Migranten, Klima, Trans-Personen Mit diesen Massnahmen will Trump sofort Fakten schaffen

Trumps erste Entscheidungen: Migration, Trans-Rechte, Klima

O-Ton Trump: «Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt jetzt!» Donald Trump ist zurück. Und der Republikaner will seine zweite Amtszeit mit folgenreichen Entscheidungen beginnen. O-Ton Trump «Unsere Souveränität wird zurückgewonnen. Unsere Sicherheit wird wiederhergestellt. Die Waage der Gerechtigkeit wird neu ausbalanciert» Trump will unmittelbar nach der Vereidigung eine Verschärfung der Migrationspolitik auf den Weg bringen, einschliesslich der Ausrufung eines nationalen Notstands. Trans-Rechte sollen ausserdem eingeschränkt werden. Er will auch unter anderem den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umbenennen. Zudem strebt Trump den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an.

20.01.2025

Direkt nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump eine ganze Reihe von drastischen Massnahmen angekündigt. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.

tafi / Agenturen

20.01.2025, 23:50

20.01.2025, 23:53

Andreas Fischer

Für Migranten und Transpersonen zeichnen sich in den ersten Stunden von Trumps zweiter Amtszeit schon Konsequenzen ab. Auch für das Klima. Was will der neue US-Präsident rasch entscheiden?

«Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt», waren Donald Trumps erste Worte als 47. Präsident der USA. Was er sich darunter vorstellt, erläutert Trump zunächst in einer langen Aufzählung von Anschuldigungen an die Biden-Administration, bevor er viele Wahlversprechen wiederholte und ankündigte, diese sofort umzusetzen.

Mit folgenreichen Entscheidungen für den Klimaschutz, für Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Er will unmittelbar nach seiner Vereidigung unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen.

Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten geplanten Entscheidungen.

Mit gleich zehn geplanten Massnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte er an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit getan, um den im damaligen Wahlkampf oft versprochenen Bau einer Grenzmauer zu finanzieren.

Zudem plant Trump, das Militär stärker zur Sicherung der Landesgrenzen einzubinden und den Mauerbau fortzusetzen. Die Massnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäussert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Unmittelbar nach Trumps Amtsantritt hat die Regierung bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilte die Behörde mit.

Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.

Trans-Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen.

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig «Golf von Amerika» und der Mount Denali wieder Mount McKinley heissen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte.

Donald Trump hat in seiner Antrittsrede ausserdem bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal «zurückholen», sagte der frisch vereidigte US-Präsident im Kapitol in Washington.

Deutliche Worte«Wir holen ihn zurück» – Trump doppelt beim Panamakanal nach

Erste Reaktionen aus Panama gab es auch schon: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat die Ansprüche des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf den Panamakanal entschieden zurückgewiesen. «Der Kanal ist und bleibt panamaisch», sagte Mulino. Wie seit 1999 werde die Verwaltung der für den Welthandel wichtigen Wasserstrasse unter Kontrolle des mittelamerikanischen Landes bleiben. Es gebe keine Nation in der Welt, die sich in die Verwaltung einmische.

Trump hatte in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung angekündigt, die USA würden den Kanal zurückholen. «China betreibt den Panamakanal. Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben», sagte der Republikaner. US-Schiffe müssten zudem stark überhöhte Gebühren bezahlen.

Die Übergabe des Kanals an Panama sei kein Zugeständnis, sondern das Ergebnis des Kampfes des panamaischen Volkes gewesen, sagte Mulino. Panama habe die Wasserstrasse verantwortungsvoll verwaltet und ausgebaut. Sein Land werde auf Grundlage des Völkerrechts seine Rechte geltend machen.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet in Mittelamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Er wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.

Der neue US-Präsident will das Pariser Klimaabkommen erneut aufkündigen. Laut einer Mitteilung des Weissen Hauses gehört der Ausstieg zu seinen Prioritäten. Trump leugnet die menschengemachte Erderwärmung und hält das Abkommen für «Abzocke».

Der Ausstieg aus dem Abkommen bedeutet, dass die USA keine Pläne mehr dafür vorlegen werden, wie sie den Ausstoss klimaschädlicher Gase reduzieren wollen. Auch finanziell ziehen sich die USA aus der Verantwortung: Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet Industriestaaten wie die USA, verwundbare und ärmere Länder finanziell zu unterstützen – auch wenn Staaten bei Nicht-Zahlung nicht offiziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Druck auf die USA, für Klimaschutz, Anpassung und Schäden zu zahlen, entfällt mit dem Ausstieg.

Fortan will sich der neue Präsident nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Öl- und Gasförderung in den USA einsetzen: «Wir werden bohren, Baby», kündigte er in seiner Antrittsrede an.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat UN-Klimachef Simon Stiell alle Länder zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz aufgerufen. «Die Tür zum Pariser Abkommen bleibt offen», erklärte der Chef des UN-Klimasekretariats am Montag. «Wie begrüßen konstruktives Engagement von allen Ländern.»

Trump kündigte in seiner Antrittsrede an, er werde fremde Staaten «besteuern» und Zölle erheben. Einzelheiten nannte er aber nicht. Erneut sprach Trump von einem «auswärtigen Finanzamt», das Zölle und Abgaben aus dem Ausland eintreiben soll. Im Wahlkampf hatte sich Trump sehr viel konkreter geäussert. Er hatte einen Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada angekündigt und von bis zu 60 Prozent auf Waren aus China. Zunächst soll es aber Untersuchungen zum US-Handelsdefizit und möglichen unfairen Handelspraktiken anderer Staaten geben.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte dieser hohe Zölle gegen die Europäische Union erheben. «Wenn es notwendig ist die wirtschaftlichen Interessen Europas zu verteidigen, sind wir bereit, dies zu tun», sagte Dombrovskis am Montag nach einem Finanzministertreffen der Euroländer in Brüssel.

Der EU-Kommissar verwies auf das europäische Vorgehen während Trumps erster Amtszeit bis 2021, als dieser Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt hatte. Damals hatte die EU mit Aufschlägen für US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey reagiert. Dies sei «angemessen» gewesen, betonte Dombrovskis.

In der Energiepolitik kündigte Trump die Ausrufung des «nationalen Energienotstands» und eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung an. Die USA würden «bohren, Baby, bohren», wiederholte er eine Ansage aus dem Wahlkampf. Windparks will er einschränken.