Ukraine-Überblick Sjewjerodonezk weitgehend erobert +++ Schweiz bereitet sich auf Öl-Embargo vor

Leben an der Front im Donbass: «Wenn es mich trifft, soll es schnell gehen»

Die ostukrainische Stadt Soledar liegt in der Nähe der Front und wurde schon mehrfach beschossen. Trotzdem wollen einige Bewohner*innen nicht weg. Auf dem improvisierten Markt erzählen Sie, wie sie ihre Situation aushalten.

31.05.2022

Die russische Armee ist laut Präsident Selenskyj mit «maximaler Kampfkraft» im Donbass versammelt. Die EU-Staaten haben bei russischen Ölliferungen einen Kompromiss gefunden. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 31. Mai 2022

20.43 Uhr

Dänen stimmen über Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik ab

Die Dänen entscheiden am Mittwoch in einer Volksabstimmung darüber, ob ihr Land an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Bisher kann sich Nato-Gründungsmitglied Dänemark aufgrund einer Sonderregel unter anderem aus der Verteidigungspolitik der EU heraushalten. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich die Stimmung im Land verändert: Zuletzt sprachen sich über 65 Prozent der Befragten für eine Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts aus.

Ein Ja beim Referendum gilt aber nicht als sicher: Es wird mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wirbt für die Abschaffung der Sonderregel für Dänemark. Fast alle dänischen Parteien haben ihre Anhänger aufgefordert, beim Referendum mit Ja zu stimmen  – mit Ausnahme zweier rechtsextremer und einer linksextremen Partei. Mit Ergebnissen wird am Mittwochabend gegen 23.00 Uhr gerechnet.

19.52 Uhr

Gouverneur: Sjewjerodonezk weitgehend von russischen Truppen erobert

Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitgehend erobert. Der grösste Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Dienstag in einer Videoansprache. 90 Prozent der Stadt seien zerstört.

Laut Gajdaj wurde bei einem russischen Angriff am Dienstag auch ein Tank mit Salpetersäure in einer Chemiefabrik von Sjewjerodonzek getroffen. Der Gouverneur rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Salpetersäure sei gefährlich beim Einatmen, Verschlucken und bei Hautkontakt, betonte er.

Sjewjerodonzek ist seit Wochen heftig umkämpft. Die durch einen Fluss getrennten Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten in der Region Luhansk, die zumindest teilweise noch von der Ukraine kontrolliert werden. Sjewjerodonezk hatte vor Beginn des russischen Angriffskrieges rund 100'000 Einwohner, Schätzungen zufolge harren dort noch rund 15'000 Menschen aus.

19.10 Uhr

Gazprom stellt Gaslieferungen an dänischen Konzern und Shell ein

Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit.

Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.

Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse – Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.

Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine Gas-Pipeline gibt, die direkt von der Energiegrossmacht ins Land führt. Es sei Dänemark deshalb weiterhin möglich, Gas zu beziehen. Dies müsse jedoch dann in grösserem Massstab auf dem europäischen Gasmarkt erworben werden.

Als Antwort auf die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Moskau bestimmt, dass europäische Länder Energie in der russischen Währung bezahlen müssen. Andernfalls wurde mit dem Lieferstopp gedroht. Erst am Montag hatte das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitgeteilt, dass Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden.

18.47 Uhr

Scholz kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. «Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen», sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.

Scholz hatte bereits Anfang des Monats einen Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Dabei will Deutschland 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis an Tschechien liefern – als Ausgleich dafür, dass die Tschechen insgesamt 20 Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine liefern. Für die Lieferung gibt es allerdings noch keinen Termin.

Auch ein geplanter Ringtausch mit Polen verzögert sich. Das Land hat der Ukraine bereits eigenes Gerät geliefert und soll dafür von Deutschland Ersatz erhalten. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Berlin vorgeworfen, die Zusagen nicht einzuhalten.

Der Kanzler sagte nun zu dem geplanten Ringtausch mit Griechenland, Ziel sei es, die Ukraine mit Waffen aus Beständen des einstigen Warschauer Pakts zu unterstützen. 

18.20 Uhr

Macron regt UN-Resolution zur Beendigung von Blockade des Hafens von Odessa an

Zur Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa in der Ukraine hat der französische Präsident Emmanuel Macron Kreml-Chef Wladimir Putin eine UN-Resolution vorgeschlagen. «Ich habe in der Diskussion, die wir mit Olaf Scholz am vergangenen Samstag geführt haben, Präsident Putin vorgeschlagen, dass wir die Initiative für eine UN-Resolution ergreifen, um dieser Operation einen sehr klaren Rahmen zu geben», sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Der französische Präsident und Kanzler Scholz hatten am Samstag ein 80-minütiges Telefongespräch mit Putin geführt. Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise. Putin stellte nach Kreml-Angaben ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht. Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, hiess es nach dem Telefonat. Zugleich forderte Putin erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land.

17.40 Uhr

Afrikanische Union warnt vor massiven Ernteausfällen

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union hat vor massiven Ernteausfällen in Afrika gewarnt. Schätzungen zufolge könne der Getreideertrag in diesem Jahr um 20 bis 50 Prozent zurückgehen, sagte der senegalesische Präsident Macky Sall laut Redemanuskript am Dienstag. Er war zu einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zugeschaltet. In seiner Botschaft kritisierte er zudem gestiegene Preise für Dünger und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.

Sall betonte, dass alles getan werden müsse, um blockierte Getreidevorräte freizusetzen und deren Transport zu gewährleisten, um das «katastrophale Szenario von Engpässen und allgemeinen Preissteigerungen zu verhindern».

Wegen des russischen Angriffs kann die Ukraine – einer der weltweit wichtigsten Weizenproduzenten – derzeit kaum Getreide exportieren. Normalerweise bringe die Ukraine rund 5 Millionen Tonnen Getreide pro Monat ausser Landes, nun seien es 200'000 bis eine Million Tonnen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

17.24 Uhr

Sjewjerodonezk zur Hälfte unter russischer Kontrolle

Russische Truppen haben laut ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk inzwischen die Hälfte der umkämpften Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte der Stadt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Dienstag. Die Kämpfe seien weiter in Gang.

Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Welche strategische Bedeutung ihr zukommt, erklärt der Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen im Video-Interview unten (auch erreichbar über diesen Link).



Warum liefert Joe Biden keine Langstrecken-Artillerie an Kiew?

Wie wichtig ist Sjewjerodonezk für die russische Armee? Ist sie für Putins Propaganda relevant? Und was ist mit den Spekulationen um Putins Gesundheit? Professor Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen antwortet.

31.05.2022

Strjuk hatte zuvor gesagt, dass Sjewjerodonezk zu zwei Dritteln eingekesselt sei von russischen Truppen. Zudem seien 90 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört. Von einst 100'000 Einwohner*innen hielten sich heute nur noch 12'000 in der Stadt auf. Seit Beginn des russischen Beschusses seien in der Stadt etwa 1500 Menschen getötet worden. Unabhängig überprüfbar sind diese Angaben nicht. 

