Europa EU-Aussenbeauftragte in spe plant striktere China-Strategie

Kaja Kallas, die designierte EU-Aussenbeauftragte, strebt eine verschärfte Haltung gegenüber China an, um die Abhängigkeit Europas zu verringern und die transatlantische Partnerschaft zu stärken.

Kaja Kallas, die zukünftige EU-Aussenbeauftragte, hat in einer Anhörung des Europäischen Parlaments ihre Absicht bekundet, eine strengere Politik gegenüber China zu verfolgen. Sie argumentiert, dass ohne die Unterstützung Chinas Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht mit der gleichen Intensität führen könnte. Daher sollten China höhere Kosten auferlegt werden.

Konkrete Massnahmen, wie dies erreicht werden soll, nannte Kallas nicht. Es wäre jedoch denkbar, dass die kommende EU-Kommission Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vorschlägt, die militärisch nutzbare Güter an Russland liefern. Solche Sanktionen müssten von allen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit als Ziel

Kallas hob hervor, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit von China entscheidend sei. «Unsere Abhängigkeiten von China in wichtigen Sektoren sind eine Schwachstelle», erklärte sie. Derzeit bezieht Europa erhebliche Mengen an Rohstoffen aus China, die für die Herstellung von Hightech-Produkten, Batterien und Windturbinen benötigt werden. China habe sich in den letzten Jahren von einem Partner zu einem Wettbewerber und systemischen Rivalen gewandelt.

Eine stärkere Unabhängigkeit der EU sieht Kallas auch als Grundlage für eine stabile Beziehung zu den USA. Ein gestärktes Europa würde auch die NATO stärken, betonte sie. Die transatlantische Partnerschaft sei die bedeutendste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verbindung weltweit und habe beiden Seiten Wohlstand und Sicherheit gebracht.

Verteidigungsfähigkeit der EU stärken

In Bezug auf die Verteidigungsbereitschaft der EU gegenüber neuen Bedrohungen sagte Kallas: «Es ist inakzeptabel, dass Russland, Iran und Nordkorea mehr Ausrüstung und Munition produzieren als die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft.» Daher sei es notwendig, mehr in die Verteidigung zu investieren und mehr Verantwortung zu übernehmen.

Kallas und die anderen neuen Mitglieder der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollen ihre Ämter im Dezember antreten. Zuvor muss jedoch noch das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen.

SDA