Landsleute in einem grossen Dilemma stecken. «Unsere Sportler müssen jetzt die grösste Herausforderung ihres Lebens meistern: Wie sollen sie auf die Entscheidung von Thomas Bach reagieren? Wie sollen sie reagieren, wenn sie in die Arenen gehen, in den Boxring, auf die Ringermatte? Sollen sie Hände schütteln mit den Mördern? Mit Menschen, die sich auf Olympia mit Blutgeld aus Russland vorbereiten konnten?» Auf der anderen Seite sei es sehr wichtig, der Welt auch auf der grösstmöglichen Sportbühne in Paris zu zeigen, «was in der Ukraine passiert», sagte der Sportminister.

0.10 Uhr

RIA: Gespräche zwischen Russland und UN zu Getreideexporten möglich

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA könnten sich Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen über die Erleichterung russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren treffen. RIA beruft sich in dem Bericht auf den russischen UN-Gesandten Gennadi Gatilow. Russland macht mangelnde Fortschritte bei der Erleichterung seiner eigenen Exporte für das Scheitern des Getreideabkommens im vergangenen Jahr verantwortlich. Das Getreideabkommen sollte den Getreideexport aus ukrainischen Häfen ermöglichen.

Freitag, 9. Februar 2024, 0.05 Uhr

USA: Werden mit neuem Armee-Chef effektiv zusammenarbeiten

Die USA werden effektiv mit dem neuen ukrainischen Armee-Chef zusammenarbeiten, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Olexsandr Syrskyj sei ein erfahrener und erfolgreicher Kommandeur. Man habe bereits Erfahrungen mit ihm machen können.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker von Donnerstag, 8. Februar 2024

22.10 Uhr

Human Rights Watch: Mindestens 8000 Tote in Mariupol, Dunkelziffer deutlich höher

Bei der monatelangen Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen sind nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 8000 Menschen durch Kämpfe oder kriegsbedingte Ursachen getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation teilt mit, dass die Gesamtzahl der Toten deutlich höher sein könnte als die genannte Zahl, da einige Gräber mehrere Leichen enthielten und einige Stellen möglicherweise nicht identifiziert worden seien. Die Schätzung stützt sich die sich auf Satelliten- und andere Bilder von Grabstätten.

Die Ukraine gibt an, dass Zehntausende getötet wurden, kann aber keine genaue Zahl nennen, da sie keinen Zugang zu der Stadt hat, die jetzt unter russischer Kontrolle steht.

20.41 Uhr

Russland und Ukraine tauschen erneut Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben nach offiziellen Angaben zum zweiten Mal binnen weniger Tage Kriegsgefangene ausgetauscht. 100 ukrainische Soldaten, Nationalgardisten, Grenzschützer und Geheimdienstmitarbeiter seien in die Heimat zurückgekehrt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag mit. «Wir arbeiten für jeden und jede und hören nicht auf, bis wir nicht alle zurückgeholt haben», schrieb er auf Telegram. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau kehrten auch 100 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurück. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bei der Vermittlung des Austausches geholfen.

19.45 Uhr

Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten am Donnerstagmittag (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann.

Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Sollte dieser letztlich für die Hilfen stimmen, müsste er noch durch das Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit – einige Abgeordnete vom rechten Rand haben bereits angekündigt, gegen weitere US-Hilfe für die Ukraine stimmen zu wollen. Dennoch kann der Schritt im Senat als Durchbruch gewertet werden, weil die Republikaner im Senat ihre Blockadehaltung aufgegeben haben.

17.50 Uhr

Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj entlassen

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, ist von seinem Posten entbunden worden. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft mit. Zum Nachfolger sei Generaloberst Olexander Syrskyj ernannt worden.

17.00 Uhr

Russen attackieren Awdijiwka «mit sehr grossen Kräften»

Russland weitet seine monatelangen Bemühungen um die Einnahme von Awdijiwka erneut aus, wie die «Kyiv Post» berichtet. Mit «sehr grossen Truppen» würden die Frontlinien «in alle Richtungen» gestürmt, zitiert die ukrainische Zeitung ein Interview des örtlichen Bürgermeisters Vitaliy Barabash mit staatlichen Medien. «Es gibt keinen einzigen Teil unserer Stadt, der mehr oder weniger ruhig ist», so der Politiker. Barabash beschreibt die Kampfhandlungen als «sehr heiss» und «sehr schwierig». Die Situation sei in einigen Richtungen «einfach unwirklich».

Bereits im vergangenen Oktober setzten russische Truppen alles daran, die Stadt einzunehmen, die bereits seit 2014 in Kämpfe verwickelt ist. Kurzzeitig fiel sie damals an russische Separatisten.

Für Moskau wäre die Eroberung Awdijiwkas besonders im Hinblick auf den zweiten Jahrestag der Invasion und die Präsidentschaftswahlen im März wertvoll, wie Daria Andiivska von der Nachrichtenagentur AFP zusammenfasst. Aus strategischer Sicht ist die Stadt, die im Laufe des Krieges laut Barabash von rund 33'000 Einwohner*innen auf weniger als 950 schrumpfte, laut Analysten hingegen weniger bedeutsam.

Dennoch würde ein russischer Sieg der ersten bedeutenden Veränderung des Frontverlaufs seit Monaten gleichkommen. Beiderseits binden die Kämpfe enorme Ressourcen.

Awdijiwka liegt in der ostukrainischen Region Donezk, die Moskau zusammen mit vier anderen Gebieten nach eigenen Angaben annektiert hat und somit als Teil Russlands betrachtet. Im vergangenen Monat erklärte Präsident Wladimir Putin, seine Truppen hätten in der Stadt Fuss gefasst.

16.37 Uhr

Finnland verlängert Schliessung von Grenze mit Russland

Die finnische Regierung hat die Schliessung der gemeinsamen Grenze mit Russland um zwei weitere Monate bis zum 14. April verlängert. Man sehe keine Anzeichen, dass Russland seine «hybride Operation» einstelle, Migranten in Richtung der Grenze des skandinavischen Landes zu schleusen. Finnland hatte die 1'340 Kilometer lange Grenze Ende des vergangenen Jahres dichtgemacht, nachdem seit September etwa 1300 Migranten ohne ordnungsgemässe Dokumente oder Visa an der Grenze angelangt waren – eine ungewöhnlich hohe Zahl, Monate nachdem Finnland der Nato beigetreten war.

Die meisten der Migranten stammten aus dem Nahen Osten und Afrika. Die grosse Mehrheit von ihnen hat in Finnland Asyl beantragt. «Instrumentalisierte Migration» von Russland aus stelle eine «ernste Gefahr für Finnlands nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung dar», hiess es in der Mitteilung der finnischen Regierung vom Donnerstag. Den dem Kabinett vorliegenden Informationen zufolge sei es wahrscheinlich, «dass die instrumentalisierte Migration wieder aufgenommen würde, wenn Grenzübergänge an der östlichen Grenze wieder geöffnet würden.»

«Wir haben keine Anzeichen gesehen, dass Russland sein Verhalten ändert. Im Gegenteil, die Informationen, die wir erhalten haben, bestätigen unsere Einschätzung, dass Russland seine hybride Operation fortsetzt», sagte Innenministerin Mari Rantanen. «Wir haben Anlass zu der Annahme, dass diese Situation noch einige Zeit andauern wird.» Aktuell hielten sich «Hunderte, wenn nicht Tausende Migranten» auf russischer Seite in Grenznähe auf. Diese warteten darauf, die Grenze zu überqueren, wenn sich die Gelegenheit biete, sagte Rantanen.

Finnland hat Russland vorgeworfen, die Migranten absichtlich an die normalerweise stark kontrollierte Grenze zu schleusen. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch, es mangele der finnischen Regierung an Bereitschaft, einen Dialog über das Grenzproblem zu führen. «Helsinki weigert sich hartnäckig, mit uns über die Bedrohungen zu sprechen, die angeblich von der russischen Seite der Grenze auf die finnische Sicherheit ausgehen», wurde Sacharowa von der Nachrichtenagentur zitiert.

13.10 Uhr

Scholz ruft Verbündete zu mehr Hilfe für Ukraine auf

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verbündeten in Europa und den USA zum Auftakt seiner Washington-Reise zu mehr Unterstützung für die Ukraine aufgerufen.

«Jetzt ist der Moment, wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist, nämlich gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und gleichzeitig an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin) ein sehr klares Signal zu versenden», sagte der SPD-Politiker vor dem Abflug zu seinem dritten Besuch in der US-Hauptstadt Washington seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren.

«Das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt, sondern sie wird lange genug andauern und sie wird gross genug sein», ergänzte Scholz. Diese Botschaft müsse in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam ausgesandt werden.

Die Ukraine verteidige sich wirklich mit allem, was sie habe, lobte Scholz. Damit sie dies auch weiterhin tun könne, brauche sie Unterstützung. «Und da ist das, was bisher zugesagt ist in Europa, was zugesagt ist auch durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, noch nicht genug. Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun.» Deutschland habe mit den Entscheidungen für den Haushalt für das Jahr 2024 und den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre «einen sehr grossen Beitrag übernommen», sagte Scholz. «Aber er wird nicht alleine reichen, wenn nicht überall genügend Unterstützung zustande kommt.»

10.47

Putin-Herausforderer Boris Nadeschdin von Wahl in Russland ausgeschlossen

Boris Nadeschdin war der einzige unabhängige Gegner Wladimir Putins an den russischen Präsidentschafts-Wahlen, die im März stattfinden. Die Wahlkommission habe sich geweigert, ihn als Kandidaten zu registrieren, gibt dieser auf der Plattform X bekannt. 

Er habe die nötigen Unterschriften im ganzen Land gesammelt, beobachtet von der ganzen Welt, schreibt der Oppositionelle. Er werde gegen den Entscheid der Kommission Berufung einlegen. 

Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begründet die Ablehnung am Donnerstag in Moskau mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin drei weitere Kandidaten an, die als aussichtslos gelten.

⚡️В ЦИК рекомендовали отказать в регистрации моей кандидатуры на пост Президента РФ.

Я не согласен с рекомендациями представителей Центризбиркома. Я собрал более 200 тысяч подписей по всей России. Мы проводили сбор открыто и честно — за очередями в наши штабы и пункты сбора… pic.twitter.com/rAMeqsoOuz

— Борис Надеждин (@Borbornad) February 8, 2024

6.55 Uhr

Kiew meldet Abschuss von elf russischen Drohnen

In der Nacht auf Donnerstag hat die ukrainische Luftabwehr 11 von 17 russischen Drohnen abgeschossen. Das meldet die ukrainische Luftwaffe in ihrem Morgen-Update.

ЗНИЩЕНО 11 «ШАХЕДІВ»

У ніч на 8 лютого 2024 року противник завдав удару 17-ма ударними БпЛА типу “Shahed-136/131” з мису Чауда – Крим.

В результаті бойової роботи знищено 11 «шахедів» у межах Миколаївської, Одеської, Вінницької та Дніпропетровської областей. pic.twitter.com/OeFedOqL0O

— Генеральний штаб ЗСУ (@GeneralStaffUA) February 8, 2024

4 Uhr

Tucker Carlsons Putin-Interview geht um Mitternacht online

Das Interview, das der US-Moderator Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat, wird heute um Mitternacht (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit) veröffentlicht. Das kündigt Carlson auf Instagram an. Es ist das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor bald zwei Jahren.

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Carlson ist bekannt für scharf rechte Positionen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, eine inhaltliche Nähe zum früheren US-Präsidenten Donald Trump – und mit Blick auf den Ukraine-Krieg für eine sehr russlandfreundliche und Kiew-kritische Haltung.

2.10 Uhr

IAEA-Chef: Atomkraftwerk Saporischschja «relativ stabil»

Der Chef der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, begrüsst den Rückgang der Kampfhandlungen um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. «Die physische Integrität der Anlage ist relativ stabil», sagt Grossi in einem auf der IAEA-Website veröffentlichten Video. «Es gab weniger direkte Angriffe oder Beschuss in der Umgebung der Anlage, was eine positive Entwicklung ist, auch wenn wir dies mit grosser Vorsicht betrachten.» Grossi sagte, er habe bei seinem Besuch des Atomkraftwerks am Mittwoch auch die für die Kühlung wichtigen neugebohrten Brunnen inspiziert und über die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal gesprochen. Grossi wurde bei seinem Besuch von russischen Soldaten begleitet.

