Machtkampf nach der Wahl Für Söder ist die SPD am Zug — Laschet räumt Fehler ein

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue deutsche Regierung zunächst bei der SPD. Er gratulierte Olaf Scholz zum Wahlsieg und demontierte damit Armin Laschet noch ein bisschen mehr. Der soll sich unterdessen bei seiner Fraktion entschuldigt haben.

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

Es sei wichtig, «dass man ein Wahlergebnis respektiert»: Söder hatte der SPD und Olaf Scholz zuvor zur gewonnenen Bundestagswahl gratuliert. Beobachter werten Söder Statement auch als demonstrativen Seitenhieb auf Armin Laschet, dem Bayerns Ministerpräsident bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der Union unterlegen war.

Armin Laschet wird für das historische schlechte Abschneiden von CDU und CSU in Deutschland verantwortlich gemacht. Olaf Scholz und der SPD hat er bislang nicht zum Wahlsieg gratuliert. Trotz der Wahlschlappe hat Laschet die Hoffnung auf das Kanzleramt nicht aufgegeben und wirbt für die sogenannte Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP.

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Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue deutsche Regierung hingegen zunächst bei SPD, Grünen und FDP. «Die SPD ist am Zug», sagte Söder am Dienstag in Berlin.

Nur «wenn das nicht funktionieren sollte», sei die CDU/CSU zu Gesprächen bereit. «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz», so Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Söder will «kein Angebot um jeden Preis» machen

Für die Union sei das Ergebnis der Bundestagswahl «eine schwere Niederlage» gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

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Für die CDU/CSU lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten. Er wolle nicht versuchen, «über mathematische Möglichkeiten einen Erfolg herzustellen, der uns an der Wahlurne versagt geblieben ist». Es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit, sollte die beiden Parteien mit der SPD keine Einigung erzielen.

«Aber wir werden uns nicht anbiedern», sagte Söder und unterstrich damit seinen Standpunkt vom Montag: «Aus Platz zwei leitet sich kein Anspruch auf eine Regierungsbildung ab. Wir machen FDP und Grünen ein Angebot, aber nicht um jeden Preis.»

Armin Laschet steht mit dem Rücken zur Wand

Für Armin Laschet wird die politische Luft derweil zunehmend dünner. Bereits die erste Fraktionssitzung der neuen Unionsabgeordneten am Dienstag Abend könnte faktisch sein Aus bedeuten. Üblicherweise wählen die Abgeordneten von CDU und CSU dann einen Fraktionsvorsitzenden. Es wäre der einzige wichtige Posten, der zu vergeben wäre, sollte die CDU in der Opposition landen.

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Laschet plädiert für eine kurzfristige Übergangslösung, um gegebenenfalls später das Amt selbst übernehmen zu können. Gegen diese Pläne regt sich massiver Widerstand in den eigenen Reihen: Einer der Folgefehler der Wahlniederlage wäre, «Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben», heisst es aus Unionskreisen. Sollte Laschet mit seinem Plan scheitern, käme dies einer Entmachtung gleich.

Die SPD hatte die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, ein Plus von gut fünf Punkten. Die CDU/CSU war bei der ersten Bundestagswahl ohne Angela Merkel um 8,8 Punkte auf 24,1 Prozent abgestürzt, ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten.