Ukraine-ÜbersichtBald 28'00 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert +++ Russische Fallschirmjäger zetteln Meuterei an
Agenturen/red
9.4.2022
Erst die Gräueltaten an Zivilisten in Butscha, nun sorgt der Angriff auf einen mit Flüchtlingen gefüllten Bahnhof in der Ukraine erneut für Entsetzen. Die EU und die USA sehen auch in diesen Fall die Verantwortung eindeutig in Moskau. Unterdessen reisen immer mehr Politiker nach Kiew.
Agenturen/red
09.04.2022, 22:00
10.04.2022, 08:21
Agenturen/red
Nach dem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit Dutzenden Toten haben am Samstag zahlreiche weitere Menschen versucht, die Region zu verlassen. Die ukrainische Regierung teilte mit, es seien zehn Evakuierungskorridore eingerichtet worden. Wie vielen Menschen am Samstag über diesen Weg die Flucht gelang, blieb zunächst unklar. Als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine kam am Samstag auch der britische Premierminister Boris Johnson unangekündigt nach Kiew. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versprach er weitere Waffenlieferungen.
EU macht Russland für Raketenangriff verantwortlich
Nachdem zuvor auch schon das US-Verteidigungsministerium Russland die Verantwortung für den Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt gegeben hat, sagte der aussenpolitische Sprecher der EU in einer Mitteilung am Samstag, die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff. «Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land», sagte der Sprecher. Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
«Die von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten in Butscha, Borodjanka und anderen Städten und Dörfern, die jüngst durch die ukrainische Armee von der russischen Besatzung befreit wurden, sowie der brutale Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk sind Teil der verwerflichen Zerstörungstaktiken des Kremls», hiess es weiter. «Die eklatanten Versuche, die Verantwortung Russlands für diese und andere Verbrechen durch Desinformation und Medienmanipulationen zu verschleiern, sind inakzeptabel», sagte der Sprecher.
EU-Aussenbeauftragter wirbt für Waffenlieferungen
Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängte der EU-Aussenbeauftragte Borrell am Samstag die Mitgliedstaaten dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. «Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen», forderte er nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen. «Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.» Es sei klar: «Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.»
Weitere Kämpfe im Osten der Ukraine
Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.
Russlands Armee bestätigte neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa. Unweit der südostukrainischen Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hiess es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro eingebracht.
Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Russlands Armee hat neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa bestätigt.
Eine mutmasslicher russischer Angriff auf einen Bahnhof in Kramatorsk hat für Entsetzen gesorgt – mehr als 50 Menschen sind laut ukrainischer Angaben gestorben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert als Reaktion ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Gas.
Im Osten der Urkaine sollen laut der ukrainischen Regierung heute zehn Fluchtkorridore die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen.
Moskauer Militär: Mehr als 700’000 Menschen nach Russland evakuiert
Mehr als 700’000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27’000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.
Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134’000 Menschen gerettet worden, formulierte Misinzew. Der Agentur Tass zufolge warf er der Kiewer Seite erneut vor, ein Flucht für bedrängte Zivilisten nur auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu ermöglichen, nicht nach Russland.
Die russischen Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Kiew wirft der Moskauer Seite aber vor, Flüchtlinge gegen deren Willen nach Russland zu bringen. Dies sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Kremlchef Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die benachbarte Ukraine befohlen. Schon in den Tagen zuvor hatten die russischen Behörden mit Bussen und Zügen Zivilisten aus den ostukrainischen Separatistengebieten geholt, weil dort angeblich ein Angriff des Kiewer Militärs drohte. Dafür gab es aber keine Belege.
21.47 Uhr
Bald 28'00 Geflüchtete aus der Ukraine registriert
In der Schweiz sind bisher 27'770 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden. 23'301 dieser Personen haben den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Samstagabend auf Twitter mitteilte.
Die Zahl der registrierten Flüchtlinge erhöhte sich damit gegenüber dem Vortag um 1053. Den Schutzstatus S erhielten laut den SEM-Zahlen im Vergleich zum Vortag 1182 weitere Menschen.
Samstag, 9. April - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:
Johnson in Kiew: Noch viel zu tun für Scheitern Putins
Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew dessen Entschlossenheit im Kampf gegen Russland gewürdigt. Selenskyjs Führungsstärke und das Heldentum und der Mut des ukrainischen Volkes hätten verhindert, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine abscheulichen Ziele erreiche, sagte Johnson. Die Vertreibung der russischen Truppen vor den Toren Kiews sei der grösste militärische Erfolg des 21. Jahrhunderts gewesen.