Donnerstag, 8. Februar 2024, 1.16 Uhr

Heusgen setzt im Ukraine-Krieg auf Verhandlungslösung

Für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine Verhandlungslösung – auch in Anlehnung an das gescheiterte Minsker Abkommen. «Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt», sagte der langjährige aussenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren.» Heusgen verwies auf Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wonach es an der Front ein Patt wie an der Westfront im Ersten Weltkrieg gebe.

Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Heusgen sagte nun, er halte es für ungerechtfertigt, dass das Minsker Abkommen einen schlechten Ruf habe. Es sei genauso gut oder schlecht wie das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität unter anderem der Ukraine garantiert hat, oder die Charta der Vereinten Nationen. «Alle drei hat Putin in die Tonne getreten, aber deswegen sind sie nicht schlecht. Putin ist schlecht, weil er sich nicht an internationales Recht hält.»

Heusgen sagte weiter: «Ich glaube ganz sicher, dass die Ukraine am Ende dieses schrecklichen Krieges als Gewinner vom Feld geht.» Wichtig sei, dass Putin nicht gewinne. Dieser habe sich zum Ziel gesetzt, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine auszulöschen und die Regierung in Kiew abzusetzen. Das dürfe ihm nicht gelingen. «Er will zudem verhindern, dass die Ukrainer frei entscheiden, ob sie Mitglied der EU und der Nato werden wollen. Auch hier darf sich Putin nicht durchsetzen.»

23.54 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

23.30 Uhr

Selenskyj fordert russische Vermögen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein angegriffenes Land gefordert. «Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird.

Der Präsident besprach dieses Thema auch mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, der Kiew besuchte. «Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung», sagte Selenskyj. «Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen.»

In der EU gibt es Pläne, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Auch dies würde bereits einige Milliarden Euro im Jahr bedeuten. 

22.35 Uhr

Explosion auf Testgelände russischer Rüstungsfabrik

Auf dem Testgelände einer russischen Rüstungsfabrik 1000 Kilometer östlich von Moskau hat sich nach Medienberichten eine schwere Explosion ereignet. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte den Vorfall. Die Explosion und die Feuersäule, die in sozialen Netzwerken zu sehen seien, stammten aber nicht von einem Unfall, sondern vom planmässigen Test eines Raketenantriebs. Das meldete die Agentur unter Berufung auf den örtlichen Katastrophenschutzschutz. Unabhängig überprüfbar war diese Darstellung zunächst nicht.

Den Berichten nach ereignete sich die Explosion auf einem Gelände, das zur Maschinenbaufabrik von Wotkinsk in der Teilrepublik Udmurtien gehört. In der Fabrik werden unter anderem russische nukleare Interkontinentalraketen gebaut. Sie steht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der USA. In Udmurtien mit der Hauptstadt Ischewsk arbeiten sehr viele russische Rüstungsfabriken.

Hinweise auf eine Verantwortung der Ukraine für die Explosion gab es zunächst nicht. Die Luftlinie zur Ukraine beträgt mindestens 1400 Kilometer.

22.08 Uhr 

US-Senat blockiert neue Ukraine-Hilfen

Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert, mit dessen Hilfe die Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. Mehrere Republikaner erklärten, der in monatelangen Verhandlungen mit den Demokraten erreichte Kompromiss reiche nicht aus.

49 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, der auch 60 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel vorsah. Republikanische Abgeordnete hatten darauf gepocht, dass die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko an das Geld für die Konflikte im Ausland gekoppelt wird. 50 Senatoren stimmten für den Kompromissvorschlag. 60 Stimmen wären benötigt worden, um das Paket zu verabschieden.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer hatte den Showdown mit den Republikanern erzwungen und angekündigt, dass er versuchen werde, die Kriegsfinanzierung zu retten, indem er als nächstes eine Testabstimmung über Milliarden Dollar an Hilfen für Kiew, Israel und andere US-Verbündete vorantreiben werde — ein modifiziertes Paket, bei dem der Aspekt der Grenzsicherung ausgeklammert wird. Es war unklar, ob genügend Republikaner der eigenständigen Gesetzgebung zu den Kriegshilfen zustimmen würden, für deren Verabschiedung ebenfalls 60 Ja-Stimmen benötigt würden.

21.54 Uhr

Russische Wirtschaft wächst dank Militäraufträgen um 3,6 Prozent

Russlands Wirtschaft ist 2023 dank wachsender Militärausgaben um 3,6 Prozent gewachsen. Das geht aus Zahlen hervor, die die russische Statistikbehörde Rosstat veröffentlichte.

Im Vorjahr war das Bruttoinlandsprodukt nach den vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen infolge der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch um 1,2 Prozent geschrumpft.

Das Ergebnis des vergangenen Jahres zeigt, dass die russische Wirtschaft die Auswirkungen der Sanktionen grösstenteils aufgefangen hat und sie durch Änderungen der Lieferketten und Handelspartner sowie durch staatliche Eingriffe umgehen konnte.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten wurden zudem durch vorteilhafte Energiepreise, günstige Kreditbedingungen und eine starke Inlandsnachfrage aufgrund des Verteidigungssektors gestützt. Wegen des Arbeitskräftemangels stiegen auch die Löhne. Dem russischen Finanzministerium zufolge blieb das Staatsdefizit trotz stark erhöhter staatlicher Ausgaben konstant bei 1,9 Prozent.

Trotz der vergleichsweise positiven wirtschaftlichen Situation sieht die russische Wirtschaft sich langfristigen Herausforderungen gegenüber. Beobachter sprechen von einem «Überhitzungskreislauf». Demnach wird sich die Abhängigkeit der Wirtschaft von Militärinvestitionen in diesem Jahr noch verschärfen.

Zudem stieg die Inflation 2023 um 7,4 Prozent, die Zinsrate liegt bei 16 Prozent. Russische Behörden gehen davon aus, dass die Wirtschaft dennoch 2024 weiter wachsen wird, wenn auch langsamer.

19.10 Uhr

Zwei Verletzte in westrussischer Stadt Belgorod nach Raketenangriffen

In der westrussischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen durch Raketenbeschuss verletzt worden. Ein Mann sei vor Ort behandelt, ein zweiter Verwundeter mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram mit. In der Stadt seien in zwei Hochhäusern die Fenster kaputtgegangen. Etwa 15 Fahrzeuge wurden seinen Angaben nach beschädigt. Zudem habe es Schäden auf dem Territorium eines Industriebetriebs gegeben.

Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von sieben ukrainischen Raketen über dem Gebiet Belgorod. Diese seien von Mehrfachraketenwerfern des Typs RM-70 verschossen worden. Die RM-70 ist ein altes tschechoslowakisches Waffensystem, das noch aus Zeiten des Warschauer Pakts stammt. Später meldete das russische Militär noch, es habe zwei ukrainische Drohnen abgefangen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Der Angriff könnte eine Reaktion auf die schweren russischen Drohnen- und Raketenattacken in der Nacht gewesen sein. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Russland beschiesst seit dem Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmässig Städte im Nachbarland. Diese Attacken haben zu schweren Schäden an der Infrastruktur und zu hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. Auch russische Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss. Die Schäden und Opferzahlen stehen aber in keinem Verhältnis zu denen der russischen Angriffe.

18.33 Uhr

IAEA-Chef Grossi erkundet Lage im AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, hat erneut das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besucht. Der Besuch habe geholfen, den Eindruck seiner Organisation vom Zustand der Atomanlage zu komplettieren, sagte Grossi in einem kurzen Video nach Rückkehr auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. Der Zählung nach war es sein vierter Besuch in der grössten Atomanlage Europas seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Grossi äusserte sich nicht zu seinen Befunden. Es sei um den Schutz der Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand der Reaktoren und der Kühlanlage, um die Qualifikation der Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen. All dies sei wichtig für die Sicherheit – «kein Anlass zur Selbstzufriedenheit», schrieb er im Netzwerk X (früher Twitter).

Russische Truppen haben das AKW mit sechs 1000-Megawatt-Reaktoren Anfang März 2022 besetzt. Die Weltöffentlichkeit war alarmiert, weil die Anlage auch danach immer wieder beschossen wurde. Die russische und die ukrainische Seite machten sich dafür gegenseitig verantwortlich.

Seit September 2022 sind ständig Beobachter der IAEA in dem abgeschalteten Werk, haben aber nach eigenen Angaben nicht überall Zugang. Die Anwesenheit der ausländischen Beobachter sei keine Garantie für die Sicherheit der Anlage, sagte der von russischer Seite eingesetzte Direktor Jurij Tschernytschuk der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das AKW sei trotzdem noch beschossen worden.

Vor der Reise in den Süden hatte Grossi in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und den Verantwortlichen der ukrainischen Atomwirtschaft gesprochen.

18.12 Uhr

Kuleba fordert EU zu schnellerer Lieferung von Artilleriemunition auf

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich zu mehr Anstrengungen bei der Beschaffung von Artilleriemunition für den Abwehrkrieg seines Landes gegen Russland aufgefordert. «Wir haben hier den grössten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und wir brauchen diese Granaten, um Europa zu verteidigen», sagte Kuleba auf einer Medienkonferenz mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Kiew. «Wir reden hier heute von der Verteidigung Europas und dafür sind ausserordentliche Massnahmen erforderlich.»

Konkret regte er unter anderem an, dass die EU bestehende Lieferverträge mit Drittstaaten ändern oder aufkündigen solle. «Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es in der Welt noch sehr viele Artilleriegeschosse gibt», erklärte Kuleba. Die EU solle ihre Bemühungen «verdreifachen», damit diese Granaten nach Europa und damit in die Ukraine gelangen.

Die EU hatte zuvor Ende Januar ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werden demnach bis Ende März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert werden.

Neues Ziel ist es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben von Borrell haben Mitgliedstaaten zugesagt, von März bis dahin rund 630'000 weitere Geschosse zu liefern. Dann wird man bei mehr als einer Million sein.

17.35 Uhr

Ukraine will Mobilmachung erleichtern, den Kriegsdienst aber zeitlich beschränken

Die militärische Mobilmachung in der Ukraine soll erleichtert werden: Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte eine Mehrheit des Parlaments in Kiew in erster Lesung zu. Dies haben laut «Tagesschau» mehrere Abgeordnete in Onlinenetzwerken mitgeteilt.

Demnach sehe der Entwurf des Gesetzes ein vereinfachtes Einberufungsverfahrens und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Der bislang zeitlich unbegrenzte Kriegsdienst wird auf 36 Monate beschränkt. Das Gesetzt ist noch in Kraft getreten, bis dahin kann es noch mehrere Wochen dauern.

15.49 Uhr

Russland will per Gesetz Vermögen von Kriegskritikern beschlagnahmen

Das russische Oberhaus hat einem Gesetzentwurf für die Beschlagnahmung von Vermögen von Kritikern des Militärs zugestimmt. Die einstimmige Verabschiedung erfolgte am Mittwoch nach einer kurzen Diskussion. Das Unterhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Es wird erwartet, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreibt und es dann bald in Kraft tritt.

Nach dem Gesetz könnten die russischen Behörden Personen, die wegen des Vorwurfs der Verbreitung «absichtlich falscher Informationen» über das russische Militär verurteilt wurden, Vermögen wie Geld und Wertgegenstände abnehmen. Immobilien sind davon nicht betroffen.

Die russischen Behörden haben mit einem bereits existierenden Gesetz gegen «Diskreditierung» des Militärs, das nach der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine 2022 verabschiedet wurde, Putin-Kritiker zum Schweigen gebracht. Unter dieses Gesetz fallen Vorwürfe wie «Rechtfertigung des Terrorismus» und Verbreitung von «Falschnachrichten». Zahlreiche Aktivisten, Blogger und gewöhnliche Russen haben lange Haftstrafen bekommen.

12.47 Uhr

Kiew meldet Tote und Dutzende Verletzte

Nach den russischen Luftangriffen gegen die Ukraine ist die Zahl der Toten in der Hauptstadt Kiew weiter gestiegen. Bislang gebe es vier Tote, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Mittwoch mit. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden.

Klitschko machte sich nach eigenen Angaben selbst ein Bild von den Zerstörungen in einem getroffenen Hochhaus. Dort war zuvor auch eine verletzte schwangere Frau gerettet worden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den neuen russischen Angriff als Terroranschlag verurteilt und zunächst von zwei Toten gesprochen. Er meinte, dass weitere Menschen verschüttet sein könnten. Insgesamt waren von den neuen massiven Luftschlägen Selenskyj zufolge sechs Regionen der Ukraine betroffen gewesen.

Laut Behörden war es bereits der dritte russische Raketenangriff auf die Hauptstadt in diesem Jahr. Klitschko rief die Menschen auf, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell, der in Kiew ist, teilte mit, dass er sich am Morgen ebenfalls wegen des Luftalarms in Sicherheit bringen musste. «Das ist die alltägliche Realität für die mutigen ukrainischen Menschen, seit Russland seine illegale Aggression begonnen hat», schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter.)

In der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine meldeten die Behörden Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch die russischen Raketenangriffe. Bürgermeister Olexander Senkewytsch teilte in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram mit, dass ein Verletzter im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben sei. Auch Wasserleitungen und das Gasnetz seien durch die feindlichen Attacken beschädigt worden, sagte Senkewytsch, der zudem Bilder von den Zerstörungen veröffentlichte. 20 Wohnhäuser seien ohne Dächer.

In der Hauptstadt Kiew gab es nach Darstellung von Klitschko Stromausfälle, nachdem zwei Hochspannungsleitungen durch abstürzende Raketentrümmer beschädigt worden waren. Auch die Heizungsversorgung am linken Ufer des Dnipro sei betroffen.

11.43 Uhr

Kreml bestätigt Putin-Interview von Tucker Carlson

Was der US-Talkmaster Tucker Carlson bereits auf der Plattform X angekündigt hatte, ist nun vom Kreml bestätigt worden: Wladimir Putin hat dem früheren Fox-News-Moderator ein Interview gegeben.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte am Mittwoch, das Interview werde veröffentlicht, wenn der Journalist selbst bereit ist.

Carlson hatte angekündigt, Putin interviewen zu wollen, um der vom Westen verbreiteten ukrainischen Kriegspropaganda entgegenzuwirken.

11.16 Uhr

China nimmt Cassis' Einladung an Ukraine-Friedenskonferenz zur Kenntnis

Aussenminister Ignazio Cassis hat China zu der von der Schweiz anvisierten hochrangigen Ukraine-Friedenskonferenz eingeladen. Peking nahm das zur Kenntnis, hält indessen eine entscheidende Konfliktlösung ohne Russland nicht für realisierbar.

Wie Cassis am Mittwoch vor den Medien in Peking sagte, signalisierten seine Gesprächspartner aber Offenheit. Eine Antwort auf die Einladung stehe noch aus aus. Von China erhoffe er sich jedoch Hilfe, da das Land ihm zufolge grossen Einfluss auf die Regierung in Moskau hat.

Peking habe sich offen für die bestmögliche Unterstützung eines Wegs zu einer Friedenslösung in der Ukraine gezeigt. Auch Südkorea und Indien hätten dies signalisiert, welche der Aussenminister zuvor besucht hatte.

Eine entscheidende Friedenskonferenz ohne Russland halte China für unrealistisch, bilanzierte Cassis nach seinen Treffen mit Aussenminister Wang Yi und Vizepräsident Han Zheng. Viele Länder suchten nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Dass es diese nur mit Russland geben könne, sei klar.

10.35 Uhr

CNN-Moderatorin entlarvt Lügen von Tucker Carlson vor Putin-Interview

Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat angekündigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen. Dies unter anderem, um der vom Westen verbreiteten ukrainischen Kriegspropaganda entgegenzuwirken. CNN-Moderatorin Abby Phillip hat seine Aussagen einem Fakten-Check unterzogen – und kommt zu einem vernichtenden Urteil.

«Tucker Carlson lügt», beginnt Phillip ihr Statement. So behauptet Carlson in seinem auf der Plattform X veröffentlichten Video, der Westen würde Propaganda «der übelsten Art» betreiben, indem nicht eine einzige Journalist*in aus dem Westen seit Beginn des Kriegs versucht habe, ein Interview mit Wladimir Putin durchzuführen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sei hingegen zahlreich zu Wort gekommen. Dem ist laut Abby Phillip nicht so: «CNN und weitere Medienhäuser haben Putin immer und immer wieder um ein Interview angefragt.»

.@juliaioffe on Tucker Carlson interviewing Putin in Russia: “What's really shocking is the way he just walks right into Moscow and presents himself on a silver platter to the Kremlin. Doing the Kremlin’s job of misinforming, disinforming the American population.” pic.twitter.com/1ySqKpNH2I

— Abby D. Phillip (@abbydphillip) February 7, 2024

Auch die Aussage Carlsons, die US-Bürger seien nicht informiert worden, was Putin mit dem Krieg für Ziele verfolge, enttarnt Phillip als Fake News: «Seit Kriegsbeginn haben diverse Medien über Putins Worte zum Krieg berichtet.» Zudem würden Reporter*innen seit knapp zwei Jahren täglich ihr Leben riskieren, um von den Geschehnissen in der Ukraine und in Russland zu berichten.

Diese Arbeit werde von «richtigen Journalist*innen» gemacht. Carlson hingegen sei kein Journalist – «bei Weitem nicht». Damit spielt Phillip auf Carlsons Entlassung bei Fox News im vergangenen Jahr an. Der Talkmaster moderierte dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung. Diese nutzte er dazu, um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen zu verbreiten und gegen Minderheiten zu hetzen.

10.19 Uhr

Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Das gab der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch bekannt.

9.38 Uhr

Teile von Kiew nach Angriff ohne Strom

In der Hauptstadt Kiew gab es nach Darstellung von Klitschko Stromausfälle, nachdem zwei Hochspannungsleitungen durch abstürzende Raketentrümmer beschädigt worden waren. Auch die Heizungsversorgung am linken Ufer des Dnipro sei betroffen. Einsatzkräfte rückten demnach aus, um Feuer zu löschen, darunter in einem Wohnhaus mit 18 Stockwerken sowie brennende Autos. Aus dem Apartmentgebäude sei auch eine verletzte schwangere Frau ins Krankenhaus gebracht worden, teilte Klitschko bei Telegram mit.

9.31 Uhr

Mehrere Verletzte, zerstörte Gebäude und Stromausfälle nach Luftangriffen auf Kiew und andere Städte

Russland hat mit neuen massiven Luftangriffen auf die Ukraine schwere Zerstörungen in dem Land verursacht. Auch in der Hauptstadt Kiew herrschte am Mittwochmorgen Luftalarm, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von neun Verletzten. Er rief die Menschen auf, sich in Bunkern in Sicherheit zu bringen.

In der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine meldeten die Behörden Zerstörungen an Gebäuden sowie Verletzte durch die russischen Raketenangriffe. Bürgermeister Olexander Senkewytsch teilte bei Telegram mit, dass ein Verletzter im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben sei.

Auch Wasserleitungen und das Gasnetz seien durch die feindlichen Attacken beschädigt worden, sagte Senkewytsch, der zudem Bilder von den Zerstörungen veröffentlichte. 20 Wohnhäuser seien ohne Dächer.

Laut Flugabwehr wurden am Morgen allein in Kiew und Umgebung etwa 20 russische Marschflugkörper abgeschossen. Sie waren demnach von russischen strategischen Tupolew-Bombern Tu-95MS abgefeuert worden. Erneut wurden auch Drohnen abgeschossen, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Betroffen von den Angriffen waren zudem andere Regionen der Ukraine, darunter Charkiw im Osten und das Gebiet Lwiw (Lemberg) im Westen.

5.50 Uhr

US-Botschafter: Moskau schoss neun nordkoreanische Raketen gegen Ukraine ab

Russland hat von Nordkorea gelieferte ballistische Raketen mindestens neunmal gegen die Ukraine abgefeuert. Dies erklärt der stellvertretende ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, auf einer Sitzung des Sicherheitsrats. «Russland und Nordkorea müssen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, die langjährige Verpflichtungen im Rahmen von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats untergraben», sagt Robert Wood in seiner Rede. Gleichzeitig betont er, Russland sei der einzige Aggressor in diesem Krieg und nur Moskau könne ihn heute beenden.

5.10 Uhr

Kiew: Russland verliert ein Drittel der Schwarzmeerflotte

Die russische Schwarzmeerflotte hat nach Einschätzung Kiews knapp ein Drittel ihrer Kampfschiffe eingebüsst. «Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte haben unsere Militärs bisher 24 russische Schiffe und ein U-Boot aus dem Verkehr gezogen», teilte das Oberkommando am Dienstag auf Telegram mit. Zu Kriegsbeginn vor zwei Jahren habe die russische Schwarzmeerflotte über 74 Kampfschiffe verfügt. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums muss Moskau inzwischen seine Marine-Präsenz rund um die Halbinsel Krim überdenken.

4.45 Uhr

Bericht: Selenskyj reist nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges erwartet. Nach Informationen der Berliner Zeitung «Tagesspiegel» plant der Staatschef eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan sind aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bestätigt zwar nicht die Teilnahme, aber das Bemühen um eine Anwesenheit des Staatschefs aus Kiew: «Eine Einladung an Selenskyj wurde ausgesprochen.» Im vergangenen Mai hatte Selenskyj Deutschland zum ersten Mal in Kriegszeiten besucht und den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin getroffen sowie in Aachen den Karlspreis entgegengenommen.

Mittwoch, 7. Februar 2024, 4.37 Uhr

Schweden will Nord-Stream-Entschluss verkünden

Fast anderthalb Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee steht in Schweden eine möglicherweise wegweisende Entscheidung zu den Ermittlungen bevor. Der mit den schwedischen Sabotage-Ermittlungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist will voraussichtlich am heutigen Mittwoch einen Beschluss zu seinen Untersuchungen des Falls mitteilen. In welche Richtung diese Entscheidung ausfallen wird, liess der Staatsanwalt vorab offen. Ob er also beispielsweise beschliessen wird, die Ermittlungen einzustellen, Anklage zu erheben oder einen möglichen internationalen Haftbefehl gegen Tatverdächtige auszustellen, ist damit noch unklar.

Nach Angaben von «Süddeutscher Zeitung», NDR, WDR und «Zeit» hat Ljungqvist vor, das Verfahren einzustellen. Die Medien berichteten am Dienstag, dass die schwedischen Behörden in ihrem Land offenbar keine konkreten Tatverdächtigen ausmachen konnten. Offiziell verlautete dazu vorab nichts. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung nur die schwedischen Ermittlungen betreffen – das deutsche Verfahren wird also ungeachtet dessen weiterlaufen.

Ende September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. In Schweden wurden daraufhin ebenso Ermittlungen aufgenommen wie in Deutschland und in Dänemark.

Ljungqvist war knapp zwei Monate später zu dem Schluss gekommen, dass sie Nord-Stream-Lecks auf schwere Sabotage zurückzuführen seien. «Nun durchgeführte Analysen zeigen Reste von Sprengstoff an mehreren der angetroffenen Fremdkörper», hatte er im November 2022 mitgeteilt. Bereits kurz nach Entdeckung der Lecks war vermutet worden, dass Sabotage dahintersteckt – wer dafür verantwortlich ist, ist bis heute unklar.

In einem gemeinsamen Brief an den Weltsicherheitsrat schrieben die Uno-Botschaften von Deutschland, Dänemark und Schweden dann im Juli 2023, die Ermittler hätten Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht entdeckt. Dabei dürfte es sich um die «Andromeda» handeln, die sich Berichten zufolge bereits seit Längerem im Visier der Ermittler befand.

Es bestehe der Verdacht, dass die Segeljacht zum Transport des bei der Sabotage eingesetzten Sprengstoffs genutzt worden sei, hiess es in dem Schreiben. Man habe herausgefunden, dass das Boot im Namen einer Person angemietet worden sei, die Dokumente verwendet habe, mit denen die Identität des echten Mieters verschleiert werden sollte.

Nach Experteneinschätzungen sei es möglich, dass ausgebildete Taucher Sprengsätze an den Orten angebracht haben könnten, an denen die Gasleitungen beschädigt worden seien, hiess es in dem Brief weiter. Gleichzeitig wurde darin aber auch betont, dass die Täterfrage ungeklärt sei: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde.»