17.18 Uhr

Slowakische Präsidentin sichert Kiew weitere Hilfe zu

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat dem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch am Dienstag weitere Unterstützung versprochen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew traf sie auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und hielt eine Rede im Parlament.

Auch wenn die Bilder vom Krieg in der Ukraine nach drei Monaten nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen dominierten, dürfe man das Leid der dortigen Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren, sagte Caputova. Weiterhin seien Zivilist*innen im Osten der Ukraine zerstörerischer Gewalt ausgesetzt.

Die Slowakei unterstützt das Nachbarland unter anderem mit der Lieferung ihres Raketenabwehrsystems, für das sie nun von Nato-Partnern Ersatz bekommen soll.

Honoured to be in Kyiv today with @ZelenskyyUa. The people of #Ukraine are paying a huge price for freedom. We stand by you & your nation, Mr President! 🇸🇰🇺🇦 pic.twitter.com/0YXn0Tq6li

— Zuzana Čaputová (@ZuzanaCaputova) May 31, 2022

16.58 Uhr

Schweiz bereitet sich auf Öl-Embargo vor

Welche Folgen es für die längerfristige Versorgungssituation der Schweiz hätte, wenn die Schweiz wie üblich der Sanktion der EU folgt, ist laut dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) schwierig zu beurteilen. Die Konsequenzen würden von unterschiedlichen Faktoren abhängen, wie dem Zeitpunkt des Embargos, den Transportkapazitäten und ob andere Länder ihre Rohöl-Förderung erhöhen.

Auf alle Fälle müsste sich der Markt neu organisieren und für Ersatz sorgen, schrieb das BWL. Vorbereitungen für ein solches Szenario seien seit einiger Zeit im Gang. Bei einer schweren Mangellage wäre der Bedarf an Autobenzin und Heizöl beispielsweise durch das Pflichtlager für 4,5 Monate gedeckt.

Die Versorgung der Schweiz mit Rohöl und Mineralölprodukten sei nicht gefährdet, sagte Fabian Bilger, stellvertretender Geschäftsführer des Verbands der Brenn- und Treibstoffimporteure Avenergy Suisse, auf Anfrage von Keystone-SDA. Eine Übernahme des Embargos durch die Schweiz hätte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Raffinerie in Cressier NE oder die allgemeine Versorgungslage.

«Öl kann auf verschiedenen Wegen via Schiff, Zug oder Pipeline transportiert werden, und es gibt Produzenten auf der ganzen Welt», sagte Bilger bereits bei einer ersten Einschätzung Anfang Monat. Andere Produzenten auf dem Weltmarkt könnten den Wegfall eines Produzenten kompensieren. Ob und in welcher Form dies geschehen wird, kann gemäss Bilger aber nicht vorausgesagt werden.

16.39 Uhr

EU schmiedet Kompromiss beim Öl-Boykott

Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen weitgehenden Boykott von Öllieferungen aus Russland verständigt. Die Einigung bei einem Gipfel in Brüssel offenbart allerdings, dass es der EU nach drei Monaten zunehmend schwer fällt, mit einer Stimme auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu reagieren.

Zwar bemühten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Staaten weiter um Geschlossenheit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban konnte aber nur durch erhebliche Zugeständnisse dazu gebracht werden, den Embargo-Plänen zuzustimmen.

Die Einfuhr von russischem Öl per Schiff soll nach dem Kompromiss aus der Nacht zum Dienstag nun verboten werden – vermutlich wird das aber erst in einigen Monaten greifen. Öl-Lieferungen über den Landweg per Pipeline bleiben jedoch erlaubt. Orban hatte argumentiert, dass sein Land aus wirtschaftlichen Gründen nicht bis Ende des Jahres auf russisches Öl verzichten könne. Die Nachbarn Slowakei und Tschechien schlossen sich an.

Auch bekam Orban nach wochenlanger Blockadepolitik Geld aus EU-Töpfen für den Umbau der Öl-Infrastruktur seines Landes in Aussicht gestellt. Bei plötzlichen Lieferproblemen soll ihm auch erlaubt werden, trotz Embargos Öl per Tanker zu beziehen. Details der Boykott-Vereinbarung sollen am Mittwoch von den ständigen Vertretern der EU in Brüssel ausgearbeitet werden. Im Anschluss könnte das Sanktionspaket dann förmlich beschlossen werden.

16 Uhr

Die Lage im Donbass verständlich erklärt

Wer nicht permanent die Meldungen aus der Ukraine verfolgt und die Geografie nicht hundertprozentig auf dem Schirm hat, ist mit diesem Video des britischen Senders «Sky News» sehr gut bedient.

Professor Michael Clarke vom King's College in London erklärt hier sehr anschaulich die Lage in Sjewjerodonezk: Die Stadt ist demnach von drei Seiten umstellt, werde aber immer noch versorgt – obwohl die Brücken über den Siwerskyj Donez von Russen zerstört worden seien.

Die Angreifer seien zwar bereits im östlichen Teil der Stadt, hätten dort ein Hauptquartier in einem Hotel eingerichtet und ein Kraftwerk erobert, doch die Verteidiger würden die Stadt nicht aufgeben. Mit Nachschub werden sie von der westlichen Seite des Flusses versorgt, wo angeblich vier Battalione stehen – also 20'000 ukrainische Soldaten. Ihr Rpckzugsraum sind Slowjansk und Kramatorsk – siehe unten.

Russland würde diese Truppen gerne einschliessen, nachdem sie Lyman und Popasna eingenommen haben: Zwischen den russischen Einheiten liegen nur etwa 70 Kilometer, so Clarke, doch sie kämen nur langsam voran. Wichtig bleibe für die Verteidiger, dass die Strasse T1302 zugänglich ist, die bis nach Sjewjerodonezk führt. Über Nacht werde es aber nicht möglich sein, die Ukrainer vollkommen einzuschliessen, endet der Experte.

15.40 Uhr

Raketenangriff auf wichtige Stadt Slowjansk

Ein russischer Raketenangriff auf die strategisch wichtige Stadt Slowjansk in der ukrainischen Region Donezk hat grosse Schäden hinterlassen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah heute vor Ort einen Krater in einer Strasse zwischen zwei Wohngebäuden. Auch eine Schule wurde beschädigt.

Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko kamen bei dem Angriff in der Nacht drei Menschen ums Leben, sechs wurden verletzt. In einem der beschädigten Gebäude waren Blutspuren auf dem Boden und im Treppenhaus zu sehen. Bewohnerin Olena Wojtenko sagte der AP, sie habe einen der Toten gekannt. Seine Wohnung sei bei dem Einschlag in Brand geraten und er sei vermutlich verbrannt.

Ein anderer Bewohner, Michajlo Samoluk, sagte, der Angriff habe sich gegen 1.30 Uhr ereignet. «Ich war auf meinem Sofa und plötzlich ist mein Sofa in die Luft gesprungen.» Slowjansk und das nahe gelegene Kramatorsk gelten als wichtige nächste Ziele der russischen Offensive im Donbass im Osten der Ukraine. Weil sie auf einer höheren Ebene liegen, sind sie jedoch gut zu verteidigen.