Mit Unterstützung Grossbritanniens und anderer westlicher Staaten könnte die Ukraine in der Zukunft möglicherweise so gestärkt sein, dass sie nie wieder auf diese Weise bedroht werden würde, sagte Johnson weiter. Doch noch sei es nicht so weit. «Es gibt noch extrem viel zu tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine erfolgreich ist, dass die Ukraine siegt und dass Putin scheitern muss.»
20.48 Uhr
60 russische Fallschirmjäger verweigern den Kampfeinsatz in der Ukraine
60 russische Fallschirmjäger haben eine Meuterei angezettelt und ihren Front-Einsatz boykottiert. Sie weigerten sich, in der Ukraine zu kämpfen, berichtet die «Daily Mail».
Die Soldaten waren als Teil der Invasionstruppe nach Weissrussland verlegt worden. Nach ihrer Verweigerung des Kampfeinsatzes wurden die Fallschirmjäger umgehend wieder an ihren ursprünglichen Stützpunkt in Pskow im Nordwesten Russlands zurückbeordert. Einige der Soldaten wurden bereits entlassen und werden jetzt als «Feiglinge» beschimpft. Den Männern droht jetzt eine Gefängnisstrafe wegen Befehlsverweigerung.
19.50 Uhr
Ukraine: Dritter Gefangenenaustausch mit Russland
Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Ausserdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten.
In Moskau teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsassen. 32 russische und 20 Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, meldete die Agentur Tass.
19.34 Uhr
Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. «Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden», sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew am Samstag. Es müsse sichergestellt werden, dass «die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht». Johnson war am Samstag überraschend in die ukrainische Hauptstadt gereist.
Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit. Zu diesem Paket zählen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition. Grossbritannien ist bereits einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und hat Waffen geliefert.
«Die Ergebnisse werden nicht lange auf sich warten lassen, aber man kann jetzt sagen: Wir werden noch stärker», sagte Selenskjys Stabschef Andrij Jermak der «Ukrajinska Pravda» zufolge. Johnson kündigte an, dass London für einen weiteren Weltbank-Kredit von 500 Millionen US-Dollar (361 Millionen Euro) an die Ukraine bürgen werde.
Salpetersäure-Lager bei Kämpfen in der Ostukraine beschädigt
Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. «Wenn Sie in einem Gebäude sind, schliessen Sie Türen und Fenster!», warnte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll.
Hajdaj sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen.
Im benachbarten Lyssytschansk forderte der Chef der militärischen Stadtverwaltung die verbliebenen Bürger zu Flucht auf. «Leider lässt der Beschuss nicht nach», sagte Olexander Sajika in einer Videobotschaft. Es sei überall gefährlich. Das Gebiet Luhansk werde jedoch nicht aufgegeben.
18.29 Uhr
Moskau droht nach Sperrung von Youtube-Kanal der Duma mit Vergeltungsmassnahmen
Russland hat nach der Sperrung des Youtube-Kanals des russischen Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmassnahmen gegen die US-Videoplattform gedroht. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die «Rechte der Russen». Er warf Washington vor, «ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen» anzustreben. «Das können wir nicht zulassen», fügte der Duma-Vorsitzende hinzu.
Die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Youtube habe mit der Blockade «sein eigenes Schicksal besiegelt». Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte «rasch» auf russische Videoplattformen zu übertragen.
17.16 Uhr
Geberkonferenz sammelt 9,1 Milliarden Euro für die Ukraine
Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro eingebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte per Videobotschaft am Samstag, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. «Deutschland steht der Ukraine zur Seite.»
«Wir möchten die ganze Welt versammeln, um den Flüchtlingen innerhalb und ausserhalb der Ukraine helfen zu können», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt. Zusätzlich zu den Milliardenspenden werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Milliarde Euro in Krediten für vertriebene Menschen bereitstellen. Die EU-Kommission sagte 1 Milliarde Euro zu, wie von der Leyen bekanntgab.
Today we raised 9.1 billion euros for the people fleeing the invasion, inside Ukraine and abroad. And more will come!