23.53 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag, 6. Februar 2024

21.59 Uhr

Viola Amherd spricht in Estland über Ukraine-Krieg, Verteidigung und EU

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am zweiten Tag ihres Besuches in Estland Präsident Alar Karis, Verteidigungsminister Hanno Pevkur und Premierministerin Kaja Kallas getroffen. Zentrale Gesprächsthemen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage sowie der Krieg in der Ukraine.

Amherd wurde am Dienstag von Karis im Präsidentenpalast empfangen. Sie sprach mit ihrem Amtskollegen insbesondere über die hochrangige Konferenz zur Friedensformel für die Ukraine, die die Schweiz derzeit organisiert. Dies sei ein Schritt, der von Estland unterstützt werde, versicherte sie.

Der Krieg in der Ukraine kam auch in ihrem Gespräch mit dem Verteidigungsminister zur Sprache. Estland verstehe die neutrale Position der Schweiz und dass sie deswegen keine Waffen ausführen könne. «Sie sind froh, dass wir im humanitären Bereich viel tun, auch die Minenräumung», sagte Amherd.

Die Esten seien besonders daran interessiert zu erfahren, ob die Schweiz auch Seeminenräumungen durchführe. Im Rahmen dieser Unterstützung bei der Minenräumung «schauen wir uns die Bedürfnisse der Ukraine an», sagte Amherd. Obwohl die Schweiz nicht auf die Seeminenräumung spezialisiert sei, würde man, falls die Ukraine einen grossen Bedarf in diesem Bereich anmelden sollte, «mit Spezialisten zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen», so die Schweizer Verteidigungsministerin.

Das Treffen Amherds mit ihrem Amtskollegen Pevkur bot Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen im Verteidigungsbereich zu erörtern. Sowohl die Schweiz als auch Estland haben ein Milizsystem und ein ähnliches System für die Mobilmachung. Vor etwa 20 Jahren habe die Schweiz Estland darüber informiert, wie sie vorgehe. Estland habe das Verfahren dann übernommen und weiterentwickelt, sagte die Ministerin.

Armeechef Thomas Süssli werde im Juni nach Estland reisen, um sich mit seinen Partnern auszutauschen und zu sehen, ob die Schweiz von den Entwicklungen in Estland lernen könne, sagte Amherd weiter. In Estland kenne man ein Reservesystem, man wolle schauen, ob das eine Möglichkeit für die Schweiz wäre. Er werde sich auch über die Cyberverteidigung informieren, in der Estland Erfahrung habe.

Bei ihrem Treffen mit Kallas wurde auch das Einfrieren russischer Vermögenswerte thematisiert. In Estland ist ein Gesetz zum Einfrieren dieser Vermögenswerte und der Verwendung für den Wiederaufbau der von Russland überfallenen Ukraine in Vorbereitung. Wenn sich die europäischen Länder und die G7 auf ein derartiges Gesetz einigen, sollte auch die Schweiz darüber nachdenken, ein solches Gesetz zu verabschieden, meinte Amherd.

Die Schweiz wolle eine Lösung auf internationaler Ebene und nicht, dass jedes Land seine eigenen Massnahmen entwickle. Die estnische Premierministerin habe versichert, dass die Europäische Union und die G7 an ähnlichen Projekten wie dem estnischen Gesetz arbeiteten, sagte Amherd. Auf die Frage, ob ein solches Gesetz mit der Schweizer Neutralität vereinbar sei, antwortete die Bundespräsidentin, das hänge von der Situation ab.

Während sich der Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU in der Konsultation befindet, kamen auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrem grossen Nachbarn zur Sprache. Die Schweiz könne auf die Unterstützung Estlands zählen, das ebenfalls für eine schnelle Lösung sei, versicherte Amherd nach ihren Treffen in Tallinn.

Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags zugunsten bestimmter EU-Mitgliedsstaaten ist ein Betrag von 26 Millionen Franken für Estland reserviert. Dieser Beitrag ermöglicht es den beiden Ländern, in den Bereichen Biodiversität und Integration zusammenzuarbeiten, ein wichtiges Thema für das baltische Land, das viele ukrainische Flüchtlinge beherbergt.

Von Estland aus reist die Bundespräsidentin weiter nach Norwegen.

21.02 Uhr

Früherer Fox-News-Moderator Tucker Carlson kündigt Interview mit Putin an

Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat angekündigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen. In einem am Montag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Video sagte der 54-Jährige: «Wir sind in Moskau heute Abend. Wir sind hier, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen.»

Why I'm interviewing Vladimir Putin. pic.twitter.com/hqvXUZqvHX

— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) February 6, 2024

Der rechte Talkmaster, der für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt ist, erklärte, es sei sein Job, die Menschen zu informieren. Die meisten Amerikaner seien nicht informiert, weil ihnen niemand die Wahrheit sage und die Medien korrupt seien.

Carlson wurde im vergangenen Jahr von Fox News gefeuert, ohne dass damals Gründe für den Rausschmiss genannt wurden. Der Talkmaster moderierte dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung. Diese nutzte er dazu, um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen zu verbreiten und gegen Minderheiten zu hetzen. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X.

20.52 Uhr

Streit um Ukraine-Hilfen: Biden wirft Trump Sabotage vor

US-Präsident Joe Biden hat seinem Vorgänger, dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, vorgeworfen, die Verabschiedung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress zu untergraben. «Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn», sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede in Washington. «Er würde dieses Problem lieber instrumentalisieren, als es tatsächlich zu lösen.»

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Republikaner haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen ausserdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze. Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Ein legislativer Erfolg Bidens könnte für Trump einen Nachteil bedeuten. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump hin.

Am Sonntag hatten US-Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar vorgelegt. Darin sind Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel ebenso enthalten wie Mittel für den Grenzschutz. Am Montag teilte dazu die republikanische Führung im Repräsentantenhaus mit: «Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen.»

Diese ablehnende Haltung schrieb Biden den Bemühungen Trumps zu, den Gesetzesvorschlag zu torpedieren. In den vergangenen 24 Stunden habe dieser «nichts anderes getan, als Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zu drohen, damit sie gegen diesen Vorschlag stimmen», sagte der Präsident am Dienstag. Die Republikaner hätten jahrelang gesagt, sie wollten die Grenze sichern. «Jetzt haben sie das stärkste Grenzgesetz, das dieses Land je gesehen hat.» Die Partei müsse entscheiden, wem sie diene, sagte Biden: «Donald Trump oder dem amerikanischen Volk?»

Die Ukraine sei auf die Hilfe aus den USA angewiesen, betonte Biden weiter. «Die Uhr tickt jede Woche, jeden Monat, der ohne neue Hilfe vergeht.» Dies spiele Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen russischen Angriffskrieg ab und braucht dafür weiter ausländische Unterstützung. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für das Land sind nach Angaben der Regierung weitestgehend aufgebraucht. «Die Welt schaut zu», sagte Biden. «Wir können diese kleinliche Parteipolitik nicht fortsetzen und uns der Verantwortung entziehen.»

19.41 Uhr

Ukraine ruft eigene Drohnen-Truppengattung ins Leben

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Truppengattung «unbemannte Systeme» ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Diese neuen Drohnen-Streitkräfte seien «keine Frage der Zukunft, sondern vielmehr etwas, das in naher Zukunft zu einem sehr konkreten Ergebnis führen sollte». Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen.

«Dank der Drohnen hat die Ukraine die Sicherheitslage im Schwarzen Meer wirklich verändert», sagte Selenskyj. Durch den Einsatz der sogenannten Seedrohnen – unbemannte Boote mit grosser Sprenglast – ist die russische Schwarzmeerflotte sowohl von der südukrainischen Küste als auch aus der Umgebung der Halbinsel Krim verdrängt worden. Auch in den Kämpfen entlang der Fronten seien Drohnen vielfach eingesetzt worden, um den russischen Militärs schwere Verluste zuzufügen.

«Die Liste der Aufgaben ist nun klar: spezielle Stabsstellen für die Arbeit mit Drohnen, spezielle Einheiten, effektive Ausbildung, Systematisierung der Erfahrungen, ständige Skalierung der Produktion und Zusammenfassen der besten Ideen und der besten Spezialisten in diesem Bereich», zeichnete Selenskyj die nächsten Schritte auf. Dies sei nun eine Aufgabe für die Armee, das Verteidigungsministerium und die Regierung als Ganzes.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben im bisherigen Kriegsverlauf Drohnen eingesetzt. Das ukrainische Militär setzt dabei im Landkrieg auf kleine Drohnen sowohl zur Aufklärung als auch für Angriffe auf Punktziele – diese unbemannten Fluggeräte sind preiswert herzustellen. Russland dagegen hat zunächst sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion zu Angriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine genutzt, ist inzwischen auch auf kleinere Fluggeräte zum Einsatz an den Fronten umgestiegen.

18.58 Uhr

Ukraine führt in sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen auf Seeweg aus

Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt. «70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien demnach gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Lange Zeit versuchte die russische Schwarzmeerflotte, die ukrainischen Exporte auf dem Seeweg zu behindern. Für knapp ein Jahr galt zudem ein durch die UNO und die Türkei vermitteltes Abkommen über russische Sicherheitsgarantien für Agrarexporte. Seit dessen Auslaufen im vergangenen Sommer hat Kiew einen als sicher ausgewiesenen Seekorridor eingerichtet. Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte die Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückerobert und mehrere russische Schiffe, darunter das Flaggschiff «Moskwa», versenkt.

18.35 Uhr

Scholz will US-Republikaner von weiterer Militärhilfe überzeugen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington auch mit Politikern der Republikanischen Partei von Donald Trump sprechen.

Der Kanzler habe «überhaupt keine Berührungsängste mit prominenten republikanischen Abgeordneten» — auch nicht mit solchen, die weiteren Ukraine-Hilfen kritisch gegenüberstehen, hiess es in Scholz' Umfeld. Im Gegenteil: Man halte solche Gespräche gerade jetzt für wichtig.

Die militärische Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ist eins der Hauptthemen des dritten Scholz-Besuchs in Washington seit seinem Amtsantritt. Dem US-Kongress liegt ein Vorschlag für ein neues Hilfspaket vor, in dem Milliarden für die Sicherung der US-Grenzen mit Kriegshilfen für die Ukraine und Israel verknüpft sind. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hat bereits erklärt, das Paket sei «tot», bevor es im Repräsentantenhaus ankommen werde.

16.24 Uhr

IAEA-Chef weiterhin besorgt über Lage am AKW Saporischschja

Vor dem Hintergrund eines von den russischen Besatzern vorgenommenen Personalabbaus im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja hält der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde die Lage in der Anlage weiterhin für prekär. Bei seinem bevorstehenden Besuch in dem Atomkraftwerk, das zu den zehn grössten weltweit zählt, werde er versuchen, die Auswirkungen des jüngsten Personalabbaus einzuschätzen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Nachrichtenagentur AP am Dienstag in Kiew. Russland verweigert Beschäftigten der ukrainischen Betreibers Energoatom den Zutritt zu der Anlage.

«Diese riesige Einrichtung hatte einst etwa 12'000 Mitarbeiter. Jetzt ist das auf zwischen 2000 und 3000 reduziert worden», sagte Grossi. Um solch eine hoch entwickelte Anlage zu betreiben, sei aber eine bestimmte Anzahl Menschen in unterschiedlichen Funktionen nötig. Bislang sei die Lage stabil, «aber es ist ein sehr, sehr empfindliches Gleichgewicht», erklärte der Leiter der UN-Behörde. Deshalb wolle er sich selbst ein Bild von der Lage machen und erkunden, wie die Perspektiven für die Personalsituation mittel- und langfristig seien.

15.43 Uhr

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mitte Mai

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Die Massnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai.

14.47 Uhr

London: Russlands Schwarzmeerflotte ist anfällig

Das Versenken des russischen Raketenschiffs «Iwanowez» Anfang Februar wird nach britischer Einschätzung die Schwarzmeerflotte deutlich schwächen. Der Schlag beeinflusse Kommando- und Kontrollfähigkeiten und zwinge die Flottenführung dazu, ihre Manöver westlich der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim zu überdenken, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 06 February 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/J67zk0ezE3 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/szeZTK52QV

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 6, 2024

Die «Iwanowez» war in der Nacht zum 1. Februar von ukrainischen Seedrohnen attackiert und schwer beschädigt worden. Die veröffentlichten Aufnahmen deuteten fast mit Sicherheit darauf hin, dass das Schiff gesunken sei, hiess es aus London. Das Raketenschiff sei wichtig für den Datenaustausch mit anderen Schiffen, Hubschraubern und Langstrecken-Patrouillenflugzeugen, schrieben die Briten auf der Plattform X (vormals Twitter).

