Machtwechsel Ebrahim Raeissi – Irans neuer erzkonservativer Präsident

Irans neuer Präsident ist ein erzkonservativer Kleriker ohne politische Erfahrung. Ebrahim Raeissi wird von den Hardlinern unterstützt, der Wahlsieg für den Wunschkandidaten der politischen Elite in Teheran war letztlich keine Überraschung mehr. Ob der Erzkonservative selbst ein Hardliner ist, muss sich laut Beobachtern aber erst noch zeigen.

Der 1960 in Maschad im Nordosten des Iran geborene Raeissi gilt in Kleruskreisen als sehr einflussreich, politisch ist er dagegen ein unbeschriebenes Blatt. In den vergangenen drei Jahrzehnten war er in der Justizbehörde tätig, zunächst als Staatsanwalt, später als Richter, seit 2019 ist er Justizchef. Schon vor vier Jahren versuchte Raeissi, ins Präsidentenamt zu kommen, scheiterte aber damals am aktuellen Amtsinhaber Hassan Ruhani.

Die meisten Experten sind überzeugt, dass Raeissi Ruhanis moderaten Kurs nicht fortsetzen wird. Wie sein politischer Kurs in den nächsten vier Jahren konkret aussehen wird, dürfte nach seiner Vereidigung im August die Formation seines Kabinetts zeigen. Besonderer Fokus liegt dann auf den Posten des Aussenministers und des Atomchefunterhändlers. Sein internationaler Handlungsspielraum ist zumindest mit Blick auf eigene Reisen eingeschränkt: Wegen Menschenrechtsverletzungen kam Raeissi 2011 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union, 2019 dann auch auf die der USA. Somit kann Raeissi derzeit de facto weder in die EU noch in die USA einreisen.

Ein Ende der Sanktionen kaum zu ermöglichen

Im Wahlkampf stellte Raeissi Wirtschaftsthemen oft in den Mittelpunkt und versprach ein schnelles Ende der durch die US-Sanktionen verursachten Finanzkrise. Doch ohne Verhandlungen mit den USA über die Zukunft des auf wackeligen Beinen stehenden Wiener Atomabkommens von 2015 wäre ein Ende der Sanktionen – und der schon fast drei Jahre währenden Wirtschaftskrise – nicht machbar.

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2018 waren die USA aus dem Atomabkommen ausgetreten. Es folgten US-Sanktionen gegen den Iran, der sich wiederum nicht mehr an die Vereinbarungen des Abkommens hinsichtlich seines Atomprogramms hält. Ursprünglich sollte das Abkommen die Atomaktivitäten des Iran begrenzen und gleichzeitig zu internationalen Investition in der Islamischen Republik führen. Raeissi hat das Abkommen in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert.

Radikalerer Kurs wird erwartet

Inzwischen klingt sein Standpunkt jedoch weniger radikal. «Wir werden das Abkommen respektieren, die Bedingungen dafür stellen aber wir, nicht die USA», sagte er im Wahlkampf. Die Details zu diesen Bedingungen wolle er erst später bekanntgeben.

Auch in der Nahostpolitik erwarten Beobachter unter einem Präsidenten Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.

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Reformer werfen Raeissi vor, gesellschaftliche Freiheiten, das Internet und Frauenrechte einschränken zu wollen. Ihm wird ausserdem nachgesagt, dass er als Generalstaatsanwalt für die Inhaftierung und gar Hinrichtung von mehreren iranischen Dissidenten verantwortlich gewesen sei. Raeissi wies die Vorwürfe im Wahlkampf mehrmals zurück.