Finnland bewegt sich auf Entscheidung über möglichen Nato-Antrag zu
In Finnland verdichten sich die Vorzeichen, dass das Land im Zuge des Ukraine-Kriegs schon in den kommenden Monaten einen Entschluss über eine mögliche Aufnahme in die Nato treffen könnte. Am Samstag öffnete sich die traditionell natoskeptische Zentrumspartei - ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Sanna Marin - für eine mögliche Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Bevollmächtigten der Partei, die sich bislang stets für die Allianzfreiheit des nordischen Landes starkgemacht hatte, stattete ihre Führung mit einer Vollmacht aus, einen möglichen Nato-Antrag zu genehmigen, wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die häufiger geführte Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft in Finnland erneut entfacht. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Finninnen und Finnen mittlerweile für einen solchen Schritt. Regierungschefin Marin hat in der Frage noch nicht klar Stellung bezogen, nun aber klargemacht, dass ein Entschluss nicht mehr lange auf sich warten lassen dürfte: Da sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern könne, müsse man in diesem Frühjahr einen Entschluss fassen, sagte sie am Samstag im Yle-Morgenfernsehen. Ihren Angaben zufolge will ihre Regierung noch vor Ostern einen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen.
Marin hofft darauf, dass Finnland und Schweden im ungefähr gleichen Zeitfenster ähnliche Lösungen in der Nato-Frage finden werden. Die beiden benachbarten Länder sind derzeit keine Mitglieder, aber enge Partner des Bündnisses. Auch in Schweden hat der Ukraine-Krieg eine Debatte über eine Nato-Aufnahme ausgelöst, allerdings scheint es bei den Finnen schneller voranzugehen als bei den schwedischen Nachbarn.
16.50 Uhr
Britischer Premier Johnson überraschend in Kiew
Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite am Samstag mit. «Gerade jetzt hat ein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Selenskyj begonnen», schrieb der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Sybiha, am Samstag auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das zeigt wie sich die beiden Politiker an einem Tisch gegenüber sitzen. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen.
«Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk», sagte ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Grossbritanniens für die Ukraine besprechen. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen. Der britische Premier hatte am Freitag bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, weitere Waffen im Wert von 100 Millionen Pfund an die Ukraine zu schicken. Darunter waren auch die Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak.
Auch die britische Aussenministerin Liz Truss stellte ein Foto von Johnson und Selenskyj auf Twitter. Selenskyj bezeichnete Grossbritannien als «Führer bei der Verteidigungsunterstützung der Ukraine».
— Embassy of Ukraine to the UK (@UkrEmbLondon) April 9, 2022
16.19 Uhr
EU-Aussenbeauftragter: Waffenlieferungen wichtiger als Sanktionen
Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. «Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen», forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. «Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.» Es sei klar: «Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.»
Der Begriff Donbass, eigentlich eine Abkürzung für das ostukrainische Donez-Steinkohlebecken, wird teils synonym für die beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verwendet, die von prorussischen Separatisten beansprucht werden.
15.23 Uhr
Tschernobyl-Mitarbeiter in Sorge über verschwundene Kollegen
Mitarbeiter des ehemaligen ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl sorgen sich um ihre mutmasslich nach Russland verschleppten Kollegen. «Es bekümmert uns», sagte Ingenieur Walerij Semjonow dem russischsprachigen Ableger des britischen Senders BBC. Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Belegschaft von Tschernobyl fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht zu haben. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.
Kurz nach ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatten russische Truppen Tschernobyl besetzt. Um die Wartungsarbeiten an dem 1986 havarierten Atomkraftwerk kümmerte sich aber weiter ukrainisches Personal. «Wir mussten ständig mit ihnen verhandeln und unser Bestes geben, um sie nicht zu beleidigen, damit sie unserem Personal die Verwaltung des Objekts erlaubten», sagte Ingenieur Semjonow in dem am Samstag veröffentlichten Interview.
Während der russischen Besatzung fiel zwischenzeitlich auch der Strom aus. Er habe damals heimlich Treibstoff von den russischen Soldaten gestohlen, um die Notstromgeneratoren am Laufen zu halten, erzählte der ukrainische Experte nun. «Ich hatte keine Angst um mein Leben. Ich hatte Angst vor dem, was passiert, wenn ich mich nicht um die Anlage kümmere. Ich hatte Angst, dass es eine Tragödie für die Menschheit gibt.»
15.18 Uhr
Lettland will den 9. Mai zum Tag des «Gedenkens an die Kriegsopfer in der Ukraine» erklären
Wie das Nachrichtenportal «Baltic News Network» berichtet, will der Ausschuss für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten in Lettland im Parlament einen Gesetzesentwurf zur Ernennung des 9. Mai als Tag des «Gedenkens an die Kriegsopfer in der Ukraine» einbringen. Der Gesetzesentwurf wurde von den Mitgliedern der Regierungskoalition Mārtiņš Šteins, Juris Pūce, Ainars Latkovskis, Krišjānis Feldmans und Raivis Dzintars ausgearbeitet.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hinzuweisen und Solidarität mit dem ukrainischen Volk im Kampf für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu zeigen. Am 9. Mai soll an die Zivilisten und militärischen Truppen gedacht werden, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ihr Leben verloren haben.
An öffentlichen und staatlichen Gebäuden bis hin zu Wohnhäusern der Bürger soll an diesem Tag neben der lettischen auch die ukrainische Fahne gehisst werden.
In Russland wird am 9. Mai traditionell der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg mit einer Militärparade auf dem Roten Platz ihn Moskau zelebriert. Lettland möchte an diesem symbolträchtigen Tag auf das unermessliche Leid aufmerksam machen, das der russische Krieg gegen für die Menschen in der Ukraine mit sich gebracht hat.
15.01 Uhr
Selenskyj: Setzen trotz Verbrechen weiter auf Gespräche mit Moskau
Ungeachtet mutmasslich von Russland begangener Kriegsverbrechen setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Aussagen zufolge derzeit weiter auf Friedensverhandlungen mit Moskau. «Leider sehen wir parallel die Vorbereitungen für einen wichtigen - einige sagen: den entscheidenden - Kampf im Osten unseres Staates», sagte Selenskyj am Samstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew.
Im Osten und Süden des Landes werden russische Truppenkonzentrationen beobachtet. «Eine grosse Zahl an Truppen, Technik und Waffen. Bewaffnete Menschen, die noch einen weiteren Teil unseres Landes besetzen wollen», sagte Selenskyj. Das werde eine schwere Schlacht. Trotzdem sei Kiew «vorerst» zu Verhandlungen mit Russland bereit.
14.37 Uhr
Zwei Gemälde aus russischer Morosow-Sammlung bleiben wegen Ukraine-Kriegs in Frankreich
Wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine bleiben zwei Gemälde der berühmten russischen Morosow-Sammlung vorerst in Frankreich. Ein Kunstwerk werde einbehalten, da es einem sanktionierten russischen Oligarchen gehöre, dessen Vermögenswerte eingefroren seien, teilte das französische Kulturministerium der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Den Namen des Oligarchen nannte das Ministerium nicht. Es soll sich jedoch um Petr Awen, einen engen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, handeln, wie aus mit dem Fall vertrauten Kreisen verlautete.
Ein weiteres Bild, das dem Museum der Schönen Künste im ukrainischen Dnipropetrowsk gehöre, bleibe auf Wunsch der ukrainischen Behörden in Frankreich, «bis die Lage im Land seine sichere Rückkehr ermöglicht». Der Fall eines dritten Gemäldes, das einer privaten Stiftung mit Verbindungen zu einem weiteren sanktionierten russischen Oligarchen gehört, werde derzeit geprüft.
14.06 Uhr
Mehr als 20 ukrainische Krankenhäuser komplett zerstört
Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. «21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört», sagte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen evakuiert worden.
In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. «In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden», sagte Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden. In Borodjanka würde die Situation gerade bewertet. Die Notaufnahme funktioniere jedoch wieder.
13.52 Uhr
Russisches Parlament beklagt Blockade seines Youtube-Kanals
Russlands Parlament hat die Blockade seines Kanals auf der Videoplattform Youtube beklagt und eine möglicherweise baldige Sperrung von Youtube in Russland angedeutet. Youtube habe über die Sperrung der Seite informiert, auf der bislang etwa Übertragungen von Plenarsitzungen gezeigt wurden, teilte die Staatsduma am Samstag im Netzwerk VKontakte mit. Der Youtube-Kanal der Staatsduma war am Samstag tatsächlich nicht mehr aufrufbar.
Der US-Konzern Google, zu dem Youtube gehört, erklärte die Blockade laut der russischen Agentur Interfax mit Sanktionen und sich daraus ergebenden Handelsbestimmungen. Die USA hatten als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende März die gesamte Staatsduma auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin behauptete, IT-Unternehmen würden von US-Behörden zu einem «Informationskrieg» gegen Moskau gezwungen. «Das können wir nicht zulassen», schrieb Wolodin auf Telegram.