Die Aktion habe die Anfälligkeit der Schwarzmeerflotte gezeigt. Ihre Hauptaufgaben, darunter der Beschuss der Ukraine mit weitreichenden Raketen und die Kontrolle des Schwarzen Meeres, könne sie jedoch nach wie vor erfüllen, hiess es.

13.25 Uhr

Russisches Gericht verhängt Haftbefehl gegen Krimiautor Akunin

Ein Gericht in Moskau hat am Dienstag die Verhaftung eines erfolgreichen Krimiautors und Regierungskritikers wegen Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Grigori Tschchartischwili, bekannt unter seinem Pseudonym Boris Akunin, lebt im Ausland. Vor zwei Monaten brachten ihn zwei kremlfreundliche Comedians in einem Telefongespräch dazu, sich hinter die Ukraine zu stellen.

Im Dezember setzten die russischen Behörden den russisch-georgischen Schriftsteller wegen des Anrufs, bei dem sich zwei Comedians namens Wowan und Lexus als ukrainische Beamte ausgaben, auf eine Liste von Extremisten und Terroristen. Gegen Akunin wurde ein Strafverfahren wegen Diskreditierung des Militärs eingeleitet, insbesondere wegen einer Rechtfertigung von Terrorismus und Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär.

Nachdem die Behörden Akunin als Extremisten gebrandmarkt hatten, kündigte einer der führenden russischen Verlage, AST, an, den Druck und Verkauf seiner Bücher einzustellen. In einer Online-Erklärung bezeichnete Akunin den Schritt seines Verlegers als «einen wichtigen Meilenstein»: Russische Schriftsteller seien seit den Säuberungen des sowjetischen Diktators Josef Stalin nicht mehr des Terrorismus beschuldigt worden.

Die Verunglimpfung des russischen Militärs ist laut einem Gesetz, das nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 verabschiedet wurde, ein Straftatbestand. Das Gesetz wird regelmässig gegen Kreml-Kritiker angewandt – allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Akunin, der in London lebt, verhaftet wird.

12.59 Uhr

Ukraine soll im März neue EU-Finanzhilfen bekommen

Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Mit Zustimmung des Europaparlaments werde man bereits im März wichtige Zahlungen leisten können, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor Abgeordneten in Strassburg mit. Diese würden dazu beitragen, die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten.

Der Plan sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die neuen Finanzhilfen waren am vergangenen Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel genehmigt worden. Der Gipfel war durch eine Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erzwungen worden.

Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten dann ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromiss zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht geben.

12.47 Uhr

Russland plant Grossoffensive bei Kupjansk

Die russische Armee zieht Kräfte zusammen, um im Norden der Front anzugreifen: Vor Kupjansk sind 500 Panzer, 600 gepanzerte Fahrzeuge und Hunderte Artillerie-Geschütze aufgefahren, berichtet «Forbes». 40'000 Soldaten stünden bereit, um auf die Schlüsselstadt Kupjansk vorzurücken. Ziel ist demnach, die Font nach Westen bis an den Fluss Oskil zu verschieben.

12.11 Uhr

Baby bei Raketenangriff auf Charkiw getötet

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel im ukrainischen Gebiet Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein zwei Monate altes Baby ums Leben gekommen.

«Drei Frauen, 21, 28 und 39 Jahre alt, wurden mit Explosions- und Splitterverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter auch die Mutter des getöteten Kindes», teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, heute auf Telegram mit.

Das dreistöckige Gebäude in der Siedlung Solotschiw ist durch den Treffer eingestürzt. Synjehubow sprach von einem «weiteren Terroranschlag gegen Zivilisten». Beschossen worden sein soll die Ortschaft nordwestlich von Charkiw mit umfunktionierten Luftabwehrraketen vom Typ S-300.

A hotel in the city of Zolochiv, Kharkiv region, was destroyed by an S-300 night missile strike.

A two month old boy died… three more women were injured and hospitalized.

Seven houses, civilian infrastructure, two administration premises and several cars were damaged. pic.twitter.com/8TE2IMG1wa

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 6, 2024

Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine regelmässig zum Beschuss von Bodenzielen ein. Die an Russland grenzende Region Charkiw ist eine der am schwersten vom Krieg getroffenen Regionen in der Ukraine.

So berichtete Synjehubow von Artillerie- und Granatwerferangriffen auf 20 weitere Ortschaften in dem Gebiet. Zudem habe es Luftangriffe gegeben. Die von Synjehubow in diesem Zusammenhang genannten Orte liegen im Landkreis Kupjansk, in dem die russischen Truppen von Osten her vorrücken.

Den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt am Ufer des Oskil-Flusses hat die ukrainische Armee im Zuge ihrer Gegenoffensive im Herbst 2022 befreit. Nun wollen die russischen Kräfte Kupjansk zurückerobern.

11.30 Uhr

USA produzieren mehr 155-Millimeter-Granaten

Die USA schrauben ihre Munitionsproduktion hoch: Sie soll angeblich von 28'000 155-Millimeter-Geschossen im Oktober 2023 auf 37'000 im kommenden April steigen. Im Oktober 2024 sollen es 60'000 sein. Im April 2025 sollen es 75'000 und im Oktober jenes Jahres 100'000 Granaten sein. Um das Ziel zu erreichen, baut die US-Army offenbar eine entsprechende Fabrik in Texas auf.

10.08 Uhr

Sechs weitere F-16 für Kiew

Die Niederlande werden der Ukraine mehr F-16-Jets übergeben als bisher bekannt. Wie die Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren auf X mitteilte, werden sechs Maschinen mehr geliefert: Damit erhöht sich das Kontingent auf 24 Kampfflugzeuge. Wann Kiew diese einsetzen kann, ist allerdings nicht bekannt.

The Netherlands Ministry of Defence is readying 6 additional F-16 fighter aircraft for delivery to Ukraine. This brings the total number to 24 F-16s. 🇺🇦's aerial superiority is essential for countering Russian aggression.#StandWithUkraine

— Kajsa Ollongren (@DefensieMin) February 5, 2024

9.24 Uhr

Putin hält vor Präsidentenwahl Rede zur Lage der Nation

Kremlchef Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung «Kommersant» heute unter Berufung auf vier eigene Quellen.

Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage so wie familiäre Werte eingehen, mutmasste die Zeitung.

Zu allen genannten Themen äussert sich Putin regelmässig. Die Ausführungen dienen in der Regel dazu, den Westen zu attackieren, oder Russlands Stärke und eigene Erfolge darzustellen. Die Rede in diesem Jahr dürfte nach Angaben des «Kommersant» ebenfalls Wahlkampfcharakter aufweisen. Debatten mit anderen Kandidaten geht der Kremlchef traditionell aus dem Weg.

Die Rede zur Lage der Nation ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Er hält sie vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt, dem Unter- und Oberhaus des russischen Parlaments.

2022, im ersten Kriegsjahr, hatte Putin sie allerdings mit der Begründung einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» ausfallen lassen. Im vergangenen Jahr nutzte er die Rede, um den Atomwaffensperrvertrag New Start auszusetzen.

9 Uhr

Dänischer Geheimdienst warnt vor Putin-Provokationen

Der dänische Geheimdienst hält einen Krieg mit Russland «derzeit» für «unwahrscheinlich». Aber: Es sei sehr «sehr wahrscheinlich, dass Wladimir Putin militärische Gewalt einsetze, um Nato-Staaten herauszufordern».

Das sagte der Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen laut «Bild» im Parlament. Der 47-Jährige glaubt, Moskau werde den Druck auf den Westen erhöhen, indem Jets und Kriegsschiffe ins Land geschickt würden. Es könnte auch sein, dass die russische Armee an der Grenze zu Nato-Staaten zusammengezogen werde, analysiert der Geheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (Verteidigungsnachrichtendienst).

Der Kreml werde «seine militärischen Machtmittel zu nutzen, um Nato-Länder unter der Schwelle für Artikel 5 herauszufordern» heisst es weiter. Artikel 5 betrifft den Bündnisfall.

8.47 Uhr

Milliarden-Paket der EU für Ukraine nimmt weitere Hürde

Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket.

Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fliessen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hiess es seitens der EU-Länder. Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen.

Damals legte Ungarns Regierungschef Viktor Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf.

Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Selenskyj fordert «transparente, saubere, legale» Wirtschaftsbeziehungen

Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ausbau der Wirtschaft seines Landes nicht aus den Augen verlieren.

Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung des Militärs, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache. «Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen», sagte er.

Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, Unternehmer bestmöglich dabei zu unterstützen, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. «Im vergangenen Jahr haben wir den Grundstein für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine gelegt», sagte Selenskyj.

Der Seekorridor für den Export funktioniere und der Energiesektor sei besser gegen russische Angriffe geschützt. Zudem habe Kiew mit ausländischen Partnern Vereinbarungen über langfristige Unterstützung für die Ukraine und Finanzprogramme getroffen. 2023 sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen.

«Und dieses Jahr sollte die Dynamik beibehalten werden», forderte Selenskyj. Dazu brauche die Ukraine «transparente, saubere, legale Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft, und die Wirtschaft muss in einem sauberen, legalen Umfeld – auf «weisse» Weise – arbeiten». Letzteres war als klare Ansage für den weiteren Kampf gegen Korruption im Land zu verstehen.

7.38 Uhr

Ausländer dürfen vorerst nicht mehr nach Cherson

Ukrainische Behörden haben den Zugang zur Grossstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod zweier französischer Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation infolge russischer Angriffe.

Die Zugangssperre gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. «Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen.»

French prosecutors will investigate the deaths of 2 🇫🇷 aid workers killed in a Russian attack in Kherson region. The investigation was opened in the case of #WarCrimes & intentional harm to the life of a person protected by #IHL, @BFMTV writes.#UniversalJurisdiction pic.twitter.com/598oiy9p7C

— Гюндуз Мамедов/Gyunduz Mamedov (@MamedovGyunduz) February 3, 2024

Die beiden Franzosen waren am 1. Februar in der Ortschaft Beryslaw bei einem russischen Artillerieangriff ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsbürger sowie ein Ukrainer wurden verletzt.

Infolge russischen Artilleriebeschusses wurden in Cherson gestern mindestens vier Menschen getötet. Ein weiterer wurde verletzt, wie die Gebietsverwaltung über Telegram mitteilte. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich im Regelfall kaum unabhängig überprüfen.

5.50 Uhr

EU-Sanktionsliste bekommt wohl deutlich mehr als 200 Einträge

Zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmassnahmen betroffen sein.

4.48 Uhr

Ukraine: Russen beschiessen Hotel bei Charkiw

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in den frühen Morgenstunden ein dreistöckiges Hotel in der Region Bohodukhiv im Oblast Charkiw zerstört. Lokale Behörden berichten, dass ein Zivilist noch unter den Trümmern gefangen sei.

Der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Syniehubov, gab per Telegram bekannt, dass vier Menschen unter den Gebäudetrümmern eingeklemmt seien. Bisher konnten drei Personen, zwei Frauen und ein Mann, gerettet werden. Eine weitere Person ist noch verschüttet. Das Hotel liegt in der Stadt Solotschiw, etwa 40 Kilometer von Charkiw entfernt.

4.08 Uhr

«Nur ein Trick»: Weisses Haus kündigt Veto gegen republikanischen Gesetzentwurf an

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will ein Veto gegen einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus unterstützten Gesetzentwurf einlegen, der Israel Hilfe leisten würde.

«Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert», so das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weissen Hauses in einer Erklärung.

Und weiter: «Die Regierung fordert beide Kammern des Kongresses nachdrücklich auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen das überparteiliche Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit rasch auf den Schreibtisch des Präsidenten zu legen.»

Dienstag, 6. Februar 2024, 1.50 Uhr

Kiews Geheimdienstchef erbittet 80’000 Raketen von Kanada

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanow, drängt Kanada zur schnellen Lieferung von mehr als 80’000 ausgemusterten Luft-Boden-Raketen. Budanow sagt, die veralteten CRV7 würden in ukrainischen Kampfhelikoptern und Bodenraketen eingesetzt, um russische Panzer und Artillerie zu zerstören.