15.30 Uhr

Vollzieht Serbiens Präsident einen Kurswechsel?

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit doch noch die Möglichkeit von Sanktionen gegen seinen traditionellen Verbündeten Russland in Aussicht gestellt. In seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung am Dienstag sagte Vucic, die Priorität Serbiens sei eine Mitgliedschaft in der EU und die neue Regierung müsse härter daran arbeiten, die Aufnahme in den Staatenbund zu erreichen.

«Die Bildung einer neuen Regierung ist von äusserster Wichtigkeit für uns aufgrund der Situation, in der wir uns befinden, einer schwierigen Situation», sagte Vucic. «Wir werden mit neuen Sanktionen und Dingen umgehen müssen, die uns schaden können, deshalb werden wir unsere europäischen Partner bitten, uns zu helfen.» Russland erwähnte er dabei nicht explizit.

In drei UN-Resolutionen verurteilte Belgrad die russische Invasion. Serbien ist aber das einzige europäische Land, das bisher keine Strafmassnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat. Und am Sonntag hatte Vucic noch über einen «äusserst vorteilhaften» Liefervertrag für russisches Erdgas gesprochen, auf den er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geeinigt habe.

Am Dienstag erklärte er nun: «Wir müssen fest auf dem europäischen Pfad bleiben.» Serbien werde sich aber sicher nicht der Nato anschliessen. Vucic hatte die Präsidentschaftswahl im April unter anderem mit einer klar pro-russischen Agenda gewonnen. Internationalen Beobachtern und Oppositionsgruppen zufolge war die Wahl aber alles andere als frei und fair.

15.15 Uhr

Kriegsverbrechen: Kiew ermittelt in über 15'000 Fällen 

Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15'000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa heute in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige – darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere – seien im Visier der Behörden. «Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu.»

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

Bei Eurojust sollen nun Beweise und Zeugenaussagen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Alle Teilnehmerländer sollen Zugang bekommen. Bereits kurz nach der russischen Invasion am 24. Februar hatten die Ukraine, Polen und Litauen ein gemeinsames Ermittlerteam eingerichtet. Einen Monat später trat auch der Internationale Strafgerichtshof bei.

15 Uhr

Konsulate-Zwist: Prag bestellt Russlands Botschafter ein

Tschechien hat den russischen Botschafter in Prag einbestellt. Das Aussenministerium begründete dies heute mit einem Streit um die Verwendung diplomatischer Liegenschaften. Russland verfügt in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat über rund 50 Immobilien. Viele stammen noch aus der Zeit, als die damalige Tschechoslowakei Teil des Ostblocks war.

Prag bezweifelt, dass alle diese Gebäude tatsächlich konsularischen oder diplomatischen Aufgaben dienen. Nach Medienberichten sind mehrere Wohnungen an russische Privatleute vermietet. Moskau halte sich weder an das Wiener Grundsatz-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch an die Regeln des Gastlandes, kritisierte Aussenminister Jan Lipavsky. «Es respektiert den Rechtsstaat nicht.»

Die Beziehungen beider Länder waren schon vor dem Krieg in der Ukraine angespannt. Prag beschuldigte russische Agenten vergangenes Jahr, für Explosionen in einem Munitionslager mit zwei Toten 2014 verantwortlich zu sein. Der Kreml bestritt dies. Beide Länder wiesen gegenseitig schon zahlreiche Diplomaten aus.

14.29 Uhr

Russland schickt laut Beobachtern fast alle Truppen in den Donbass

«Es sind zu viele Russen da, aber wir halten stand», zitiert die BBC den Kommandanten der  Nationalgarde in Sjewjerodonezk. In der mittelgrossen Stadt im Gebiet Luhanks wird gemäss diversen Berichten in den Strassen gekämpft. 

Der ukrainische Kriegsreporter Ilja Ponomarenko schätzt, dass die russische Armee fast alle Truppen in die Schlacht um den Donbass werfe. In harten Kämpfen erziele Russland langsam Gebietsgewinne. 

Meanwhile, Russia has steady progress in Sievierodonetsk in hard urban combat. Nearly all forces avaliable are being thrown in.
At the same time, Ukrainian units keep fighting in the streets, but many also retreat to Lysychansk the main defense point on a higher ground. pic.twitter.com/DFeTHxU1PY

— Illia Ponomarenko 🇺🇦 (@IAPonomarenko) May 31, 2022

Wenn Russland Sjewjerodonezk und Lysitschansk einnimmt, hat es das ganze Gebiet Luhanks unter Kontrolle. Ein BBC-Journalist stellt die Frage, ob sich der hohe Preis für Russland lohne. Und ob die Ukraine wohl bald einen taktischen Rückzug mache. So könnten sie auf weitere Waffen aus dem Westen warten. Selenskyj zitiert er mit der Angabe, dass zurzeit täglich 50 bis 100 ukrainische Soldaten getötet würden.

14.20 Uhr

Ölpreise klettern auf höchsten Stand seit zwei Monaten

Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 123,32 US-Dollar. Das waren 1,65 Dollar mehr als am Vortag. 

Die Aussicht auf ein vermindertes Angebot aus Russland infolge neuer Sanktionen der Europäischen Union wegen des Ukraine-Kriegs treibt die Ölpreise. Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.

Börsianer verwiesen als Antrieb für die Ölpreise insbesondere auf die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach die Öl-Importe der Europäischen Union aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert werden.

13.58 Uhr

Zwei russische Soldaten in Ukraine zu langer Haft verurteilt

Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte am Dienstag jeweils elf Jahre und sechs Monate Gefängnis, wie das Online-Portal «Ukrajinska Prawda» berichtete. Die beiden Soldaten aus dem nordrussischen Gebiet Murmansk hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw im Osten der Ukraine zivile Gebäude beschossen zu haben. Dem Bericht zufolge bereuten sie vor Gericht auch ihre Taten.

Demnach sagten beide Soldaten aus, zunächst zu einem Manöver ins Gebiet Kursk abkommandiert worden zu sein. Dann seien sie ins russische Gebiet Belgorod verlegt worden und hätten sich im Februar plötzlich im Krieg wiedergefunden. Sie hätten von dort aus ukrainisches Territorium unter Beschuss genommen und dann schliesslich die Staatsgrenze überquert, um ins Landesinnere zu gelangen.

Gemeinsam mit anderen Soldaten hätten sie Anlagen und Leitungen zur Stromversorgung sowie Wohnhäuser und Schulen beschossen. Ukrainische Truppen hätten dann zurückgeschlagen. Die Männer versteckten sich dem Bericht zufolge drei Tage lang und begaben sich schliesslich in Gefangenschaft. Die Verteidigung betonte vor Gericht, dass die Männer auf Befehl gehandelt hätten. Das Gericht allerdings war der Ansicht, dass sie verbrecherische Befehle nicht hätten ausführen müssen.

Russian artillerymen were sentenced to 11 years and 6 months in prison for destroying civilian objects in the Kharkiv region🇺🇦. They fired from the Belgorod region of the RF, and after the illegal invasion opened fire from the territory of Ukraine.#AccountabilityForUkraine pic.twitter.com/1nT1q9K4zB

— Iryna Venediktova (@VenediktovaIV) May 31, 2022

12.30 Uhr

Tausende Zivilisten in Sjewjerodonezk brauchen laut Hilfsorganisation Hilfe

Angesichts heftiger Gefechte um die frühere Grossstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine warnen internationale Helfer, dass die humanitäre Lage vor Ort immer katastrophaler werden könnte. «Wir befürchten, dass bis zu 12'000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom», teilt Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), mit.

12.05 Uhr

Russisches Militär meldet grossen Leichenfund in Fabrik Azovstal

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Azovstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden.

«In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau.

Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen. Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, behauptete Konaschenkow. Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben, erklärte er.

10.49 Uhr

Schweiz bereitet sich auf allfälliges Öl-Embargo vor

Die Schweiz wird laut dem zuständigen Bundesamt spüren, wenn russisches Rohöl in Europa fehlt. Zur Überbrückung von Engpässen stehe das Mineralöl-Pflichtlager zur Verfügung. Laut Experte des Branchenverbandes ist die Versorgung aber nicht gefährdet.

Die Schweiz beziehe zwar kein Rohöl direkt aus Russland, doch importiert sie erdölbasierte Energieträger wie Dieselöl und Benzin zu fast drei Vierteln des Inlandsabsatzes aus der EU, schrieb das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) am Dienstag.

Rund 50 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie machen laut Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Erdölbrennstoffe und Treibstoffe aus.

Der Bundesrat übernimmt zwar nach Prüfung im Normalfall die Sanktionen der EU gegen Russland. Ein Entscheid bezüglich eines Öl-Embargos ist zurzeit noch nicht gefallen.

7.45 Uhr

Russland versucht laut Kiew Sjewerodonezk zu stürmen

Der Feind führe «im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. Dort hätten die Russen die Ortschaften Solote, Komyschuwacha, Berestowe, Pokrowske und Dolomitne angegriffen. Im Lagebericht heisst es zwar, die Attacken seien erfolglos verlaufen, gleichzeitig jedoch, dass sie fortgesetzt würden. Die Angriffe rund um Bachmut bezwecken offenbar, den letzten von der Ukraine gehaltenen Ballungsraum in der Region Luhansk, Sjewjerodonezk - Lyssytschansk, abzuschneiden und so die dort stationierten Truppen aufzureiben.

An anderen Frontabschnitten verlief die Nacht ruhiger. So meldet der ukrainische Generalstab im Raum Slowjansk, der als Zentrum der kiewtreuen Truppen im Donbass gilt, nur vereinzelte Gefechte. Der russische Angriff auf die Ortschaft Dowgenke sei abgewehrt worden. Auch beim Versuch, aus der jüngst vom russischen Militär eroberten Kleinstadt Lyman heraus neue Angriffsrouten zu erkunden, habe der Feind Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

6.31 Uhr

Petition will Schutzstatus für alle Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Organisation Campax fordert in einer Petition den Schutzstatus S für alle Flüchtlinge aus der Ukraine. Über 4000 Personen haben die Petition unterschrieben, wie Campax am Dienstagmorgen mitteilte. Die Petition soll am kommenden Donnerstagnachmittag an die Bundeskanzlei in Bern übergeben werden. Sie richtet sich an den Bundesrat, namentlich an die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departements, Karin Keller-Sutter.

Die betroffenen Personen, die Campax zu Wort kommen lasse, seien leider nicht mehr in der Schweiz. Um das anschaulich zu machen, seien leere Kleider vor der Bundeskanzlei ausgebreitet worden. Dies stehe stellvertretend für die Menschen, die zwar vor dem Krieg geflohen seien, aber nicht in der Schweiz hätten bleiben dürfen.

Solche Fälle zeigten die eklatante Ungleichbehandlung von geflüchteten Personen aus der Ukraine. Es dürfe nicht sein, dass Menschen aus der Ukraine, die keine Papiere mit sich führten, in die Ukraine zurück müssten. Das sei diskriminierend und widerspreche jeglicher Solidarität, mit der sich die Schweiz seit Kriegsbeginn brüste.

5 Uhr

Zürich: Marsch aus Ukraine geflohener Mütter

Aus ihrer Heimat geflohene ukrainische Mütter halten heute Dienstag um 18.00 Uhr auf dem Platzspitz beim Landesmuseum in Zürich einen Muttermarsch ab. Zu dieser Zeit wird in der Ukraine gewöhnlich der Tag des Kindes gefeiert. Die Frauen machen laut «Blick» mit dem Marsch auch auf den Krieg und ihre Vertreibung durch Russland aufmerksam, wie die Organisatoren der Kundgebung auf Facebook bekanntgaben. Der Marsch wird von zahlreichen Organisationen und Stiftungen unterstützt, darunter auch der ukrainischen Botschaft in der Schweiz.

4.30 Uhr

Den Haag: Informationen zu möglichen Kriegsverbrechen

Internationale Ermittler werden sich heute Dienstag (14.00 Uhr) in Den Haag zum Stand der Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine äussern. Bereits kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hatten die Ukraine, Polen und Litauen ein gemeinsames Ermittlerteam eingerichtet. Gut einen Monat später trat auch der Internationale Strafgerichtshof bei.

Der Krieg in der Ukraine in Bildern



6. Juni 2022: Die Bewohnerin dieses Raums starb angeblich, als das Haus in der Nähe von Charkiw beschossen wurde. Ob der Hund ihr gehörte, ist nicht bekannt.

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4. Juni: Zerstörte Gebäude in Borodyanka, ein Vorort von Kiew. 

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3. Juni: Die Solisten der Nationaloper, Daria Emelyantsewa und Andriy Mikhalikha, tanzen während der Veranstaltung «100 days of February» in Lwiw. Diese markierte den 100. Tag seit der russischen Invasion der Ukraine. 

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2. Juni: Ein ukrainischer Soldat spricht in Lyssytschansk, Oblast Luhansk, mit einem Einwohner der Stadt vor einem durch Beschuss ins Brand geratenes Wohnhaus.

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2. Juni: Lehrer sammeln in der Nähe von Charkiw Schulmaterial aus Trümmern, nachdem die Schule durch einen russischen Angriffe zerstört wurde.   

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2. Juni: Ein ukrainischer Soldat in der Nähe der Kriegsfront in Donezk. 

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2. Juni: Menschen, die aus Mykolajiw evakuiert worden sind, erhalten am Bahnhof in Odessa eine warme Mahlzeit. 

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1. Juni: Das russische Militär feuert mit einem Uragan Mehrfachraketenwerfer in die Richtung, in der ukrainischer Truppen vermutet werden. 

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1. Juni: Ukrainische Soldaten suchen das Gebiet rund um Kiew nach russischen Blindgängern ab. Diese drei nutzen ihre Verschnaufpause für ein Selfie. 

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31. Mai: Drei Männer versuchen, einen Schaden an der Wasserversorgung in Charkiw zu reparieren. 

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30. Mai: Ukrainische Soldaten parkieren einen russischen BMP-2-Panzer, der ihnen in der Nähe von Charkiw in die Hände gefallen ist.

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30. Mai: Die EU-Spitzen diskutieren in Brüssel über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Demonstrant*innen fordern auf der Strasse ein Ölembargo.,

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29. Mai: Kinder klettern auf einem ausgebrannten russischen Panzer umher, der in Kiew ausgestellt wurde. Auch 2022 feiert die ukrainische Hauptstadt am letzten Sonntag im Mai ihre Gründung.

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28. Mai: Ein ukrainischer Soldat in seinem Unterstand in Bakhmut, Region Donezk. 

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27. Mai: Ein Mann steht auf einer Leiter an einem Container in Borodjanka. Der Container dient als temporäre Unterkunft für Familien, deren Häuser und Wohnungen zerstört worden sind. 

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27. Mai: Teilnehmer*innen der Zentralen Friedenskundgebung «Solidarität mit den Menschen in der Ukraine» halten in Stuttgart im Rahmen des Katholikentags Plakate hoch. 

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26. Mai: Schutt und Trümmerteile liegen auf dem Boden in Charkiw. Ein Mann versucht, etwas Ordnung ins Chaos zu bringen und fegt die Strasse. 

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26. Mai: Das Leben in Kiew geht weiter: Eine Frau macht ein Foto von einer Gruppe Menschen in einer Bar.

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25. Mai: Ein älterer Mann putzt die zerstörte Wohnung seines Sohnes in Charkiw. Sein Sohn ist bei einem Angriff getötet worden.

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25. Mai: Anwohner stehen vor einem zerstörten Gebäude in Borodjanka, einer Siedlung in der Oblast Kiew.  

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24. Mai: Ein kleiner Junge spielt auf der Strasse in Borodyanka vor zerstörten Wohnblocks.

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24. Mai: Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba am WEF in Davos. 

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24. Mai: Ukrainische Soldaten verstecken sich in einem Aussengebiet von Odessa. 

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23. Mai: Familienfotos liegen in der Näher eines zerstörten Hauses in Charkiw auf dem Boden. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Bernat Armangue



23. Mai: Ein russischer Soldat versucht, Minen auf dem Gelände des Stahlwerks Asovstal in Mariupol zu räumen. 

Bild: KEYSTONE/EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE



22. Mai: Ein Mann verkauft in einem Hinterhof in Charkiw Gegenstände auf einem Flohmarkt. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Bernat Armangue



22. Mai: Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Menschen in Südkorea. Zahlreiche Personen demonstrieren in Seoul in der Nähe der russischen Botschaft. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Ahn Young-joon



22. Mai: Mitarbeiter des örtlichen Friedhofs in Staryj Krym bei Mariupol tragen einen Sarg zu einem frisch ausgehobenen Grab. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



22. Mai: Ein russischer Panzer bewacht das Stahlwerk Asovstal in Mariupol.

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



21. Mai: Eine Frau untersucht in Mariupol ihr komplett zerstörtes Haus. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



21. Mai: Anwohner laden ihre Smartphones und weitere elektronische Gegenstände in Mariupol auf der Strasse. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



20. Mai: Ukrainische Kämpfer sitzen im Bus, nachdem sie das Azovstal Stahlwerk in Mariupol verlassen haben. Dieses ist laut russischen Angaben komplett unter Russlands Kontrolle. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo



20. Mai: Russische Truppen bewachen den Eingang eines Wasserkraftwerks am Dnjepr in Kachowka. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo



20. Mai: Militärfahrzeuge stehen in Antwerpen, Belgien, im Inneren eines Frachtschiffs, das Militärgüter in die Ukraine liefern soll. 

Bild: Johanna Geron/Reuters Pool/dpa



19. Mai: In einer Station der U-Bahn von Charkiw lagern ein Man und sein Hund. Obwohl der Beschuss in der Stadt nachgelassen hat und die U-Bahn in der nächsten Woche wieder fahren soll, harren immer noch etliche Einwohner in den provisorischen Luftschutzräumen aus. 

Bild: KEYSTONE



18. Mai: Ein durch russischen Beschuss zerstörtes Haus in Soledar, Region Donezk. 

Bild: KEYSTONE



17. Mai: Russische Soldaten durchsuchen Kämpfer aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol, die sich ergeben haben. 

Bild: KEYSTONE



16. Mai: Ein Schwertransporter auf der A1 beim deutschen Manderscheid fährt eine niederländische Panzerhaubitze 2000. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf der Panzerhaubitzen übergeben.

Bild: KEYSTONE



16. Mai: Ein Mitglied der prorussischen Volksmiliz der Volksrepublik Donezk bewegt sich durch einen Schützengraben nahe der Front.

Bild: KEYSTONE



15. Mai: Auf dem Friedhof in Butscha, das durch russische Kriegsverbrechen bekannt wurde, sind neue Gräber ausgehoben. In der Region Kiew wurden bislang 1235 Leichen von Zivilisten gefunden. 

Bild: KEYSTONE



15. Mai: Ukrainische Soldaten sind auf einer Patrouille nördlich von Charkiw in Deckung gegangen.

Bild: KEYSTONE



14. Mai: Trister Alltag im Schutzraum: So harren die Menschen im ostukrainischen Kutuzivka aus.

Bild: AP



14. Mai: Ein Panzer, der das «Z»-Symbol des russischen Militärs trägt, ist in Kutuzivka in der Ostukraine beschädigt liegen geblieben.

Bild: AP



13. Mai: Das von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt eine Nahaufnahme eines Lastkahns (unten links nach rechts) neben einem gesunkenen russischen Landungsschiff vom Typ Serna und einem weiteren Landungsschiff Typ Serna an der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. 

Bild: Uncredited/Maxar Technologies/dpa



13. Mai: Ein ukrainisches Flüchtlingskind beim Unterricht im Schulhaus Landhaus in Herisau. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden derzeit über 100 aus der Ukraine geflüchtete Kinder beschult. 

Bild: Keystone



12. Mai: Arbeiter sorgen im ukrainischen Bahmut für eine neue Wasserversorgung, nachdem Gebäude hier bei russischen Luftangriffen zerstört wurden. 

Bild: Keystone



12. Mai: «Little Amal», das internationale Symbol für Flüchtlingskinder, macht Halt im polnischen Przemysl nahe der ukrainischen Grenze. 

Bild: KEYSTONE/EPA/Darek Delmanowicz POLAND OUT



12. Mai: Lange Wartezeiten an der ukrainisch-polnischen Grenze in Zosin.

Bild: KEYSTONE/EPA/Wojtek Jargilo POLAND OUT



12. Mai: Ein ehemaliges Kinderzimmer mit einem Babybett in einem zerstörten Haus in der Donezk-Region in Bachmut.

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Andriy Andriyenko



11. Mai: Eine Frau fährt auf einem E-Trottinett an einer Stahlspinne in Kiew vorbei. 

Bild: KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK



11. Mai: Ein Schild mit dem aufgesprayten Schriftzug «Minen» warnt davor, diese Strasse in Maksymilyanivka zu betreten. 

Bild: KEYSTONE



11. Mai: Ein ukrainischer Soldat trainiert in einer Küche während einem Militärspital in der Nähe von Popasna. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ROMAN PILIPEY



10. Mai: Ein deutscher Soldat steht auf der slowakischen Airbase Sliac neben einem Patriot-Flugabwehrraketen-System, das die Nato-Kräfte an der Ostflanke des Bündnisses stärken soll. 

Bild: Keystone



10. Mai: Auf einem Schrottplatz in Butscha bei Kiew liegen die Überreste von zerstörten Militärfahrzeugen. 

Bild: Keystone



10. Mai: Ein Feuerwehrmann bei Löscharbeiten in der ukrainischen Grossstadt Odessa. Laut ukrainischen Angaben waren hier am Vortag sieben russische Raketen eingeschlagen und hatten auch zivile Ziele getroffen.

Bild: Keystone



10. Mai: Ukrainische Soldaten harren auf ihrer Position in einem Wald bei Charkiw aus.

Bild: Keystone



9. Mai: An einem Monument für im Zweiten Weltkrieg gefallene Sowjet-Soldaten im polnischen Warschau geraten zwei Frauen aneinander. 

Bild: Keystone



9. Mai: Der er russische Präsident Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergei Schoigu verlassen nach der Militärparade anlässlich der Feier des «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland den Roten Platz. 

Bild: Keystone



9. Mai: Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine mit Spannung erwartete Rede. Putin begründete darin den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Bedrohung durch die Nato.

Bild: Keystone



9. Mai: Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu salutiert den paradierenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau.

Bild: Keystone



9. Mai: Wjatscheslaw Wolodine, Sprecher der Duma, erscheint mit der Vize-Ministerpräsidentin für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik Tatjana Alexejewna auf dem Roten Platz. 

Bild: Keystone



9. Mai: BMD-4 Amphibienfahrzeuge rollen über den Roten Platz. 

Bild: Keystone



9. Mai: Russische Soldaten bei der jährlichen Militärparade in Moskau. 

Bild: Keystone



9. Mai: Bei der Militärparade zum «Tag des Sieges» werden stets die Waffensysteme Russlands präsentiert. Hier das mobile Boden-Luft-Raketen-System S-400 Triumf.

Bild: Keystone



9. Mai: Ein Scharfschütze überwacht die Veranstaltung anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland, die Russland seit 1995 inzwischen jährlich begeht. 

Bild: Keystone



9. Mai: Russische Soldaten bereiten sich auf dem Roten Platz in Moskau auf die Parade zum «Tag des Sieges» vor.

Bild: Keystone

Der Krieg in der Ukraine in Bildern



6. Juni 2022: Die Bewohnerin dieses Raums starb angeblich, als das Haus in der Nähe von Charkiw beschossen wurde. Ob der Hund ihr gehörte, ist nicht bekannt.

Bild: KEYSTONE / EPA / SERGEY KOZLOV



4. Juni: Zerstörte Gebäude in Borodyanka, ein Vorort von Kiew. 

Bild: KEYSTONE / AP Photo / Natacha Pisarenko



3. Juni: Die Solisten der Nationaloper, Daria Emelyantsewa und Andriy Mikhalikha, tanzen während der Veranstaltung «100 days of February» in Lwiw. Diese markierte den 100. Tag seit der russischen Invasion der Ukraine. 

Bild: KEYSTONE / EPA / MYKOLA TYS



2. Juni: Ein ukrainischer Soldat spricht in Lyssytschansk, Oblast Luhansk, mit einem Einwohner der Stadt vor einem durch Beschuss ins Brand geratenes Wohnhaus.

Bild: Bild: Keystone



2. Juni: Lehrer sammeln in der Nähe von Charkiw Schulmaterial aus Trümmern, nachdem die Schule durch einen russischen Angriffe zerstört wurde.   

Bild: KEYSTONE/EPA/SERGEY KOZLOV



2. Juni: Ein ukrainischer Soldat in der Nähe der Kriegsfront in Donezk. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Bernat Armangue



2. Juni: Menschen, die aus Mykolajiw evakuiert worden sind, erhalten am Bahnhof in Odessa eine warme Mahlzeit. 

Bild: KEYSTONE/EPA/STEPAN FRANKO



1. Juni: Das russische Militär feuert mit einem Uragan Mehrfachraketenwerfer in die Richtung, in der ukrainischer Truppen vermutet werden. 

Bild: KEYSTONE/Russian Defense Ministry Press Service via AP



1. Juni: Ukrainische Soldaten suchen das Gebiet rund um Kiew nach russischen Blindgängern ab. Diese drei nutzen ihre Verschnaufpause für ein Selfie. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Natacha Pisarenko



31. Mai: Drei Männer versuchen, einen Schaden an der Wasserversorgung in Charkiw zu reparieren. 

Bild: KEYSTONE/EPA/SERGEY KOZLOV



30. Mai: Ukrainische Soldaten parkieren einen russischen BMP-2-Panzer, der ihnen in der Nähe von Charkiw in die Hände gefallen ist.

Bild: AP



30. Mai: Die EU-Spitzen diskutieren in Brüssel über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Demonstrant*innen fordern auf der Strasse ein Ölembargo.,

Bild: AP



29. Mai: Kinder klettern auf einem ausgebrannten russischen Panzer umher, der in Kiew ausgestellt wurde. Auch 2022 feiert die ukrainische Hauptstadt am letzten Sonntag im Mai ihre Gründung.

Bild: KEYSTONE



28. Mai: Ein ukrainischer Soldat in seinem Unterstand in Bakhmut, Region Donezk. 

Bild: KEYSTONE



27. Mai: Ein Mann steht auf einer Leiter an einem Container in Borodjanka. Der Container dient als temporäre Unterkunft für Familien, deren Häuser und Wohnungen zerstört worden sind. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Natacha Pisarenko



27. Mai: Teilnehmer*innen der Zentralen Friedenskundgebung «Solidarität mit den Menschen in der Ukraine» halten in Stuttgart im Rahmen des Katholikentags Plakate hoch. 

Bild: KEYSTONE/DPA/Marijan Murat



26. Mai: Schutt und Trümmerteile liegen auf dem Boden in Charkiw. Ein Mann versucht, etwas Ordnung ins Chaos zu bringen und fegt die Strasse. 

Bild: KEYSTONE/EPA/SERGEY KOZLOV



26. Mai: Das Leben in Kiew geht weiter: Eine Frau macht ein Foto von einer Gruppe Menschen in einer Bar.

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Natacha Pisarenko



25. Mai: Ein älterer Mann putzt die zerstörte Wohnung seines Sohnes in Charkiw. Sein Sohn ist bei einem Angriff getötet worden.

Bild: KEYSTONE/EPA/SERGEY KOZLOV



25. Mai: Anwohner stehen vor einem zerstörten Gebäude in Borodjanka, einer Siedlung in der Oblast Kiew.  

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Natacha Pisarenko



24. Mai: Ein kleiner Junge spielt auf der Strasse in Borodyanka vor zerstörten Wohnblocks.

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Natacha Pisarenko



24. Mai: Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba am WEF in Davos. 

Bild: KEYSTONE/KEYSTONE/Laurent Gillieron



24. Mai: Ukrainische Soldaten verstecken sich in einem Aussengebiet von Odessa. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Max Pshybyshevsky



23. Mai: Familienfotos liegen in der Näher eines zerstörten Hauses in Charkiw auf dem Boden. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Bernat Armangue



23. Mai: Ein russischer Soldat versucht, Minen auf dem Gelände des Stahlwerks Asovstal in Mariupol zu räumen. 

Bild: KEYSTONE/EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE



22. Mai: Ein Mann verkauft in einem Hinterhof in Charkiw Gegenstände auf einem Flohmarkt. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Bernat Armangue



22. Mai: Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Menschen in Südkorea. Zahlreiche Personen demonstrieren in Seoul in der Nähe der russischen Botschaft. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Ahn Young-joon



22. Mai: Mitarbeiter des örtlichen Friedhofs in Staryj Krym bei Mariupol tragen einen Sarg zu einem frisch ausgehobenen Grab. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



22. Mai: Ein russischer Panzer bewacht das Stahlwerk Asovstal in Mariupol.

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



21. Mai: Eine Frau untersucht in Mariupol ihr komplett zerstörtes Haus. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



21. Mai: Anwohner laden ihre Smartphones und weitere elektronische Gegenstände in Mariupol auf der Strasse. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ALESSANDRO GUERRA



20. Mai: Ukrainische Kämpfer sitzen im Bus, nachdem sie das Azovstal Stahlwerk in Mariupol verlassen haben. Dieses ist laut russischen Angaben komplett unter Russlands Kontrolle. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo



20. Mai: Russische Truppen bewachen den Eingang eines Wasserkraftwerks am Dnjepr in Kachowka. 

Bild: KEYSTONE/AP Photo



20. Mai: Militärfahrzeuge stehen in Antwerpen, Belgien, im Inneren eines Frachtschiffs, das Militärgüter in die Ukraine liefern soll. 

Bild: Johanna Geron/Reuters Pool/dpa



19. Mai: In einer Station der U-Bahn von Charkiw lagern ein Man und sein Hund. Obwohl der Beschuss in der Stadt nachgelassen hat und die U-Bahn in der nächsten Woche wieder fahren soll, harren immer noch etliche Einwohner in den provisorischen Luftschutzräumen aus. 

Bild: KEYSTONE



18. Mai: Ein durch russischen Beschuss zerstörtes Haus in Soledar, Region Donezk. 

Bild: KEYSTONE



17. Mai: Russische Soldaten durchsuchen Kämpfer aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol, die sich ergeben haben. 

Bild: KEYSTONE



16. Mai: Ein Schwertransporter auf der A1 beim deutschen Manderscheid fährt eine niederländische Panzerhaubitze 2000. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf der Panzerhaubitzen übergeben.

Bild: KEYSTONE



16. Mai: Ein Mitglied der prorussischen Volksmiliz der Volksrepublik Donezk bewegt sich durch einen Schützengraben nahe der Front.

Bild: KEYSTONE



15. Mai: Auf dem Friedhof in Butscha, das durch russische Kriegsverbrechen bekannt wurde, sind neue Gräber ausgehoben. In der Region Kiew wurden bislang 1235 Leichen von Zivilisten gefunden. 

Bild: KEYSTONE



15. Mai: Ukrainische Soldaten sind auf einer Patrouille nördlich von Charkiw in Deckung gegangen.

Bild: KEYSTONE



14. Mai: Trister Alltag im Schutzraum: So harren die Menschen im ostukrainischen Kutuzivka aus.

Bild: AP



14. Mai: Ein Panzer, der das «Z»-Symbol des russischen Militärs trägt, ist in Kutuzivka in der Ostukraine beschädigt liegen geblieben.

Bild: AP



13. Mai: Das von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt eine Nahaufnahme eines Lastkahns (unten links nach rechts) neben einem gesunkenen russischen Landungsschiff vom Typ Serna und einem weiteren Landungsschiff Typ Serna an der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. 

Bild: Uncredited/Maxar Technologies/dpa



13. Mai: Ein ukrainisches Flüchtlingskind beim Unterricht im Schulhaus Landhaus in Herisau. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden derzeit über 100 aus der Ukraine geflüchtete Kinder beschult. 

Bild: Keystone



12. Mai: Arbeiter sorgen im ukrainischen Bahmut für eine neue Wasserversorgung, nachdem Gebäude hier bei russischen Luftangriffen zerstört wurden. 

Bild: Keystone



12. Mai: «Little Amal», das internationale Symbol für Flüchtlingskinder, macht Halt im polnischen Przemysl nahe der ukrainischen Grenze. 

Bild: KEYSTONE/EPA/Darek Delmanowicz POLAND OUT



12. Mai: Lange Wartezeiten an der ukrainisch-polnischen Grenze in Zosin.

Bild: KEYSTONE/EPA/Wojtek Jargilo POLAND OUT



12. Mai: Ein ehemaliges Kinderzimmer mit einem Babybett in einem zerstörten Haus in der Donezk-Region in Bachmut.

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Andriy Andriyenko



11. Mai: Eine Frau fährt auf einem E-Trottinett an einer Stahlspinne in Kiew vorbei. 

Bild: KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK



11. Mai: Ein Schild mit dem aufgesprayten Schriftzug «Minen» warnt davor, diese Strasse in Maksymilyanivka zu betreten. 

Bild: KEYSTONE



11. Mai: Ein ukrainischer Soldat trainiert in einer Küche während einem Militärspital in der Nähe von Popasna. 

Bild: KEYSTONE/EPA/ROMAN PILIPEY



10. Mai: Ein deutscher Soldat steht auf der slowakischen Airbase Sliac neben einem Patriot-Flugabwehrraketen-System, das die Nato-Kräfte an der Ostflanke des Bündnisses stärken soll. 

Bild: Keystone



10. Mai: Auf einem Schrottplatz in Butscha bei Kiew liegen die Überreste von zerstörten Militärfahrzeugen. 

Bild: Keystone



10. Mai: Ein Feuerwehrmann bei Löscharbeiten in der ukrainischen Grossstadt Odessa. Laut ukrainischen Angaben waren hier am Vortag sieben russische Raketen eingeschlagen und hatten auch zivile Ziele getroffen.

Bild: Keystone



10. Mai: Ukrainische Soldaten harren auf ihrer Position in einem Wald bei Charkiw aus.

Bild: Keystone



9. Mai: An einem Monument für im Zweiten Weltkrieg gefallene Sowjet-Soldaten im polnischen Warschau geraten zwei Frauen aneinander. 

Bild: Keystone



9. Mai: Der er russische Präsident Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergei Schoigu verlassen nach der Militärparade anlässlich der Feier des «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland den Roten Platz. 

Bild: Keystone



9. Mai: Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine mit Spannung erwartete Rede. Putin begründete darin den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Bedrohung durch die Nato.

Bild: Keystone



9. Mai: Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu salutiert den paradierenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau.

