Gipfel-Erklärung G7 wollen russische Grenzverschiebungen «niemals anerkennen»

Deutliche Ansage an Moskau: Das ukrainische Staatsterritorium – inklusive der Krim – sei unverhandelbar, erklärten die Aussenminister der G7-Staaten. Sie sind auch bereit, Kiew wenn nötig jahrelang Waffen zu liefern.

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen «niemals» akzeptieren werde. «Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat», betonten die G7-Aussenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.

Die G7 werde ihre «Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschliesslich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten», erklärten die Minister*innen. Sie forderten Moskau zur Einstellung der Kämpfe auf.

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Scharfe Kritik übten die G7-Aussenminister auch an der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg. Die Führung in Minsk müsse «aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen» einhalten.

Unter deutscher Präsidentschaft hatten die Aussenminister*innen der G7-Gruppe seit Freitag über den russischen Krieg gegen die Ukraine und seine globalen Auswirkungen beraten. Als Gäste an dem Treffen nahmen zeitweise auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu teil.

Ernährungssicherheit bedroht

Im Mittelpunkt der Beratungen standen auch die globalen Auswirkungen des Krieges insbesondere auf die Ernährungssicherheit. «Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine sowie die einseitigen Handlungen Russlands zur Einschränkung der ukrainischen Agrarexporte führen zu scharfen Preisanstiegen auf den Rohstoffmärkten», heisst es in der Erklärung der Minister. Dies führe bereits jetzt zu einer Bedrohung der «globalen Ernährungssicherheit».

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Russland forderten die Minister auf, «sofort seine Attacken auf die wichtige Transport-Infrastruktur der Ukraine einzustellen, einschliesslich auf Häfen, damit diese für den Export ukrainischer Agrarprodukte genutzt werden können».

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Die Regierung in Moskau versuche bewusst, den Ukraine-Krieg in der Welt, insbesondere nach Afrika auszuweiten – diesen Vorwurf erhob die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss des G7-Treffens in Deutschland.

14.05.2022