Ottawa erwägt tatsächlich die Abgabe der Geschosse, hat aber Bedenken bezüglich ihrer Einsatzfähigkeit. So fehlten bei vielen der Raketen die Sprengköpfe. Die mögliche Lieferung werde geprüft. Budanow erbittet eine schnelle Entscheidung und sagt zu den kanadischen Sorgen um die Transportsicherheit: «Wir haben keine Bedenken.»

23.50 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Montag, 5. Februar 2024

23.13 Uhr

Ukrainische Spezialeinheiten nehmen Wagner-Kämpfer im Sudan gefangen

Ukrainische Spezialeinheiten haben laut «ntv» Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner im Sudan gefangengenommen und verhört. Das nachrichtenportal beruft sich dabei auf einen Bericht der Zeitung «Kyiv Post», die dazu ein exklusives Video aus Quellen der ukrainischen Geheimdienste veröffentlicht. Demnach ist in dem Clip zu sehen, wie Spezialkräfte der Kampfgruppe Timur des Militärgeheimdienstes HUR Gefangene verhören. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Kyiv Post sources in Ukraine’s special services provided an exclusive video that shows elements of Ukrainian special forces interrogating captured Wagner mercenaries in the Republic of Sudan. pic.twitter.com/4D7GKIF4dZ

— 𝔗𝔥𝔢 𝔇𝔢𝔞𝔡 𝔇𝔦𝔰𝔱𝔯𝔦𝔠𝔱 🇬🇪🇺🇦🇺🇲🇬🇷 (@TheDeadDistrict) February 5, 2024

22.36 Uhr

Bundespräsidentin Viola Amherd zu Besuch in Estland

Mit einem Besuch des Nato-Exzellenzzentrums für Cyberverteidigung in Tallinn hat Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag ihre Estland-Reise begonnen. Einer der Verantwortlichen stellte der Schweizer Verteidigungsministerin die Aktivitäten den Zentrums vor.

Amherd traf in der estnischen Hauptstadt auch die zwei Mitarbeiter ihres Departements, die in dem Zentrum arbeiten. Das Zentrum unterstützt Nato-Mitgliedstaaten und weitere Länder mit Ausbildung, Forschung und Erfahrungsaustausch in Fragen der Cyberabwehr. Die Schweiz beteiligt sich seit 2020 daran.

In diesem Rahmen nimmt die Schweiz im April an der Cyberabwehr-Übung «Lockshield» teil. Zwanzig Schweizer Armeeangehörige werden sich von Andermatt UR aus an der Übung beteiligen und dabei mit Österreich und den USA ein Team bilden, wie der Schweizer Verteidigungsattaché für Schweden, Finnland, Norwegen und Estland, Reto Senn, einer Journalistin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Tallinn sagte.

21.04 Uhr

Scholz hofft auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfen

Vor seiner USA-Reise hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut alle Verbündeten dazu aufgerufen, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. «Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen», sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin. «Und ich werbe sehr dafür, dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen so grossen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen.»

Der russische Präsident Wladimir Putin hoffe darauf, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine irgendwann nicht mehr unterstützen wollten, sagte der Kanzler. «Und das ist die Botschaft, die sowohl aus den USA als auch aus Europa ganz klar an ihn gerichtet sein muss: Diese Rechnung geht nicht auf. Wir werden die Ukraine unterstützen.» Er sei auch «ganz zuversichtlich», dass das gelingen werde.

Scholz reist am Donnerstag nach Washington und wird dort am Freitag US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus treffen. US-Senatoren hatten am Sonntag ein neues Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar vorgelegt, in dem Mittel für den Grenzschutz ebenso enthalten sind wie Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel. Es ist aber unklar, ob im Kongress eine Mehrheit dafür zustande kommt.

Allocation of US aid to Ukraine this year 'increasingly unlikely' because of Trump's actions - Financial Times

The article notes that Republicans in Congress, obeying Trump's instructions, are blocking the provision of military aid to Ukraine, despite the potentially disastrous… pic.twitter.com/rhaXIGALZQ

— NEXTA (@nexta_tv) February 5, 2024

20.33 Uhr

Orbans Partei boykottiert Sitzung zu schwedischem Nato-Beitritt

Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei haben mit dem Boykott einer Parlamentssitzung die Entscheidung über den schwedischen Nato-Beitritt weiter hinausgezögert. Vertreter der Partei Fidesz hielten sich am Montag von einer Dringlichkeitssitzung fern, bei der darüber abgestimmt werden sollte, den geplanten Nato-Beitritt auf die Agenda des Parlaments zu setzen.

Orban habe mit seinem Verhalten «Ungarn in eine sehr erniedrigende Position gebracht», sagte die Abgeordnete Agnes Vadai von der liberalen Partei Demokratische Koalition nach der Sitzung. «Ich glaube, dass es für Orban sehr persönlich ist und es ist auch sehr irrational», sagte Vadai der Nachrichtenagentur AP. Orban sollte begreifen, dass der Beitritt der Schweden im Interesse Ungarns sei.

Die Fidesz teilte in einer Stellungnahme mit, die Ratifizierung könne bei einer regulären Parlamentssitzung erfolgen. Doch es werde erwartet, «dass der schwedische Ministerpräsident zuerst Ungarn besucht». Wenn Schweden etwas am Beitritt gelegen sei, werde Regierungschef Ulf Kristersson «offensichtlich nach Budapest kommen».

20.16 Uhr

Selenskyj will Wirtschaft der Ukraine weiter stärken

Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um den Ausbau der Wirtschaft seines Landes bemüht. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit den Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung der militärischen Komponenten, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen», sagte er.

Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, den Unternehmern ein Höchstmass an Möglichkeiten zu bieten, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. «Im vergangenen Jahr haben wir den Grundstein für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine gelegt», sagte Selenskyj. Der Seekorridor für den Export funktioniere und der Energiesektor sei besser gegen russische Angriffe geschützt. Zudem habe Kiew mit ausländischen Partnern Vereinbarungen über langfristige Unterstützung für die Ukraine und Finanzprogramme getroffen.

19.14 Uhr

Serbien weist russische Putin-Kritikerin aus

Serbien geht weiter gegen politisch unliebsame Ausländer vor. Die seit vier Jahren in Serbien lebende Russin Elena Koposowa muss binnen 30 Tagen das Land verlassen, wie sie und serbische Menschenrechtsaktivisten am Montag mitteilten. Ihr Antrag auf ständiges Aufenthaltsrecht in Serbien sei abgelehnt worden. Serbiens Innenministerium habe Koposowa mitgeteilt, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Die Russin ist von Beruf Übersetzerin. Sie hatte im März 2022 einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Belgrad mit unterschrieben.

«Diese Entscheidung ist die letzte in einer Serie von Massnahmen, die das Innenministerium (Serbiens) jüngst ergriffen hat», schrieb dazu das von westlichen Sponsoren geförderte Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik (BCBP).

18.50 Uhr

Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt

Die ukrainischen Behörden haben die Grossstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer Nichtregierungsorganisation durch russische Angriffe. Diese Massnahme gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung am Montag auf Telegram mit. «Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen.»

Die beiden Franzosen waren am Donnerstag in der Ortschaft Beryslaw bei einem russischen Artillerieangriff ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsbürger sowie ein Ukrainer wurden bei diesem Angriff verletzt.

⚡Authorities ban foreign humanitarian workers from parts of Kherson Oblast after French citizens killed in Russian attack.https://t.co/DA32v0vVTw

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 5, 2024

18.48 Uhr

Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge russischen Artilleriebeschusses sind in der südukrainischen Großstadt Cherson mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt, teilte die Gebietsverwaltung am Montag bei Telegram mit. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden.

⚡️ Russia launched an attack against the southern city of Kherson around noon on Feb. 5, killing at least four residents and injuring one, Interior Minister Ihor Klymenko said.https://t.co/ZMULYx87qr

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 5, 2024

18.38 Uhr

Russische Saboteure in Kiew vermutet

Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine grossangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten vom Montag wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Strassensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, «um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren», zitierte die «Ukrainska Prawda» aus einer offiziellen Mitteilung.

Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht.

18.10 Uhr

Paris bestellt nach Vorfall in Ukraine russischen Botschafter ein

Nach dem Tod von zwei französischen Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine hat das Aussenministerium in Paris am Montag den russischen Botschafter einbestellt. Die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen waren am Donnerstag nahe der Front nördlich des Dnipros bei russischen Angriffen ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsangehörige wurden verletzt.

Die Vorladung des russischen Botschafters werde auch dazu genutzt, «das Wiederaufleben gegen Frankreich gerichteter Desinformation anzuprangern», erklärte das französische Aussenministerium weiter.

Einen Tag nach den Angriffen schrieb der französische Aussenminister Stéphane Séjourné auf X, dem früheren Twitter, «russische Barbarei» habe Zivilisten in der Ukraine ins Visier genommen. «Russland wird sich für seine Verbrechen verantworten müssen.»

La barbarie russe a visé des civils en Ukraine.

Deux humanitaires français ont payé leur engagement auprès des Ukrainiens de leur vie. Trois sont blessés.

Mes pensées vont vers eux et leurs proches. La France se tient à leurs côtés. La Russie devra répondre de ses crimes.

— Stéphane Séjourné (@steph_sejourne) February 2, 2024

Die Franzosen seien in der Stadt Beryslaw in der Region Cherson getötet worden, erklärte Gouverneur Olexander Prokudin. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Angriffe «feige und empörend».

17.34 Uhr

NIederlande wollen sechs weitere F-16-Kampfjets liefern

«Die Luftüberlegenheit der Ukraine ist entscheidend, um der russischen Aggression zu begegnen», sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und lässt den Worten laut SRF Taten folgen. Sechs weitere F-16-Kampfjets wollen die Niederländer an die Ukraine liefern, damit erhöht sich die Anzahl der zugesagten Kampfflugzeuge auf 24.

❗️ The Dutch Ministry of Defense announced preparations for the transfer to Ukraine of an additional 6 F-16 fighters to the 24 previously promised. pic.twitter.com/N9jIqfhpWY

— NEXTA (@nexta_tv) February 5, 2024

16 Uhr

Schweden entscheidet über Nord-Stream-Ermittlungen

In den noch immer ungeklärten Fall um die Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 dürfte zumindest von schwedischer Seite aus in Kürze Bewegung kommen. Der in Schweden mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist sagte der Zeitung «Expressen», er wolle in den kommenden Tagen eine Entscheidung in der Angelegenheit treffen.

Er könne noch nicht sagen, ob es Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag werde, aber ein Entschluss stehe bevor, wurde er am heutigen Montag von dem Blatt zitiert. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass eine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage erwartet werde und diese nur die schwedischen Ermittlungen betreffe.

Details liess Lungqvist offen. Ob er also beispielsweise beschliessen wird, die Ermittlungen einzustellen, Anklage zu erheben oder einen möglichen internationalen Haftbefehl gegen Tatverdächtige auszustellen, ist damit offen.

16 Uhr

Zur Erinnerung: Der Fall Nord Stream

Am 26. September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. In Schweden wurden daraufhin ebenso Ermittlungen aufgenommen wie in Deutschland und in Dänemark.

Ljungqvist bestätigte im November 2022 die von Anfang an gehegte Vermutung, dass es sich um Sabotage handelte. Analysen hätten Sprengstoffreste an mehreren Fremdkörpern gezeigt, erklärte er. In einem gemeinsamen Brief an den Weltsicherheitsrat schrieben die UN-Botschaften Deutschlands, Dänemarks und Schwedens im Sommer 2023, die Ermittler hätten Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht entdeckt.

Es bestehe der Verdacht, dass diese zum Transport des bei der Sabotage eingesetzten Sprengstoffs genutzt worden sei, hiess es in dem Schreiben, in dem aber auch betont wurde: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde.»

15.37 Uhr

Orban und Partei schwänzen Schweden-Abstimmung

In Budapest hatte die Opposition heute zur Abstimmung über den Beitritt Schwedens zur Nato gebeten. Ungewöhnlich: Die Botschafter der USA, Polens und Dänemark zeigten sich vor Ort, um Druck auf die Regierung zu machen. 

Doch Premier Viktor Orban und seines Fidesz-Partei blieben dem Parlament fern und torpedieren somit weiter Stockholms Aufnahme in das Bündnis, berichtet «Reuters». Nur noch Ungarns grünes Licht fehlt dafür.