Bild: Keystone



9. Mai: Wjatscheslaw Wolodine, Sprecher der Duma, erscheint mit der Vize-Ministerpräsidentin für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik Tatjana Alexejewna auf dem Roten Platz. 

Bild: Keystone



9. Mai: BMD-4 Amphibienfahrzeuge rollen über den Roten Platz. 

Bild: Keystone



9. Mai: Russische Soldaten bei der jährlichen Militärparade in Moskau. 

Bild: Keystone



9. Mai: Bei der Militärparade zum «Tag des Sieges» werden stets die Waffensysteme Russlands präsentiert. Hier das mobile Boden-Luft-Raketen-System S-400 Triumf.

Bild: Keystone



9. Mai: Ein Scharfschütze überwacht die Veranstaltung anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland, die Russland seit 1995 inzwischen jährlich begeht. 

Bild: Keystone



9. Mai: Russische Soldaten bereiten sich auf dem Roten Platz in Moskau auf die Parade zum «Tag des Sieges» vor.

Bild: Keystone

3.15 Uhr

Nach Tod von Reporter: Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Untersuchungen wurden am Montag unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Ein Kollege, der mit ihm unterwegs war, wurde leicht verletzt. Auch wegen dessen Verletzungen wurden Ermittlungen eingeleitet, wie AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft weiter berichtete. Seit Beginn des russischen Kriegs auf die Ukraine ermittelt die Behörde in mindestens fünf weiteren Fällen wegen Kriegsverbrechen gegen französische Staatsangehörige in der Ukraine.

2 Uhr

Selenskyj: Russische Armee mit «maximaler Kampfkraft» im Donbass

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten äusserst schwierig. Dort sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Dienstag. Sie versuche, im Donbass immer mehr Druck auf ukrainische Soldaten auszuüben. Als wichtige Ziele der russischen Armee nannte Selenskyj die Städte und Ortschaften Sjewjerodonezk, Lysytschansk, Bachmut, Slowjansk und Awdijiwka. Auch in Charkiw und in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es am Montag Beschuss gegeben.

Russland hatte den Angriffskrieg auf das Nachbarland am 24. Februar begonnen. Die Ukraine rechnet derzeit mit einem Grossangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte im Donbass im Osten des Landes. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der grösste Ballungsraum, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

Selenskyj ging in seiner Videoansprache auch auf die durch den Krieg drohende weltweite Getreideknappheit ein. 22 Millionen Tonnen Getreide, die bereits in der Ukraine für den Export gelagert seien, könnten aufgrund der russischen Blockade der Häfen das Land nicht verlassen. Er warnte, dass dadurch in Ländern Afrikas, Asiens und Europas eine Hungersnot drohe, die wiederum eine Migrationsbewegung in Gang setzen könnte.

Selenskyj sieht darin die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Westen zu destabilisieren. Die Ukraine ist einer der grössten Getreideexporteure weltweit. Auch westliche Politiker werfen Russland vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

1.40 Uhr

EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen

Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar war zunächst noch, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

Wörtlich heisst es in der Erklärung: «Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 neue ausserordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren.» Aus dem Text geht hervor, dass die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstütze, nicht pleite zu gehen.

Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, eine entsprechende Massnahme vorzuschlagen. Damals sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass die Hilfe vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen solle. Ukrainischen Angaben zufolge erhält das Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige.

Der IWF geht davon aus, dass die Ukraine Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar pro Monat braucht, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen zu gewährleisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Summe, um die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine auszugleichen, auf rund 6,5 Milliarden Euro monatlich. Hinzu kämen Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau.

Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine bereits mehrfach mit Geld unterstützt. EU-Angaben von Mitte Mai zufolge hat die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs bereits 4,1 Milliarden Euro zur Unterstützung mobilisiert. Dazu zählen 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Auf weitere 500 Millionen für diesen Zweck hatten sich die EU-Staaten vergangene Woche final geeinigt.

US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag vor einer Woche ein Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Bevor Biden das Gesetz unterschrieb, hatte der US-Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit grosser Mehrheit beschlossen. Auch von anderen Ländern hat die Ukraine bereits Unterstützung zugesichert bekommen.

1.19 Uhr

Deutschland will Migranten Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. «Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen», sagte Heil der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.»

Die Migrationspolitik müsse insgesamt neu geordnet werden. Er arbeite derzeit zusammen mit der Innenministerin Nancy Faeser an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker weiter.

Er verwies auch auf die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine: «Indem wir die Menschen ab dem 1. Juni in die Grundsicherung übernehmen, kann eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gelingen.»

Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Wochen ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bisher erhielt diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer würden damit anerkannten Asylbewerber gleichgestellt.

0.41 Uhr

Scholz: EU schafft «einschneidende Sanktionen gegen Russland»

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den EU-Kompromiss für ein Öl-Embargo gegen Russland begrüsst. «Die EU ist sich einig», schrieb der SPD-Politiker in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. «Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt.» Das Embargo werde einen Grossteil der russischen Öl-Importe betreffen. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter von «maximalem Druck auf Russland», um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Die #EU ist sich einig. Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt. Es wird ein Embargo für einen Großteil der russischen Ölimporte geben.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 30, 2022

1.08 Uhr

Selenskyj: 32 Medienschaffende seit Kriegsbeginn getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut deren Staatschef Wolodymyr Selenskyj bisher 32 Medienschaffende getötet worden. Darunter sei der französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner Videoansprache. Der französische Nachrichtensender BFM TV meldete zuvor, dass der 32-jährige Reporter bei der Berichterstattung über eine Evakuierungsaktion nahe dem ostukrainischen Sjewjerodonezk von einem Geschosssplitter tödlich getroffen worden sei. Demnach war Leclerc-Imhoff in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs.

Vor etwas mehr als einem Monat habe er ebendiesem TV-Sender ein Interview gegeben, sagte Selenskyj weiter. Es sei sein erstes Interview mit französischen Medien während des Krieges gewesen. «Mein herzliches Beileid an die Kollegen und Angehörigen von Frédéric.»

0.12 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter von «maximalem Druck auf Russland», um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Tonight #EUCO agreed a sixth package of sanctions.

It will allow a ban on oil imports from #Russia.

The sanctions will immediately impact 75% of Russian oil imports. And by the end of the year, 90% of the Russian oil imported in Europe will be banned. pic.twitter.com/uVoVI519v8

— Charles Michel (@eucopresident) May 30, 2022

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.

Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.

Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.

Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine grosse Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht neben dem Öl-Embargo auch vor, die grösste russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen. Zudem sollen Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden. Mehr dazu hier.

0 Uhr

Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland abgesagt. Der neue Präsident der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Referendums-Pläne seines Vorgängers am Montag auf.

In einem Dekret betonte er, es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation beträfen. Stattdessen setzte Gaglojew Gespräche mit Moskau über die weitere Integration Südossetiens an.

Gaglojews Vorgänger Anatoli Bibilow hatte vor rund zwei Wochen per Dekret eine Volksbefragung über einen Beitritt Südossetiens zu Russland angesetzt und betont, dies entspreche dem historischen Streben der Menschen in der Region.

Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort stationiert.

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