12.48 Uhr
EU verurteilt Russlands Verbot von internationalen Organisationen
Die EU hat Russlands Verbot mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Die Europäische Union bedauere zutiefst die Entscheidung des russischen Justizministeriums, die Registrierung von 15 weit anerkannten Organisationen zu widerrufen, teilte der aussenpolitische Sprecher der EU heute mit. Nichts in den Aktivitäten der Organisationen, die sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger konzentrierten, rechtfertige einen solchen Schritt. Mit dem Verbot verweigere die politische Führung Russlands der Bevölkerung weiterhin das Recht auf freie Meinungsäusserung und Gedankenfreiheit.
13.08 Uhr
Auch EU macht Russland für Angriff in Kramatorsk verantwortlich
Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht und ihn als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff, sagte der aussenpolitische Sprecher der EU in einer Mitteilung. «Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land», sagte der Sprecher. Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
12.05 Uhr
Ukraine richtet Website ein, um Beweise von Kriegsverbrechen zu sammeln
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen im Land aufgerufen, mutmassliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten zu melden. Dafür sei nun eine eigene Homepage eingerichtet worden, schreibt Kuleba auf Twitter. «Die gesammelten Beweise für die von Russlands Armee in der Ukraine begangenen Gräueltaten werden sicherstellen, dass diese Kriegsverbrecher der Justiz nicht entkommen können», erklärt er. Auf der Seite wurden bislang neben Fotos auch Berichte von Augenzeugen veröffentlicht, die die Ermordung, Folter und Vergewaltigung von Zivilisten schildern.
We have created an online archive to document Russia’s war crimes.
The evidence gathered of atrocities committed by the Russian army in Ukraine will ensure that these war criminals cannot escape justice.
Russland bestätigt neue Angriffe auf Dnipro und Poltawa
Russlands Armee hat neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa bestätigt. Unweit der südostukrainischen Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hiess es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
11 Uhr
Ratingagentur stuft russische Währung ab
Die Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf «selective default» (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hatte am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet.
Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründete S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern.
10.25 Uhr
Grossbritannien erwartet mehr Luftangriffe im Süden und Osten der Ukraine
Die britische Regierung rechnet mit zunehmenden russischen Luftschlägen im Süden und Osten der Ukraine. Damit solle die russischen Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region sowie rund um die südlichen Städte Mariupol und Mykolajiw unterstützt werden, auf die sich Russland derzeit fokussiere, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update mit. Das russische Vorhaben, einen Landkorridor zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde jedoch weiter vom ukrainischen Widerstand verhindert.
8.30 Uhr
EU-Botschaft kehrt nach Kiew zurück
Die EU verlegt ihre Botschaft zurück in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell teilt mit, dass der Schritt die Interaktionen der EU mit der ukrainischen Regierung verbessern solle. EU-Botschafter Matti Maasikos soll seine Arbeit in Kiew wieder aufnehmen. Die Botschaft war kurz nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine in die polnische Stadt Rzeszow verlegt worden.
8.00 Uhr
Zehn Fluchtkorridore geplant
Laut Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk konnten sich die Ukraine und Russland auf zehn Fluchtkorridore für heute in den belagerten Gebieten einigen, unter anderem für die stark umkämpfte Hafenstadt Mariupol.
6.44 Uhr
Angriffe im Donbass halten an
Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.
4.50 Uhr
Ukraine fordert vollständiges Energie-Embargo
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums versuchen die russischen Streitkräfte ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine wieder aufzubauen. Zehntausende Reservisten könnten für den Einsatz im Osten des Landes mobilisiert werden.
Russians knew that the train station in Kramatorsk was full of civilians waiting to be evacuated. Yet they stroke it with a ballistic missile, killing at least 30 and injuring at least a hundred people. This was a deliberate slaughter. We will bring each war criminal to justice. pic.twitter.com/cq0CX9wovV
Pentagon: Russen hinter Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk verantwortlich. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien «nicht überzeugend», sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag. «Unsere Einschätzung ist es, dass das ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen», sagte Kirby. Mit Blick auf die zivilen Opfer sagte er, der Angriff sei erneut ein Beispiel der russischen «Brutalität» und der «Sorglosigkeit» gegenüber der Zivilbevölkerung.