Die Abgeordnete Mate Kanasz-Nagy, von der Oppositionspartei LMP nannte den Vorgang «extrem unerfreulich». «[Orban] will Putin einen Gefallen tun und die Einheit der Nato brechen», pflichtete Agnes Vadai von der Demokratischen Koalition bei.

Die Regierung stellt eine Ratifizierung bei einer regulären Sitzung des Parlaments in Aussicht – unter der Bedingung, dass Schwedens Premier Budapest besucht. Das Parlament nimmt seine Arbeit eigentlich erst Ende Februar wieder auf. Ulf Kristersson hatte jedoch schon Ende Januar Verhandlungen mit Orban abgelehnt.

14.40 Uhr

Entlassungsgerüchte: Klitschko verteidigt Saluschnyj

Inmitten von Spekulationen um die geplante Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für diesen eingesetzt. «In vielerlei Hinsicht ist es Saluschnyj zu verdanken, dass die Ukrainer wirklich an unsere Streitkräfte geglaubt haben», schrieb Klitschko bei Telegram.

Der General habe dabei während des Krieges mehrfach schwierige Situationen überstanden. Klitschko befürchtet jedoch, dass in diesem Fall politische Interessen über «den gesunden Menschenverstand und die Interessen des Staates» gestellt werden.

Er hoffe dabei, dass die Landesführung den Ernst der Lage und die «gesamte Verantwortung» begreife, schrieb der Bürgermeister. «Denn heute ist die Kampffähigkeit und Geschlossenheit der Armee und die Einheit in der Gesellschaft die Hauptsache», hob er hervor. Die Gesellschaft habe ihre Zweifel an der Zweckmässigkeit der Personalwechsel.

Klitschko forderte, politische Intrigen und innere Kämpfe zu beenden. «Wir müssen heute für eines kämpfen – für den Sieg der Ukraine», betonte er. Nach beharrlichen Medienberichten um eine geplante Entlassung Saluschnyjs hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview des italienischen Senders Rai Pläne für Personalwechsel eingeräumt. Dabei gehe es nicht nur um die Armeeführung.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Saluschnyj werden hohe Verdienste bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung von Gebieten in der Ost- und Südukraine zugeschrieben. In Umfragen ist der General beliebter als Präsident Selenskyj.

13.43 Uhr

Minister: Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er in einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung «Super Express».

Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: «Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden.»

Ausdrücklich unterstrich der 42-jährige Kosiniak-Kamysz, dass er diese Worte «nicht einfach so daher gesagt», sondern sorgfältig abgewogen habe. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte begonnen. So prüfe man, welche Lücken es in der Bewaffnung noch gebe.

Dabei seien grosse Rüstungsbeschaffungen zwar sehr wichtig, aber die individuelle Ausrüstung jedes einzelnen Soldaten müsse ebenso ernst genommen werden. Polen werde eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen, das wisse auch die EU-Kommission, sagte der Minister.

13.03 Uhr

Ukrainische Kandidatin tritt in Lettland zur Europawahl an

Die liberale Partei Dafür! in Lettland tritt mit einer ukrainischen Kandidatin bei der Europawahl an. Iwanna Wolotschij steht auf Platz eins der heute vorgestellten Liste der früheren Regierungspartei, die gegenwärtig weder im Europäischen Parlament noch im lettischen Parlament vertreten ist.

«Es ist Zeit für eine echte ukrainische Stimme im Europäischen Parlament», sagte Wolotschij in Riga. Anfang Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten aufgerufen, die Mitglieder des Europaparlaments zu wählen. Wolotschij stammt nach eigenen Angaben aus Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine und hat in den vergangenen 15 Jahren in Brüssel bei verschiedenen europäischen Institutionen gearbeitet.

«Wir können zusammenarbeiten, um unseren Kindern eine friedliche und erfolgreiche Zukunft zu sichern», sagte Wolotschij, deren Partei mit dem Slogan «Sicheres Lettland. Freie Ukraine. Ein Europa» zur Europawahl antritt. «Es ist an der Zeit, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird, zu der sie sowohl spirituell als auch historisch immer gehört hat.»

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren mit internationaler Unterstützung einen großangelegten russischen Angriffskrieg ab. Im vergangenen Dezember hatte die EU den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem osteuropäischen Land beschlossen. Lettland gehört zu den entschlossensten Fürsprechern und Unterstützern Kiews.

12.47 Uhr

Minister der Besatzungsbehörden getötet

Beim Beschuss einer Bäckerei in der von Russen besetzten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, heute mit.

There is one less “minister” in the occupied territory of the Luhansk region: the chief for emergency situations has been eliminated.
Alexey Poteleshchenko was eliminated, as reported by russian media, in an attack on a “bakery” in occupied Lysychansk on February 3. However, in… https://t.co/ZUlNqhxlaV pic.twitter.com/TsqFuLTdWc

— ✙ Albina Fella ✙ 🇺🇦🇬🇧🇫🇷🇩🇪🇵🇱🇺🇸🇨🇦🇦🇺 (@albafella1) February 5, 2024

Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff vor zwei Tagen getötet worden, darunter auch ein Kind. Die russische Führung, die seit fast zwei Jahren einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit vielen zivilen Opfern führt, hat den Beschuss scharf verurteilt.

«Die anhaltenden Schläge gegen zivile Infrastruktur, in dem Fall gegen eine Bäckerei, sind ein fürchterlicher Terroranschlag», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptet, Kiew habe im Wissen auf die Bäckerei geschossen, dass sich zu der Zeit dort viele Zivilisten aufhielten.

Poteleschtschenko war seit Herbst 2023 auf dem Ministerposten in Luhansk. Davor leitete er die Feuerwehr in der Region. Ein reiner Zivilist war der Oberst nicht. «Ein Kamerad und Freund aus dem Kampf, der das Schmiedefeuer der Schlachten in der Sommerkampagne 2014 durchlaufen hat, ist getötet worden», schrieb so auch Koslow.

Das ukrainische Militär hat den Schlag bislang nicht kommentiert. Die ukrainische Stadtverwaltung von Lyssytschansk hat den Schlag bestätigt. Ihrer Darstellung nach war die Bäckerei aber kein ziviles Ziel. Sie habe für die Bedürfnisse der Front gearbeitet.

Lyssytschansk liegt nur rund zehn Kilometer von der Frontlinie entfernt. Die Stadt wurde im Sommer 2022 nach schweren Kämpfen von russischen Truppen erobert – die Bevölkerung der einstigen Großstadt sank dabei zeitweise auf weniger als ein Zehntel.

12 Uhr

Kriegsgegner Nadeschdin droht das Aus bei Wahl

Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützer-Unterschriften als fehlerhaft aberkannt.

«Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen», schrieb der liberale Politiker heute auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.

Nadeschdin, der für die Partei «Bürgerinitiative» antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet grossen Zuspruch.

In den vergangenen Wochen standen Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen an, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Um registriert zu werden, musste er 100'000 Unterschriften vorweisen. Am Ende sammelte der liberale Politiker eigenen Angaben nach rund doppelt so viele.

Allerdings dürfen nur 105'000 Unterschriften eingereicht werden, die dann von der Wahlkommission auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Nadeschdins Team hat daher eine Vorauswahl getroffen, um sicher zu gehen, dass es keine Beanstandungen gibt.

Politische Beobachter haben der Kandidatur Nadeschdins ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission den Altliberalen unter einem Vorwand aus dem Rennen nehmen wird.

Amtsinhaber Wladimir Putin will sich bei der Präsidentenwahl im März zum fünften Mal wiederwählen lassen – und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. Grossen Zulauf für einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs kann der Kreml nicht gebrauchen.

11.07 Uhr

«Alles für den Sieg»: Putin lobt Rüstungsindustrie

Wladimir Putin lobt die Rüstungsindustrie: Bei einem Auftritt am 2. Februar in Tula vor 600 Zuhörenden beim Rüstungskonzern Tulatochmash sagte der Präsident, in Russland würden 6'000 Unternehmen mit 3,5 Millionen Arbeitenden Waffen und Munition herstellen. 10'000 Firmen würden als Zulieferer arbeiten.

In der Branche seien in den vergangenen 16 Monaten 520'000 neue Jobs entstanden, fuhr Putin laut dem Institute for the Understanding of War fort. Die Produktion von Schutzwesten sei um das Zweieinhalbfache gestiegen. Es gebe auch mehr gepanzerte Fahrzeuge: Zahlen nannte Putin in diesem Zusammenhang aber nicht.

Der 71-Jährige betonte, die Rüstungsindustrie würde durch Innovationen laufend modernisiert. Die neuesten Waffen seien samt und sonders Konkurrenzprodukten aus Nato-Staaten überlegen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto «Alles für den Sieg», das schon unter den Sowjets während es Bürgerkrieges und des Zweiten Weltkrieges galt.

Die heutigen Arbeitenden würden ihren Vorfahren mit ihrer Arbeit gerecht, sagte der St. Petersburger. Dass der Westen die Sowjetunion mit Waffenlieferungen im Rahmen des Lend-Lease unterstützt hat, liess der Kremlchef unter den Tisch fallen.

9.29 Uhr

Selenskyj: «Sicherlich ist ein Neuanfang notwendig»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen Neuanfang in der Führungsebene von Staat und Militär für notwendig.

Angesichts der Berichte über eine mögliche Entlassung des Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs, Walerij Saluschnyj, sagte Selenskyj dem italienischen öffentlich-rechtlichen Sender Rai am gestrigen Sonntagabend: «Sicherlich ist ein Reset, ein Neuanfang notwendig. Wenn wir davon sprechen, dann meine ich die Ablösung einer Reihe von führenden Persönlichkeiten des Staates, nicht nur in einem einzelnen Bereich wie dem Militär.»

Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Berichte über einen Machtkampf zwischen ihm und Selenskyj. Verschiedenen Medien zufolge hatte der ukrainische Staatschef bereits in der vergangenen Woche die Ablösung des Generals geplant, konnte diese aber zunächst nicht durchsetzen. Selenskyj sagte nun, er denke zwar über die Ablösung Saluschnyjs nach, aber es gehe ihm nicht um eine einzelne Person, sagte er. «Es ist eine Frage, die die gesamte Führung betrifft, die die Maschine des Landes antreibt, die gross und komplex ist.»

Alle an der Staatsspitze müssten nach seinen Worten in dieselbe Richtung gehen und überzeugt vom Sieg der Ukraine sein. «Wenn ich also von Neubeginn, von Ablösung spreche, habe ich etwas Ernstes im Sinn, das nicht eine einzelne Person betrifft, sondern die Richtung der Führung des Landes», sagte Selenskyj in dem Interview der italienischen Übersetzung zufolge.

5.50 Uhr

Selenskyj sieht Patt an der Front

Aufgrund von Verzögerungen bei der Lieferung von militärischer Ausrüstung sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die derzeitige Lage an der Front als Sackgasse an.



Selenskyj besucht Soldaten an der Front

Nach Angaben seines Büros verlieh der ukrainische Präsident in der Region Saporischschja am Sonntag Orden an Soldaten. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der über eine möglicherweise bevorstehende Entlassung des Armeechefs Saluschny spekuliert wird.

04.02.2024

«Was den Krieg vor Ort betrifft, herrscht eine Pattsituation, das ist eine Tatsache», denn «es hat Verzögerungen bei der Ausrüstung gegeben, und Verzögerungen bedeuten Fehler», sagt Selenskyj dem italienischen Sender Rai1 in einem Interview. Er weist zugleich darauf hin, dass die russische Armee nicht in der Lage sei, nennenswert vorzurücken, und dass sie gestoppt worden sei.

4.52 Uhr

Moskau meldet: Vermisster Helikopter abgestürzt

Ein Mi-8-Helikopter des russischen Ministeriums für Katastrophenschutz ist mit drei Besatzungsmitgliedern an Bord in einen See im Norden Kareliens gestürzt, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Das Ministerium hatte zuvor berichtet, den Kontakt zu dem Helikopter verloren zu haben.

Während eines Trainingsfluges über dem Onegasee brach der Mi-8-Helikopter des Nordwestlichen Luftfahrtrettungszentrums die Kommunikation ab. Laut der Nachrichtenagentur TASS war der Notsender des Helikopters nicht aktiviert.

2.54 Uhr

US-Senat schnürt 118 Milliarden schweres Hilfspaket

Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind neben den 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten.

Der Entwurf sieht auch zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor. Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen.

2.38 Uhr

EU plant zum Jahrestag von Kriegsbeginn neue Russland-Sanktionen

Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung der EU-Strafmassnahmen beteiligt sein sollen.

Die konkreten Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket wurden nach dpa-Informationen am Wochenende von Spitzenbeamten der EU-Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten vorgestellt. Im nächsten Schritt soll jetzt der Entwurf für einen Sanktionsbeschluss erarbeitet werden, dem dann alle 27 Mitgliedstaaten formell zustimmen müssen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmassnahmen betroffen sein.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Zum Jahrestag des Angriffskriegs könnte neben dem 13. Sanktionspaket auch die bereits seit Längerem geplante Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen werden. Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die ausserordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

23.54 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag, 4. Februar 2024

22.13 Uhr

Russland verbietet einige Bananenimporte aus Ecuador

Nach einem russischen Verbot einiger Bananen-Importe aus Ecuador hat sich offenbar ein diplomatischer Streit zwischen beiden Ländern verschärft. Eine russische Behörde teilte mit, es würden Einfuhren von fünf ecuadorianischen Bananenunternehmen verboten. Sie behauptete, dass bei vorherigen Lieferungen der Unternehmen eine Krankheit festgestellt worden sei.

Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa hatte im Januar angekündigt, dass sein Land mehrere Tonnen alter russischer Militärausrüstung an die USA liefern werde. Dafür bekomme Ecuador neue Ausrüstung, die es für den Kampf gegen Drogenbanden brauche. Die alte Ausstattung sei nicht mehr verwendbar, sagte Noboa.

Das russische Aussenministerium protestierte gegen das Vorhaben. Dieses verstosse gegen einen Vertrag, nach dem Ecuador die Ausrüstung nicht ohne die Zustimmung Russlands an Drittparteien verkaufen dürfe.

Ecuador ist der weltweit führende Exporteur von Bananen. Rund ein Fünftel der jährlichen Exportmenge geht an Russland. Der Direktor von ACORBANEC, einem der Hauptverbände von Bananenexporteuren Ecuadors, Richard Salazar, äusserte sich überrascht über das russische Verbot. Doch würden noch mindestens 15 Unternehmen weiter Bananen nach Russland liefern, sagte er. «Es ist ein sehr wichtiger Markt für uns und ein Markt, der schwer zu ersetzen wäre.»

19.32 Uhr

Selenskyj für besseren Schutz der Region Dnipro

Das russische Militär hat nach den Worten des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj die Stadt Dnipro im Südosten des Landes als vorrangiges Ziel ins Visier genommen. «Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe», berichtete Selenskyj von seinem Besuch in der Region. Um das wirtschaftliche Potenzial der Region zu schützen, werde dort die Luftverteidigung massiv ausgebaut. «Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.»

Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenskyj auch Saporischschja sowie die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywyj Rih müssten Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt werden, bemerkte Selenskyj. Dies sei zum Schutz der kritischen Infrastruktur, also Strom- und Wasserversorgung, notwendig. Ziele seien der «Schutz vor russischen Luftangriffen und Sicherstellung des sozialen Lebens».

Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer wieder Ziele der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung der Ukraine unter Druck setzen.

18.43 Uhr

Kiew: Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört. Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden.

Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgeschlagen worden.

Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden.

17.54 Uhr

Kiew: Russlands Armee als Wahlkampfhelfer Putins

Die zuletzt verstärkten Angriffe russischer Truppen entlang der Fronten in der Ukraine werden sich nach Meinung ukrainischer Militärs bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland fortziehen. «Die Kampfhandlungen werden genau bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse andauern», spekulierte Iwan Timotschko, Vorsitzender des Heeres-Reservistenverbandes der Ukraine, über die möglichen Pläne von Kremlchef Wladimir Putin. «Denn für Putin ist es gegenwärtig ausserordentlich wichtig, die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen im Inneren abzulenken.»

Bis zu den Wahlen vom 15. bis 17. März werde Putin seine Truppen in der Ukraine immer wieder zu neuen Angriffen antreiben und weitere Eroberungen fordern. Die Fronten dienten daher für Putin «nicht nur einem militärischen, sondern auch einem politischen Zweck», sagte Timotschko nach Angaben der «Ukrainska Prawda». Damit könne er im Wahlkampf zeigen, dass er die Lage kontrolliere und die russische Armee in der Lage sei, Angriffe zu führen.

Gegenwärtig seien nach Erkenntnissen Kiews bis zu 500'000 russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine, und sie setzten immer wieder neue Angriffsschwerpunkte. Verluste würden durch eine «stille Mobilmachung» ersetzt. Selbst Migranten würden an die Fronten geschickt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

16.47 Uhr

London: Noch 1000 Wagner-Kämpfer in Belarus für Training

Nach Schätzungen britischer Geheimdienste halten sich noch immer etwa 1000 Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus auf. Sie trainierten dort mit ziemlicher Sicherheit belarussische Soldaten und Sicherheitskräfte, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Wagner-Leute waren im Juni 2023 ins Land gekommen, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert war. Ursprünglich hätten sich 8000 Kämpfer der Privatarmee in dem mit Russland verbündeten Land aufgehalten, hiess es in London weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 04 February 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/J67zk0ezE3 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/sd6ssz5tQe

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 4, 2024

Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die verbliebenen Wagner-Kämpfer über ihre aktuellen Aufgaben hinaus nutzen werde. Sie würden nicht für Grenzschutzaufgaben oder die innere Sicherheit der früheren Sowjetrepublik eingesetzt.

«Die andauernde Präsenz der Wagner-Söldner kommt mit ziemlicher Sicherheit auch den Kriegsanstrengungen Russlands zugute», betonte das britische Ministerium. Die Ukraine werde gezwungen, Verteidigungsstellungen und Personal entlang ihrer Nordgrenze zu Belarus aufrechtzuerhalten, um sich vor künftigen Einfällen zu schützen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald zwei Jahren täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

16.30 Uhr

Generalstab: Schwere Gefechte bei Awdijiwka

Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, kam es binnen 24 Stunden zu intensiven russischen Angriffen auf die ukrainischen Streitkräfte, darunter auch anhaltende Attacken entlang der Frontlinie.

Besonders schwer waren die Gefechte in der östlichen Stadt Awdijiwka, wo Moskau versucht, die ukrainischen Truppen einzukesseln. In der Defensive waren die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben von Behördenvertretern auch in Kupjansk, Lyman, Bachmut und Saporischschja. Bei russischem Artilleriebeschuss in der Stadt Torezk nahe Bachmut wurde nach Angaben des Regionalgouverneurs Wadym Filaschkin eine Zivilperson getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden.

15.11 Uhr

Ukraine will russische Sabotage- und Aufklärungseinheiten abgewehrt haben

Der ukrainische General Serhij Najew erklärte, die ukrainischen Truppen hätten russische Sabotage- und Aufklärungseinheiten zurückgeschlagen, die versucht hätten, die Grenze zur Region Sumy zu überschreiten.

Angesichts dessen, dass die ukrainischen Soldaten in den östlichen Regionen Donezk, Saporischschja und Charkiw konzentriert sind, legte der kolportierte Versuch eines Eindringens nahe, dass Moskau versuchen könnte, an einer neuen Front Schwächen auszuloten, um die ukrainischen Ressourcen weiter zu strapazieren.

12.51 Uhr

Britischer Flugzeugträger muss Teilnahme an Nato-Grossmanöver absagen

Der britische Flugzeugträger «HMS Queen Elizabeth» kann wegen eines technischen Problems nicht an der grössten Nato-Übung seit Jahrzehnten teilnehmen. Die Abfahrt wurde in letzter Minute gestoppt, wie die Royal Navy am Sonntag mitteilte. «Bei routinemässigen Kontrollen vor dem Auslaufen wurde gestern ein Problem mit einer Kupplung an der Steuerbord-Propellerwelle der ‹HMS Queen Elizabeth› festgestellt», sagte Vizeadmiral Andrew Burns der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. «Daher wird das Schiff am Sonntag nicht auslaufen.»

Noch am Freitag hatte die Navy mitgeteilt, die «Queen Elizabeth» werde am Sonntag auslaufen. Stattdessen soll nun das Schwesterschiff «HMS Prince of Wales» am Manöver teilnehmen. Die beiden Flugzeugträger wurden erst vor wenigen Jahren in Dienst gestellt.

Nun gibt es bereits den zweiten grösseren Ausfall: Vor anderthalb Jahren musste die «Prince of Wales» ihre Fahrt zu gemeinsamen Übungen mit der US- und der kanadischen Marine wegen eines Schadens an der Propellerwelle nach wenigen Meilen auf Höhe der Isle of Wight vor Südengland abbrechen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London sagte nun, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Problemen.

An dem Nato-Grossmanöver mit dem Namen Steadfast Defender (etwa: «Standhafter Verteidiger») sollen sich bis Ende Mai rund 90'000 Soldaten beteiligen. Szenario ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

12.32 Uhr

Ukraine soll australische F/A-18-Kampfjets abgelehnt und als «fliegenden Müll» bezeichnet haben

Laut einem Bericht des australischen Magazins «Financial Review» wollte Australien während des anhaltenden Ukraine-Krieges Kiews Armee schon letztes Jahr mit 41 F/A-18-Hornet-Kampfjets versorgen, die in der australischen Armee nicht mehr im Einsatz sind. Ukrainische Beamte sollen aber von den Flugzeugen nicht gerade begeistert gewesen sein und lehnten das Angebot ab.

Das Magazin zitiert einen australischen Beamten, dem ein ukrainischer Verteidigungbeamter gesagt haben soll: «Wir wollen euren fliegenden Müll nicht.» Diese Aussage habe im Wesentlichen den F/A-18-Deal verhindert. Ansonsten wären die Kampfjets jetzt wohl in der Ukraine im Einsatz.

Die Maschinen sind knapp 50 Jahre alt. Auch die Schweizer Armee führt solche F/A-18-Jets in ihrem Bestand: 1997 hat sie 34 Hornets angeschafft, von denen noch 30 im Dienst stehen.

7.06 Uhr

Zahl der Toten in von Russland besetzter ostukrainischer Stadt steigt nach Beschuss auf 28

Beim Beschuss der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben des russischen Notfallministeriums mindestens 28 Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Weitere zehn wurden demnach verletzt. «Die ukrainischen Streitkräfte haben eine Bäckerei in Lyssytschansk beschossen, unter den Trümmern befinden sich Zivilisten», schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal.

Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von «terroristischen Handlungen der ukrainischen Neonazisten.» Kiew habe gewusst, dass sich zu der Zeit in der Bäckerei viele Menschen aufhielten und habe absichtlich dieses Ziel gewählt, behauptete sie. Sie forderte eine internationale Verurteilung des Angriffs, gerade auch im Westen, da Lyssytschansk mit westlichen Waffensystemen attackiert worden sei. Nach Behördenangaben wurde die Stadt mit Raketenartillerie vom Typ Himars beschossen.

Die Angaben zur möglichen Zahl der Verschütteten schwankt. Passetschnik sprach von bis zu 40 Menschen, die unter dem eingestürzten zweistöckigen Gebäude liegen könnten. Der örtliche Zivilschutz teilte am Abend lediglich mit, dass bisher etwa zehn Personen unter den Trümmern entdeckt worden seien – darunter auch Tote. Die Ukraine hat den Angriff bislang nicht kommentiert. Die russischen Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

Sonntag, 4. Februar, 7.01 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz

UN-Generalsekretär António Guterres soll in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit dem globalen Anspruch des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens weltweit.

Zwar würden die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten eine grosse Rolle bei der Konferenz von 16. bis 18. Februar spielen. «Wir haben aber auch den Anspruch, uns um die Weltordnung insgesamt zu kümmern. Deswegen soll die Konferenz von UN-Generalsekretär Guterres eröffnet werden.»

Es gehe ihm bei der Konferenz um die Frage: «Wie schaffen wir es, dass die Welt bei diesen ganzen Krisen nicht weiter auseinanderfällt, sondern dass wir dem Multilateralismus auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter eine Chance geben», sagte Heusgen, der viele Jahre aussenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und später Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen war. «Bei all den Krisen fragen wir: Wo ist der Silberstreif am Horizont.»

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